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Prammer will möglichst viele Wahltermine zusammenzulegen.
Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) pocht neuerlich auf ihren Vorschlag, die Wahltage zu einem Super-Wahlsonntag zusammenzulegen, um auf diesem Weg Kosten zu senken. Großen Widerstand dagegen ortet die Präsidentin ohnehin nicht mehr und glaubt, dass dieser Vorstoß "in absehbarer Zeit" umsetzbar wäre. Sie habe von verschiedenen Seiten positiven Zuspuch erfahren, sagte ein Sprecher von Prammer zu derStandard.at. So habe sich zum Beispiel die Junge Industrie offen gezeigt.
Von der Idee eines Super-Wahlsonntags, an dem mehrere Wahlen und/oder Abstimmungen abgehalten werden, zeigten sich am Mittwoch auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf angetan. Auch die Salzburger ÖVP hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen. Die Junge ÖVP fordert in ihrem Demokratiepaket zwei festgesetzte Abstimmungstage pro Jahr ("Bürgersonntage"), an denen alle in diese Jahreshälfte fallenden Wahlen oder Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen.
Midterm-Elections
Auch Prammer ist es wichtig, möglichst viele Wahltermine zusammenzulegen. So könnten am selben Tag sowohl die neun Landtage als auch der Nationalrat gewählt werden. Allerdings wären auch sogenannte "Midterm-Elections" für Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen eine Möglichkeit. Demnach würden Landtags- und Gemeinderatswahlen jeweils 2,5 Jahre vor bzw. nach dem Urnengang im Bund stattfinden.
Beispiel Norwegen
Ausgangspunkt für den Vorschlag seien demokratiepolitische Überlegungen. Als Vorbild nennt Prammer das norwegische Modell, wo das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst werden kann. Ein Koalitionsbruch hätte nicht mehr automatische Neuwahlen zur Folge. Dies würde eine enorme Stärkung des Nationalrats bedeuten und auch die Rolle des Bundespräsidenten automatisch aufwerten, wenn es nach dem Ende einer Regierung zur Suche nach neuen Mehrheiten käme, so Prammer.
Verhältniswahlrecht bleibt
Die Nationalratspräsidentin sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz über weitere Punkte der geplanten Wahl- und Parlamentsreform. Eines steht offenbar bereits fest: Es wird beim Verhältniswahlrecht bleiben. Darauf hätten sich alle fünf Fraktionen zuletzt bei der Konstituierung der entsprechenden parlamentarischen Arbeitsgruppe festgelegt. Ob es zu der von der Regierung gewünschten Reduktion der Abgeordnetenzahl kommen soll, ist für Prammer sekundär.
Verfassungsmehrheit nötig
Kolportierte Drohungen von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, wonach bei Widerstand der Opposition die Zahl der Nationalratsabgeordneten mit einfacher Mehrheit von 183 auf 165 gesenkt werde, sieht Prammer nicht so dramatisch. Kopf habe klargemacht, dass auch er eine Lösung im Konsens anstrebe. Allerdings ist es für Prammer "nicht vorstellbar", dass man den Nationalrat einfachgesetzlich verkleinert und beim Bundesrat alles beim Alten lasse, weil hier für entsprechende Schritte eine Verfassungsmehrheit (zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen) notwendig wäre.
Zwei Untergruppen
Die Reformgruppe hat sich jetzt jedenfalls in zwei Untergruppen gespalten, die jeweils von Prammer geleitet werden und sich um die direkte Demokratie bzw. um Infrastrukturfragen drehen. Bei Letzterem geht es vor allem um die Zahl der parlamentarischen Mitarbeiter, wo Österreich im internationalen Vergleich am unteren Rand stehe. Ob bei einer Aufstockung der Assistenten bei gleichzeitiger Reduktion der Abgeordneten überhaupt eine Einsparung herauskäme, ist auch für Prammer die Frage. (APA, red, 18.4.2012)
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Einmal krank oder auf Urlaub und Du hast alles versäumt!
Oder aufgrund der Wichtigkeit so nervös, dass man sich mehr außer Haus traut.
Und jetzt muß man 3mal so lange warten bis die Wahlkabine frei ist, aufgrund der vielen Kreuzerln...
Eine Regelung, wie ich sie mir seit vielen Jahren wünsche.
Die stärkste Partei bildet die Regierung, muß sich für ihre Vorhaben im NR eine Mehrheit suchen und alle Abstimmungen sind öffentlich.
Ende der Kompromisse und der Lügen.
Stimmen wie die Arbeiterpartei. Die stärkste Partei darf den 1. Versuch der Regierungsbildung unternehmen, das wäre allenfalls sinnvoll.
