Proteste gegen Wahlkommission

Nachdem drei aussichtsreiche Kandidaten ausgeschlossen wurden - Gerüchte um Verschiebung der Wahl

Kairo - Die Wahlkommission in Ägypten hat sämtliche Beschwerden gegen den Ausschluss von Bewerbern für das Präsidentenamt zurückgewiesen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete, bleibt es dabei, dass zehn der 23 Bewerber nicht zu der Wahl am 23. und 24. Mai zugelassen werden. Zurückgewiesen wurden unter anderem drei aussichtsreiche Bewerber, der Muslimbruder Khairat al-Shater, Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Salafist Hazem Salah Abu Ismail.

Suleiman wurde vorgeworfen, nicht die verlangte Anzahl von Unterschriften von Unterstützern aus 15 Provinzen vorgelegt zu haben. Al-Shater wurde ausgeschlossen, weil er noch bis zum März 2011 im Gefängnis gesessen sei. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung einer Strafe sechs Jahre nicht kandidieren dürfen. Abu Ismail wurde ausgeschlossen, weil seine verstorbene Mutter einst die US-Staatsbürgerschaft angenommen habe. Kandidaten, ihre Partner und Eltern müssen ägyptische Staatsbürger sein.

Protest gegen Ausschluss in Kairo

Am Mittwoch protestierten einige Anhänger der abgewiesenen Kandidaten vor dem Büro der Wahlbehörde in Kairo. Einige hundert Salafisten sollen sich eingefunden haben, berichtet Ö1. Die Situation ist friedlich.

Gerüchte über Wahlverschiebung

Derzeit gibt es erste Gerüchte, wonach der Wahltermin verschoben wird und auch neue Unruhen nicht auszuschließen seien. Von einigen Seiten wird auch bezweifelt, ob der Militärrat seine Macht tatsächlich am 30. Juni an den dann neu gewählten Präsidenten übergibt.

Zu den Bewerbern, die zugelassen wurden, zählen der frühere Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, und der frühere Muslimbruder Abdul Moneim Abul Futuh. Die Partei der Muslimbrüder wurde bei der Parlamentswahl stärkste Kraft. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Shater gesperrt wird. Sie hatten daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi. (APA, 18.4.2012)

Weiterlesen

Share if you care
24 Postings
---

Ich kann nachvollziehen das man genügend Unterstützungserklärungen aufweisen muss, das man nicht unmittelbar nach einem Gefängnisaufenthalt kandidieren können darf kann man unter Umständen auch noch nachvollziehen, aber warum man nicht kandidieren darf wenn der Partner oder Eltern nicht die inländische Staatsbürgerschaft haben, kann ich definitiv nicht nachvollziehen... aber gut es wird wohl noch einige Zeit dauern bis in der arabischen Welt so etwas wie Demokratie Einzug hält... for better or worse... wenn man sich ansieht was hierzulande oder generell in Europa und Amerika unter den Decknamen Demokratie fällt...

In Ö dürfen irgendwelche Ur-Enkerl der alten Kaiserfamilie nicht kandidieren .. das ist mindest so widersinnig.

Man will wohl Interessenskonflikte vermeiden.

Angenommen, es kommt zwischen den USA und Ägypten zu Spannungen, wie werden dann die Eltern mit US-Staatsbürgerschaft in diesem eine Rolle spielen?!

Eine "Spezialbehandlung" durch die grabschende TSA beim Flug in die USA?! Versehentliches Einfrieren von Bankkonten?

Auch wenn es um diese Kandidatur sicher nicht schade ist: Das mit dem Gefängnisaufenthalt ist gerade nach einer angeblichen Revolution der pure Wahnsinn - der Mann saß ja nicht etwa wegen Bankraubs, sondern offenkundig primär aus

politischen Gründen. Man stelle sich vor, zB Südafrika hätte das mit Mandela auch so gehalten (nicht, dass ich die Personen sonst irgendwie in einem Atemzug nennen oder gar gleichsetzen wollte!). Und dafür darf ein greiser Langzeitfunktionär des gestürzten Regimes antreten! Nach einer vorgeblich demokratischen Revolution gibt es, da bin bei Ihnen, sowieso keine Rechtfertigung, seltsamste Regelungen des Vorgängerregimes zu übernehmen. Einen Präsidenten wählen und die Kompetenzen erst nachträglich festlegen, objektiv reiner Irrwitz und undemokratisch, doch null Problemo, aber pedantisch weiterhin wegen der falschen Eltern (auch wenn es um diese Kandidatur an sich noch weniger schade ist) von der Wahl ausschließen - das ist doch einfach krank!

ich versteh nicht was daran so "krank" sein soll. Proteste FÜR einen Salafisten, der meint dass PEPSI = Pay every penny saving israel bedeutet. Die mangelnde Bildung der Menschen in diesem Land und der dadurch resultierende religiöse Eifer sind meiner Meinung nach krank!!!
Ich weiss zwar nicht wer gemeint ist mit Zitat: "greiser Langzeitfunktionär", aber der ehemalige Geheimdienstchef und Vizepräsident Omar Suleiman, war noch vor seinem Ausschluss führend bei den Prognosen für einen Wahlgewinn. Wird wohl was zu bedeuten haben..

