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Der französische Diplomat François Heisbourg befürchtet, die EU könne das Schicksal der Sowjetunion erleiden. Eine wirtschaftliche und politische Implosion drohe, sagte er zu Christoph Prantner.
STANDARD: Sie haben vor kurzem in "Le Monde" vor der imminenten Gefahr gewarnt, die EU könnte wie die Sowjetunion ökonomisch implodieren. Inzwischen gab es ein paar weitere Gipfel zur Eurorettung, noch immer so skeptisch?
Heisbourg: Skeptisch ist nicht der richtige Begriff, ich habe Befürchtungen. Ich will, dass aus der EU ein Erfolg wird. Aber zuletzt war es nicht leicht, daran zu glauben. In einer tiefen ökonomischen und sozialen Krise muss das Timing der politischen Entscheidungen mit der Dringlichkeit von Notwendigkeiten korrespondieren. In der EU findet das nicht statt, das ist das größte Problem im europäischen Entscheidungsprozess seit Ausbruch der Krise. Hier liegt die Parallele zur Sowjetunion, in deren letzten Jahren gab es ein ähnliches Auseinanderklaffen.
STANDARD: Was dagegen tun?
Heisbourg: Es gibt zwei Wege für Europa: Einerseits die Verbundesstaatlichung und Schaffung einer Transferunion, also jenes Prinzips, das es in jeder Föderation mit Einheitswährung wie etwa den USA gibt - Stichwort: Alaska hilft Alabama. Solange Deutschland aber nicht akzeptiert, dass es diese Transferunion geben muss, bleibt das Risiko einer Explosion der Eurozone und der EU sehr hoch. Das zweite, schreckliche aber eben kohärente Szenario ist, dass der Euro auseinanderbricht und wir zu dem System der nationalen Währungen zurückkehren, das wir schon vor 15 Jahren hatten - mit allen Konsequenzen. Derzeit jedenfalls tun wir genau das, was in den ökonomischen Lehrbüchern als falsch gebrandmarkt wird: nämlich inmitten einer Krise Budgets sanieren. Das ist einfach verrückt! Wenn wir so weitermachen, wird aus Spanien ein zweites Griechenland werden.
STANDARD: Aber Berlin scheint doch verstanden zu haben, dass die Reise Richtung Transferunion geht?
Heisbourg: Ich hoffe, dass sie das zeitgerecht einsehen. Hätten wir schon vor drei Jahren Eurobonds beschlossen, hätten wir Griechenland mit einem Fingerschnippen retten können. Es wäre eine schnelle und kleine Operation gewesen. Wenn die Deutschen die Eurobonds nun irgendwann endlich akzeptieren, wird diese Aktion enorm viel Geld gekostet haben und möglicherweise zu spät kommen. Deswegen habe ich die Sowjet-Alarmglocke geläutet.
STANDARD: Hat diese Krise nicht auch etwas Positives, ist sie nicht ein Hardcore-Integrationspfad?
Heisbourg: Ja, wenn alles glattgeht schon. Aber das ist eine Möglichkeit, die ihre eigenen Probleme in sich trägt: Großbritannien ist aus diesem Prozess ausgeschieden. Das erzeugt ein großes politisch-strategisches Dilemma. Denn jene europäischen Länder, die signifikante militärische, diplomatische und politische Fähigkeiten haben, sind nur Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Wenn London draußen bleibt, mit wem wird Paris kooperieren, wenn Berlin nicht in Libyen intervenieren will? Durch die viel zu späte Bewegung in Richtung Föderation, haben wir das dauerhafte Ausscheren der Briten provoziert. Mit diesem Problem müssen wir umgehen, auch wenn wir in Europa jetzt endlich das Richtige tun.
STANDARD: Die schlimmste Konsequenz der Krise sei, sagen viele, dass sich die EU aus ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet habe.
