Grasser vor dem U-Ausschuss

Livebericht
17. April 2012, 19:33

Karl-Heinz Grasser verteidigt Buwog-Vergabe und weist Korruptions-Vorwürfe von sich

Neuester Eintrag unten
17.4., 16:51
Grasser kämpft sich durch die Kameras. Foto: APA/Schlager
17.4., 16:50
Weiteres Ergebnis der Fotojagd. Foto: Daniela Rom
17.4., 16:49
Das kommt raus, wenn man mit einem kleinen weißen mobilen Endgerät gegen die Großen ankämpft. Grasser ist drauf, fast ganz. Ainedter ist drauf, wenn man weiß, wo er steht (links von KHG) erkennt man ihn sogar. Ein bisschen. Foto: Daniela Rom
17.4., 15:58
Suchbild mit Grasser - der Ex-Finanzminister ist soeben eingetroffen. Er habe immer zum Wohle der Republik gearbeitet. Foto: Daniela Rom
17.4., 15:07
Alles wartet auf den Auftritt von Karl Heinz Grasser. Foto: derstandard.at/Cremer
17.4., 14:10
Da ist es, das Foto. Und da ist er, der Herr Michael Ramprecht (Mitte), links von ihm sein Rechtsbeistand, rechts von ihm der Verfahrensanwalt. Foto: Daniela Rom
17.4., 12:02
Stephan Hoynigg ist da. Foto: Daniela Rom
16.4., 12:14
U-Ausschuss: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagt am Dienstag aus (Foto: APA/Georg Hochmuth)
17.4., 19:33Daniela Rom

Gute Nacht auch von mir.

17.4., 19:32Maria Sterkl derStandard.at

Wir werden gebeten, den Saal zu verlassen - "Sie waren doch lang genug hier heute." Bis zum nächsten Mal, schönen Abend!

17.4., 19:32Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt wird diskutiert, wer in den nächsten SItzungen geladen wird. Das Feilschen beginnt.

17.4., 19:32Daniela Rom

Das war's. Grasser darf nachhause.

17.4., 19:31Daniela Rom

Die öffentliche Sitzung ist damit GESCHLOSSEN.

17.4., 19:30Daniela Rom

Krainer: Sie haben im RH-Unter-Ausschuss über das Honorar für Lehman gesprochen. Haben Sie dazu noch eine Wahrnehmung? KHG: Das wurde von Beamten des BMF abgewickelt, und die haben sicher

im Auge, dass das ökonomisch für das Ministerium gut ausgeht.
17.4., 19:29Daniela Rom

Grasser: Die Kommission hat's entschieden. Es war nur formal eine Entscheidung des Bundesministers.

17.4., 19:28Daniela Rom

Grasser: Lehman war Bestbieter, ich habe mir nichts gewünscht. Krainer: Wurden Sie kontaktiert und Ihre Meinung gefragt? Grasser: Habe mich in dieser Frage schon entschlagen.

17.4., 19:27Daniela Rom

Krainer und Grasser debattieren über eine Zeugenaussage Grassers. Grasser will nicht wiederholen, was er gesagt hat. Es geht um eine Sitzung der Vergabe-Kommission, die unterbrochen wurde,

weil Grasser politische Argumente für die Vergabe vorbringen wollte.
17.4., 19:25Daniela Rom

Krainer von der SPÖ schließt die Fragerunde. Woher Grasser das Protokoll des Unter-Ausschusses habe. KHG: Werde es wohl mitgenommen haben aus dem BMF. Krainer: DAs hätte aber das BMF auch nicht haben dürfen.

17.4., 19:24Daniela Rom

Grasser: Ziel kann nur gewesen sein, mehr Geld dafür zu bekommen. Abwicklung war dann in Expertenhand.

17.4., 19:23Daniela Rom

Grasser: Offensichtlich ist das Finanzministerium diametral anderer Meinung als der RH. Petzner: Hintergründe für Nachbesserungsfrist für Buwog für Final Offer?

17.4., 19:23Daniela Rom

Grasser liest immer noch vor aus dem Statement.

17.4., 19:21Daniela Rom

KHG: Ich persönlich teile die Meinung des RH nicht, die ist sachlich falsch. Grasser liest ein Statement Molterers vor, die das untermauern soll.

17.4., 19:20Daniela Rom

Petzner: Mit 18.2.2005 nach Abschluss des Kaufvertrages verzichtete der Bund auf Einweisungsrechte. RH hat Kritik heute wiederholt. Warum ist diese Entscheidung so getroffen worden?

17.4., 19:18Daniela Rom

Rosenkranz weiter: Wir warten auf Ihre zweite Ladung. Da wisse man dann vielleicht auch schon mehr, so der FPÖler.

17.4., 19:17Daniela Rom

Rosenkranz: Tue mir etwas schwer, weil Ihre Ladung nicht auf meinem Mist gewachsen ist. Heute dünnt sich's aus: Sie sagen: Ramprecht lügt.

17.4., 19:16Daniela Rom

Vowurf, die Preise seien vergleichbar, ist nicht korrekt. "Wenn wir einzeln verkauft hätten, dann hätte das viele Jahre gedauert. Es wären nie alle Wohnungen verkauft worden, usw."

17.4., 19:16Daniela Rom

Grasser: War in Preisgestaltung nicht eingebunden.

17.4., 19:15Daniela Rom

Rosenkranz: Hoher Mietpreis soll Grund für Nichtannahme gewesen sein. Was sagen Sie dazu? Grasser: Das ist definitiv nicht richtig. Was hätte das politisch für einen Sinn gemacht. Und Politiker tuen gemeinhin gerne Gutes.

17.4., 19:14Daniela Rom

Wir wollten die Rechte der Mieter wahren. Die Mieten seien relativ gering gewesen, ein Kauf hätte eher einen ökonomischen Nachteil ergeben.

17.4., 19:13Daniela Rom

Hornek: Warum haben sich die Mieter nicht mehr für den Kauf der Buwog-Wohnungen interessiert? Grasser: Es gab eine massive Diskussion über die Privatisierung, es gab eine ganze Reihe politischer Gegenveanstaltung. Emotionalisierung war das.

17.4., 19:12Daniela Rom

Grasser: Ramprecht wollte unbedingt weiter Geschäftsführer der BeschaffungsgsmbH bleiben wollte. Deswegen habe ich Ramprecht mitgeteilt, dass nach 5 Jahren wir uns einen neuen Vorstand suchen. Sie haben selbst gesehen, welche irrationalen Reaktionen

Ramprecht dann gesetzt hat. Ramprecht nimmt es nicht nur mit der Wahrheit nicht so genau, sondern ist auch psychisch labil.
17.4., 19:10Daniela Rom

Hornek: Ramprecht habe gesagt, Grasser sei für ein Vorbild gewesen. Dann der spürbare Bruch, "biochemische Dissonanzen" heißt das bei Hornek.

17.4., 19:09Daniela Rom

KHG: Kann ich Ihnen nicht sagen. Weiß nur, dass Abgeordnete Moser mich angezeigt hat, Pilz auch und auch einige Sozialdemokraten. Wir führen eine Reihe von Gerichtsprozessen, auch gegen Moser.

17.4., 19:08Daniela Rom

Hornek von der ÖVP fragt jetzt weiter. Die StA ermittle ja gegen Grasser, habe dieser ausgeführt. Wer hat Sie wie oft bei der StA angezeigt?

17.4., 19:07Daniela Rom

"Eine Geschäftsordnungsanfrage im Gegenlicht", von Rosenkranz. Moser sieht ihn nämlich wegen der Sonneneinstrahlung nicht recht.

17.4., 19:06Daniela Rom

Pilz: Warum hat sich Plech dann am Vortag für die CA IB eingesetzt, am Tag drauf für Lehman? KHG: Befragen Sie die Personen, die davon betroffen sichn. Das kann ich nicht beantworten.

17.4., 19:05Daniela Rom

Pilz: Es gibt das Protokoll von Traumüller, dass es eine klare Mehrheit für die CA IB gegeben habe. Pilz spricht von Beeinflussung. Ramprecht hat gesagt, KHG habe Plech ersucht, sich für die Entscheidung für Lehman einzusetzen. Grasser: Nein. Ich habe

keine Präferenz gehabt.
17.4., 19:04Daniela Rom

Pilz: "Verschwenden Sie nicht unsere Zeit." Grasser will nämlich auf eine Frage nicht antworten und entschlägt sich.

17.4., 19:03Daniela Rom

Pilz fragt weiter nach. Es gibt jetzt noch eine kurze Fragerunde, auch Grasser soll kurz antworten, wünscht sich Pilz.

17.4., 19:01Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Alle ihre Vertreter sind also von der Verschwiegenheit entbunden?" - "Kann keine erschöpfende abschließende Pauschantwort auf so eine Frage geben", sagt Grasser.

17.4., 19:00Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Habe höchstes Interesse, mit der Justiz zu kooperieren - das Verfahren dauert ohnehin schon so lang. Das ganze ist ja nicht so komplex und schwierig."

17.4., 18:59Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Gibt es ein Verfahren, in dem Sie andere ausdrücklich auf ihre Verschwiegenheit hingewiesen haben, damit sie nicht aussagen?" - Grasser: "Weiß nicht, was Sie meinen." - Jarolim: "Gibt es irgendeinen Vertreter von Ihnen, den Sie audrücklich

darauf hinweisen, dass er nicht von der Verschwiegenheit entbunden ist?"- "Grasser: "Weiß nicht, was Sie meinen."
17.4., 18:58Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim zum Thema "KHG Inkassobüro". Wie es zu solchen Statements komme? - Grasser: "Parlamentarische Kontrolle ist wichtig, aber sie muss fair sein. Wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das an mehrere Verleumdungsprozesse gg. SPÖ, in allen wurde sie

verurteilt." Grasser liest von einem Zettel vor - verschiedene Prozesse, die er gegen die SP geführt hat.
17.4., 18:56Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Darauf bin ich schon eingegangen - auf die Gesellschaften. Zu Berners Aussagen kann ich nichts sagen - aber offensichtlich hat er 10 Jahre gebraucht,

um damit zu kommen, das wirkt nicht sehr glaubwürdig."
17.4., 18:55Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: WIllibald Berner, ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Minister Schmid, habe hier ausgesagt, dass er von Hochegger darüber informiert worden sei,

dass bei Privatisierungen zu partizipieren sei - Stichwort "die üblichen Fees". "Haben Sie mit Hochegger, Plech oder Meischberger je eine Gesellschaft geführt, und wenn ja, in welcher?", fragt Jarolim.
17.4., 18:53Maria Sterkl derStandard.at

Außerdem habe Soravia-Mitarbeiter Ohneberg diese Aussage wieder zurückgenommen. Das sei gerichtsanhängig gewesen.

17.4., 18:51Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn Herr Soravia das gesagt hat, dann kann ich Ihnen nur vorschlagen, den Herrn Soravia einzuladen", sagt Grasser.

17.4., 18:51Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Ramprecht hat erklärt, dass Ihnen, etwa bei Soravia, der Ruf vorausgeeilt sei, dass Sie immer nur Bares nehmen. Was sagen Sie dazu?"

17.4., 18:50Maria Sterkl derStandard.at

Und ganz allgemein möchte er gerne darüber reden, "wer in diesem Land sich was zu Schulden kommen lassen hat."

17.4., 18:48Maria Sterkl derStandard.at

Grasser kommt jetzt auf Flöttl-Geld für Vranitzky zu sprechen.

17.4., 18:48Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Wenn man Provisionen anspricht, dann sage ich, gut, da haben Sie einen Punkt, aber man sollte doch auch sehen, wer in den letzten 20 Jahren im Vorhof der Macht Geld kassiert hat."

17.4., 18:46Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz liest vor, was laut Geschäftsordnung Verfahrensgegenstand ist. Zitat "Klärung der politischen Verantwortung". Fazit: Jarolim habe wohl das Recht zu fragen, aber "ich kann mir auch schon vorstellen, was die Antworten sein werden."

17.4., 18:46Daniela Rom

Wem der Titel mit dem wurscht bekannt vorkommt, liegt richtig. Interessant, wem in diesem Land nicht was alles so wurscht ist:

17.4., 18:45Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Grasser wird antworten, davor noch Rosenkranz zur Geschäftsordnung."

17.4., 18:45Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Verfahrensordnung muss eingehalten werden - die Auskunftsperson hat das Recht zu antworten, sie ist unterbrochen worden.

17.4., 18:44Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim protestiert: "Ich will das wissen, das gehört zur politischen Verantwortung, daher werde ich das auch fragen."

17.4., 18:44Maria Sterkl derStandard.at

Moser schlägt vor: Kurze Unterbrechung für eine Fraktionsführerbesprechung.

17.4., 18:42Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim pocht auf sein Recht, zu Liechtenstein zu fragen.

17.4., 18:42Maria Sterkl derStandard.at

Moser mahnt: Thema einhalten -und das gelte für alle.

17.4., 18:42Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Ich verwahre mich gegen diese Parallelen."

17.4., 18:41Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich kann nicht die Verantwortung für private Provisionen übernehmen. Und wenn man fair sein will, dann könnte man auch untersuchen, warum der Vranitzky-Sekretär viel Geld beim Verkauf von Telekom.Anteilen verdient hat."

17.4., 18:40Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich wiederhole: Er ist ein Lügner. Und ich habe nicht gesagt, dass die Republik die Provision nichts angeht." - Jarolim: "Doch, ich hab es mitgeschrieben."

17.4., 18:39Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Ramprecht war glaubwürdig, und darum frage ich Sie nochmals: Was sagen Sie dazu, dass Plech zu Ramprecht gesagt haben soll, es sei ein abgekartetes Spiel gewesen, hinter dem Sie stehen sollen?"

