Wien - Die Ein-Personen- und Kleinstunternehmen suchen in ihrem Kampf um finanzielle Erleichterungen bei ihrer Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) die Unterstützung der Politik. Viele dieser Ich-AGs geraten in finanzielle Probleme, weil sie ihre Beiträge an die SVA nicht zahlen können. Zwei Selbsthilfegruppen, die "Amici delle SVA" und die "Business Mamas", haben am Dienstag Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) eine Petition mit "zehn notwendigen Verbesserungen der Sozialversicherung der Selbstständigen" übergeben. Stöger zeigte sich aufgeschlossen für Veränderungen.

Abschaffung des Selbstbehalts

In der Petition wird u.a. eine Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes für Geringverdiener bis zu einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro gefordert. Für höhere Einkommen soll ein Kostenbeteiligungsdeckel von fünf Prozent des Einkommens eingezogen werden. Weites verlangen die Kleinst-Unternehmer eine soziale Absicherung bei längerer Krankheit und eine rasche Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage. Von der SVA fordern sie eine drastische Reduktion von Exekutionen (derzeit rund zehn Prozent der SVA-Versicherten) und Konkursanträgen. Als Zukunftsvision schwebt ihnen eine komplette Systemumstellung auf einen integrierten Tarif von Sozialversicherung und Einkommenssteuer in einem vor.

Stöger verwies darauf, dass das Sozialversicherungsrecht "ein dynamisches Recht" sei und meinte: "Es muss daher an sich verändernde Lebenswelten angepasst werden. Wir arbeiten daher an einer sozialen Absicherung der Selbstständigen im Krankheitsfall", hieß es in seinem Büro. Der Gesundheitsminister bekräftigte auch, dass er grundsätzlich gegen Selbstbehalte sei.

"Amici delle SVA" ist nach eigenen Angaben eine Facebook-Gruppe, gegründet im Mai 2011, deren Ziel es ist, die Höhe der Abgaben an den Staat und das Sozialversicherungssystem so zu gestalten, dass den umsatzschwächeren Selbstständigen ein Überleben möglich ist. Die Business Mamas bezeichnen sich selbst als "Netzwerk für berufstätige Mütter mit Schwerpunkt auf berufliche Selbstständigkeit". (APA, 17.4.2012)