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Madrid/Buenos Aires/Brüssel - Die geplante Teilverstaatlichung des größten Ölkonzerns Argentiniens wird zur ernsten Belastung für die traditionell guten Beziehungen zwischen Buenos Aires und Madrid. Spanien berief am Dienstag nach Regierungsangaben den argentinischen Botschafter in Madrid ein. Industrieminister Jose Manuel Soria sagte in Madrid, der Plan, 51 Prozent der vom spanischen Repsol-Konzern kontrollierten Firma YPF zu verstaatlichen, sei eine "feindliche Entscheidung gegen Repsol, also gegen ein spanisches Unternehmen, also gegen Spanien".
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich "sehr enttäuscht" über das Verhalten Argentiniens gegenüber Spanien. Er forderte die argentinischen Behörden auf, ihre nationalen Verpflichtungen und Zusagen einzuhalten, "vor allem die aus der bilateralen Einigung zum Investitionsschutz in Spanien". Die Kommissionsstellen würden die Thematik sehr genau verfolgen, sagte der EU-Kommissionspräsident am Rande eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Brüssel.
In einer Erklärung, die bei einem Treffen von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner mit ihren Ministern und Gouverneuren am Montag verlesen wurde, wird YPF zum "öffentlichen Versorgungsunternehmen" erklärt. Die verstaatlichten Anteile sollen zwischen dem argentinischen Staat und den erdölfördernden Provinzen aufgeteilt werden. Die Regierung begründete die seit Wochen erwartete Enteignung von YPF, gegen die Spanien und die Europäische Union schon im Vorfeld scharf protestiert hatten, mit mangelnden Investitionen des Unternehmens.
Dringlichkeitssitzung in Spanien
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy berief am Montagabend umgehend eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein. Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte danach, die argentinische Entscheidung schade dem "Klima der Freundschaft" zwischen den beiden Ländern. Industrieminister Soria erklärte, die Regierung in Madrid werde alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um "die berechtigten Interessen von Repsol und von allen spanischen Unternehmen im Ausland zu verteidigen". Eine Sprecherin von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) kündigte eine "passende Antwort" Spaniens an.
Kirchner erwiderte, sie reagiere "nicht auf Drohungen": "Ich bin ein Staatsoberhaupt, kein Gemüsehändler." Alle im Land vertretenen Unternehmen seien, selbst wenn die Aktionäre im Ausland säßen, argentinische Unternehmen. "Es geht nicht um die Verstaatlichung. Es geht um die Erholung" der Firma, die bis 1999 unter staatlicher Kontrolle gewesen sei.
"Jeder Staat hat das Recht auf Enteignungen, aber er muss auch zahlen", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Repsol, Antonio Brufau, am Dienstag in Madrid. "Diese Taten werden nicht ungestraft bleiben", betonte er, nachdem der Repsol-Kurs nach Börsenstart in Madrid um acht Prozent abgestürzt war. Er werde vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung verlangen, die mindestens dem Wert des Firmen-Anteils an Yacimientos Petroliferos Fiscales (YPF) entsprechen müsse, den Repsol auf 10,5 Milliarden Dollar (8 Mrd. Euro) schätze.
"Juristische Maßnahmen" geplant
Repsol werde "alle juristischen Maßnahmen" ergreifen, um seinen Börsenwert stabil zu halten und die Interessen seiner Aktionäre zu verteidigen, kündigte das Unternehmen an. Die Entscheidung der Regierung in Buenos Aires sei "illegal" und eine "klare Verletzung der vom argentinischen Staat bei der Privatisierung von YPF übernommenen Pflichten". Der Handel mit YPF-Aktien war in New York nach einem Kurssturz am Montag vorübergehend ausgesetzt worden. Die US-Ratingagentur Fitch stufte das Unternehmen von "B+" auf "B" herab.
Kirchner hatte von den argentinischen Ölfirmen verlangt, ihre Produktion hochzufahren, nachdem Argentinien im vergangenen Jahr etwa 9,4 Mrd. Dollar für Ölimporte zahlen musste - 110 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. In den vergangenen Wochen hatte YPF bereits in 16 argentinischen Provinzen seine Zulassungen verloren. (APA/Reuters, 17.4.2012)
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Wieder so ein nationalistischer Popanz, der Provinzial-Dünnpfiff aus dem tiefsten 19. Jahrhundert zum Besten gibt.
das anscheinend aus sich langweilenden kommunisten besteht, hat recht: es gehört viel mehr verstaatlicht.
