Wien - Eine der größten Privatisierungen der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist seit Jahren ein Fall für die Justiz - und nun auch für den Korruptions-U-Ausschuss im Parlament. Ermittelt wird seit Jahren zum Verdacht, dass Grasser beim Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004 dem letztlich siegreichen Bieterkonsortium rund um die Immofinanz Informationen zukommen ließ, und dafür mit den befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie dem Immobilienmakler und Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech eine Millionenprovision erhalten haben soll. Grasser und Plech weisen jede Informationsweitergabe sowie eine Verbindung mit der Provision entschieden zurück. Meischberger und Hochegger stellen die Provision als Ergebnis von erfolgreichem Lobbying dar. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen zum Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch bzw. Beihilfe. Laut einem Bericht von "Die Presse", wackelt jedoch der Untreue-Vorwurf. Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen war schon lange umstritten. Der Rechnungshof kritisierte 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe.

Zahlungen an Hochegger und Meischberger

Erst Jahre nach dem Verkauf wurde im Zuge anderer Ermittlungen rund um die Immofinanz bekannt, dass bei der Buwog-Privatisierung ein Millionen-Honorar geflossen war. 961 Mio. Euro zahlte ein von der Immofinanz angeführtes Konsortium als Kaufpreis für vier Gesellschaften (Buwog, WAG, EBS und ESG). Ein Prozent vom Kaufpreis ging an den Lobbyisten Peter Hochegger nach Zypern. 9,61 Mio. Euro erhielt Hochegger, 8 Mio. Euro davon reichte er an Walter Meischberger weiter. Beide kassierten das Geld "schwarz", also ohne es in Österreich zu versteuern. Jahre später erstatteten beide deswegen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung.

Von Zypern aus brachte Meischberger die Millionen über den US-Bundesstaat Delaware nach Liechtenstein. Im Fürstentum wurden die Gelder auf mehrere Konten aufgeteilt. Grasser und Plech bestreiten, dass zwei Konten ihnen zugeordnet seien. Meischberger argumentierte die Aufteilung der Gelder später so, dass es sich um seine Finanzplanung gehandelt habe.

Hausdurchsuchungen

Rund ein Monat, nachdem im September 2009 die ersten Berichte über die Millionen-Zahlung in österreichischen Medien auftauchten, fand am 19. Oktober 2009 bei Meischbergers Anwalt ein Treffen von Meischberger, Grasser und Plech statt. Dabei soll die weitere Vorgangsweise gegenüber den Vorwürfen abgesprochen worden sein, vermuten Medien. Grassers früherer Mitarbeiter im Kabinett, Michael Ramprecht, belastete Grasser schon im Herbst 2009 schwer: Demnach soll schon die Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Lehman Brothers, die die Buwog-Privatisierung begleitete, manipuliert worden sein. Die Ermittler wurden tätig: Im Oktober 2009 fanden die ersten Hausdurchsuchungen bei Hochegger und Meischberger sowie bei der Firma Valora Solutions statt - die Firma gehörte früher Hochegger, Meischberger und Grasser zu je einem Drittel.

Grasser-Einvernahme

Zu weiteren Razzien in Liechtenstein und Österreich kam es im Jänner 2010. Diesmal wurde auch beim Immobilienmakler und ehemaligen Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Plech gesucht. Erst im September 2010 wurde schließlich auch Grasser erstmals von der Staatsanwaltschaft und Ermittlern zu den Vorwürfen befragt. Zuvor hatten zahlreiche Medien und Politiker heftig kritisiert, dass Grasser von der Justiz "geschont" werde. Später wurde bekannt, dass Grasser monatelang abgehört wurde. Rund um Grassers erste Einvernahmen im Herbst 2010 durch die Staatsanwaltschaft wurden seine Telefongespräche und E-Mails erfasst und aufgezeichnet, seine Standortdaten ausgeforscht und Online-Peilungen durchgeführt. Bereits Ende Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Offenlegung von Grassers Konten angeordnet.

Die Leistungsfrage

Doch auch Meischbergers und Hocheggers Telefongespräche waren - schon früher - abgehört worden. Nachdem die Abhörprotokolle in einer parlamentarischen Anfrage thematisiert wurden, wurden sie im Dezember 2010 in Medien veröffentlicht. Dabei wurde Meischbergers Frage, "Wo war mei Leistung"?, die er allerdings im Zusammenhang mit einer Provision für ein Immobilienprojekt an Plech richtete, sprichwörtlich für die Korruptionsverdachtsfälle rund um ihn und Grasser.

Im Mai 2011 wurden schließlich auch Hausdurchsuchungen bei Grasser durchgeführt: An seinen Wohnsitzen in Wien, Kärnten, und Tirol suchten die Ermittler nach belastendem Material. Kurz vor Weihnachten 2011 entstand Wirbel um die in Liechtenstein beschlagnahmten Akten über Grassers Stiftungs- und Firmennetzwerk. Ein Anwalt und Stiftungsrat Grassers hatte die Akten bei einer Akteneinsicht mitgenommen und erst nach Wochen wieder zurückgebracht. Das Fürstentum Liechtenstein sicherte Österreich Amtshilfe zu. Bis heute wartet die österreichische Justiz auf die Akten, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein beschlagnahmt wurden. Die betroffenen Anwälte, Wirtschaftstreuhänder und Stiftungsräte schöpfen den Instanzenzug aus.

Einstellungsantrag abgewiesen

Im Jahr 2012 wurden die Medienprozesse Grasser gegen Ramprecht und Ramprecht gegen Grasser auf Eis gelegt, bis die Strafsache Buwog geklärt ist. Ein Einstellungsantrag Grassers wurde abgewiesen, da ein hinreichender Tatverdacht für die Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen bestehe. In Untersuchungshaft wurde bisher in der Causa Buwog niemand genommen. (APA, 16.4.2012)