17.4., 18:38Maria Sterkl derStandard.at

"Zum Untersuchungsgegenstand gehört auch dazu, was Sie sonst so tun -ob Sie mit Bargeld die Grenze überschreiten,

in Liechtenstein irgendwelche Konten eröffnen, und so weiter. Weil das in Zusammenhang mit usnerem Gegenstand steht. Ich habe den Eindruck, dass wir uns von Frage zu Frage immer mehr einschränken."
17.4., 18:36Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Sie meinen, es gehe die Republik nichts an, wenn ein Unternehmen Provisionen an Hochegger und MEischberger zahlt - aber es ist Gegenstand unserer Untersuchung."

17.4., 18:35Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Das einzige, was ich mir politisch vorstellen kann, weil es zu Haider passt, ist: Wenn das Land das Vorkaufsrecht nicht ausnutzt, dann will er sich von der SPÖ nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen, also verkauft er es dem Bürgermeister,

der es dann auch nicht ausnützt."
17.4., 18:35Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Noch einmal zu Haider, weil ich mich da ein bissl auskenn. Kärnten hat aufs Vorkaufsrecht verzichtet, es an Villach abgegeben. Villach hat dann Interesse bekundet, das zu erwerben. Warum hat Villach dann auch auf dieses Vorkaufsrecht verzichtet?

17.4., 18:33Maria Sterkl derStandard.at

Zu Liechtenstein-Konten sagt Grasser nichts: "Gegenstand des Strafverfahrens."

17.4., 18:33Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Ich war aber nie in Regierungsverantwortung."

17.4., 18:33Maria Sterkl derStandard.at

Kurzes Tuscheln zwischen Grasser und Ainedter. Ainedter macht ein abwehrende Geste. Grasser: "Zu allem: Nein! Und übrigens, Sie hätten Herrn Haider auch direkt fragen können,

Sie standen ihm ja auch nicht fern."
17.4., 18:32Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Können Sie bestätigen, dass Sie von der Provision nie einen Cent bekommen haben?"

17.4., 18:32Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Sie können sich nicht erklären, dass Ihr Trauzeuge mit Haider telefoniert, wie es zum Zuschlag Kärntens kommt, warum Kärnten diese Information gehabt hat, und das ist genau das Problem, das wir mit Ihnen haben."

17.4., 18:31Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich weiß nichts davon. Ein Kontakt zwischen Meischberger und Haider hätte mich aber nicht überrascht. Wie Sie wissen, gibt es eine gewisse Parteigemeinsamkeit und ein Freundschaftsverhältnis -

und wenn die beiden miteinander telefoniert hätten, hätten beide mir das nicht wirklich mitgeteilt", sagt Grasser.
17.4., 18:29Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: Auch Kärnten war informiert, noch bevor in Wien entschieden wurde. "Woher wusste das das Land Kärnten?", fragt Petzner. "Hat Meischberger seine Kontakte genutzt?"

17.4., 18:28Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich habe Ihnen von den versiegelten Kuverts erzählt - sagen Sie mir, wie man das hätte wissen sollen."

17.4., 18:28Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Den entscheidenden Tipp hat Meischberger gegeben, dass das endgültige Angebot eine knappe Million höher ist -wie es dazu gekommen ist, wissenS auch nicht?"

17.4., 18:27Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Haben Sie jemals mit Prinzhorn über Muhr gesprochen?" Petzner zitiert aus Prinzhorn-Aussage, er habe Grasser vor Muhr gewarnt. - Grasser: "Kann mich nicht erinnern. Zweitens: Man sollte Personen in Fairness gegenüber treten. Muhr ist in der

Finanzwelt, New York, erfolgreich tätig. Man sollte das respektieren und nicht ins Schiefe Licht rücken."
17.4., 18:25Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: Immmofinanz habe durch den Deal einen Vermögenseffekt von 1,5 Mio. Euro erzielt . Grasser: "Das ist logisch, dass Käufer

und Verkäufer ihren Erfolg positiv darstellen und sagen, dass sie gut ausgestiegen sind."
17.4., 18:23Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Warum sind alle Ihre Freunde heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen?" - Grasser: "Sie kennen meinen Freundeskreis nicht wirklich" - Petzner: "Gottseidank."

17.4., 18:23Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Wie erklären Sie sich dann, dass Muhr vor dem Zuschlag ein Subauftragsverhältnis mit Lehman eingegangen ist?" - "Kann ich gar nicht erklären, habe ich nicht gewusst. Und hätte ich es gewusst,

hätte das höchstens einen negativen Einfluss gehabt."
17.4., 18:21Maria Sterkl derStandard.at

- Grasser: "Ich kenne Muhr, er fällt für mich unter erfolgreicher Auslandsösterreicher, ist für mich Bekannter Schrägstrich Freund, und ich sage noch einmal: Mir war wurscht, wer gewinnt."

17.4., 18:21Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Es gibt aber mehrere Zeugen, die sagen, der Minister wollte Lehman. Vielleicht hat das was mit Karlheinz Muhr zu tun?"

17.4., 18:20Maria Sterkl derStandard.at

"ICh weiß nicht mehr, wie ich diese Kommission ins Leben gerufen habe. Welche Entscheidung diese Kommission dann trifft, war mir wirklcih egal. Ich habe mich nicht darum gekümmert. Ich weiß auch nicht, ob das stimmt,

dass es am 5. eine Entscheidung für die CA gegeben haben könnte - mir wurde gesagt, Lehman war der Bestbieter, und ich habe das zur Kenntnis genommen."
17.4., 18:19Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Dazu habe ich umfassend ausgesagt. Ich kann Ihnen das nicht erklären, weil ich nicht in dieser Kommission war."

17.4., 18:18Maria Sterkl derStandard.at

Petzner ist dran. "Herr Grasser, wie erklären Sie sich diesen Meinungsumschwung - am 5.9. sind es 9:0 für CA IB, und am 6.9. sind es 6:3 für Lehman?"

17.4., 18:17Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wenn ab jetzt auf konkrete Fragen konkrete Antworten folgen, und keine Regierungserklärungen, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir sogar eine 2. Runde schaffen."

17.4., 18:17Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Wenn Sie kein Interesse an Aufklärung haben, dann nehme ich das auch zur Kenntnis."

17.4., 18:16Maria Sterkl derStandard.at

... Moser unterbricht: "Tschuldigung. Wir können gerne noch weiter zurückblicken, aber das braucht Zeit."

17.4., 18:16Maria Sterkl derStandard.at

"SChauen Sie sich doch die letzten 20, 30 Jahre an. Die Parteifinanzen. Das Verhältnis Parteien und private Unternehmen ..."

17.4., 18:16Maria Sterkl derStandard.at

"ICh verstehe Ihre Kritik, was die Provision Hochegger/Meischberger betrifft, keine Frage. Aber nicht die Republik Ö hat Provisionen bezahlt, sondern ein privates Unternehmen. Das geht die Republik nichts an."

17.4., 18:15Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Wenn man als Minister Einfluss nehmen will, dann setzt man sich eine Kommission zusammen, die genau tut, was man will - das habe ich nicht gemacht."

17.4., 18:14Maria Sterkl derStandard.at

FP-Höbart setzt fort: "Was sagen Sie dazu, dass es hier immer um Ihr persönliches freundschaftliches Umfeld geht? Ich sage nur Lehman, Hochegger, Meischberger, ...?" - Grasser: "Was hätte ich davon gehabt, dass es Lehman wird?"

17.4., 18:13Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Es ist entschieden worden, dass die Grunderwerbssteuer nicht anfällt - auch eine politische Entscheidung. Warum?" - Grasser: "Der Finanzausgleich war vereinbart - alles darüber hinaus sollte

ausschließlich der Republik zugute kommen."
17.4., 18:12Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich glaube, dass mich Lehman am Sonntag in die Kanzlei gebeten hat, dort wurde ich informiert, wie die Angebote aussehen. Man hat mich gebeten, mit Haider zu telefonieren, um eine

rasche Entscheidung zu erreichen. Hätte das Land Kärnten mehr Zeit gebraucht, hätten wir einige Millionen verloren. Insofern habe ich Haider gefragt, ob er in der Landesreg. eine schnelle Entscheidung erwirken kann. DAs habe ich gemacht - und Haider hat relativ zeitnah von mir die Unterlagen bekommen. Und so haben sie es entschieden."
17.4., 18:10Daniela Rom

Rhetorisch einwandfrei, ausführlichst und sehr detailreich plauscht Grasser hier den U-Ausschuss nieder.

17.4., 18:10Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Aufgrund einer Diskretion hat das Land Kärnten offenbar bereits vorher gewusst, wer der Bieter für die Gesellschaft sein würde. Das Land Kärnten hat sich ja die Wohnungen bereits gesichert. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?"

17.4., 18:09Maria Sterkl derStandard.at

"Die Entscheidung ist sehr zeitnah gefallen. Insofern glaube ich, dass wir trotz Einräumung des Vorkaufsrecht optimal veräußert haben."

17.4., 18:08Maria Sterkl derStandard.at

Zum angesprochenen Verlust durch das Vorkaufsrecht: "Das ist schwierig zu bewerten", meint Grasser. "Am Ende des Tages war das Land Kärnten sehr hilfreich."

17.4., 18:08Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Es wurde ein Vorkaufsrecht für Kärnten an einer Gesellschaft eingeräumt - ohne wirtschaftlichen Nutzen. Es geht hier um 3,16 Mio. Euro, die dem Staat dadurch entgangen sind. Warum?" - Grasser: "Das war aus meiner Sicht eine politische Notwen-

digkeit. Der damalige LH Haider hat eine bedeutende Rolle in der Koalition innegehabt. Es gab damals sehr starke Argumente in Kärnten, dass die Villacher Gesellschaft nicht ans Ausland verkauft werden darf. Darum haben wir das eingeräumt. Wir wollten eine Debatte vermeiden, falls unsere Kärntner Wohnungen an einen ausländischen Finanzhai verkauft werden."
17.4., 18:04Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Wenn du über viele Jahre einzelne Wohnungen verkaufst, dann bleibst du am Ende auf dem Ramsch sitzen, und du hast einen Riesen-Verwaltungsaufwand."

17.4., 18:03Maria Sterkl derStandard.at

"Lehman hat gesagt: Wenn ihr verkaufen habt, dann braucht ihr eine gewisse Größenordnung, einen guten Produktmix."

17.4., 18:03Maria Sterkl derStandard.at

Aber es stimme nicht, dass Lehman die Filetierung favorisiert habe.

17.4., 18:02Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Herr Abgeordneter, am Ende des Tages ja."

17.4., 18:02Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Ich muss mich schützend vor die Beamten des Rechnungshofs stellen. Sie haben gesagt, dass Lehman selbst die Filetierung überlegt haben - aber es ware eine politische Entscheidung, gemeinsam zu verkaufen. War das Ihre politische Entscheidung?"

17.4., 18:01Maria Sterkl derStandard.at

Moser unterbricht: "Dankeschön, wir haben das mehrmals vernommen. Ich kanns auch zehn Mal hören, aber wir haben Sie bis 18 Uhr geladen, und wir müssen zeitgerecht mit der ersten Runde zu Rande kommen, die Abgeordneten haben

auch andere Termine."
17.4., 18:01Maria Sterkl derStandard.at

Grasser lobt weiterhin den hohen Verkaufspreis. Jetzt am Höhepunkt: "Eigentlich müsste man ja untersuchen: Haben die Finanzminister vor mir geschlafen?"

17.4., 18:00Maria Sterkl derStandard.at

"Meine Damen und Herren", sagt Grasser, "mir ist das Thema so wichtig, darum gestatten Sie mir, dass ich noch etwas sage zum Thema Kaufpreis", fährt Grasser fort. Unruhe unter den JournalistInnen.

17.4., 17:59Maria Sterkl derStandard.at

"Mir hat Lehman gesagt, das ist ein guter Preis. Die CA IB ebenso", sagt Grasser.

17.4., 17:58Daniela Rom

Viel Gewurle und Gemurmle im Lokal VI. Jarolim von der SPÖ bespricht im Eckerl irgendwas mit seinen Kollegen. Auch die ÖVP steht in einer Gruppe herum und bespricht angeregt etwas. Wir sind mal gespannt.

17.4., 17:57Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn Sie sich ansehen, wo der letzte Bieter, Blackstone, ausgestiegen ist, dann sehen Sie, das waren um die 700 Millionen. Es war jedem möglich, ein verbindliches Angebot zu machen."

17.4., 17:56Maria Sterkl derStandard.at

"In der realen Welt hat es einen Bieter gebraucht, der bereit war, die Verbindlichkeiten der Buwog zu stemmen", sagt Grasser.

17.4., 17:56Maria Sterkl derStandard.at

"Ich halte dieses Argument für sachlich falsch, eine unseriöse Aussage. Man kann immer behaupten, man hätte mehr bekommen können. Ein Beamter sitzt hinter seinem Schreibtisch und theoretisiert - das ist das eine. Das andere ist die reale Welt."

17.4., 17:55Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Buwog als Ganzes verkauft wurde. Es hätte im separaten Verkauf einen höheren Preis gegeben. Was sagen Sie dazu?" - Grasser: "Das ist eine Frage, die mir wichtig ist."

17.4., 17:54Maria Sterkl derStandard.at

"Ja, und er hat auch Termine bei mir bekommen, das ist nachvollziehbar."

17.4., 17:54Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Ramprecht hat gesagt, er habe versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, habe aber keinen Termin bekommen." - Grasser: "Wenn mich Kabinettsmitglieder erreichen wollten, konnten sie das auch." - Rosenkranz: "ER war aber nicht mehr Mitglied."

17.4., 17:53Maria Sterkl derStandard.at

Auch Plech habe vor Gericht im Medienprozess ausgesagt, dass Ramprechts Version nicht stimme, so Grasser.