gerade wir österreicher können der welt stolz verkünden, welch segensreiche wirkungen gezeitigt werden, wenn die politik in der wirtschaft das sagen hat. öbb, aua, ehem. verstaatlichte industrie - alles beeindruckende erfolgsgeschichten, um die uns die welt beneidet. überhaupt die verstaatlichte: noch unter kreisky eine blühende landschaft (die leider von einer bösen presse als milliardengrab verunglimpft wurde) dümpelt sie heute zerschlagen vor sich hin. zb. böhler edelstahl ist weltmarktführer und damit teil des bösen kapitalismus. das muß aufhören, liebe genossen. sofort.
das eine hat mit dem anderen nix zu tun, ob staatlich oder privat ist völlig wurscht - es geht ausschließlich darum, ob profitorientiert oder bedarfsorientiert gewirtschaftet wird - das eine schließt das andere nämlich aus, und der profitgedanke geht immer auf kosten der menschen, die für das unternehmen arbeiten oder von dessen produkte abhängig sind.
Selbst wenn der rote Funktionärsabschaum ein Unternehmen besser führen könnte als profitgierige Erzkapitalisten, selbst dann wäre das immer noch übelster Diebstahl, denn der argentinische Staat hat dieses Unternehmen erst 1999 verkauft und will es jetzt wieder zurückstehlen. Gegen diesen Diebstahl muß die EU eine gemeinsame, harte Haltung finden, sonst wird das der Anfang einer ganzen Serie werden.
kommunismus=kapitalismus=sozialismus=demokratie.....
kapier es endlich, das war alles das gleiche und diente den gleichen in einem spiel das sich "teile und herrsche" nennt - diese hirnlosen ersatzreligionen dienten der trennung, der abgrenzung gegenüber anderen menschen und sie waren alle gleich:
viele mussten schufften, ein paar ernteten die früchte dieser arbeit - und das ist heute genau gleich, da hat sich nix geändert.
also lass mich bitte angelehnt, mit diesen dummen, unhinterfragten dogmen, danke.
tja, zynisch nur für gläubige einer dieser religionen - für realisten mit geschichtsbuch ein leicht nachvollziehbarer fakt, der sich sowohl anhand der finanzierung dieser regime, der wirtschaftlichen kooperationen, der im vorfeld eines konflikts betriebenen propaganda, jener mechanismen, die in keinem einzigen dieser regime jemals hinterfragt wurden und auch heute noch als "alternativlos" gelten und schließlich anhand jener, die von jedem einzelnen dieser regime profitierten erkennen läßt - man muss nur mal genauer hinschauen, auch wenns weh tut.
was die ddr damit zu tun hat weiß ich nicht, ist wohl ein politisch motivierter beissreflex?
aber das ist ein derart widersprüchlicher unsinn, daß es kaum lohnt, darauf zu antworten.
zum letzten punkt genügt ein link: http://derstandard.at/133039074... ekordbonus
widersprüchlich ist nur eines: etwas zu verstaatlichen um es dann profitorientiert zu betreiben - des weiteren sollte die trennung klar danach erfolgen, ob die menschen von einem produkt abhängig sind (wasser, energie, lebensmittel, öl, medizinische versorgung, bildung...) oder ob es ein konsumgut ist - bei ersterem ist der profitgedanke unangebracht - sowas sollte ausschließlich gemeinwohlorientiert betrieben werden, abseits von investoren, profitgedanken und gewinnstreben.
mhm, oder in England, die tolle Eisenbahn!
Eine richtige Erfolgsgeschichte der Privatisierung!
So erfolgreich, dass der Staat nun noch mehr Kosten hat, und die Tickets teurer als je zuvor sind!
(Und es nach Toten bereits Reverstaatlichungen, etwa des Schienennetzes gibt)
Natürlich gibt es Fälle wo Privatisierungen fehgeschlagen sind, das liegt allerdings an der Umsetzung und nicht am Privatisieren. Bei Strom, Telekom, Fernseher und CO funktioniert es prächtig.
Nun sind sie dran, welche Verstaatlichung hat jemals irgendwo etwas positives bewirkt?
daß sie auf der suche nach einer wenig erfolgreichen privatisierung bis nach england schauen müssen. ein land, dessen polit- und rechtssystem mit dem des restlichen europa vergleichsweise wenig gemein hat. meine beispiele hingegen stammen alle aus österreich.
ganz schön dreist. nachdem repsol investiert hat und die ypf aus dem dornröschenschlaf geholt hat, jetzt die verstaatlichung...
naja wird halt kaum mehr investieren ind ein land, welches sich nicht an seine abmachungen hält. schade eigentlich, weil argentinien war auf einem guten weg aus der ewigen wirtschaftsmisere raus zu kommen. wird wohl doch nichts draus. vielelicht klappts ja dann, wenn wieder fähige politiker an der macht sind...
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