"Wirklich gute Politik-Inszenierung"

Das steirische rot-schwarze Duo Voves und Schützenhöfer wird derzeit als Polit-Darling abgefeiert. Zu Recht?

Graz - "Nein, eifersüchtig bin ich nicht. Wenn jemand bereit ist, eine Fehlentwicklung zu korrigieren, und dafür Applaus bekommt, ist das in Ordnung", sagt Hans Niessl. Der Unterton des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmannes lässt aber vermuten, dass es ihm doch nicht ganz egal ist, dass sein Parteifreund und Amtskollege Franz Voves in diesen Tagen landauf, landab als politischer Hero und Vorzeige-Landeschef herumgereicht wird. Seit Voves mit seinem VP-Vize Hermann Schützenhöfer eine "Reformpartnerschaft" geschlossen hat, sprechen Polit-Kommentatoren von einem Modellfall.

Reformen auch im Burgenland

Dass ein Bundesland, das budgetär mit dem Rücken zur Wand steht, derart ambitioniert Reformen angepacke und dass die einstigen Erzfeinde Voves und Schützenhöfer nun gemeinsam für das Land durchziehen: "Das ist schon einzigartig", befindet der Politikwissenschafter Klaus Poier. Aber genau das wurmt Niessl irgendwie, denn die Reformen, die die Steiermark jetzt angeht, seien in anderen Bundesländern - speziell auch im Burgenland - schon längst auf Schiene. Niessl: "Bei uns gibt es keine Pragmatisierungen mehr, keine Hacklerregelung für Beamte, und die Verwaltung ist am billigsten und effizientesten von allen Ländern. Wir brauchen keine großen Reformen, weil wir rechtzeitig begonnen haben, in kleinen Schritten das Land zu modernisieren." Und das sei alles im Konsens und ohne Friktionen abgelaufen. In der Steiermark aber gingen mit der "Plattform 25" mehr als zehntausend Betroffene sowie Sozial-, Behinderten- und Jugendvereine auf die Straße.

"Die Steiermark muss ja sparen, wenn das ganz Österreich und ganz Europa tut", sagt dazu Christian Lager, Ökonom der Uni Graz. "Das ist das, was wir in der Ökonomie und den Sozialwissenschaften das Gefangenendilemma nennen. Für das einzelne Land ist es in der Situation das Beste zu sparen", so Lager, "aber es führt global zu einer Katastrophe, denn wer soll uns unsere Güter abkaufen?" China oder die USA könnten nicht ewig Konjunkturlokomotive spielen. Die EU bräuchte "eine gemeinsame Fiskalpolitik".

Sparen "am falschen Ort"

Es mache aber einen Unterschied, wo man spare. Die Steiermark, wo Mindestsicherungsbezieher weniger bekommen als früher Sozialhilfeempfänger und man (vereinbarungswidrig) den Angehörigenregress beschloss, spare am falschen Ort.

"Bei den Armen kann man nicht sparen", betont Lager, "nehmen Sie einem Armen einen Euro weg, so wird er um genau diesen Euro weniger konsumieren können." Als Folge breche daher die Nachfrage weg. "Mit der Besteuerung von sehr hohen Einkommen, wie sie Voves einst forderte, könne man Budgets konsolidieren, ohne dass die Nachfrage zusammenbricht" , glaubt Lager.

Politikberater Thomas Hofer kann die Kritik nachvollziehen, doch sei es verständlich, dass Voves und Schützenhöfer hoch gehandelt werden. Auch wenn das Reformpaket größer scheine, als es tatsächlich ist, sei die "Vom Saulus zum Paulus"-Geschichte glaubwürdig rübergekommen. Hofer: " Eine wirklich gute und durchaus authentische Politikinszenierung." Poier wiederum sieht eine echte nachhaltige Politikänderung, die man nicht hoch genug einschätzen könne: "Sie meinen es ehrlich, Voves und Schützenhöfer hätten mit Budgettricks sicher noch fünf Jahre im Streit weitermachen können." Sie hätten sich aber für eine Reformpolitik entschieden.

Reformstau bei Transparenz

Doch nicht in jedem Bereich. Ein transparenteres Parteienfinanzierungsgesetz blockieren die "Reformpartner". Grüne und KPÖ fordern erfolglos die Offenlegung der Summen, die die Landesregierung in den letzten Jahren Beratern wie Peter Hochegger gab. Es geht um 25 Millionen Euro.

Lager verweist hier auf seinen Kollegen Friedrich Schneider von der Uni Linz, "der Kosten der Korruption auf 25 Milliarden Euro entgangener Wirtschaftsleistung pro Jahr abgeschätzt hat. Hier könnte man - auch auf Landesebene - durch entsprechende Gesetze die Korruption eindämmen und sich ganze Sparpakete sparen." (Walter Müller/Colette M. Schmid, DER STANDARD, 18.4.2012)