17.4., 17:52Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ramprecht hat hier im Hohen Haus gesagt, dass er selbst die Kommissionsmitglieder vorgeschlagen habe und Lehman selbst befürwortet habe.

17.4., 17:51Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ausschließen kann ich es für mich. Ich habe keinen Wunsch geäußert. Mir wurde immer mitgeteilt, dass Lehman Bestbieter ist. Für Plech kann ich nicht sprechen, ich gehe davon aus, dass Sie ihn ohnehin einladen werden."

17.4., 17:50Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Die dritte politische Entscheidung war die für Lehman. SIe sagen, Sie haben die Entscheidung der Kommission akzeptiert. Ramprecht sagt als Zeuge unter Wahrheitspflicht,

er habe zwei Minuten vor Beginn der letzten Sitzung von Plech erfahren, dass 'der Minister Lehman Brothers will'. Können Sie ausschließen, dass Plech von sich aus gemeint hat, der Minister will das, obwohl es gar nicht gestimmt hat?"
17.4., 17:49Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich bin sehr froh, dass wir diese externen Experten beauftragt haben. Wir wollten das bestmöglich abwickeln, wir haben eine effiziente Vorgangsweise gewählt."

17.4., 17:48Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Sie sagen, die Übertragung der Anteile der ÖIAG wäre zu kompliziert gewesen. Dann kam es zur Ausschreibung des Auftrags an die Investmentbank.

Der Rechnungshof sagt, es hätte dafür keine externen Experten gebraucht, das wäre intern auch gegangen."
17.4., 17:46Maria Sterkl derStandard.at

Amon zum Schwiegermuttergeld - Grasser: "Nicht Thema der Ausschusses." - Amon: "Danke."

17.4., 17:46Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Es gibt Tagebuchaufzeichnungen Meischbergers vom Oktober 2009, das ein Treffen mit Ihnen und Plech stattfinden sollte,

bei seinem Anwalt." - KHG: "Das war ein ganz normales Meeting. Habe dazu schon vor der StA Stellung genommen."
17.4., 17:45Maria Sterkl derStandard.at

Zu den Gründen seines Ausstiegs: "Ich habe mich damals intensiv um die Meinl Power gekümmert."

17.4., 17:44Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Sie haben mit Meischberger und Hochegger Valora Solutions gegründet. Unternehmensziele?" - Grasser: "Hochegger hat das an mich herangetragen.

Sein Zugang war: WEnn man hier Kompetenzen verbinden kann, dann könnte das Sinn machen. Das war die Idee, der ich aus heutiger Sicht leider gefolgt bin. In Summe war es eine Totgeburt. Ich habe ein paar Spesenrechnungen bezahlt bekommen, habe dafür ein paar Vorträge, die ich gehalten habe, eingebracht, und bin mit ein paar 100 Euro ausgestiegen aus der Gesellschaft. Mit der Führung der Gesellschaft hatte ich gar nichts zu tun."
17.4., 17:43Maria Sterkl derStandard.at

Amon zu Moser: "Wie viel Zeit habe ich noch?" - "Zwei Minuten."

17.4., 17:43Maria Sterkl derStandard.at

"Ich ersuche Sie, sich die Arbeit der Staatsanwaltschaft anzuschauen. Jeder Bürger hat ein Recht auf ein rasches VErfahren,

das ist hier nicht gewährleistet", sagt Grasser. Ainedter nickt.
17.4., 17:42Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Seit 1000 Tagen ermittelt die StA gegen mich, man hat Zwangsmaßnahmen erhoben, und die frühere Justizministerin hat erklärt, dass es

Mitte 2011 Klarheit im Fall Grasser geben müsse. Aber bis jetzt ist nichts rausgekommen."
17.4., 17:41Maria Sterkl derStandard.at

"Der Ausschuss hat sich ja einen gewissen Fokus gegeben", erklärt Grasser, "und den möchte ich achten."

17.4., 17:40Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Man wirft Ihnen vor, dass Sie Ihr Einkommen nicht korrekt versteuert haben. Was sagen Sie dazu?" - "Dass es nicht GEgenstand dieses Ausschusses ist."

17.4., 17:40Maria Sterkl derStandard.at

Amon: Ob Grasser mit Plech nach seinem Ausscheiden aus der Politik Geschäftsverbindungen halte? - "Wir haben eine Gesellschaft gemeinsam gegründet,

für kurze Zeit."
17.4., 17:38Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Der Herr Ramprecht konnte mich jederzeit anrufen - es ist Unsinn, dass wir über Plech Kontakt hatten."

17.4., 17:37Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Der Ausspruch `Swim or Sink' stammt von Ihnen?" - "Nein, ich verwende solche Ausdrücke nicht."

17.4., 17:36Maria Sterkl derStandard.at

Amon zum Wechsel Ramprechts vom Ministerium in die Bundesbeschaffungsagentur. "Von wem ist die Initiative ausgegangen?" - KHG: "Es war sein Wunsch, in die Agentur zu wechseln."

17.4., 17:35Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Und ich sage: Ja, und er lügt noch immer."

17.4., 17:34Maria Sterkl derStandard.at

Grasser zückt eine Kopie der Zeitung Österreich - Titel: "Ramprecht: 'Ja, ich habe gelogen'"

17.4., 17:33Maria Sterkl derStandard.at

"Über vierzig Polizeischüler mussten einige Tage lang die vielen Tonbandaufzeichnungen Ramprechts auswerten", sagt Grasser, "und nichts ist herausgekommen".

17.4., 17:32Maria Sterkl derStandard.at

"Auch das ist falsch", sagt KHG zum Vorhalt, er habe mit Ramprecht nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett nur noch via Plech kommuniziert.

17.4., 17:32Maria Sterkl derStandard.at

Dass Ramprecht die Vorgabe erhalten habe, Lehman auszuwählen, sei "eine glatte Unwahrheit", sagt Grasser.

17.4., 17:31Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Ein interessanter Hinweis, danke."

17.4., 17:31Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich darf Sie erinnern: Ramprecht hat vor dem Rechnungshof-Unterausschuss ausgesagt, dass er die Kommissionsmitglieder vorgeschlagen und durchgesetzt hat."

17.4., 17:30Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Kann mich nicht erinnern, wer konkret die Vergabekommission ausgesucht hat, aber ich habe das grundsätzlich nicht allein gemacht.

DIe Verantwortlichen haben sich zusammen gesetzt und gefragt, was eine günstige Vorgangsweise wäre. Aber allein habe ich das nicht gemacht."
17.4., 17:29Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Mit welchem Bereich haben Sie da gerechnet?" - Grasser: "Ich glaube, im Hohen Haus habe ich gesagt, zwischen 600 Millionen und einer Millarde, aber da hat es unterschiedliche Berechnungen gegeben." - Ainedter nickt.

17.4., 17:28Daniela Rom

Wortgewandt und beherrscht, spricht Grasser. Nur unterm Tisch klopfen seine Füße fast durchgehend auf den Boden.

17.4., 17:28Maria Sterkl derStandard.at

"So ist die Zielsetzung entstanden, die fünf Gesellschaften aus der Gemeinnützigkeit herauszuführen."

17.4., 17:27Maria Sterkl derStandard.at

Was er von der Idee gehalten habe? - "Ehrlich gesagt war ich überrascht, dass es überhaupt noch Bundeswohngesetllschaften gibt. Dann hab ich geschaut, was bringen die Gesellschaften eigentlich -

und hab gesehen, die bringen eigentlich sehr geringe Dividenden. Da ist die Frage entstanden, was man mit diesem völlig brachliegenden Vermögen tun kann."
17.4., 17:26Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Ich weiß, dass Ramprecht es so darstellt, dass das seine Idee war, aber ich sehe das anders."

17.4., 17:26Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Gab es eine Person im Kabinett, die den Buwog-VErkauf forciert hat?" - Grasser: "Kann es nicht einer Person zuordnen. Das erste Gespräch habe ich mit Sektionschef Haslinger geführt, wir haben das dann

in der Sektion I und im Kabinett diskutiert."
17.4., 17:24Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz beschwert sich: Pilz habe überzogen -daher in der 2. Runde weniger Zeit für Pilz. "Ist notiert", sagt Moser.

17.4., 17:23Maria Sterkl derStandard.at

... dass es niemanden gegeben hat, der bereit war, mehr zu bieten. Wir haben einen sehr, sehr guten Preis erzielt."

17.4., 17:23Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Zur Kaufpreisfrage werden wir heute noch kommen, ist mir ein großes Anliegen. Der Markt ist derjenige, der den Preis festlegt. Das Produkt war weltweit ausgeschrieben. Fakt ist, ...

17.4., 17:23Maria Sterkl derStandard.at

"Kein vernünftiger Finanzminister verkauft Wohnungen um die Hälfte, um ein Zinsproblem abzudecken", sagt Pilz. Grasser: "Das ist inhaltlich falsch. Sie sind am Holzweg."

17.4., 17:22Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Das Problem ist ein bisserl, jede meiner Fragen wird mit der Wiederholung des Eingangsstatements beantwortet. Um welche Zeit sollte hier in Form einer

Liquiditätsverschiebung die Vorauszahlung der USt ..." - "Darum geht es nicht." - Pilz: "Ich frage nach einer ganz konkreten Zeitspanne. Um welchen Zeitraum ist es hier gegangen? Ich sage es Ihnen: Von 15. 12. auf 15.1. - wir können uns ausrechnen, warum das der Grund für diesen Zeitdruck beim Verkauf war. Und warum man nicht über einen längeren Zeitraum an mehrere kleine Bieter verkauft hat."
17.4., 17:19Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Sie haben eine falsche Wahrnehmung. Als Argument am Rande kann es

um Liquiditätsverschiebungen gegangen sein - aber der Buwog-Verkauf hatte eine andere Basis. Da ging es darum, dass der Wohnbau keine Kernaufgabe des STaates ist, und dass wir die Staatsfinanzen sanieren wollten."
17.4., 17:18Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Das steht da drinnen, Sie haben das ja gerade zitiert." - Pilz: "Ja, 1,7 Milliarden Euro. Um welchen Zeitraum einer Liquiditätsverschiebung ist es da gegangen?"

17.4., 17:17Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wie hoch waren die Einnahmen aus der 13. USt-Vorauszahlung im Jahr 2002?"

17.4., 17:17Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, das hat ein Mitarbeiter von mir sicher nach bestem Wissen und Gewissen gemacht."

17.4., 17:16Maria Sterkl derStandard.at

Pilz hält KHG einen Aktenvermerk vor - Besprechung im BMF, Grasser, Ramprecht, Schramm, Traumüller, Pfingstl, im Juli 2002. "Ich halte Ihnen vor:

Da heißt es von Seiten des Ministers, dass die Einnahmen aus der BUWOG als Ausgleich für die Abschaffung der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung dienen sollen. Was können Sie uns dazu sagen?"
17.4., 17:15Maria Sterkl derStandard.at

"Mir wurde immer vermittelt, dass Lehman der Bestbieter war, und ich bin selbstverständlich der Kommissionsentscheidung gefolgt."

17.4., 17:14Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus einer Notiz - Mitagessen zwei Tage vor der VErgabekommissionssitzung, Grasser und Plech. - Grasser: "Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Ich habe mir nichts gewünscht, weil mir vollkommen wurscht war, wer das Verfahren gewinnt."

17.4., 17:13Maria Sterkl derStandard.at

... und ich will die werten Damen und Herren Abgeordneten nicht mit Doubletten belasten."

17.4., 17:13Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: Plech habe ausgesagt, zum Zeitpunkt der Entscheidung einmal im Monat mit Grasser zusammengewesen zu sein, er habe ihn einmal angerufen. - Grasser: "Dazu habe ich bereits einmal Stellung genommen, ...

17.4., 17:11Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Haben SIe rund um den 5./6. September 2002 Kontakt mit Hr. Plech gehabt?" - "Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, mit wem ich da Kontakt gehabt habe, das ist knappe 10 Jahre her."

17.4., 17:10Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: Wer Plech vorgeschlagen habe? - "Weiß ich nicht mehr."

17.4., 17:10Maria Sterkl derStandard.at

- "Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Unterstellungen aufs Schärfste zurückweise. Plech war ein Kommissionsmitglied der ersten Kommission, so wie acht andere Mitglieder auch verantwortlich für die Investmentbank. Er wurde mir

vorgeschlagen, ist Immobilienexperte, darum."
17.4., 17:09Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wir befragen Sie heute nur dazu, wie mit den MieterInnen umgegangen wurde, wie es zur Vergabe an Lehman gekommen ist, wie das fiskalisch abgelaufen ist. Können Sie uns schildern,

welche Rolle bei der Vergabe der Herr Plech gespielt hat?"
17.4., 17:07Maria Sterkl derStandard.at

"Warum engagiert ein Finanzminister einen befreundeten Immobilienmakler und einen Geldträger, warum schafft er es, die Republik Österreich mithilfe von Personen wie Luigi Monetti zu schädigen?"

17.4., 17:06Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: Warum nach dieser supersauberen Privatisierungsaktion die Staatsanwaltschaft ermittle?

17.4., 17:06Maria Sterkl derStandard.at

Grasser: "Das hätte gesetzliche Übertragungsprozesse erfordert, das wäre nicht effizient gewesen."

17.4., 17:05Maria Sterkl derStandard.at

Moser fragt: "Warum haben Sie die Privatisierung der Buwog nicht der ÖIAG übertragen?"

17.4., 17:05Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Möchte ergänzen, dass dieser Initiativantrag von 1997, den Sie erwähnt haben, von meinemn Kollegen Van der Bellen kritisch aufgegriffen und verhindert worden ist."

17.4., 17:04Maria Sterkl derStandard.at

"Dieser Verkauf der Bundeswohnungen war und ist ein großer Erfolg für dieses Land und unsere Steuerzahler, und ich übernehme volle Verantwortung für diesen Verkauf."