Heisbourg: Die Mitgliedstaaten haben bekommen, was sie wollten. Sie wollten eine völlig unbekannte Person als Verantwortliche dafür haben, das haben sie bekommen. Und Lady Ashton hat die niedrigsten Erwartungen noch erfolgreich unterboten. Dazu lehnt sie die auch noch Verantwortlichkeit für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich ihres Amtes ab. Was aus der GASP wird, hängt heute völlig davon ab, wie die Eurokrise gelöst wird. Solange diese Krise andauert, wird hier nichts passieren. Europa arbeitet in der Tat sehr hart daran, zu verschwinden. Nehmen Sie den Krieg in Libyen, das war eine gute Gelegenheit Fähigkeiten zu zeigen. Einige haben gut mitgemacht, aber wo war der Rest der Nato und der EU? Frankreich wird Kapazitäten behalten, um weltweit militärisch zu operieren. Andere werden Fähigkeiten haben, bei Koalitionen mitzumachen. Aber das ist alles kein europäisches Projekt. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 18.04.2012)
François Heisbourg (62) ist französischer Diplomat und Präsident des renommierten Thinktanks International Institute for Strategic Studies in London.
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friedlich-demokratisch?
einige fragen:
erstens friedlich:
wieviele der pseudodemokratischen regime innerhalb der eu befinden sich momentan in exterritorialen angriffskriegen??
wieviele bürger dieser friedlichen eu äußern ihren unmut ob ihrer aussichtslosen lage inzwischen mit protesten, und wie werden diese proteste niedergeschlagen?
zweitens demokratisch:
welcher wähler hat nochmal den auftrag erteilt, sich in exterritorialen angriffskriegen mit 90% zivilen opfern zu beteiligen??
welcher wähler hat den auftrag erteilt sich die gesetze von konzernen diktieren zu lassen??
wer hat den esm demokratisch legitimiert?
end of discussion.
"weil wir nicht mehr wissen vom die idee eines zentralisitisch regierten wirtschaftsraumes unter einer währung stammt."
naja, also der wahn die welt beherrschen zu wollen geht etwas länger zurück als ins 20. jhd; da waren die bei gott nicht die ersten.
:-))
staaten? wozu braucht man die? wir brauchen regionale, selbsverwaltete strukturen die sich lose zusammenschließen - die staaten an sich sind ja schon per definition ungeeignet als träger einer demokratie zu fungieren, weil in ihnen bereits die übersichtlichkeit fehlt und korruption tür und tor offen stehen - des weiteren sind ihre grenzen doch völlig willkührlich gezogen - oder wiekommt man auf die idee, einen vorarlberger von einem badener zu trennen, und den badener mit einem ostfriesen in ein land zu sperren? diese ganzen, homogenen, aber offensichtlich aufmüpfigen völkchen wurden alle künstlich gesplittet - rate mal wozu das dient.
kleine, homogene, selbstverwaltende strukturen, die sich zu kooperationen zusammenschließen und autark si
Ihr Vergleich der EU mit dem Dritten Reich ist kaum zulässig. Hier eine grausliche Diktatur auf der anderen Seite eine zumindest ansatzweise demokratische Institution. Dass die Demokratie in der EU ausbaufähig wäre, ist ja wohl unbestritten. Aber nur, weil die Nationalstaaten überflüssig werden sollen, kann EU nicht mit H-Deutschland verglichen werden.
was in wessen augen zulässig ist, oder nicht, und welche befindlichkeiten ich damit beleidige ist mir tutln - ich halte mich an die fakten, und die sprechen eine deutliche sprache - was politisch korrekt ist interessiert mich ebensowenig - bin lieber uneingeschränkt korrekt;-)
die eu ist das, was h als endsieg bezeichnet hätte - der irrtum liegt viel eher darin, anzunehmen die nzis hätten den krieg verloren, oder wären nur deutsche gewesen - die wahren nzis waren jene, die den kreig finanzierten, die waffen lieferten und auch den kreig gewonnen haben, weil sie als einzige davon profitiert haben und somit auch als einzige ein motiv hatten so einen irrsinn überhaupt zu veranstalten - und die haben keine staatsbürgerschaft, keine ideologie oder religion - aber sie benutzen all dies als mittel zum zweck, wärend sie natürlich beide seiten finanzierten und an beiden verdienten - das sind IMMER die einzigen, die kriege gewinnen - wärend die menschen verlieren.
Dieser Herr vergißt, das GR nicht das einzige Land ist das hohe Schulden hat. Wäre vielleicht möglich wenn die anderen keine hätten. Und nachher? Ewig GR finanzieren? Echt dummer Gedanke.
Die Franzosen sind immer für Eurobonds weil sie das meiste davon hätten.
Na und dann finanzieren wir sie bis ans bittere Ende.
