OeNB drängt auf Banken-Pleiterecht

Kreditqualität im Osten wurde 2011 schlechter

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) rät der Regierung, beim Banken-Insolvenzrecht nicht zu warten, bis die EU damit so weit ist. "Unter Umständen werden wir nicht warten können auf eine finale europäische Lösung", sagte OeNB-Direktor Andreas Ittner. Nach der jetzt anstehenden dritten Bankverstaatlichung ist diese Debatte auch in Österreich wieder im Gange. Man will ein Gesetz noch heuer. Die Notverstaatlichungen bzw. Teilverstaatlichung von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG verteidigt Ittner mangels Alternativen als "ordnungspolitische Strukturbereinigung". Ob das Staatsgeld in diesen drei Banken verloren ist, ließ er offen.

Eine ÖVAG-Pleite hätte nach Notenbank-Berechnungen 40 Mrd. Euro gekostet. Neben dem Einlagensicherungsfall zur Rettung des Volksbankensektors wären massive Verluste von Anleihengläubigern erwachsen.

Schonung öffentlicher Gelder

Damit der Staat künftig aber nicht mehr gezwungen ist, bei Schieflage zum Schutz von Kunden und Einlagen eine ganze Bank auffangen zu müssen, muss die Rechtslage geändert werden. Ziel wäre die "marktverträgliche Abwicklung notleidender Institute unter größtmöglicher Schonung von öffentlichen Geldern." Dabei müsse, so Ittner im Klub der Wirtschaftspublizisten, "klar sein, dass es keine Bestandsgarantie für Institute gibt" - wohl aber die Erhaltung systemrelevanter Geschäftsbereiche. Klar sei aber auch, dass es sich da um Eingriffe in Eigentumsrechte handle.

Das Gesetz soll auch die Altaktionäre (Bankeigentümer) im vornhinein in die Pflicht nehmen. Die Aufsicht will frühzeitig einschreiten, also etwa nach Über/Unterschreiten von Kapital-, Verlust-, oder Liquiditätskennzahlen Ultimaten setzen und dann gleich die Hand drauf legen und nötigenfalls die Aufspaltung (Herauslösung guter Teile) verfügen können.

Schon vor fast drei Jahren haben die Aufseher einen Plan dazu vorgelegt: Der Staat könnte aus einer Krisenbank Kunden-Einlagen, systemrelevante Verbindlichkeiten und zukunftsträchtige Sparten relativ schnell herauslösen und unter sein Dach nehmen. Faule Papiere und Altlasten einer solchen Krisenbank müssten - so das damalige Konzept - in einer "Bad Bank" bleiben, und diese bei den Alteigentümern. Einer solchen Abwicklungsphase ginge aber eine Sanierungsphase voran.

Der Vorschlag liege weiter auf dem Tisch, sagte Ittner. Dass große Bankengruppen, etwa Raiffeisen, im Interesse der Genossen da gerüchteweise bremsen sollen, ist Ittner nicht bekannt, wie er sagte. 

Auf jeden Fall müssen laut Aufsicht die den Banken im Krisenfall abverlangten Sanierungspläne verbindlicher sein. Die Aufseher wollen sich demnach auch nicht mehr mit letztlich ungenügenden Plänen hinhalten lassen. Bis es das Bankeninsolvenzrecht gibt, können sie erst einschreiten, wenn "Gläubigergefährdung" vorliegt. Das soll sich nun ändern. Mit dieser Reform verbunden sein müsste in den Augen der Aufseher auch ein neues (ex ante) System der Einlagensicherung.

Bangen um Staatsmilliarden

Ob die bisher eingesetzten Staatsmilliarden bei Hypo, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG verloren sind, wie das der Wifo-Bankenexperte Franz Hahn voraussagt, ließ Ittner offen. Es sei Aufgabe des eingesetzten Managements in den Banken, zu redimensionieren und für eine bestmögliche Verwertung zu sorgen. Zum Schluss werde man sehen, ob das bisher zur Verfügung gestellte Kapital ausreicht oder nicht.

Österreichs Banken sind laut OeNB immer noch unterkapitalisiert. Ittner geht aber davon aus, dass die Institute die immer strenger werdenden Kapitalvorschriften erfüllen werden. Den Großbanken hat die europäische Aufsicht EBA ja 9 Prozent hartes Kernkapital bis Juni vorgegeben. Auch die gesonderten Vorgaben der heimischen Aufsicht bis 2016 seien "leistbar". 2011 ist die Rentabilität der Banken wegen großer Abschreibungen gesunken. Im Osten hat sich die Kreditqualität weiter verschlechtert, der Anteil der faulen Kredite hat hier 15 Prozent erreicht. Insgesamt ist laut OeNB die Gesamtkrise nicht vorüber.

Von der iberischen Halbinsel droht laut Ittner den heimischen Instituten keine Gefahren. Als österreichischer Aufseher habe er da keine besonders großen Sorgen. Nach BIZ-Daten hatten die heimischen Banken Ende des Vorjahres 3,5 Mrd. Euro in Spanien verborgt und knapp 800 Mio. Euro in Portugal. (APA, 17.4.2012)

Share if you care
4 Postings
Die Zeit drängt, in der Tat. Das wäre halt schon vor einigen Jahren nötig gewesen.

Na, schau wir mal, welche der scheinbar ach so super toll dahstehenden Banken in diesem Jahr noch zu den bankrotten Banken mit dazu gereiht wird. Soviel Auswahl gibt es nicht mehr.

Ein Glück, wer sein Geld nicht auf der Bank liegen hat. Verlust ist dann garantiert.

Der Volksbanken-Sektor wird runderneuert

Ein Merger las Exit-Strategie für den Staat:

http://bit.ly/HYy47z

eine övag-pleite hätte nach notenbank-berechnungen 40 mrd. euro gekostet

also wenn das stimmt, dann sind dort weiterhin leichen im keller, da ist der zentralfriedhof ein schrebergarterl dagegen.

da stimmt doch vorne und hinten nichts zusammen.

die halten uns alle für vollidioten.

ein trauerspiel

40 mrd für die övag, na klar.

wie heisst so schön, mit solchen freunden braucht man keine feinde mehr. schafft sie ab, die önb, den spassverein. sie entscheidet nichts mehr und die tips und tricks sind wertlos.

sie sehen nix kommen und im nachhinein passiert auch nix, bis es wieder zu spät ist.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.