17.4., 17:04Maria Sterkl derStandard.at

"Lassen Sie mich jetzt auf einige Unterstellungen eingehen: Habe ich Informationen aus diesem VErkaufsprozess weitergegeben? Nein. Habe ich Wahrnehmungen, dass

der Verkauf nicht korrekt abgelaufen ist? Nein.
17.4., 17:03Maria Sterkl derStandard.at

"Das war fahrlässiger, parteipolitischer Umgang mit Vermögen des Steuerzahlers", sagt Grasser.

17.4., 17:02Maria Sterkl derStandard.at

"Ich betone das deswegen, weil das nicht immer so war." Grasser erinnert an

1997, als ein Initiativantrag von Eder/Stummvoll eingebracht wurde - es ging um drei Wohnbaugesellschaften, die man um 13,1 Mio. Euro verkaufen wollte. "Der Wert war fünf Millionen Euro. Man wollte das ohne Ausschreibung verkaufen, um nicht zu sagen verschenken, an eine gewisse Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaft Wien."
17.4., 16:59Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben nicht frei verkauft, sondern einen Beschluss des Souveräns gehabt,

wir haben zwei Kommissionen eingesetzt, wir haben einem Interesse gedient: das beste Ergebnis, der höchstmögliche Preis."
17.4., 16:59Maria Sterkl derStandard.at

"Ich möchte auch anfügen, hier im Parlament hat Rechnungshofpräsident Fiedler gesagt, ein Erfolg bestünde in einem Barverkaufspreis von mindestens 500 bis 600 Millionen Euro.

"Das heißt, wir waren knapp am Doppelten der Latte, die Präsident Fiedler uns gelegt hat."
17.4., 16:58Maria Sterkl derStandard.at

Liquidität für die Republik: 187 Millionen Euro an Dividenden,

plus 1,16 Mrd. Euro Barerlös aus dem Verkauf. "Ein sehr guter Preis im Vergleich."
17.4., 16:56Maria Sterkl derStandard.at

Die Bestbieter seien "nach Prüfung durch die Expertenkommission" vorgeschlagen worden, sagt Grasser, und blickt in die Runde.

17.4., 16:55Maria Sterkl derStandard.at

Zwei ÖIAG-Vertreter und

mehrere VertreterInnen des Finanzministeriums seien dabei gewesen. Plus zwei externe Vergaberechtsexperten.
17.4., 16:54Maria Sterkl derStandard.at

"Von einer zweiten externen Bewertungskommission wurde dann der Bestbieter ermittelt."

17.4., 16:54Maria Sterkl derStandard.at

Die finalen Angebote seien dann "in versiegelten Kuverts in einer Notariatskanzlei abgegeben" worden. "Ich sage das deshalb, weil

es darum geht, ob jemand die Kuverts geöffnet haben kann. Niemand konnte wissen, was konkret geboten würde."
17.4., 16:53Maria Sterkl derStandard.at

"Von den indikativen Angeboten wurde zu 2 verbindlichen Bieterrunden übergegangen."

17.4., 16:52Maria Sterkl derStandard.at

Man habe Kaufangebote eingeholt, gereiht, Bestbieter ermittelt. Erst indikative Angebote - sechs Bietergruppen hätten sich beteiligt.

17.4., 16:51Maria Sterkl derStandard.at

Grasser schildert die Einsetzung der Vergabekommission.

17.4., 16:49Maria Sterkl derStandard.at

"Eine bestmögliche, rechtlich korrekte Veräußerung war das Ziel."

17.4., 16:49Maria Sterkl derStandard.at

"Natürlich hat man auch dort regelmäßig externe Berater beigezogen."

17.4., 16:49Maria Sterkl derStandard.at

Österreich sei kein Einzelfall gewesen - auch Deutschland und Italien hätten Bundeswohnungen verkauft.

17.4., 16:48Maria Sterkl derStandard.at

"Aus unserer Sicht zählte der Wohnungsbau nicht mehr zu den Kernaufgaben des Staates. Basis war ein Beschluss des Nationalrats, also des Souveräns, hier im Parlament."

17.4., 16:47Maria Sterkl derStandard.at

"Ich danke für die Möglichkeit, ein Eingangsstatement abgeben zu können. Ich möchte darstellen, warum, wo, und mit welchem Erfolg wir die Buwog verkauft haben. Hintergrund war eine umfassende Privatisierungsintiative."

17.4., 16:47Maria Sterkl derStandard.at

KHG beginnt mit seiner Darstellung.

17.4., 16:45Maria Sterkl derStandard.at

Kameras sind weg. Moser erinnert an Strafausmaß im Fall einer Falschaussage.

17.4., 16:43Maria Sterkl derStandard.at

Die Kameraleute ignorieren Mosers Aufforderung. "Dann muss ich halt selber aufstehen", sagt die Vorsitzende, ganz Lehrerin.

17.4., 16:43Maria Sterkl derStandard.at

"Metaphorisch gesprochen", ergänzt Moser.

Lachen im Saal.
17.4., 16:42Maria Sterkl derStandard.at

Moser greift durch: "Verlassen Sie den Saal, sonst ersuche ich die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, Hand anzulegen."

17.4., 16:41Maria Sterkl derStandard.at

Unser Foto folgt gleich.

17.4., 16:41Maria Sterkl derStandard.at

Üblicherweise lassen sich AUskunftsperson und Anwalt im Sitzen fotografieren - KHG und Ainedter posieren im Stehen.

17.4., 16:40Maria Sterkl derStandard.at

Im groben Nadelstreif betritt er im Saal, in seinem Schlepptau der ehemalige Finanzminister.

17.4., 16:40Maria Sterkl derStandard.at

Es ist Anwalt Manfred Ainedter.

17.4., 16:39Maria Sterkl derStandard.at

"Grüß Gott!", donnert es im Saal.

17.4., 16:39Maria Sterkl derStandard.at

Moser erinnert daran, dass nach Grassers Befragung noch über die nächsten Ladungen diskutiert werden müsse. "Der kommende Dienstag ist noch nicht unter Dach und Fach."

17.4., 16:36Maria Sterkl derStandard.at

Die anwesenden MedienvertreterInnen (und es sind viele) tippen verbissen in ihre Smartphones. Da scheint gerade

hohe Frequenz zu sein, auf Twitter.
17.4., 16:35Maria Sterkl derStandard.at

Kurze Pause vor Grasser.

17.4., 16:34Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Herr Petzner, Fragen?" - "Fürchte mich vorm Raubtier Ramprecht." - Ramprecht: "Zu Recht."

17.4., 16:33Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz zitiert aus Einvernahme, wo es heißt "Wenn man Grasser auf Dinge angesprochen hat, dann ist er ausgeflippt' - Was meinen Sie damit?" - "Er war konsequent, hat Richtungen vorgegeben. Wer Lust auf Diskussionen gehabt hat, hat müssen was anderes

machen."
17.4., 16:32Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl zu einem Treffen Ramprecht-Plech Ende April 2004. Was da besprochen worden sei? - "Keine Erinnerung."

17.4., 16:32Daniela Rom

Video von KHG hamma auch

17.4., 16:31Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wie die Beziehung zwischen Muhr und Grasser gewesen sei?" - "Weiß ich nicht."

17.4., 16:31Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim spricht wieder die "üblichen Fees bei Privatisierungen" an,

und die Bezeichnung "KHG-Inkassobüro", als welches die Valora auch bezeichnet worden sei. Ob er davon schon gehört habe? - "Nein", wiederholt Ramprecht, er habe erst später von Grassers Vorliebe für Bares erfahren.
17.4., 16:28Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Das ist Bargeld, das Grasser nach Australien mitgenommen haben soll?" - "So wurde es mir berichtet."

17.4., 16:28Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas zum Australien-Reise-Gerücht: Ob es da eher um 500.000 oder 5 Mio. Euro gegangen sei? - "Um Millionenbeträge."

17.4., 16:27Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Wir haben jetzt theoretisch und auch praktisch die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen - die Zeit drängt allerdings."

17.4., 16:26Maria Sterkl derStandard.at

Karl-Heinz Muhr kenne er "nur aus der Zeitung", sagt Ramprecht.

17.4., 16:26Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: Er sei von Grasser unfair behandelt worden, "und wenn man mich unfair behandelt, dann kann ich ganz schön unangenehm werden."

17.4., 16:24Maria Sterkl derStandard.at

Petzner darf wieder. Er will mehr über Plechs Anordnung an Ramprecht wissen. Ramprecht antwortet wie immer: Plech ordert, er führt aus.

17.4., 16:24Maria Sterkl derStandard.at

Petzner protestiert - er sei dran. Moser: "Ich zeige Ihnen, wie man konkrete Fragen stellt."

17.4., 16:23Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Das Kräfteverhältnis zwischen Staatssekretär Finz und Grasser war eindeutig - daher war das für mich nicht schwierig."

17.4., 16:23Maria Sterkl derStandard.at

Moser stellt jetzt auch eine Frage an Ramprecht - zu den Kräfteverhältnissen in der Vergabekommission.

17.4., 16:22Maria Sterkl derStandard.at

Pilz meldet sich zu Wort.

Er erinnert daran, dass die Sitzung um 18 Uhr abgeschlossen sein sollte - außerdem gebe es noch keine weiteren Zeugenladungen. "Ich rege an, dass wir darüber reden, was wir heute noch tun."
17.4., 16:21Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Sie fragen mich immer das Gleiche! ICh muss immer das Gleiche reden!" Kurzes Hickhack zwischen Petzner und Ramprecht.

17.4., 16:21Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Der entscheidende Punkt kommt jetzt: Hat der Plech irgendeine rechtliche Basis gehabt, eine Weisung zu übertragen? Hat er irgendein

übertragenes Weisungsrecht gehabt?"
17.4., 16:20Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht trennt die Silben klar und deutlich.

(Nicht für uns, wir schreiben sowieso mit)
17.4., 16:19Maria Sterkl derStandard.at

... Wir - wollen - Leh -man."

17.4., 16:19Maria Sterkl derStandard.at

- "Herr Petzner, Sie fragen immer wieder das Gleiche. Zum Mitschreiben: Der Vorsitzende war massiv dagegen. Ich habe ihn nicht umdrehen können. Und noch einmal:

Ich habe nichts anderes gesagt, als ...
17.4., 16:18Maria Sterkl derStandard.at

- "Eingeleitet und durchgeführt hat sie der Vorsitzende. Und ich habe die Aufgabe erfüllt, Leute in der Kommission von der richtigen Entscheidung zu überzeugen." - Petzner: "Wie haben Sie sie überzeugt?"

17.4., 16:17Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Wer hat die Abstimmung mit dem Endergebnis 6:3 geleitet? Sie? Der Vorsitzende?"

17.4., 16:16Maria Sterkl derStandard.at

"Vielleicht wars auch eins dieser unzähligen Wertkartentelefone", vermutet Rosenkranz. - "Kann sein."

17.4., 16:16Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Sie sind nie auf die Idee gekommen, in alter Verbundenheit an Grasser heranzutreten?" - "Nein. Ich habe es versucht - aber er hat nicht abgehoben bei mir, und ich habe auch nie einen Termin gekriegt. Ich hätte sie gern gehabt, diese Nähe,

aber er hat sie mir verwehrt."
17.4., 16:15Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Sie sagen, Sie waren aus lauteren Motiven dabei, und Sie seien nur ausgenützt worden." - "Ja, das war eine bittere Enttäuschung für mich. Ich war ja mit Haut und HAar und Begeisterung im Kabinett."

17.4., 16:14Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht glaubt, "Scharinger" nachträglich kombiniert zu haben -. Plech hingegen habe immer von "Luigi Monetti" gesprochen.

17.4., 16:13Maria Sterkl derStandard.at

"Mich hat Plech immer hofiert", zitiert Rosenkranz weiter. Dann zum Tennisspiel: "Damals hat Plech auch IF und Scharinger genannt." Wie das, wenn Plech den Namen Scharinger

nie namentlich erwähnt habe?
17.4., 16:11Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Bei Ihrer Einvernahme sagten Sie, Plech wollte Sie vernichten. Sie schreiben: Als Plech ins Spiel kam, hat sich Grasser verändert. RH-Präsident Moser hat mich vor Plech gewarnt.

Ihm gehe es immer ums Geld, und er wolle immer der Sieger sein."
17.4., 16:10Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Sie vermerken öfter den Namen Scharinger. Hat Plech zu Ihnen 'Scharinger' gesagt, oder hat er immer 'Luigi Moneti" gesagt?" - "er hat immer Luigi gesagt, und irgendwann bin ich draufgekommen,

wen er damit meint."
17.4., 16:09Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz will noch einmal über die Investition Ramprechts sprechen. Auch hier sei es zu einer Barzahlung einer hohen Summe gekommen. Wie das? - "Das ist alles nachvollziehbar" - und habe

mit Buwog nichts zu tun.
17.4., 16:07Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Wissen Sievon einem Aktenvermerk, wo sich Plech darauf bezieht, dass er mit Ihrem Bruder über diese Drohung gesprochen hat?" - "Ja, das war Thema, als Plech bei unserem

Medienprozess geladen war."
17.4., 16:06Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl zum Tennisspiel Plech-Ramprecht. Wie die Drohung genau ausgesprochen worden sei? - "Plech hat zu meinem Bruder gesagt, er werde mich vernichten, Geld genug habe er ja"

17.4., 16:04Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "ER war aber immerhin der Vorsitzende. Wie kams dazu, dass es bei der Abstimmung keinen Einspruch gegeben hat, wenn doch Trappold den Vorsitz hatte?" - "Ja, aber Grasser hatte die politische Macht."

17.4., 16:03Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht kann aber nachvollziehen, dass sich Trappold beschwert hat, "weil ich schon sehr unangenehm werden kann, wenn etwas zu lang dauert."

