Prammer: Super-Wahlsonntag "in absehbarer Zeit"

18. April 2012, 15:03
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Parlamentspräsidentin: Würde Kosten sparen und Rolle des Parlaments stärken - ÖVP diskussionsbereit

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) pocht neuerlich auf ihren Vorschlag, die Wahltage zu einem Super-Wahlsonntag zusammenzulegen, um auf diesem Weg Kosten zu senken. Großen Widerstand dagegen ortet die Präsidentin ohnehin nicht mehr und glaubt, dass dieser Vorstoß "in absehbarer Zeit" umsetzbar wäre. Sie habe von verschiedenen Seiten positiven Zuspuch erfahren, sagte ein Sprecher von Prammer zu derStandard.at. So habe sich zum Beispiel die Junge Industrie offen gezeigt.

Von der Idee eines Super-Wahlsonntags, an dem mehrere Wahlen und/oder Abstimmungen abgehalten werden, zeigten sich am Mittwoch auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf angetan. Auch die Salzburger ÖVP hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen. Die Junge ÖVP fordert in ihrem Demokratiepaket zwei festgesetzte Abstimmungstage pro Jahr ("Bürgersonntage"), an denen alle in diese Jahreshälfte fallenden Wahlen oder Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen.

Midterm-Elections

Auch Prammer ist es wichtig, möglichst viele Wahltermine zusammenzulegen. So könnten am selben Tag sowohl die neun Landtage als auch der Nationalrat gewählt werden. Allerdings wären auch sogenannte "Midterm-Elections" für Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen eine Möglichkeit. Demnach würden Landtags- und Gemeinderatswahlen jeweils 2,5 Jahre vor bzw. nach dem Urnengang im Bund stattfinden.

Beispiel Norwegen

Ausgangspunkt für den Vorschlag seien demokratiepolitische Überlegungen. Als Vorbild nennt Prammer das norwegische Modell, wo das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst werden kann. Ein Koalitionsbruch hätte nicht mehr automatische Neuwahlen zur Folge. Dies würde eine enorme Stärkung des Nationalrats bedeuten und auch die Rolle des Bundespräsidenten automatisch aufwerten, wenn es nach dem Ende einer Regierung zur Suche nach neuen Mehrheiten käme, so Prammer.

Verhältniswahlrecht bleibt

Die Nationalratspräsidentin sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz über weitere Punkte der geplanten Wahl- und Parlamentsreform. Eines steht offenbar bereits fest: Es wird beim Verhältniswahlrecht bleiben. Darauf hätten sich alle fünf Fraktionen zuletzt bei der Konstituierung der entsprechenden parlamentarischen Arbeitsgruppe festgelegt. Ob es zu der von der Regierung gewünschten Reduktion der Abgeordnetenzahl kommen soll, ist für Prammer sekundär.

Verfassungsmehrheit nötig

Kolportierte Drohungen von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, wonach bei Widerstand der Opposition die Zahl der Nationalratsabgeordneten mit einfacher Mehrheit von 183 auf 165 gesenkt werde, sieht Prammer nicht so dramatisch. Kopf habe klargemacht, dass auch er eine Lösung im Konsens anstrebe. Allerdings ist es für Prammer "nicht vorstellbar", dass man den Nationalrat einfachgesetzlich verkleinert und beim Bundesrat alles beim Alten lasse, weil hier für entsprechende Schritte eine Verfassungsmehrheit (zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen) notwendig wäre.

Zwei Untergruppen

Die Reformgruppe hat sich jetzt jedenfalls in zwei Untergruppen gespalten, die jeweils von Prammer geleitet werden und sich um die direkte Demokratie bzw. um Infrastrukturfragen drehen. Bei Letzterem geht es vor allem um die Zahl der parlamentarischen Mitarbeiter, wo Österreich im internationalen Vergleich am unteren Rand stehe. Ob bei einer Aufstockung der Assistenten bei gleichzeitiger Reduktion der Abgeordneten überhaupt eine Einsparung herauskäme, ist auch für Prammer die Frage. (APA, red, 18.4.2012)

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    Prammer will möglichst viele Wahltermine zusammenzulegen.

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