Wenn schon, dann keinen Automatismus für die größte Partei, sondern eine Direktwahl des/r Kanzlers/in (oder alternativ Aufwertung des/r ULH/FBP). Auch eine stärkere personelle Trennung von SpitzenkandidatIn für das Parlament, KanzlerkandidatIn und Parteivorsitz wäre wünschenswert,das sollte eher die Regel als die Ausnahme sein. Dann müsste sich der/die vom Volk legitimierte, evtl. auch parteifreie KanzlerIn mit dem (nicht oder nur durch Plebiszit auflösbaren) Nationalrat arrangieren und umgekehrt. Nach bald 100 Jahren Republik würde so eventuell erstmals echter Parlamentarismus ins Parlament einziehen!
wobei ich gegen Verhandlungen, die eine Mehrheit im Parlament sicher stellen sollen, massive Bedenken habe.
Sollen doch alle im NR zu dem stehen, wofür oder wogegen sie stehen.
Wer in der Regierun sitzt ist doch eh ziemlich egal, wenn die Entscheidungen im Parlament fallen und nicht in irgend welchen Klubs.
den fast identen Vorschlag von Kurz (ÖVP) als demokratiepolitsch schädlich bezeichnet hat?
Oder hat Prammer da einfach nur versucht, auf den von der SPÖ abfahrenden Demokratiezug aufzuspringen?
Diese Art von Politik ist widerlich
- Midterm Elections fänd ich gut, Landtage & Nationalrat am selben Tag zu wählen, ist ein Blödsinn. Das würde unsere Wähler überfordern *g*
- der Nationalrat muss sich einfach weiterhin selbst auflösen können. Was soll das für ein Blödsinn sein? Da zerbricht nach 2 Jahren die Regierung und man bildet neue Mehrheiten aufgrund des Wahlergebnisses von vor 2 Jahren?! Das kann doch nicht der Ernst sein.
- Verhältniswahlrecht bleibt, passt
Unabhängig von all diesen Vorschlägen wäre ich dafür, die Legislaturperiode auf Bundesebene wieder auf 4 Jahre zu verkürzen. Ich hab schon damals (2006, 2007?) die Verlängerung nicht verstanden. Wäre das nicht passiert, wären wir Rot-Schwarz jetzt schon bald los.
ganz ohne Wahl geändert haben,wieso nicht? Ansonsten würde Österreich so endlich auch einmal die Möglichkeiten von Minderheitsregierungen oder ExpertInnenkabinetten kennenlernen, was eigentlich zum kleinen demokratischen 1x1 gehören würde.
Als absolute Notmaßnahme könnte man aber doch irgendeinen Ausnahme-Krisenfall-Neuwahlmechanismus beibehalten - der dürfte aber gerade nicht in den Händen der Regierung oder des Parlaments liegen, sondern entweder in denen des/r Bundespräsidenten/in oder des Volkes (Volksinitiative) . Und das neu gewählte Parlament dürfte wie in Schweden lediglich bis zum nächsten regulären Wahltermin tagen - so wäre dafür gesorgt, dass das eine Ausnahme bleibt und taktische Spielchen nicht wirklich möglich sind.
die Nicht-Wähler Stimmen auf die Sitze umrechnen und reduzierend Wirken lassen auf Parteigeld und Mandate!
Das wäre endlich Demokratie und die Politiker/Bediensteten würden sich wieder bemühen mit dem Volk zu kommunizieren bzw. wählen zu gehen!
Das halte ich für keine gute Idee. Wenn, dann bitte die Ungültig-Wählerstimmen, oder eine dezidierte "Weiß"-Option auf dem Stimmzettel, die das bewirkt.
Ein Nicht-Wähler sagt nämlich nur aus, dass ihm völlig egal ist, wer gewählt wird bzw sogar, ob überhaupt gewählt wird. Ein "Weiß"-Wähler sagt aus, dass er zwar an der Wahl interessiert, aber mit dem Angebot nicht zufrieden ist.
Ich fände das nicht gut.
Es verbietet einem ja keiner, wählen zu gehen.
Wer nicht hingeht, der sagt damit aus "mir ist es wurscht, was passiert. Ich will nicht mitreden". Somit hat er auch kein Recht darauf, dass sein Verhalten irgendeine Beachtung in der Sitzverteilung findet.
Manifest.
Wahlen fürchten ist eine keine Sache von redlichen Politikern.
Das ist der nächste Schritt in den Entmündigung des Wählers und der Auslieferung des Staates an die Parteien.
Die nächste Stufe ist dann die Monarchie.
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