17.4., 16:02Maria Sterkl derStandard.at

- "Der Grund, warum wir nicht immer einer Meinung war,

war, dass Trappold so was von detailverliebt ist, und meine Aufgabe war, aufs Tempo zu drücken. Wir mussten das Window of Opportunity nützen. "
17.4., 16:02Daniela Rom

Kollege Schüller hat draußen noch ein bisschen mehr von Grasser gehört: "Buwog-Verkauf ist rechtlich korrekt abgelaufen. Er sieht Rachemotive bei Ramprecht, den er als Lügner bezeichnet. Es werde bereits seit 1.000 Tagen ermittelt und fordert ordentliches

und faires Verfahren von Staatsanwaltschaft. Dies sei nämlich nicht der Fall."
17.4., 16:01Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Am 6. September soll es zu Schreiduellen gekommen sein. Am 21.6.2002 schreibt Trapold an Traumüller ein Mail,

und beschwert sich über Ihr Verhalten in der Vergabekommission. Er bezieht sich da auf eine Sitzung vom 12. Juni und beschwert sich, dass Sie da eine umfassende Entscheidungskompetenz haben, darüber regt er sich auf. Haben Sie danach von Traumüller oder Grasser irgendwas gehört? Wissen Sie von diesem Mail?"
17.4., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

Er könne sich "nicht vorstellen", dass Grassers Kabinettschef das nicht schon vorher gewusst hatte.

17.4., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

Vorerst geht es aber weiter mit Ramprecht. Tamandl will wissen, ob die übrigen Kommissionsmitglieder erstmalig von ihm mit der Lehman-Info konfrontiert worden seien?

17.4., 15:59Daniela Rom

Grasser ist jetzt auch in the House (Beweisfoto links). Die Befragung wird sich wohl verzögern - 16 Uhr war eigentlich angesetzt, noch ist aber Ramprecht am Aussagen.

17.4., 15:59Maria Sterkl derStandard.at

Grasser ist übrigens angekommen.

17.4., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

Wie oft Plech in der Vergabekommission dabei war? - "Bei jeder Sitzung."

17.4., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

Sorry für die kurze Unterbrechung - Systemausfall. Tamandl ist dran.

17.4., 15:56Daniela Rom

Pilz: Haben Aussagen, die belegen, es hat offenbar am 5.9. eine Entscheidung für die CA IB gegeben haben. Sonst keine Fragen

17.4., 15:54Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie sagen, Trapold war überrascht über den Sinneswandel am 2. Sitzungstag. Sie sagen in der Einvernahme,

Trapold hätte 'zu schreien begonnen'. Können Sie sich wirklich an SChreiduelle erinnern?
17.4., 15:53Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Zu Schramm: Der hat gesagt, dass Ramprecht ihn 'pushen wollte' - in Richtung Lehman. - "Stimmt nicht."

17.4., 15:52Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Welche Kommissionsmitglieder sind sonst noch von Grasser vorsgechlagen worden?" - "Alle. Das war Chefsache."

17.4., 15:52Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer hatte die IDee, Schramm in die Kommission aufzunehmen?" - "Grasser, glaub ich. Schramm hatte sich als Vergaberechtsspezialist einen Namen gemacht. Er war sakrosankt. Es war

relativ geschwind, aber ich glaube es war Grasser."
17.4., 15:51Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Plech wollte sich einen Entscheidungsspielraum verschaffen. Welche sonstigen Wahrnehmungen haben Sie, dass Grasser sich einen möglichst persönlichen

Entscheidungsspielraum verschaffen wollte?" - "Sonst keinen, drum war ich ja so überrascht."
17.4., 15:49Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie haben aber ausgesagt, d. Plech gesagt hat, "bis zum Schluss soll es gewisse Flexibilität in den Bewertungskriterien' geben solle. Was das heißt?" - "Dass Plech schon vorhin gewusst hat, dass der Minister irgendwann mitmischen will. Ich habe es

aber nicht gewusst."
17.4., 15:48Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich kann das nur so interpretieren, dass es für alle schwierig war, die Entscheidung über die Bühne zu bringen. Ich kenne den Satz aber so nicht."

17.4., 15:47Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist dran. Er legt einen Aktenvermerk von 2002 vor. "Da steht, dass aufgrund eines Spielraumes für den Beratervertrag einige Punkte aufzunehmen sind'. Was für ein Spielraum? Für wen?"

17.4., 15:46Maria Sterkl derStandard.at

- "Könnte das so interpretiert werden, dass das Vorkaufsrecht des Landes im Gegenzug mit dem Buwog-Verkauf zur Debatte gestanden ist?" - "Könnte sein."

17.4., 15:46Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas zitiert aus Ramprechts Einvernahme, wo es heißt, '"Jörg war ein Zug-um-Zug-Mensch". Was das bedeute? - "Haider war immer darauf bedacht, dass er gut aussteigt."

17.4., 15:45Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Dass Grundstücke in Kroatien auf der Belohnungsliste gestanden sind?" - "Keine Wahrnehmung."

17.4., 15:45Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Vielleicht war ich naiv, aber ich habe mir das nicht vorstellen können. Ich habe keine Wahrnehmung dazu."

17.4., 15:44Maria Sterkl derStandard.at

"Hat Grasser Schüssel getäuscht?" - "Ja." - "Einige Details sind aber auch öffentlich geworden", wendet Kuzdas ein, "kann man das übersehen? Muss man da nicht wegschauen?"

17.4., 15:44Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Hat Schüssel gewusst, was sein Finanzminister treibt?" - "Grasser ist mit massiven Talenten ausgestattet. Ich war felsenfest überzeugt, dass er einer der ehrlichsten Menschen ist,

die ich kennengelenrt habe."
17.4., 15:43Maria Sterkl derStandard.at

"Schüssel war Grassers Mentor. Es wurde erzählt, dass Grasser in Schüssels Fußstapfen treten sollte."

17.4., 15:42Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Zur bedrohlichen Situation in Ihrer Familie, die Sie uns beschrieben haben. Sie haben da Schüssel erwähnt. Wie war das Verhältnis zwischen Grasser und Schüssel?"

17.4., 15:41Maria Sterkl derStandard.at

Um welches Transfervolumen es da gegangen sei? - "Eine sehr sehr hohe Summe. Genaues weiß ich nicht."

17.4., 15:41Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Von wem haben Sie dieses Gerücht gehört?" - "Von Walter Gassner, einem guten Freund."

17.4., 15:40Maria Sterkl derStandard.at

- "Es gab Gerüchte über eine Reise, nach Australien, wegen dieser Abfangjägergeschichte. Ich habe das wahrgenommen, aber keine Beweise."

17.4., 15:40Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas zitiert aus Ramprechts Aussage - Grasser wird hier als "gierig" bezeichnet. Kuzdas spricht das angebliche Schwiegermuttergeld Grassers an. Ob es abgesehen von dieser Bargeld-

Transaktion nach Ramprechts Wahrnehmung noch wetere gegeben habe?
17.4., 15:39Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Das war der Running Gag. Dass der Minister sehr viel Bargeld zu dem Thema genommen hat - ob das eine Wiedergutmachung war, weiß ich nicht."

17.4., 15:38Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Plech war auch beim Dorotheum-Konsortium dabei. Er ist knapp unterlegen. War Buwog eine Art Wiedergutmachung?"

17.4., 15:38Maria Sterkl derStandard.at

"War Geld eine Klammer, die Grasser und Plech verband?" - "Plech ist ein ausschließlicher Geldmensch. Seine Beziehung zu Haider und Grasser war rein monetär."

17.4., 15:37Maria Sterkl derStandard.at

Zweite Fragerunde, Kuzdas (SP) ist dran. "Wie war das Verhältnis zwischen Grasser und Plech?" - "Ausgesprochen eng. Auch Grassers Wohnung ist über Plech zustande gekommen. Sie kannten sich schon viel länger als ich den Minister."

17.4., 15:36Maria Sterkl derStandard.at

"Trapold hat aber den Vorsitz dann gemacht, das ist richtig oder?" - "Das hab ich doch schon gesagt." - "Und genau so schreiben Sie es mehr als ein Jahr vorher, 2001, an Plech. Und genau so ist es dann gekommen", sagt Petzner.

17.4., 15:35Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Ich kenne das nicht und kann mich überhaupt nicht daran erinnern." - "Haben SIe jemals drei AR-Mitglieder eliminiert?" - "Nein."

17.4., 15:34Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich kenne diese E-MAil nicht." - Petzner: "Das ist aber schon Ihre Mailadresse, oder?" - "Ja."

17.4., 15:33Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert aus einem Schreiben Ramprechts an Plech: " 'Wir werden alle drei Aufsichtsratsmitglieder rauseliminieren. Trapold macht den Vorsitzenden.' Wer waren denn diese Aufsichtsratsmitglieder?"

17.4., 15:32Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich habe mit Grasser eng zusammengearbeitet. Das, was Grasser will, hat er explizit gesagt. Und ich wiederhole: Grasser wollte die Kommunikation über Plech haben. Ich hatte

genau fünf Minuten, um das dort umzusetzen. Wenn Sie glauben, ich konnte dort sozusagen den ehrlichen Mann spielen, dann ist das Ihre Meinung. Meine ist eine andere."
17.4., 15:30Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Haben Sie nie hinterfragt, warum KHG nur über Plech mit Ihnen kommuniziert hat? Warum haben Sie in der Sitzung gesagt, 'Wir wollen Lehman'? Warum haben Sie sich nicht gewehrt?"

17.4., 15:29Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht wiederholt: Bruch nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett, deswegen keine Gespräche.

17.4., 15:28Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Sie loben den Herrn Trapold, aber der Trapold äußert sich kritisch über Sie. Sie hätten den Vorsitz an sich gerissen, er habe sich geärgert über Ihren Sinneswandel. Haben Sie jemals mit Grasser gesprochen, was in der Buwog-Sache zu tun ist?"

17.4., 15:27Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Wann sind Ihnen Meischberger und Hochegger zum ersten Mal untergekommen?" - "Meischberger war bei Plech oft dabei. Hochegger hab ich persönlich nie getroffen. Erst bei der Einvernahme, vom Sehen. Den Plech im Jahr 2000."

17.4., 15:25Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Haben Sie dann Anzeige erstattet oder nicht?" - "Nein - wegen meiner Familie. Aber am Ende des Tages war ich mit mir selber nicht wirklich zufrieden."

17.4., 15:24Maria Sterkl derStandard.at

"Plech hat gesagt: 'Du wirst dich doch mit uns nicht anlegen. Wenn du nichts machst, wirst du zehn Millionen Schilling bekommen."

17.4., 15:24Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Was hat Plech da genau gesagt?" - "Beim Tennisspiel hab ich gefragt, warum es Lehman werden musste. Und er hat gesagt, lieber Michael, lebst du hinterm Mond, weißt du nicht, wer hinter der Sache steht? Der Minister. Dann hab ich gesagt, ich

werde euch anzeigen."
17.4., 15:23Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Wann ist der Bruch mit Grasser passiert?" - "Als ich das Kabinett verlassen habe. Der zweite Bruch war dann im Mai 2004 - da hat mir Plech explizit gesagt, wer hinter dem abgekarteten Spiel steckt. Das war der ideologische Bruch."

17.4., 15:21Maria Sterkl derStandard.at

... wir müssen mit dem Schuldenmachen aufhören, und mit Null komma irgendwas können die Leute nix anfangen, drum hab ich gesagt Nulldefizit."

17.4., 15:21Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben in den letzten 30-50 Jahren massiv auf Kosten der Kinder gelebt, damit muss Schluss sein. Drum wollte ich einen Beitrag leisten. Wir haben immer übers BIP diskutiert. Die wenigen können mit dem BIP etwas anfangen. Drum hab ich gesagt, ...

17.4., 15:20Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich wollte ein Vorbild für meine Kinder sein, darum bin ich in die Politik gegangen."

17.4., 15:19Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Es war Ihre Idee, die Buwog zu verkaufen und das Nulldefizit-Ziel als Marketinginstrument zu verwenden. Können Sie uns das zeitlich einordnen, wie war das?"

17.4., 15:18Maria Sterkl derStandard.at

Es sei damals um den Kauf eines Unternehmens gegangen, er sei über den Wert des Unternehmens von den Verkäufern falsch informiert worden, "da war ich nicht sehr amused". Aber mit der Buwog

habe das nichts zu tun.
17.4., 15:17Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Ich habe immer vorher gefragt, wenn ich ein Telefongespräch aufgezeichnet habe. Ich habe das nur bei wichtigen Gesprächen gemacht."

17.4., 15:17Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz meint, bei Ramprecht ein "gewisses Muster" zu erkennen, nämlich Erpressungsschreiben. Er zitiert aus einem Schreiben bezüglich einer getätigten Investition - auch hier drohe Ramprecht mit der Offenlegung von Gesprächsinhalten.

17.4., 15:15Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Diese Aufzeichnungen hat es aber nicht gegeben." - "Das sagen Sie."

17.4., 15:14Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Ja, ich habe gesagt, wenn mir oder meiner Familie etwas passiert, dass es dann echte Probleme geben wird. Das war zum Schutz meiner Familie."

