Der von Reinhold Mitterlehner zuletzt an den Tag gelegte Aktionismus ist beachtlich und bringt dem Wirtschaftsminister viel Applaus. Keine Frage: Breitseiten gegen zu hohe Spritpreise und bösen Atomstrom kommen in Österreich immer gut an. Was die hektisch angekündigten Eingriffe bewirken, erscheint fast sekundär, solange die Schlagzeilen passen. Mitterlehner wandert seit seinem Amtsantritt auf dem schmalen Grat zwischen volksnaher Politik und Populismus, was durchaus als Kompliment zu verstehen ist. Mit den jüngsten Schritten gerät der Balanceakt jedoch in Gefahr.

Das gilt für die angestrebte Benzinpreisregelung, mit der offenbar von den ständigen Mineralölsteuererhöhungen abgelenkt werden soll. Und: Wenn die Preisbildung an der Zapfsäule nicht funktioniert, ist das eindeutig ein Fall für die Wettbewerbsbehörde, die zum Minister ressortiert. Doch aus der Ecke kam bisher recht wenig.

In dieses Bild passt das Ergebnis des Atomstromgipfels: Die Energieversorger können sich nun mit ministeriellem Segen von der ausländischen Konkurrenz abschotten. Der Sektor bedankt sich artig für Mitterlehners zweiten Kniefall, hat der Ressortchef doch schon mit der Schwächung der Behörde E-Control den Kampf gegen Wettbewerbshürden der Landesversorger empfindlich gestört. Generell sollte der Minister mehr Energie in die Auseinandersetzung mit den Energiegrößen als in das Showbiz stecken. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 17.4.2012)