Integration, eine Frage des richtigen Nationalgefühls?

Leserkommentar |

Warum Integration nicht funktioniert, wenn sie als nationalistisches Projekt gedacht und gestaltet wird

Integrationsstaatsekretär Kurz hat eine Vision. Integration sei dann erreicht, so Kurz, wenn "Menschen mit Migrationshintergrund" nicht mehr nur auf dem Papier, sondern auch "im Herzen" Österreicher seien. In einem Interview auf daStandard.at (13.4.2012) hat Kurz seine Integrationsvision kürzlich präzisiert: "Im Herzen ist man ein Österreicher, wenn man sich als solcher fühlt. Wir haben leider einige Menschen, die zwar am Papier Österreicher sind, aber noch nicht angekommen sind und sich mit dem Land nicht identifizieren."

Ist Integration also im Wesentlichen eine Frage der nationalen Identifikation? Gibt es an dem Tag, an dem sich alle Menschen in Österreich als ÖsterreicherInnen fühlen und mit Österreich identifizieren, kein Integrationsproblem mehr?

Was Menschen im Herzen sind ...

Schauen wir uns die Realität an: Sich im Herzen als Österreicher oder Österreicherin zu fühlen schützt nicht davor, diskriminiert zu werden. Egal ob am Arbeitsmarkt, in der Schule oder bei Behörden, entscheidend dafür, ob man Opfer von Diskriminierung wird, ist nicht das, was man im Herzen ist, sondern das, was sich in der Vorstellungs- und Ideologiewelt der Leute abspielt, die diskriminieren.

Eine besonders große Bereitschaft, andere Menschen zu diskriminieren, scheint es übrigens gerade bei denen zu geben, die das Bedürfnis haben, ihr nationales Herz in jedem Moment vor sich her zu tragen. "Unser Herz schlägt rot-weiß-rot!", lautet seit einiger Zeit der Wahlslogan jener Partei, die sich tagein, tagaus im integrationsfeindlichen Auseinanderdividieren der Menschen übt. Statt Menschenrechte zu unterstützen, die für alle Gültigkeit haben, werden von dieser Partei gruppenbezogene Herrschaftsrechte eingefordert. Die Proklamation, ein "rot-weiß-rot schlagendes Herz" zu haben, steht hier für radikale Integrationsverweigerung.

Kein Schutz vor Diskriminierung

"Im Herzen Österreicher" zu sein bedeutet offenbar auch, dass man dafür sorgen darf, dass in Österreich lebende Jugendliche zu Langzeitarbeitslosen ausgebildet werden, wenn sie nicht ins nationalistische Denkschema passen. Seit dem berüchtigten Bartenstein-Erlass von 2004 dürfen jugendliche AsylwerberInnen, solange sie keinen positiven Asylbescheid haben, keine Lehre mehr machen. Viele von ihnen werden damit für Jahre zum Nichtstun verurteilt. Die Identifikation mit Österreich schützt somit weder vor Diskriminierung, noch hält sie davon ab, andere zu diskriminieren oder an jungen Menschen Zukunftsraub zu begehen.

Auch den Integrationsstaatssekretär hat sein Nationalgefühl im Herzen nicht davor immunisiert, integrationsfeindliche Standpunkte zu vertreten. So baut seine Politik nicht nur darauf auf, die österreichische Bevölkerung in Menschen mit und Menschen ohne "Migrationshintergrund" aufzuspalten und mit zweierlei Maß zu messen. Er verteidigt darüber hinaus auch die integrationsfeindliche Frühselektion im österreichischen Schulsystem und er macht sich für eine Steuerpolitik stark, die zu einer stetig wachsenden Kluft zwischen Nichtvermögenden und Vermögenden und damit auch zu einem zunehmenden Machtgefälle im Staate Österreich führt. Wachsende Machtgefälle sind aber kein Schritt in Richtung Integration, sondern ein Schritt weg davon.

Dass sich hinter der "Integrationsforderung", alle PassösterreicherInnen mögen auch "im Herzen ÖsterreicherInnen" werden, eine gute Portion Zynismus verbirgt, offenbart sich am deutlichsten anhand der Passgesetze selbst. Diese wurden in den vergangenen Jahren vom politischen Umfeld des Integrationsstaatssekretärs stetig verschärft. Resultat: Eine wachsende Zahl an in Österreich lebenden Menschen hat gar keine Chance mehr auf einen österreichischen Pass. Sie bleiben, ganz egal was sie im Herzen sind, gezwungenermaßen NichtösterreicherInnen. In einem politischen System, in dem der Pass über zahlreiche Rechte, wie etwa das Wahlrecht oder das Recht im Staatsdienst tätig zu werden, entscheidet, kommt die Vorenthaltung der Staatsbürgerschaft einem integrationsfeindlichen Akt gleich.

Keine Grenzen innerhalb eines Landes ziehen

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass Integration als nationalistisches Herzensprojekt ein Widerspruch in sich selbst ist. Nationalismus baut immer darauf auf, Grenzen zwischen Menschen zu ziehen, und zwar nicht nur an den Rändern eines Staatsterritoriums, sondern auch innerhalb eines Landes. Das Charakteristikum von Grenzen ist, dass sie blockieren, hierarchisieren und ausschließen. In einer Integrationspolitik, die auf Nationalismus fußt, gibt es daher nicht "noch keine Chancengleichheit", wie der Integrationsstaatssekretär im Interview mit dastandard.at gesagt hat, sondern auf Basis so einer Politik wird es nie Chancengleichheit geben.

Ein Politiker, der es mit Integration ernst meint, sollte Nationalismus hinterfragen und nicht einfordern. Er oder sie sollte seine Energie darauf fokussieren, gesetzliche, behördliche und gedankliche Barrieren abzubauen, diskriminierende Ungleichbehandlungen zu bekämpfen, Verteilungsungerechtigkeit zu reduzieren, gläserne Decken zu durchbrechen, das Auseinanderselektieren von Kindern zu beenden und staatliche Einrichtungen so aufzustellen, dass diese in einer von Vielfalt und Veränderung geprägten Gesellschaft in der Lage sind, für alle KlientInnen gute Dienste zu leisten.

Ein Politiker, der es mit Integration ernst meint, sollte darüber hinaus anerkennen, dass es viele Menschen gibt, die Mehrfachidentitäten, übernationale (z.B. europäische) Identitäten oder gar keine nationalen Identitäten haben.

Was Menschen im Herzen sind, womit sie sich identifizieren, das sollte in erster Linie Privatangelegenheit sein. Wie Menschen handeln und wie sie behandelt werden, welche Chancen ihnen gegeben werden und welche Chancen sie anderen ermöglichen, das entscheidet über den Integrationsgrad einer Gesellschaft. (Leserkommentar, Alexander Pollak, derStandard.at, 19.4.2012)

Autor

Alexander Pollak ist Sprecher von SOS Mitmensch.

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