17.4., 15:14Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Sie haben dann aber Plech ein Mail geschickt, am 23.10.2009":

Rosenkranz zitiiert, Ramprecht habe sich darin als "ein bisschen ein Sigmund Freud" für Plech beschrieben, denn Plech habe ihm "verdammt viele Geheimnisse" erzählt, und Ramprecht habe einige dieser Gespräche aufgezeichnet und verfügt, dass diese Aufzeichnungen, "sollte mir etwas zustoßen", direkt zum Staatsanwalt wandern.
17.4., 15:12Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Ihnen gegenüber sind Vorwürfe laut geworden, dass im Zuge von Kränkungen es Erpressungsversuche gegeben haben soll, dem Hr. Plech gegenüber. Was das war?" - "Mein Bruder und meine Frau waren bei Plech beschäftigt. Beide haben ein ganzes

Wochenende auf mich eingeredet und gesagt, bitte, bitte Michael, tu das nicht, geh nicht zur Staatsanwaltschaft. Und mein Bruder hat das dann Plech erzählt, dass er sogar mich, den man normalerweise nie umstimmen kann, umgestimmt hat. Plech hat draufhin gesagt, wenn der Michael, also ich, zur Staatsanwalt geht, dann wird er mich vernichten."
17.4., 15:09Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "SInd da alle wie die verschreckten Kaninchen dagesessen und haben das akzeptiert, oder hat es Widerstand gegeben?" - "Manche haben es akzeptiert,

der Vorsitzende hat massiv protestiert, der Herr Trapold hat sich nicht und nicht abbringen lassen von dem, was vereinbart war. Buwog-SChuster war skeptisch."
17.4., 15:08Maria Sterkl derStandard.at

"Wie haben Sie es geschafft, die STimmung von 9:0 auf 6:3 zu drehen?" - "Zusammengefasst: Ich habe gesagt 'Wir wollen Lehman'. Alle haben gewusst, wer 'wir' ist - Ramprecht und Grasser."

17.4., 15:06Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Sie hatten eine Stimmrechtsübertragung von Hr. Plech in dieser Sitzung. Schriftlich? Mündlich? Wie ist das übertragen worden?" - "ICh nehme an, schriftlich, aber ich weiß es nicht. Herr Schramm wird das Schriftstück bekommen haben."

17.4., 15:06Daniela Rom

Im U-Ausschuss geht's übrigens klassisch österreichisch zu: Anrede ist fast durchgehend "Herr Diplomingenieur Ramprecht".

17.4., 15:05Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl ist fertig, Rosenkranz ist dran. "Stimmt es, dass Sie in der Sitzung das Ruder an sich gerissen haben, weil Sie gewusst haben, der Plech kriegt das rhetorisch nicht so hin, dass er die Stimmung ändert?" - "Ja, ich hatte

den Nimbus, sehr eng mit dem Minister zu sein."
17.4., 15:04Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Warum haben Sie bei Grasser, den Sie gut gekannt haben, nie nachgefragt, warum es diese Weisung in der Buwog-Sache gibt?" - "Weil mein Verhältnis zu ihm nach meinem Ausscheiden ein abgekühltes war."

17.4., 15:03Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Sind in anderen Kommissionen auch LEute von außen gesessen, oder war das einmalig?" - "Es war schon nachvollziehbar, Praktiker mit Theoretikern und Rechtsanwälten zu mischen - das war übliche Praxis."

17.4., 15:03Maria Sterkl derStandard.at

"In keiner Kommission ist irgendwer gesessen, von dem der Minister nicht 100prozentig überzeugt war, das war ihm sehr wichtig."

17.4., 15:02Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Wie kam Plech in die Vergabekommission?" - "Das war der Wunsch des Ministers."

17.4., 15:00Maria Sterkl derStandard.at

Die Vorschläge, wer in der Kommission sitzen solle, seien "vom Minister selbst" getroffen worden, glaubt Ramprecht.

17.4., 15:00Daniela Rom

Ein bisschen Küchenpsychologie: Ramprecht sitzt weit über den Tisch gebeugt da, den Kopf stützt er mit einer Hand ab. Er spricht quasi direkt ins Mikro hinein, sodass man ihn sogar atmen hören kann. Er wirkt sehr konzentriert, angespannt.

17.4., 14:59Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Ist das Ziel beim Buwog-Verkauf erreicht worden?" - "Ein paar Hundert Millionen mehr wären drin gewesen", meint Ramprecht.

17.4., 14:58Maria Sterkl derStandard.at

Sektionschef Steger sei "voll hinter dieser Idee gestanden", sagt Ramprecht.

17.4., 14:58Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht sagt, die Idee "Nulldefizit" sei seine IDee gewesen. Grasser sei "extrem skeptisch" gewesen, was diese Idee betrifft. Auch der Buwog-Verkauf sei auf seinem Mist gewachsen. "Grasser hat geglaubt, das sei ein Hirngespinst von mir."

17.4., 14:56Maria Sterkl derStandard.at

ES habe "sonst sicher nie eine Weisung gegeben."

17.4., 14:55Maria Sterkl derStandard.at

... und die Antwort war 'Swim or sink'".

17.4., 14:55Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Wenn Sie so vertraut mit Grasser waren - haben Sie ihn nie drauf angesprochen, auf diesen Konflikt?" - "Ja....

17.4., 14:54Maria Sterkl derStandard.at

"Der Konflikt ist eskaliert, Grasser wollte sein Amt zurücklegen, und da hätte ich die schlechtesten Karten auf der Welt gehabt."

17.4., 14:54Maria Sterkl derStandard.at

"Hätte der Minister nicht verhindern können, dass Sie in die Agentur gehen?" - "Nein, weil ich die Entscheidung getroffen habe zu gehen. Weil sich da der Konflikt zwischen

dem Herrn Haider und dem Herrn Grasser schon angebahnt hat, und da wollte ich nicht weiter bleiben."
17.4., 14:53Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Die Agentur ist aber sowieso dem Minister unterstellt, war das dann nicht ohnehin positiv für den Minister?" - "Nein, weil ich im Kabinett merhere Stunden pro Tag mit ihm verbracht habe,

und danach hab ich ihn nur noch einmal im Jahr gesehen."
17.4., 14:52Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: Ob er vom Kabinett direkt in die Bundesbeschaffungsagentur gewechselt sei? - "Ja." - Wer da Tränen vergossen habe? - "Kabinettsmitglieder. Weil wir ein perfektes Team waren. Deswegen hat sich auch der Minister dagegen gewehrt. Er wollte niemanden

verlieren."
17.4., 14:51Maria Sterkl derStandard.at

"Das war schon um einiges früher, als der tatsächliche Zuschlag an Lehman."

17.4., 14:50Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Grasser war alles andere als begeistert, dass ich das Kabinett verlasse. Da hat es Tränen gegeben. Von da an war das Verhältnis angespannt. Grasser hat mir Bedingungen genannt, unter denen er mich ziehen lässt."

17.4., 14:50Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl (VP): "Sie sagen, das Verhältnis zum Minister war freundschaftlich. Als Sie aus dem Kabinett ausgeschieden sind, hat Ihnen der Minister gesagt, dass nur über Plech kommunizioert wird. Wann war das?"

17.4., 14:49Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wollen Sie sagen, dass das Ergebnis eines ausgeklügelten Punktesystems CA IB war? Dann kann es aber nicht... " (Pilz hält die vorhin zitierte Punktebewertung hoch) - ... "Nein, das stimmt sicher nicht." - Pilz: "Okay."

17.4., 14:48Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Was waren die Gründe, CA-IB den Zuschlag zu geben?" - Ramprecht: "Wir haben ein Punktesystem erarbeitet, da hat es einen eindeutigen Sieger gegeben."

17.4., 14:47Maria Sterkl derStandard.at

"Die Kommission sollte entscheiden - sonst wäre das ja Schattenboxen gewesen", so Ramprecht.

17.4., 14:47Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "War die Kommission entscheidungsbefugt, oder sollte sie nur einen Vorschlag machen?" - "Ich habe es so verstanden, dass die Kommission entscheidet und der Minister sich daran hält. Das war gelebte Praxis."

17.4., 14:46Maria Sterkl derStandard.at

- "Was Grasser perfekt konnte, ist zu sagen, was er will und was nicht. Und er hat eindeutig gesagt, wie die Kommunikation zu Buwog erfolgen muss. Ich habe das zur Kenntnis genommen - wollte ja ein vernünftiges Verhältnis mit ihm haben."

17.4., 14:45Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Aber ein privater Immobilienmakler ist mit Sicherheit nicht befugt, Weisungen zu erteilen. Außerdem war mit Traumüller der Kabinettschef anwesend. Haben Sie ihn gefragt,

ob das wirklich Wille des Ministers ist?"
17.4., 14:45Maria Sterkl derStandard.at

- "Wenn Sie genau zugehört haben, wissen Sie, dass der Minister zu mir nach meinem Ausscheiden gesagt hat, er möchte, dass ich die Buwog-Privatisiserung begleite, und er will

ausschließlich über Plech mit mir kommunizieren, weil ich ja Chef der Bundesbeschaffungsagentur bin."
17.4., 14:44Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Zur Rolle von Plech: ICh verstehe nicht, wenn der Kabinettschef des Ministers bei der Kommissionssitzung anwesend ist, warum erteilt der Minister dann die Weisung nicht dem Kabinettschef, sondern via privatem Unternehmer?"

17.4., 14:43Maria Sterkl derStandard.at

"Was Traumüller da geschrieben hat, war Tatsache", sagt Ramprecht.

17.4., 14:42Maria Sterkl derStandard.at

- "Gesprochen ist sicher darüber worden, dass ein Ranking erstellt werden soll, weil die Entscheidung muss ja begründet sein, aber ..." - Pilz: "Es ist ja ein Ranking erstellt worden - aber mit einem völlig anderen Ergebnis."

17.4., 14:42Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie haben eine schriftliche Aufzeichnung erwähnt, von Hr. Traumüller. Sie sehen hier ein Dokument - auf der dritten Seite lesen Sie Bestangebot CA IB. Stimmt das, dass am 5.9., wo

dieses Protokoll angefertigt wurde, der Zuschlag CA IB erteilt worden ist? Und stimmt es, dass die Professoren beauftragt wurden, ein genaues Ranking zu erstellen?"
17.4., 14:40Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Ich sag einmal, der Dr. Schramm hat für diese Arbeit vernünftige Honorarnoten bekommen. Eigentlich hätte jeder von uns nach diesem Treffen zur Staatsanwaltschaft gehen müssen. Aber man muss das aus der Praxis sehen. Für mich hätte das bedeutet

dass ich am nächsten Tag keinen Job mehr gehabt hätte."
17.4., 14:39Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Heißt das, das Dokument ist rückdatiert worden? Da steht doch gezeichnet von Dr. Schramm, das ist doch ein seriöser Typ."

17.4., 14:39Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Es war sicher nicht so, dass Lehman zu diesem Zeitpunkt vorne war. Das kann nur, sag ich jetzt einmal, nachher gemacht worden sein."

17.4., 14:38Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "So, wie sie jetzt daliegt, hab ich das nie gesehen."

17.4., 14:38Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist dran. "Ich lege Ihnen eine Angebotsbewertung vor. 28. August 2002. Kennen Sie dieses Dokument?" - Ramprecht: "Ja." - Pilz: "Da steht aber auch 5.9.2002 - das kann aber nicht stimmen,

wenn es so ist, wie Sie jetzt sagen. Da steht nämlich: Punktemäßige Bewertung aller Angebote, die vorliegen. Lehman als erster, Lehman A2 als dritter, CA IB nur als 5. gereiht. Sie sagen aber, so eine Punktebewertung ist am 5.9. nicht vorgelegen."
17.4., 14:36Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "War die Entscheidung, nicht über die ÖIAG zu privatisieren, auch Teil des abgekarteten Spiels?" - Ramprecht: Hatte den Eindruck, dass das in Ordnung ist, der Bruch kam erst am Schluss.

17.4., 14:35Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Bei uns war der Running Gag in der Soravia Group, dass der Grasser immer Bares genommen hat.DAs hab ich aber damals im Ministerbüro überhaupt nicht

mitbekommen. Sonst hätte ich etwas unternommen."
17.4., 14:35Daniela Rom

Am Vormittag war's ja richtig ruhig hier. Jetzt ist es hier in der Medienecke ordentlich voll geworden, die Kollegen sitzen auch schon am Boden, weil's keine Sessel mehr gibt. Herr Grasser ist einfach ein Publikumsmagnet.

17.4., 14:35Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Wir haben hier gehört, dass Valora für den Dorotheum-Kauf gegründet wurde. Wir waren in einem Konsortium mit Plech. Beim Dorotheum ist es ähnlich knapp gewesen wie bei der Buwog. Haben Sie

Wahrnehmungen gehabt, dass es da auch Absprachen gegeben hat?"
17.4., 14:33Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Sagt Ihnen der Name Valora etwas?" - "Ja, aber nur aus den Medien."

17.4., 14:33Maria Sterkl derStandard.at

"Kontakte zu Meischberger hatte ich schon, der war ja mit Plech wie siamesische Zwillinge. Mit Hochegger hatte ich nie Kontakt."

17.4., 14:33Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Wann ist es zum Zerwürfnis zwischen Ihnen und Grasser gekommen?" - "Danach ist das Verhältnis schwieriger geworden, weil Plech viel mit Grasser kommuniziert hat. Da hat es fast keinen Kontakt mehr gegeben. Ich bin ein Jahr, bevor mein Vertrag zu

Ende gegangen ist, zu Grasser gegangen und habe gefragt, ob ich mich um einen anderen Job umschauen soll. ER hat gesagt: Du hast einen super Job gemacht, du brauchst dich um nichts anderes umschauen."
17.4., 14:31Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas zitiert aus Ramprechts Einvernahme aus 2009: Plech habe gesagt, der Zuschlag gehe an IF und Scharinger. "Um welchen Scharinger geht es hier?" Kichern im Saal. Ramprecht: "Weiß ich nicht. Das werden die Herren hier herinnen besser wissen als ich.