In weiterer Folge werden sich auch andere Länder dem griechischen System anschließen und die Bürger vom Rest werden halt auf Mindestsicherung runterbesteuert um das alles finanzieren zu können - zumindest bis zum finalen Showdown.
und nicht nach dem Prinzip "Eine Hand wäscht die andere" bei jeder Überschreitung tatenlos zuschauen!
Griechenland hätte schon 2008 in die "Staatspeite" geschickt werden sollen mit hohen Schuldenschnitte für die Gläubiger (man hätte auch sofort 30% kürzen können und dann über 10 Jahre verteilt nochmals 5% p.a. abschreiben lassen sollen).
Schwachbrüstig deshalb, weil Frankreich auf Grund eigener Unfähigkeit auch zu den wirtschaftlich gefährdeten Staaten zählt, gleiches Problem wie Spanien oder Italien. Klar daß die Regierunsvertreter eines solchen Staates Deutschland, Österreich u. die paar anderen wenigen, die Nettozahler sind, melken wollen um die eigene Unfähigkeit zu verdecken. Diese Narren rechnen nicht damit, daß den Steuerzahlern in den auszunehmenden Staaten der Kragen endgültig platzt und SCHLUSS gemacht wird mit einer Transferunion, die unser mühevoll erwirtschaftetes Geld in die Taschen der Unfähigen, Korrupten und Faulen umlenkt.
transferunion trifft es eh genau - sie transferiert das geld und das eigentum jener, die dafür arbeiten müssen hin zu jenen, die von ihren zinserträgen leben - und das ist unabhängig der staatsbürgerschaft oder politischen einstellung, und genau daran wird diese union der abcasher und konzerne auch scheitern - und je schneller sie daran scheitert, umso besser ist es für die menschen, die eh nur mehr kopfschüttelnd vor den entscheidungen, dogmen, ausreden und blanken lügen stehen, die ihnen da am fleißband serviert werden.
die union der menschen richtet sich gegen die union der konzerne - beides ist unvereinbar.
Das ist so nicht ganz richtig. Die Mittelschicht finanziert in ihrer "Sandwichfunktion" sowohl die Ober- als auch die Unterschicht. Letzteres ist ja aus ethischen Gründen vertretbar und auch wichtig, letztlich bleibt allerdings der zweiseitige Aderlass.
Künftig sollen wir halt auch noch - neben dem kleinen Seitenausgang Politik - auch noch den Rest von Europa finanzieren.
Es sollte mir jedoch niemand etwas von der Garantenfunktion erzählen, solange diese unwiderruflich, auf erste Aufforderung und praktisch unlimitiert erfolgt. Meine Hoffnung auf eine intelligente und für uns nicht ruinöse Lösung durch die Politik tendiert gegen Null.
so ist es, wobei das nichts mit der lokalität zu tun hat - ALLE die arbeiten finanzieren beide transfers, sowohl nach unten als auch nach oben - wobei der almosentransfer nach unten, in sozialstaat und verwaltung vernachlässigbar ist, im verlgeich zu dem brocken, den wir zinsbedingt nach oben schieben - und dieser brocken hat keine staatsbürgerschaft oder lokale begrenzung - wir arbeiten bereits gleichermaßen für die zinsen des griechischen milliardärs/konzern wie für den französischen oder österreichischen.
es ist ein mathematisches problem innerhalb des gesamtsystems, das sich auch nicht mehr kaschieren läßt und dem man nicht auskommt, solange man in das system eingebunden ist
Die Probleme lassen sich vor allem deshalb nicht kaschieren, da das System perferdiert wurde.
Ein Zinseszinssystem funktioniert nur, wenn die Schuld zur Produktivitätssteigerung genutzt wird und der Renditegewinn zumindest dem Zins entspricht. In unserer Abart des Systems wurden jedoch Dinge finanziert (z.B. Waffen), die keinerlei Produktivitätszugewinn bedeuten, da hier das Endprodukt auf Pump finanziert wurde.
Nun sind wir zu einem permanenten und hohen Wachstum verdammt, was nicht funktionieren kann.
Im Ursprungsgedanken hätten Sie ja wohl keine neue Maschine auf Pump gekauft, wenn Sie die Ware nicht verkaufen könnten.
