Proteste gegen Wahlkommission

Nachdem drei aussichtsreiche Kandidaten ausgeschlossen wurden - Gerüchte um Verschiebung der Wahl

Kairo - Die Wahlkommission in Ägypten hat sämtliche Beschwerden gegen den Ausschluss von Bewerbern für das Präsidentenamt zurückgewiesen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete, bleibt es dabei, dass zehn der 23 Bewerber nicht zu der Wahl am 23. und 24. Mai zugelassen werden. Zurückgewiesen wurden unter anderem drei aussichtsreiche Bewerber, der Muslimbruder Khairat al-Shater, Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Salafist Hazem Salah Abu Ismail.

Suleiman wurde vorgeworfen, nicht die verlangte Anzahl von Unterschriften von Unterstützern aus 15 Provinzen vorgelegt zu haben. Al-Shater wurde ausgeschlossen, weil er noch bis zum März 2011 im Gefängnis gesessen sei. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung einer Strafe sechs Jahre nicht kandidieren dürfen. Abu Ismail wurde ausgeschlossen, weil seine verstorbene Mutter einst die US-Staatsbürgerschaft angenommen habe. Kandidaten, ihre Partner und Eltern müssen ägyptische Staatsbürger sein.

Protest gegen Ausschluss in Kairo

Am Mittwoch protestierten einige Anhänger der abgewiesenen Kandidaten vor dem Büro der Wahlbehörde in Kairo. Einige hundert Salafisten sollen sich eingefunden haben, berichtet Ö1. Die Situation ist friedlich.

Gerüchte über Wahlverschiebung

Derzeit gibt es erste Gerüchte, wonach der Wahltermin verschoben wird und auch neue Unruhen nicht auszuschließen seien. Von einigen Seiten wird auch bezweifelt, ob der Militärrat seine Macht tatsächlich am 30. Juni an den dann neu gewählten Präsidenten übergibt.

Zu den Bewerbern, die zugelassen wurden, zählen der frühere Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, und der frühere Muslimbruder Abdul Moneim Abul Futuh. Die Partei der Muslimbrüder wurde bei der Parlamentswahl stärkste Kraft. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Shater gesperrt wird. Sie hatten daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi. (APA, 18.4.2012)

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