Plech hat nur Luigi Monetti erwähnt."
17.4., 14:30Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Hatten Sie Wahrnehmungen, wer hinter den Provisionen steht?" - "DAs war alles bei diesem Tennisspiel. Er hat mir da erzählt, dass Grasser dahinter steht. Und ich hatte das Gefühl, dass Plech als Operativer die Fäden in der Hand hatte, abgesegnet

durch den Minister."
17.4., 14:28Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Wurde Ihnen ein, sag ich einmal, Schweigegeld angeboten?" - "ES ging um eine Verlängerung des VErtrages, da ist es eskaliert. Da hab ich gesagt: Ihr habt mich missbraucht, verführt in eine falsche Richtung. Plech hat Tage später meine Frau hinaus

geworfen, obwohl er vorher in den höchsten Tönen von ihre gesprochen hat. Plech hat gesagt, wenn ich etwas sage, wird er mich vernichten. Und meine Familie hat mir davon abgeraten, dass ich zur Staatsanwaltschaft gehe."
17.4., 14:26Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: Ob auch Provisionen Thema gewesen seien? - "Ich hatte das Gefühl, dass es da ganz stark um private Bereicherung geht. Daraufhin hat Plech gemeint: WAs glaubst du, wer hinter dem ganzen steht? Der Minister!"

17.4., 14:25Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben uns immer wieder getroffen, ich habe das immer wieder mit ihm diskutiert, und zwei Jahre später, bei einem Tennisspiel, hat mich Plech gefragt, ob ich ein bisserl naiv bin, ob ich hinterm Mond lebe - weil das ganze wäre ein abgekartetes Spiel."

17.4., 14:25Maria Sterkl derStandard.at

"Mich hat das extrem beschäftigt, weil das alles nicht in mein Bild gepasst hat, das ich von KHG gehabt hab. Ich hab zu Plech gesagt: LIeber Ernst, das passt alles nicht."

17.4., 14:24Maria Sterkl derStandard.at

Ob er Plech gegenüber Einwände geäußert habe? - "Nein, da hat es überhaupt keine Möglichkeit gegeben. Der war so kurz angebunden und hat so mit der Stimme des Ministers gesprochen, das war unmöglich zu diskutieren."

17.4., 14:23Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe ja sehr viel für Grasser gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Dinge glasklar, da hat es keinen Einfluss gegeben. Ich habe gedacht, er wird schon seine Gründe haben - ERtragsmaximierung zB. Wie es mir damit gegangen ist?

Wenn man mit KHG zusammen arbeitet, dann weiß man, dass er Dinge nur einmal sagt, und das gilt. Und wenn man das dann nicht so tut, dann weiß man, man hat alle Probleme der Welt und muss sich um einen anderen Job umschauen."
17.4., 14:22Maria Sterkl derStandard.at

"Plech hat gesagt: 'Der Minister will Lehman."

17.4., 14:22Maria Sterkl derStandard.at

"Ein paar Kommissionsmitglieder haben sich umdrehen lassen, Vorsitzender Trappold nicht. Er hat sich so alteriert, dass er dem Minister ein Mail geschrieben hat, dass ihm sowas noch nie passiert ist."

17.4., 14:21Maria Sterkl derStandard.at

"Am nächsten Tag zu Mittag, Plech war wegen irgendwelcher BIG-Termine nur kurz da, hat er mir gesagt, dass der Minister Lehman will. Da hat es keine Diskussion gegeben. Zwei Minuten war er bei mir, dann war er wieder weg."

17.4., 14:20Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Am 5.9. sind alle Kommissionsmitglieder noch davon ausgegangen, dass die CA Invest es kriegt?" - "Ganz sicher."

17.4., 14:20Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht glaubt, Grassers Order sei gewesen, dass die Kommunikation mit Ramprecht zu dieser Causa ausschließlich über Plech erfolgen sollte.

17.4., 14:19Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Alle haben versucht, Grasser zu erreichen. Ich hatte aber das Gefühl, dass Plech mit Grasser telefoniert hat."

17.4., 14:19Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: Was in der knapp einstündigen Pause passiert sei?

17.4., 14:18Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe die Sitzung unterbrochen, weil das die einzige Mögichkeit war, die Stimmung um 180 Grad zu drehen."

17.4., 14:18Maria Sterkl derStandard.at

"Schramm hatte die mühsame Aufgabe, ein Protokoll zu schreiben, das ein bisschen Spielraum übrig lässt."

17.4., 14:18Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht: "Die Dinge, die von den Beamten gekommen sind, wurden immer akzeptiert. Das war immer so. Das war dann der Wendepunkt, als Plech das gesagt hat. Ich hatte dann die "angenehme" Aufgabe, die gesamte Kommission umzudrehen."

17.4., 14:17Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: Schramm habe ausgesagt, dass Ramprecht in der 2. Sitzung von einem "Kopf-an-Kopf-Rennen" gesprochen habe - es seien auch "politische Beweggründe" zu berücksichtigen. Was das gewesen sei?

17.4., 14:16Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Es gab doch eine Abstimmung bei dieser Sitzung?" - "Aus meiner Sicht hatten wir uns eigentlich schon für CA Invest entschieden, und die Sitzung am nächsten Tag wäre eine Formsache gewesen. Aber ab dem Zeitpunkt,

wo Plech das gesagt hat, war alles anders."
17.4., 14:15Maria Sterkl derStandard.at

Kuzdas: "Die Sitzung wurde 9.45h erstmals unterbrochen. Hat Plech es da gesagt?" - "Nein, irgendwann am Vormittag. Wann genau... ist schon ziemlich lange her. Aber erst nach der zweiten Unterbrechung."

17.4., 14:14Maria Sterkl derStandard.at

"Für mich war das überraschend, dass Plech gesagt hat, keine Entscheidung ohne Minister."

17.4., 14:14Maria Sterkl derStandard.at

Zur Auftragsvergabe: "Wir waren der Meinung, dass es CA Invest wird. Das war ein Donnerstag, und es war klar, wer Nr. 1 sein wird. Dann ist der HErr Plech neben mir gesessen

und hat plötzlich gesagt, dass es keine Entscheidung ohne Minsiter geben wird. Das hat mich verwundert. Ich habe dann gesagt, dass wir eine Rücksprache mit dem Hr. Grasser haben wollen, dass es keine Entscheidung geben wird. Und dann haben alle möglichen LEute versucht, Grasser zu erreichen."
17.4., 14:12Maria Sterkl derStandard.at

"Es war ein 100prozentiges Vertrauensverhältnis."

17.4., 14:12Maria Sterkl derStandard.at

"Grasser war durchaus ein Vorbild für mich, hat extreme Talente in sich vereint."

17.4., 14:12Maria Sterkl derStandard.at

"Es war freundschaftlich, dynamisch. Wir haben 6-8 Stunden täglich miteinander verbracht."

17.4., 14:11Maria Sterkl derStandard.at

"Bei ihm hatte ich das GEfühl, dass es ausschließlich um die Sache ging, wir wollten Österreich positiv verändern."

17.4., 14:11Maria Sterkl derStandard.at

"In Klagenfurt, über einen Freund, Walter Gassner. Als er nach Wien berufen wurde, hat er mich angesprochen. Das hat mich natürlich in hohem Maße interessiert."

17.4., 14:10Maria Sterkl derStandard.at

"Sie sind 2000 ins Kabinett des Finanzministeriums gekommen - wie haben Sie Grasser kennengelernt?"

17.4., 14:10Maria Sterkl derStandard.at

Ramprecht verzichtet auf sein Recht, seine eigene Darstellung vorzutragen. SPÖ beginnt - mit Kuzdas.

17.4., 14:10Maria Sterkl derStandard.at

Ramprechts Anwalt wird auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen - das übrige Prozedere.

17.4., 14:08Maria Sterkl derStandard.at

Die Kameras verlassen den Raum zögerlicher, als sie ihn betreten hatten. Gleich geht es aber wirklich los.

17.4., 14:06Maria Sterkl derStandard.at

Es geht los. Moser mahnt, wie immer, bei der Wahrheit zu bleiben.

17.4., 14:05Maria Sterkl derStandard.at

Eingeschleust, unbemerkt von den Kameraleuten, die mit einiger Verzögerung nachlaufen.

17.4., 14:04Maria Sterkl derStandard.at

Guten Tag auch von mir. Michael Ramprecht ist übrigens eingetroffen.

17.4., 13:58Daniela Rom

Kollegin Sterkl ist mittlerweile eingetroffen. Für die zwei Herren, die heute noch auf dem Plan stehen, braucht's zwei Damen zur Mitverfolgung :)

17.4., 13:52Daniela Rom

Pause bis 14 Uhr - dann kommt der Ex-Kabinettsmitarbeiter von KHG, Michael Ramprecht. Foto wird geliefert, wenn ich mich mit meinem Telefon wieder gegen die Fotografen mit den Riesen-Kameras durchsetzen kann.

17.4., 13:50Daniela Rom

Keine Fragen mehr, Hoynigg darf gehen. Moser bedankt sich ausdrücklich für die kompetente und ausführliche Beantwortung der Fragen.

17.4., 13:49Daniela Rom

Zusatzfragerunde: Petzner hat keine Frage. Krainer fragt, ob der RH das minimal bessere Angebot von der Immofinanz gegenüber der CA Immo auffallen sei. Hoynigg: Sei aufgefallen, aber nicht Teil der Prüfung.

17.4., 13:45Daniela Rom

Hoynigg: Schriftliche Gesprächsdokumentation wäre für Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Verfahrens notwendig.

17.4., 13:44Daniela Rom

Rosenkranz: RH habe empfohlen, dass mehr Dokumentation in Punkto Lehman stattfinden sollte. Was heißt das?

17.4., 13:43Daniela Rom

Rosenkranz fragt, wie sicher denn diese Berechungen seien. Hoynigg erklärt, es wäre mit "höchster Wahrscheinlichkeit" mehr Potenzial drin gewesen sei.

17.4., 13:42Daniela Rom

Hoynigg: RH hat diese Punkte im Bericht aufgezeigt, ein höherer Erlös wäre möglich gewesen.

17.4., 13:41Daniela Rom

Rosenkranz will zusammenfassen: Bewertungsmethoden sind konservativ, aber zulässig? Hoynigg: Discounted Cash-Flow-Methode - ist anerkannte Methode. Rosenkranz: Gesamt- nicht Teilverkauf ist Willensentscheidung der Politik, Vorkaufsrecht in Ktn. ebenfalls

politisch, Besserstellung und Ungleichbehandlung von Käufern. Ist das richtig? Hoynigg: Ja.
17.4., 13:39Daniela Rom

Amon: Es ging ja nicht nur um Erlösmaximierung, was sagen Sie dazu? Hoynigg: Verkauf in Teilpaketen hätte sehr wahrscheinlich zu einem besseren Ergebnis geführt.

17.4., 13:37Daniela Rom

Dafür fragt die Vorsitzende Moser noch zu Bewertungsdingen: Wie Immobilien und Grundstücke für den Verkauf bewertet wurden. Offenbar sehr konservativ und eher am unteren Limit.

17.4., 13:35Daniela Rom

Pilz hat keine Fragen mehr.

17.4., 13:33Daniela Rom

Krainer: Fiktive Berechnung für Teilverkäufe wäre um 194 Mio über dem tatsächlichen Verkaufspreis gewesen. Mindestgesamtschaden 324 Mio Euro, wenn man Einweisrechte usw. miteinbezieht.

17.4., 13:31Daniela Rom

Krainer geht noch einmal auf die Einweisungsrechte ein. Hoynigg erklärt, der Zweitbieter CA Immo sei auf das BMF zugegangen, die Einweisungsrechte zu prüfen.

17.4., 13:29Daniela Rom

Krainer fragt weiter nach einer Prüfung des Lehman-Auftrags. Demnach hätte Lehman 8 Mio für den Gesamtverkauf, 10,2 Mio für den Teilverkauf.

17.4., 13:27Daniela Rom

Krainer fragt zu Lehman-Angeboten. 9,5 Mio Euro hat Lehman insgesamt mit der Beratungstätigkeit verdient.

17.4., 13:25Daniela Rom

Krainer von der SPÖ übernimmt. Es geht wieder um die Frage Paketverkauf oder Teilverkauf. Hoynigg liest aus dem RH-Bericht vor.

17.4., 13:24Daniela Rom

Petzner liest aus einem Interview mit Petrikovics vor. Es sei ein Super-Geschäft gewesen, Vermögenseffekt für die Immofinanz 1,25 Mrd. Euro. Ist diese Rechnung schlüssig? Hoynigg: Haben solche Berechnungen nicht angestellt. Bewertungen der Immofinanz für

die Buwog liegen weit über dem Kaufpreis.
17.4., 13:22Daniela Rom

Rosenkranz: War Kärnten in der Lage, Verkauf zu blockieren. Hoynigg: Warum Land Kärnten Vorverkaufsrecht gewährt wurde ist nicht ersichtlich.

17.4., 13:19Daniela Rom

Rosenkranz: Politische Entscheidung für en bloc-Verkauf. Ist es zulässig, eine Beratungsleistung entgegen zu nehmen und sich mit 5 % der Haftungssumme loszukaufen? Hoynigg: Haben nicht Rechtsanwalt geprüft, hatten da keinen Einkblick.

17.4., 13:18Daniela Rom

"Lehman-Honorar lag bei cirka 10 Mio Euro. Wer haftet für Fehler, wenn BMF bei Ausschreibungen einen Fehler macht?" Hoynigg: War nicht Prüfbestand, nehme aber an, das BMF haftet.

17.4., 13:17Daniela Rom

Höbart: Schwankungsbreite beim Verkaufspreis? Wurde möglichst der beste Preis für Österreich erzielt? Hoynigg: In Schwankungsbreite ist alles miteinbezogen, auch Darlehen. Rosenkranz übernimmt in der FPÖ-Franktion.

17.4., 13:15Daniela Rom

Hoynigg: RH empfahl, in Zukunft mehrere Varianten zu prüfen.

