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Hoffen auf eine Stange Geld: Spindelegger, Faymann.
Wien - Nachdem der Ministerrat am Dienstag das Abkommen mit der Schweiz über Besteuerung von Schwarzgeld beschlossen hat, steuert die Regierung das nächste Anlegerparadies an: Auch mit Liechtenstein verhandelt Österreich über eine Vereinbarung, die dem Fiskus vorenthaltene Millionen bringen soll. Bis wann und wie viel traut sich die Koalition nicht abzuschätzen. Er gehe aber davon aus, dass deutlich weniger Landsleute Geld in Liechtenstein bunkerten als in der Schweiz, sagt Kanzler Werner Faymann.
Nicht alle im Regierungsumfeld teilen diese Meinung. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass in Liechtenstein wesentlich mehr Geld liegt", meint ein mit der Sache vertrauter Insider: Schließlich laufe Steuerhinterziehung im großen Stil nicht über Bankkonten ab, sondern über gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, dank derer sich die Eigentümerschaft von Firmen, Immobilien oder Konten verschleiern lasse - und die gäbe es im benachbarten Fürstentum in Form von Stiftungen.
Die Regierung rechnet deshalb mit einer komplizierteren Angelegenheit als im Schweizer Fall. Überdies dürften auch andere Streitfragen zur Sprache kommen: So knöpft Österreich Bürgern, die Geld in eine Liechtensteiner Stiftung transferieren, 25 Prozent an Steuer ab. In heimischen Stiftungen beträgt die Eingangssteuer hingegen nur 2,5 Prozent - eine Ungleichbehandlung, die der Regierung in Vaduz gar nicht gefällt.
Würde Österreich im Abtausch für ein Steuerabkommen einlenken? Die entscheidende Frage sei, ob die Liechtensteiner Stiftungen dann so transparent seien, dass die Begünstigten identifiziert werden könnten, heißt es aus dem Finanzministerium. Laut Schätzungen gibt es im Nachbarland 5000 Stiftungen mit Österreichbezug.
Bereits fix beschlossen hat die Regierung die seit langem geplante Reform der Firmenpensionen - in der Vergangenheit mussten Bezieher herbe Verluste hinnehmen, weil das am Kapitalmarkt veranlagte Geld nicht die erhoffte Rendite erzielte. Kern der Novelle: Künftig sollen Pensionisten die Wahl zwischen risikoreichen und -armen Modellen haben, darunter eine Garantiepension. (jo, DER STANDARD, 18.4.2012)
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jeder rechtstreue bürger könnte wegen schlechterstellung klagen - http://diepresse.com/home/wirt... chrono.do!
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