Je mehr ich von der EU sehe um so mehr graut mir vor ihr. In einer Art Wahn versucht die EU die nationalen Strukturen immer schneller zu entmachten und aufzulösen wärdend sie nicht einmal dioe Kompetnz und die Beamten hat um Lichtenstein zu verwalten. Wenn die EU kaputt geht wird sehr viel schlimmeres passieren . Weil die EU die Nationalstaaten kaputt macht, werden dann sowohl die EUn als auch die Nationalstaaten kaputt sein und die EU-beamten eine einzige Korruptionspartie ( Posten bekommt man nur durch Schwarzgeld laut Gerücht) vollkommen unbrauchbar. Die EU ist ein Staatsmonster.
Einerseits hat er Angst um seine ach so tolle EU, andererseits verlangt er eine Transferunion, die aufgrund der unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten bezüglich des Sparens und Geldausgebens nicht funktionieren kann. Vielleicht sollte man dem guten Mann einmal erklären, dass die USA aus Menschen mit gleicher Mentalität und gleicher Sprache hervorgegangen ist, was in Europa definitiv nicht der Fall ist. Die Menschen aus den USA identifizieren sich mit ihrem Land, Europäer tun das mit Europa nicht. Warum das so ist, ist klar. Unsere Rechte werden immer mehr beschnitten, dubiose Richtlinien werden einfach durchgesetzt (Bananenkrümmung, Glühbirnen,..etc), Großkonzerne bestimmen die wahre Europapolitik und Demokratie gibt es keine mehr.
die unterschiede haben nichts mit mentalität zu tun - zumindest nicht hauptsächlich...europa hatte 2 grosse kriege zu verkraften, die uns immer noch nachhängen. hätten wir nach dem krieg keine hilfe bekommen bzw. hätten alle hier so gewütet wie die nazis, würds auch nicht so toll ausschaun. es ist ganz klar, dass europa einen ausgleich schaffen muss, um mal die "rückständigen" staaten auf ein ebenbürtiges nieveau zu heben - die alternative sind weitere kriege!
Französischer Beamter ist für die Transferunion, und der Krugman für mehr "spending"
Bloss: diese "Reise" wird in den Ländern der Nettozahler politisch nicht durchhalten lassen. Das ergibt Zentrifugalkräfte, gegen die GASP eine Fussnote gewesen sein wird.
Bis dahin glauben halt die Euro-Besoffenen, dass das ein "Friedensprojekt" ist.
Angesichts der verschiedenen Interessen innerhalb der EU, die sie manchmal regelrecht durchschütteln, scheinen diese Begriffe wie ein schöner Traum einer fernen Zukunft zu sein. Doch vielleicht hilft gerade die Finanz- und Schuldenkrise ihn zu verwirklichen? Klar sind dies große Entscheidungen und es gibt berechtigte Sorgen. Doch beruht nicht jedes nach Gerechtigkeit strebende Steuersystem auf dem Transfer-Prinzip, damit es einen Ausgleich inner halb der Gesellschaft gibt? Und würde eine Föderation die europäischen Staaten, die oft so besorgt um Sicherheit und Kompetenzerhalt sind, nicht langfristig stärken, vor allem global gesehen? Mit einer gemeinsaamen Steuer- und Finanzpolitik?
Und die Ursache, der Raubtierkapitalismus, wird weitergefüttert...
Für Schuldig befunden werden aber einige kleine Sozialschmarotzer..., hier wird dann gespart!
Ein bereits überdemokratisiertes System wie das in der EU wird letztlich nicht nur zum Zusammenbruch der Staatengemeinschaft, sondern sogar unserer gesamten Kultur führen. In vielen Dingen wäre bereits ein ganz klein wenig Diktatur gefragt. Alles beginnt ganz klein und kaum merkbar bis es nicht mehr zu stoppen ist. Überdenken Sie das einmal, denn Sie haben sichtlich keine Ahnung.
Das war doch die Zeitschrift die den LibroChef zum Manager des Jahres kürte und auch ein Kovats durfte hier seine wirtschaftkompetenz präsentieren bevor er mit A-tec Pleite ging.
Aber das vergessen ist halt schön und ein Vorteil von 90% der Menschen.
Nun ja, Lady Aston tut genau das, was ihr die "Freunde" jenseits des Atlantiks innerhalb der NATO befehlen: Keine Weiterentwicklung Europas, Sand ins Getriebe streuuen,weil man Europa als Schussfeld und als Frontstaat braucht; und nicht als eigenständliche "Macht" oder sogar "selbstdenkend"! Nix ist mit "Augenhöhe"! Das Sagen hat das DoD!
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