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Der von Reinhold Mitterlehner zuletzt an den Tag gelegte Aktionismus ist beachtlich und bringt dem Wirtschaftsminister viel Applaus. Keine Frage: Breitseiten gegen zu hohe Spritpreise und bösen Atomstrom kommen in Österreich immer gut an. Was die hektisch angekündigten Eingriffe bewirken, erscheint fast sekundär, solange die Schlagzeilen passen. Mitterlehner wandert seit seinem Amtsantritt auf dem schmalen Grat zwischen volksnaher Politik und Populismus, was durchaus als Kompliment zu verstehen ist. Mit den jüngsten Schritten gerät der Balanceakt jedoch in Gefahr.
Das gilt für die angestrebte Benzinpreisregelung, mit der offenbar von den ständigen Mineralölsteuererhöhungen abgelenkt werden soll. Und: Wenn die Preisbildung an der Zapfsäule nicht funktioniert, ist das eindeutig ein Fall für die Wettbewerbsbehörde, die zum Minister ressortiert. Doch aus der Ecke kam bisher recht wenig.
In dieses Bild passt das Ergebnis des Atomstromgipfels: Die Energieversorger können sich nun mit ministeriellem Segen von der ausländischen Konkurrenz abschotten. Der Sektor bedankt sich artig für Mitterlehners zweiten Kniefall, hat der Ressortchef doch schon mit der Schwächung der Behörde E-Control den Kampf gegen Wettbewerbshürden der Landesversorger empfindlich gestört. Generell sollte der Minister mehr Energie in die Auseinandersetzung mit den Energiegrößen als in das Showbiz stecken. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 17.4.2012)
Die jüngste EZB-Zinssenkung kann die Kreditnachfrage nicht ankurbeln
Schon bei der Notverstaatlichung vor dreieinhalb Jahren wurden folgenschwere Fehler gemacht
Wie wäre es mit einer Abstimmung der Regierungslinie vor Beschlüssen?
Omas Kochbuch funktioniert in einer globalisierten Wirtschaft leider nicht
Nicht nur der IWF steht ratlos zwischen Schuldenbergen und Geldflut
Das peinliche Rückzugsgefecht beim Bankgeheimnis wird zum Bumerang
Wenn im internationalen Kontext das österreichische Bankgeheimnis wieder ins Gerede kommt, sollte man die Kirche im Dorf lassen
Wer im Internet bestellt, sollte nicht über schlechte Nahversorgung klagen
... man sollte sich die Rolle der Banken (BNP Paribas, JP Morgan, Barclays, Deutsche Bank natürlich) im Energiehandel einmal genauer ansehen ...
... sie handeln bezeichnender Weise von London aus - nur dort ists erlaubt ...
... und die Deutsche Bank wettet gegen ihre Handelsaktivitäten (eigenes "Wert"papier) ...
Das korrupte Ökostromgesetz bildet dafür die Basis.
Wer sich die ÖMAG = "Verrechnugsstelle für den Ökostrom" ansieht wird feststellen, dass sich die Ökostromlieferanten im Grunde genommen frei bedienen können.
Zitat der e-control:
http://e-control.at/de/indust... tromkunden
"Die Art der Weiterverrechnung der Ökostrom-Verrechnungspreisaufwendungen an die Endkunden ist im Detail im Gesetz nicht festgelegt"
Da die Herrschaften alle untereinander verbandelt sind, können sie verrechenen was sie wollen. Damit ist der Korruption Tür u. Tor geöffnet.
Der Bevölkerung hat man eine derart dunkelgrüne Brille verpasst, damit sie das gar nicht mehr sieht.
mehr kann Rotschwärzchen nicht. Wollen wir die Steuern senken müssen wir Rotschwärzchen bei der nächsten Wahl in die Wüste schicken. Mit dieser Regierung würde eine nächste Runde für die Normalverbraucher noch mehr Belastungen bedeuten. Letztlich würden wir 100% unseres Einkommens abliefern müssen ohne wesentliche Gegenleistungen.
Hallo Ihr Atomgneißer - Ihr seid die am höchsten subventionierte E - Branche.
Hätten wir uns den Scheiß von Kalkar bis Iter gespart, jeder von uns würde Strom aus Wind, Wasser, PV, Biomasse beziehen.
wenn der hohe energiepreis WEGEN hoher Steuern auf Energie zustandekommt.
Ich finde es schon gut, wenn hohe Energiepreise die Leute dazubringt, sorgfältiger mit Energie umzugehen.
aber, wenn die Energiekonzerne das Mehr-Geld einsackeln, ist das nur die halbe Miete.
Nachteil: Jetzt bleibt noch weniger Spielraum für eine ökologische Steuerreform.
Was man in Österreich offenbar nicht versteht ist, dass wir die steigenden Energiepreise so oder so bezahlen werden müssen. Wenn wir die MÖST dafür zurückfahren müssten wir halt an anderer Stelle mehr Steuern zahlen, damit kein Loch (bzw nicht ein noch größeres) im Budget bleibt.
Selbst wenn es eine Benzinpreisregelung gibt die zB einen Höchstpreis vorgibt, dann wird es halt zu Versorgungsengpässen kommen und es bildet sich ein Schwarzmarkt. So sickert der reale Preis dann letztlich erst recht zum Konsumenten durch.
Wir müssen uns endlich mit der Realität von knapper werdenden Ressourcen abfinden, mit allem anderen belügen wir uns nur selbst.
Die Ressourcen weren nicht weniger, sondern nur die wenigen fossilen, und das Uran.
Die vielfach größere Menge an erneuerbaren Energien als der Weltenergiebedarf kann geerntet werden - jederzeit.
Inzwischen ist sogar die angeblich teuerste, die Photovoltaik so weit: In Spanien werden Solarstrom- Großkraftwerke OHNE Förderung gebaut.
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