Ich sage ja, dass diese Kandidaten nicht erfreulich sind. Aber er wird nicht wegen Salafismus ausgeschlossen (und wenn man die Zurückdrängung der religiösen Extremisten will, dann hätte man bei Mubarak bleiben müssen!), sondern wegen einer abstrusen Nationalistenbestimmung aus den 70ern, die man ohne jede Not (oder schon aus Kalkül) in die Übergangsverfassung übernommen hat.
Mit dem greisen Funktionär meine ich Moussa (dessen Verhältnis zu Mubarak immerhin nicht ungetrübt war, aber Teil des Regimes war er durchaus), Suleiman ist natürlich als Person und Vertreter des alten Regimes ungleich schlimmer. Und zu Suleiman gab es auch ganz andere Umfragen, wo er sehr schwächelte.

Halb so schlimm

Mir bekannt sehr sehr christliche Menschen haben mir erklärt, dass der Name bekannter Rockbands in Wirklichkeit(!) Anti Christ/Death Christ bzw. Knights In Satans Service bedeutet. Für Iron Maiden hat wahrscheinlich die Fantasie nicht gereicht.

Sie haben natürlich recht,

wenn ich allerdings an den Iran nach dem Sturz des Schah denke wäre es besser gewesen, man hätte auch Khomeini und seine Schergen etwas undemokratisch von Machtpositionen ausgeschlossen. Viele Iraner erhofften sich durch diese Revolution mehr Freiheit und sind dann in einem totaltären Gottesstaat aufgewacht, Ähnliches könnte leider auch in Ägyten wahrscheinlich sein.

Die Revolution deckt den Tisch um ihre Kinder zu fressen. Noch ist nicht klar 100%ig klar wer am Tisch Platz nimmt und wer am Teller landet

10 bewerber der salafisten für das präsidentenamt von der wahlkommission ausgeschlossen ...

ich fürchte nur dass es irgendwann (in nicht allzuferner zukunft) in etwa so heissen wird:
wahlkommission von den salafisten geschlossen ...

Was man lernt ist:

Wenn schon eine Revolution dann eine RICHTIGE.

Nicht der Diktator alleine muss weg, das GESAMTE UMFELD.

Denn dieses Umfeld ist nun genau jenes das weiterhin die Diktatur aufrecht erhält.

"Nicht der Diktator alleine muss weg, das GESAMTE UMFELD"

Richtig: darum sollte sich in Syrien nicht nur Assad sondern die ganze Bath-Partei vertüssen.

dürften wohl die lächerlichsten Wahlen des Jahres werden...

Ich bin sehr überrascht ! War mir sicher, dass das mit der verweigerten Zulassung zurückgenommen wird. Hut ab vor der Wahlkommission, die sich nicht einschüchtern hat lassen. Amr Moussa wird somit wohl der nächste Präsident werden - und das ist gut so !

das bezweifle ich stark

Ich glaube nicht, daß Moussa nächster Präsident wird. hier in Ägypten deutet ehrlich gesagt nichts darauf hin.

Ich glaube eher, das Rennen wird zwischen Morsi und Abul Futuh entschieden

Ein demokratischer Neuanfang sieht wirklich anders aus!

Ich bin auch überrascht!
Aber Moussa wird sicher nicht Präsident.
Und als Demokrat kann ich es alles andere als gut finden, daß das Volk nicht nicht unter allen populären Politikern den Präsidenten wählen kann. Die Wahlkommision hat scheinbar die Gesetze befolgt. Aber sind diese Gesetze demokratisch? Al-Shater saß im Gefängnis weil er sich den Muslimbrüder angeschlossen hatte, nicht, daß ich von denen etwas halte, aber es ist doch offensichtlich, daß er aus politischen Gründen vom alten und neuen Regime damals "kaltgestellt" wurde.
Abu Ismail wurde ausgeschlossen weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft angenommen hat, was für ein lächerliches Gesetz ist das denn?
Und Suleiman hatte zwar genügend Unterschriften, aber nicht aus genügend P

Als Demokrat

müßten Sie doch froh darüber sein dass Extremisten wie Ismail aus welchen Gründen auch immer ausgeschlossen werden. Der Salafist kündigte nämlich an, unter seiner Präsidentschaft die bedingungslose Scharia einführen zu wollen, allen Frauen eine Verschleierung vorzuschreiben und Alkohol ausnahmslos zu verbieten, übrigens auch für Touristen. Wenn solche Fundis auch möglicherweise demokratisch gewählt werden braucht man nicht darüber zu spekulieren, wie lange sich eine Demokratie unter ihrer Herrschaft halten würde. In Österreich gibt es dafür ein Wiederbetätigungsverbot, und damit dürften auch Leute nicht antreten, die offen eine faschistische Diktatur und die Abschaffung des Rechtsstaates propagieren würden.

