Linz - Gegen die Vergabe der oberösterreichischen Glücksspiellizenzen sind vier Einsprüche eingebracht worden. Sie betreffen sowohl die Salon- als auch die Einzelaufstellung. Das Land will aber auf seinen Bescheiden beharren, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Hermann Kepplinger (SPÖ). Damit liegt der Ball beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Die Aufstellung der Automaten dürfte sich deutlich verzögern.

Am 30. März wurden drei Lizenzen für das im Vorjahr legalisierte kleine Glücksspiel vergeben. Den Zuschlag für die Salonaufstellung bekamen die Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG aus Gumpoldskirchen/NÖ, die bereits in Niederösterreich eine Lizenz erhalten hat, und die Grazer PA Entertainment & Automaten AG. Die Bewilligung für die Einzelaufstellung geht an die Excellent Entertainment AG aus Traun/OÖ.

Kritik an Verflechtungen

Die nicht zum Zug gekommene oberösterreichische Amatic Entertainment AG kritisiert, dass zwei der Ausschreibungsgewinner wirtschaftlich und personell eng miteinander verflochten seien. Die Merkur Entertainment AG hält u. a. die Ausschreibung für gesetzeswidrig. Beide hatten bereits im Vorfeld Einsprüche angekündigt. Wer die beiden anderen Beschwerdeführer sind, gab das Büro Kepplinger nicht bekannt.

Das Land könnte nun seine Bescheide korrigieren, das will es aber nicht tun. Daher geht die Sache an die nächste Instanz, den UVS. Dieser hat sechs Monate Zeit zu entscheiden. Bis dahin liegt die Aufstellung der Automaten, für die die Ausschreibungsgewinner zwölf Monate Zeit haben, auf Eis. Erst wenn der UVS gesprochen hat, beginnt diese Frist wieder zu laufen - vorausgesetzt er bestätigt die Bescheide. Sonst werden die Karten neu gemischt.

Der oberösterreichische Landtag hatte im März 2011 das kleine Glücksspiel legalisiert. Man verspricht sich davon eine Eindämmung des Wildwuchses, aber auch Mehreinnahmen von 8 bis 17 Mio. Euro. Insgesamt darf es in Oberösterreich künftig 1.173 Automaten geben. (APA, 17.4.2012)