Aufsicht will sterbliche Banken

ÖVAG-Pleite hätte laut Bankenaufseher Ittner bis zu 40 Milliarden gekostet

Wien - Der Chef der Bankenaufsicht in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Direktoriumsmitglied Andreas Ittner, hat am Dienstag einmal mehr ein Bankeninsolvenzrecht gefordert. Zwar sei wegen der internationalen Vernetzung der Institute eine europaweite Regelung nötig, Österreich werde aber "unter Umständen nicht auf die finale EU-Lösung warten können" , erklärte der Notenbanker im Klub der Wirtschaftspublizisten, "die Regierung will das noch heuer angehen". OeNB und Finanzmarktaufsicht (FMA) haben ihre diesbezüglichen Ideen allerdings bereits 2009 präsentiert - warum dem bisher keine Taten gefolgt sind, diese Frage ließ Ittner unbeantwortet. "Wir können nur Anregungen beim Gesetzgeber geben, und das haben wir getan."

Beschleunigung

Die Aufseher wollen ein Insolvenzgesetz, mit dem man auch die Altaktionäre in die finanzielle Pflicht nehmen kann, zudem wollen sie früher als bisher einschreiten können. "Die Aufsicht muss von den Banken früher konkrete Sanierungspläne verlangen können; man kann nicht auf die Befriedigung der Befindlichkeiten der verschiedenen Stakeholder warten müssen", erklärte Ittner. Wenn die Sanierung von Banken nicht klappe, müsse es möglich sein, sie abzuwickeln und "ihren Marktaustritt unter größtmöglicher Schonung öffentlicher Gelder zu ermöglichen". Und: "Es muss klar sein, dass es keine Bestandsgarantie für Banken gibt."

Die von Ittner angesprochenen "Aktionärsbefindlichkeiten" können durchaus als Fingerzeig in Richtung Volksbankensektor interpretiert werden. Dort haben die Volksbanken als Eigentümer der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) Sanierungsmaßnahmen jahrelang hinausgezögert - so lange, bis nun der Steuerzahler die verlustreiche Bank auffangen musste. Notverstaatlichungen wie jene der ÖVAG (zuvor mussten ja schon Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria vom Staat gerettet werden) hält der dem ÖVP-Lager zugehörige Notenbanker allerdings für eine "ordnungspolitische Strukturbereinigung", so sagte er am Dienstag. Ein Notenbank-Generalratsmitglied sieht das auf Nachfrage des STANDARD ein wenig differenzierter: "Die Verstaatlichung stellt nur dann eine Strukturbereinigung dar, wenn diese Banken den Markt verlassen. Sonst ist sie eine Versteinerung."

Ittner jedenfalls verteidigte das Vorgehen der Aufsicht, "wir haben bei der ÖVAG sehr konsequent und zielorientiert gehandelt". Ob denn die Verstaatlichung das Ziel gewesen sei? Ittner: "Natürlich nicht, aber letzten Endes waren keine Alternativen mehr da - außer einer Insolvenz." Die hätte laut dem Bankenaufseher aber bis zu 40 Mrd. Euro kosten können, jedenfalls "wenn man den ganzen Sektor hätte retten müssen". Die (vor der Teilverstaatlichung erfolgte) Verkleinerung der ÖVAG, die ja ihre Immobiliensparte und die Ostbankenholding verkauft hat, sei jedenfalls "auf Druck der Notenbank" erfolgt, beteuerte Ittner.

Kapitalpölster gefüllt

Was das zentrale Thema der Kapitalausstattung von Banken betrifft, gab sich der Aufseher kritisch, aber zuversichtlich. Ersteres, weil Österreichs Banken im internationalen Vergleich immer noch "unterkapitalisiert" seien. Zweiteres, weil die großen Institute wie Erste Group oder Raiffeisen die neuen Kernkapitalvorschriften der Europäischen Bankenaufsicht EBA (neun Prozent) erfüllen werden. Auch die strengere (allerdings anders berechnete) Zehn-Prozent-Vorgabe der heimischen Aufsicht ab 2016 würden sich die Banken leisten können. (gra, DER STANDARD, 18.4.2012)