Triple-A liegt für Österreich in weiter Ferne

Mitterlehner sieht noch Chancen für Finanztransaktionssteuer

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rechnet nicht mit einer raschen Wiederherstellung der höchsten Bonitätsstufe Triple-A bei der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Er hält diese aber auch für "überbewertet", wie er Montagabend im Zigarrenklub kundtat. Chancen sieht er hingegen für die Finanztransaktionssteuer im kleinen Rahmen.

Niedrige Zinsen

Mitterlehner verwies darauf, dass Österreich derzeit trotz Abstufung durch S&P die niedrigsten Zinsen zahle, die jemals für Staatspapiere fällig wurden. Die Rückkehr zur AAA-Bewertung "könnte eine längere Angelegenheit werden", hänge das doch nicht nur von Österreich ab: S&P hatte die Abstufung Österreichs auch mit dem Risiko in Osteuropa begründet und diese Staaten "werden ihre Probleme nicht so schnell ausräumen können", erwartet Mitterlehner. Wenn es doch schneller gehen sollte, könnte dies auch von "Zufällen" abhängen. Dennoch sei es "skurril", dass Großbritannien besser bewertet werde als Österreich.

Der Minister hat zudem noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Österreich zu Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer kommen könnte: "Ich glaube sehr wohl, dass es noch nicht das Ende der Debatte ist." Zwar mache ein Alleingang für Österreich keinen Sinn, aber es gebe doch noch eine Chance, bis 2014 die neun Länder zusammenzubringen, die für eine EU-verträgliche gemeinsame Maßnahme nötig sind.

Kürzung der Bausparprämie vertretbar

Mitterlehner wurde aus dem Publikum mit Kritik an der Kürzung der Bausparprämie konfrontiert. Dies habe zu einem Vertrauensverlust geführt, so der Vorwurf. Dies sei "nicht die schönste Maßnahme des Sparpakets, aber vertretbar" gewesen, sagte Mitterlehner dazu. Man dürfe nicht vergessen, dass es dabei für die betroffenen Österreicher "um ein paar Euro" gehe, während in Griechenland für Menschen Care-Pakete geschnürt würden. Mitterlehner glaubt auch, dass es weniger Aufregung gegeben hätte, wenn die Bausparkassen nicht "öffentlich vorgerechnet" hätten, wie hoch die Verluste ausfallen. (APA, 17.4.2012)