Japan erlässt Burma die Schulden

Sechs Milliarden Euro Entwicklungshilfe in Südostasien - Reaktion auf demokratischen Reformprozess

Nach dem Wahlsieg der jahrzehntelang unterdrückten Opposition in Burma überschlagen sich die westlichen Staaten, die Isolierung des Landes aufzugeben. Die EU setzt ihre Sanktionen aus, darunter die Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle und die Einreiseverbote für 491 Führungspersonen der burmesischen Regierung. Japan legte am Wochenende mit einem generösen Geldgeschenk nach, dem höchsten Schuldverzicht von Yen-Krediten in Japans Geschichte.

Japan will Burmas Schulden von fast drei Milliarden Euro erlassen und nach langer Pause die Entwicklungshilfe wieder aufnehmen, falls die Militärjunta ihre Reformen weiterführt. Dies versprach Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda Myanmars Präsident Thein Sein am Samstag in Tokio. Überfällige Zinsen von 176 Milliarden Yen werden jedoch nur dann gestrichen, wenn Burma seine Reformen weiterführt. Für die Rückzahlungen der restlichen Kredite werden Vorzugskonditionen in Aussicht gestellt.

Der Grund zur Eile der westlichen Staaten hat einen Namen: China. Das Reich der Mitte hatte die lange andauernden Sanktionen des Westens gegen die Militärdiktatur gut genutzt, sich einen Brückenkopf in Südostasien aufzubauen. Chinas Marine hat Zugang zu Häfen in Burma. Darüber hinaus hat das Land in Infrastrukturprojekte und vor allem die Rohstoffförderung in dem rohstoffreichen Land investiert, während westliche Unternehmen zusehen mussten. Die Aussicht auf einen reichen Geldregen soll nun Burma aus Chinas Umarmung lösen.

Japan versucht seit Jahren die Beziehungen zu den Ländern in der Region zu stärken, um Chinas Einfluss einzudämmen. Die Hilfe für Burma ist dabei nur eine Maßnahme. Insgesamt stellte Japan Vietnam, Thailand, Kambodscha, Laos und Myanmar in den kommenden drei Jahren fast sechs Milliarden Euro an Entwicklungshilfe in Aussicht. Darüber hinaus kündete das Land 57 Infrastrukturprojekte an, deren Investitionen sich auf mehr als 20 Milliarden Euro belaufen sollen.

Machtkampf mit Suu Kyi

In Burma zeichnet sich indes ein Machtkampf zwischen Präsident Thein Sein und der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ab. Sie boykottiert den heute, Montag, geplanten Einzug ins Parlament, weil sie den Amtseid verweigert. Sie will wie ihre 36 Parteifreunde nicht schwören, dass sie die Verfassung schützen wird. (Martin Kölling aus Tokio, DER STANDARD, 23.4.2012)