Es tut mir leid aber ich bin immer noch nicht fertig

Sie schreiben: "Als Demokrat
müßten Sie doch froh darüber sein dass Extremisten...".
Wie kann ich als Demokrat, ich hoffe Sie wissen was Demokratie ist (dieser Begriff wird nämlich leider immer öfters falsch interpretiert, aber für Sie: (griechisch ??µ???at?a, von d?µ?? [demos], „Volk“, und ??at?a [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie ) froh über undemokratische Wahlen sein???
Denken Sie mal darüber nach! Und im übrigen halte ich es auch nicht für Demokratie, daß man alle 4 oder 5 Jahre mal die Diktatoren-Partei (Koalition) wählen kann, die sich nach der Wahl eh nicht mehr um die Menschen kümmern. Da ist die Schweiz, Österreich und Deutschland Welten voraus.

Ach und noch eines.
Es gibt so viele schöne Urlaubsziele auf der Welt! Muß ja nicht gerade Ägypten sein. Kommen Sie doch mal nach Kolumbien! http://www.colombia.travel/de/#
Es ist ein wunderschönes Land, und hier können Sie garantiert soviel trinken wie Sie wollen (und zwar ganz ohne Angst in der Ausnüchterungszelle zu landen).

Ach und bevor ich es vergess, bin hier im Forum sehr kritisiert worden, weil ich sagte, daß der Islam eine menschenverachtente Religion ist, und ich in keinem islamischen Land leben will. Und habe auch die Versuche der Salifisten zur islamisierung Europas angesprochen, aber all die Gutmenschen wollen sie nicht in Ägypten an der Macht sehen, aber in Europa sollen wir sie dulten! Schizofren!

Kolumbien

ist sicher ein schönes Land mit freundlichen Menschen, aber ist es nicht wegen der Drogenkriege dort trotzdem etwas gefährlich?

Nö!
Das ist Mexiko! Und hier an der Karibiküste ist alles sehr friedlich, und man kann das Leben so richtig geniessen.

Nein!
Auch wenn ich diesen Herren niemals wählen würde, aber Demokratie ist eben, die Mehrheit des Volkes entscheidet. Wenn die so dumm sind, ist es nicht meine Schuld, aber ich respektiere die Mehrheit. Zu demokratischen Wahlen göhrt natürlich auch, daß alle Wahlberechtigten, also geschlechtsunspeziefisch, wählen dürfen. Wenn dann die Frauen einen solchen, in freien und fairen Wahlen auch wählen, dann habe ich wirklich kein Mitleid, daß sie sich dann verschleiern müssen.
Und wenn sie dann ein Alkoholverbot einführen, nicht mein Problem, sollen sie doch leben wie sie wollen! Niemand muß in Ägypten Urlaub machen, und dann wird die größte Einnahmequell den Islamisten durch ihre eigene Intolaranz entzogen! Das ist doch gut!

Die von Ihnen genannten Punkte bringen aber keine Abschaffung des Rechtsstaates

sowohl Scharia, als auch Verschleierung, also auch Alkoholverbot kann auf einem Rechtsstaat besaieren. Nur eben nicht, wie wir ihn uns erhofft haben für Ägypten

In einem demokratischen Rechtsstaat

werden Gesetze im allgemeinen von einer gewählten Parlamentsmehrheit beschlossen und können jederzeit widerrufen, abgeändert oder angepasst werden wenn sich diese Mehrheit ändert. In einem islamistischen Gottesstaat steht jedoch die angeblich göttliche frühmittelalterliche Scharia völlig außerhalb jeder Diskussion und über allem anderen und jeder hat sich ihr kompromisslos unterzuordnen. Unter Rechtsstaat verstehe ich jedenfalls etwas anderes als beispielsweise die gelebte Praxis in Saudiarabien und in ähnlichen Staaten. Nach dieser Logik müßten Sie ja auch Nazideutschland als Rechtsstaat bezeichnen, denn Gesetze gab es auch dort, wenn auch ebenfalls nicht demokratisch legitimiert sondern vom "Führer" angeordnet.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.