17.4., 13:14Daniela Rom

Höbart: Haben Sie Wahrnehmungen, warum das nicht gemacht wurde? Hoynigg: Einziges Argument des BMF war, dass man Sorge hatte, das Gesamtverkauf gefährdet wäre, und Teile übrig bleiben, weil sie keiner haben will.

17.4., 13:13Daniela Rom

Höbart: Wurde die Republik geschädigt? Wurde am besten verkauft? Wäre die Filletierung besser gewesen? Hoynigg: Teilverkauf in Paketen hätte wahrscheinlich zu höherem Gesamterlös geführt hätte.

17.4., 13:11Daniela Rom

FPÖ-Höbart macht jetzt weiter. War Vergabe an Finanzdiestleister ein best-Bieter, ein Billigsbieter? Hoynigg: Haben nur Buwog geprüft, nicht im BMF. Höbart: Warum war das so? Warum kooperiert man nicht mit Auftraggeber? Hoynigg: Fokus war Verkauf an die

Mieter. Das war mit Unternehmen abzuklären, vom BMF wurden Infos eingeholt. BMF war aber nicht Prüfbestand.
17.4., 13:09Daniela Rom

Hornek: BMF hat ja angegeben, dass man mit Buwog-Wohnungen besser verkauft hätte als in Berlin. Hoynigg: Teilen diese Einschätzung nicht, kein seriöser Vergleich herstellbar.

17.4., 13:06Daniela Rom

Hornek: Konflikte - BMF hält fest, das Übererfüllung der RH-Ziele gegeben ist. Hoynigg: Haben das im RH-Bericht drin, haben das sachlich festgehalten. Hornek: Aber es gab da unterschiedliche Betrachtungsweisen.

17.4., 13:03Daniela Rom

Hornek: Waren Sie bei Schlussbesprechung mit BMF. Hoynigg: Ja. Ein Teil des Teams, vom BMF war Mantler und Generalsekretär Glantschnig anwesend.

17.4., 13:02Daniela Rom

Hornek: Mit wem hatten Sie bei Lehman Kontakt? Hoynigg: Kontak mit Krieger und ein geschäftsführendes Mitglied. Sämtliche Akten erhielten wir aus dem BMF; nie direkt von Lehman.

17.4., 13:01Daniela Rom

Hornek: Mit wem haben Sie im BMF gesprochen? Hoynigg: Haben 2002 nur bei Buwog geprüft, nicht im BMF. Beim Verkauf der Buwog war Hauptansprechpartner im BMF Herr Dr. Mantler. Hornek: Wie war die Zusammenarbeit mit dem BMF? Hoynigg liest aus dem Bericht

vor. Klingt so, als ob es nicht ganz so prima ablief mit der Übermittlung. "Dokumentationsmängel" nennt es Hoynigg.
17.4., 12:59Daniela Rom

Hoynigg: Mindestens eine Meilensteinbesprechung mit dem Auftragsgeber - in diesem Fall Zöchbauer.

17.4., 12:58Daniela Rom

Hornek: Summer kann sich ja an nicht viel erinnern. Wer hat wen wann kontrolliert intern? Hoynigg: 2002 war eine relativ kurze Prüfung, von Summer geleitet. Haben regelmäßig Besprechungen gemacht, waren vor Ort, laufende Qualitätskontrolle.

17.4., 12:57Daniela Rom

Hornek: Summer war Einschauleiter, was tut der? Hoynigg: Summer ist seit knapp 10 Jahren in Pension. Einschauleiter hat Letztverantwortung für die Prüfung, legt Ziele fest und überprüft Ergebnisse.

17.4., 12:56Daniela Rom

Hornek von der ÖVP ist an der Reihe. "Wieviele Mitglieder umfasste das Prüfer-Team des RH? Hoynigg: 2002 Zöchbauer als Auftraggeber, Summer und ich. Zweite Prüfung 2002 auch Zöchbauer. 2005 Prüfung Auftraggeber Goller, Gottfried Effler, Prüfteam 4 Leute

inklusive mir.
17.4., 12:54Daniela Rom

Pilz: Warum hat vom RH keiner die Vergabe an Lehman geprüft? Hoynigg sagt noch einmal, dass die Prüfung eine Initiativprüfung war. Lehman sei damals ein anerkannter Berater gewesen, was annerkanntes Investmenthaus.

17.4., 12:53Daniela Rom

Pilz: Lehman Brothers gewann Ausschreibung. In welcher Form hat der RH die Vergabe an Lehman geprüft? Hoynigg: Lehman war nicht bei Prüfungen dabei. Vergabe an Lehman war nicht im Überprüfungszeitraum drin.

17.4., 12:52Daniela Rom

Pilz: Regierungsmehrheit unter Federführung des Finanzministers führte zu Abbruch des Verkaufs an Mieter und zum Verkauf der Buwog als Paket.

17.4., 12:49Daniela Rom

Pilz: Es gab ja auch Bedingungen für Wohnungskauf: 25 % Mindesquote, 50 % der Schätzkosten ... Da gab es ein Gerichtsverfahren. Hoynigg: Gerichtsverfahren ist im RH-Bericht. Da ist eindeutig festgehalten, dass die Buwog das Verfahren verloren hat und von

rechtswidrigen Klauseln Abstand nehmen soll. Hat die Buwog nicht gemacht. Der Verkauf an die Mieter wurde ja auch abgebrochen.
17.4., 12:47Daniela Rom

Hoynigg: Mieter einer Wohnung, die dem wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetz unterliegt - dh die Miete war günstig. Dann hat man den Mietern die Wohnung so angeboten, als ob keiner drin wohnt. Mieter hatten unbegrenztes Mietverhältnis. Kaufpreis stand in

keinem Konnex mit der Miete, die für die Wohung bezahlt wurde.
17.4., 12:46Daniela Rom

Pilz: 960 Mio verschenken um für 68 Mio vozusorgen - Das ist eine Schutzbehauptung des Finanzministers. Pilz macht weiter mit rechtswidrigen Klauseln für Mieter, denen die Wohnungen zum Verkauf angeboten wurden.

17.4., 12:45Daniela Rom

Pilz: Finanzminister verkauft Schlüsseleigentum der Republik offenbar unter Preis, um damit Liquiditätsverschiebungen von einem Monat zu decken - Folgen Sie mir da? Hoynigg: Wir haben uns nur den Verkauf der Buwog angeschaut, nicht, was mit dem Geld

passiert. Welchen Einfluss das auf das Budget hat, damit haben wir uns nicht beschäftigt.
17.4., 12:41Daniela Rom

Pilz macht weiter. "Es ist unübersichtlich. Halte das für Wesentlich, werde aber bei den Abschreckungsangeboten, der Paketlösung und Lehman Brothers bleiben."

17.4., 12:40Daniela Rom

Krainer: Kärnten wusste, Immofinanz ist Bestbieter wenn wir Vorkaufsrecht nicht ausnutzen? Hoynigg: Das geht aus den Unterlagen hervor.

17.4., 12:40Daniela Rom

Hoynigg: Kärnten wusste, wer Bestbieter ist. Krainer: Geht aus den Akten hervor, dass auch die Immofinanz wusste, dass sie Bestbieter sind? Hoynigg: Geht aus Unterlagen nicht hervor.

17.4., 12:38Daniela Rom

Krainer: Wenn die Kärntner das Vorkaufsrecht nicht verzichtet hätten, wer hätte dann den Zuschlag bekommen? Hoynigg: Dann wäre es nicht die Immofinanz sondern die CA Immo gewesen.

17.4., 12:37Daniela Rom

Krainer: Aus heutiger Sicht ist das ein Minus. Hoynigg: Zum damaligen Zeitpunkt waren 4% Zinsen berechnet, da wars ein Plus.

17.4., 12:36Daniela Rom

Krainer: Ergebnisverbesserung für Bundeshaushalt? Hoynigg: Haben Bilanzen der Buwog über mehrere Jahre analysiert und kamen zu Dividende von 25 Millionen Euro pro Jahr. Zinslast des Staates um Kaufpreis vermindert mit 4% im Jahr ergibt 34 Mio. Euro - Das

wären 9 Mio. Verbesserung fürs Budget.
17.4., 12:33Daniela Rom

Hoynigg: War eine Initiativprüfung, keine Ersuchungsprüfung. Es ging darum, ob genug lukriert wurde. Krainer: Wurde jemals die Vergabe an Lehman geprüft? Hoynigg: Nein. Sie wurde im Detail nicht geprüft.

17.4., 12:32Daniela Rom

Krainer: Lehman wurde nicht geprüft? Hoynigg: Nein, Auftrag wurde 2002 nicht geprüft. Krainer: Wurde das 2005 geprüft? Hoynigg: Da wurde geprüft, ob der bestmögliche Käufer für die Buwog gefunden wurde.

17.4., 12:31Daniela Rom

Krainer: Auswahl von Lehman? Hoynigg: Bei der ersten Buwog-Prüfung war Lehman noch nicht beauftragt. Da war ein Rechtsanwalt beauftragt, der hat sich mit der Beauftragung von Lehman beschäftigt. Honorar 500.000 Euro, das erhöhte sich aber. Krainer: Welche

Unterlagen hatten Sie da? Hoynigg: Die Unterlagen, die uns das BMF zukommen hat lassen.
17.4., 12:28Daniela Rom

Krainer: Haben Sie in Verhältnis wie der Quadratmeterpreis für die Mieter war und wie der beim Gesamtverkauf? Hoynigg: m2-Preis für Mieter 1.132 Euro, Investor hat 532 Euro gezahlt, also ca. die Hälfte.

17.4., 12:26Daniela Rom

Krainer von der SPÖ macht weiter. Hoynigg erzählt von der Prüfung der Buwog. Einerseits habe man den Verkauf der Wohnungen an die Mieter geprüft, dann auch die Vorbereitung des Verkaufs.

17.4., 12:23Daniela Rom

Petzner: Gesamtpotenzial 200 Mio. Euro bei konservativer Schätzung.

17.4., 12:20Daniela Rom

Hoynigg: Erlöspotenzial bei freiwerden von Wohnungen wäre bei durchschnittlich 77.000 Euro pro Wohnung gelegen, für 5.539 Wohungen.

17.4., 12:19Daniela Rom

Petzner: Warum war das so? Welcher wirtschaftliche Nachteil hat man da gehabt? Hoynigg: RH hat vorgefundene Aktenlage dargestellt. Wir stellen Fakten nur Fakten dar.

17.4., 12:18Daniela Rom

Petzner: Einweisungsrechte? Hoynigg: Keine Klarheit über 5.539 Buwog-Wohnungen in sehr guten Lagen, zitiert Hoynigg aus dem RH-Bericht. Verhandlungen zwischen Käufer und BMF ohne Einigung auf Einweisungsrechte. Keine Regelung erzielt. Im Februar 2005 hat

BMF ohne Entgelt und Begründung plötzlich auf Einweisungsrechte verzichtet.
17.4., 12:15Daniela Rom

Hoynigg: Buwog wurden nicht in der Art und Weise präsentiert, Erlöspotenziale sind liegen gelassen worden. Petzner: Man hätte mehr erzielen können? Hoynigg: Ja.

17.4., 12:14Daniela Rom

Petzner: Kaufpreis von 961 Mio Euro - ist das zu hoch, zu niedrig, angemessen? Hoynigg: Im RH-Bericht steht, es sei nicht gelungen, über einen sehr konservativen Wertansatz hinauszukommen.

17.4., 12:12Daniela Rom

Petzner: Hätte die Info auf üblichem Weg dem Land Ktn. zukommen können oder nur über Umwege? Hoynigg. Es war ja unter Verschwiegenheitspflicht, auf normalem Amtsweg hätte die Info nicht dort hin gelangen dürfen.

17.4., 12:11Daniela Rom

Petzner: Woher hat die Ktn. Landesregierung wußte, wer Bestbieter ist? Hoynigg: RH kann dazu keine Aussagen treffen. Wir haben vom Land Kärnten die Unterlagen erhalten, da steht aber nicht drin wer mit wem gesprochen hat.

17.4., 12:10Daniela Rom

Petzner: Vorverkaufsrecht des Landes Kärnten bei ESG - wie kam es zur Immofinanz als Bestbieter? Hoynigg liest aus dem Bericht vor: Land Kärnten wusste, wer Bestbieter war. Land Kärnten hat auch entschieden, wer den Zuschlag erhält. Es habe Gespräche mit

dem Bestbieter gegeben, so Hoynigg.
17.4., 12:08Daniela Rom

Petzner: Bereich ESG - Erlöseinbußen? Hoynigg: Ja, 3,61 Mio Euro.

17.4., 12:06Daniela Rom

Petzner: Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2000, dass der Verkauf "bestmöglich" sein soll: Ist das erzielt worden? Hoynigg: Nein.

17.4., 12:05Daniela Rom

Hoynigg: Finanzminister hat entschieden, die Buwog als Paket zu verkaufen. Teil-Verkäufe hätten lukrativer sein können.

17.4., 12:05Daniela Rom

"Nicht gehobenes Erlöspotenzial" heißt das im Bericht.

17.4., 12:04Daniela Rom

Hoynigg: Es ging um die "bestmögliche" Veräußerung der Buwog. Fokus der RH-Prüfung war genau diese, "ist dieser Verkauf bestmöglich abgewickelt". Hoynigg zititert aus dem RH-Bericht: Versäumnisse im Verkaufsprozess aufgezeigt.

17.4., 12:03Daniela Rom

Petzner: Was war der Prüfauftrag für die RH? Hoynigg: Die RH-Prüfung 2005 über den Verkauf der Buwog erfolgte auf Eigeninitiative des RH. RH hat kritisch auf die Dinge, die nicht gut gelaufen sind, hingewiesen.

17.4., 12:01Daniela Rom

Hoynigg verzichtet auf ein Eingangs-Statement. Die Befragungsrunde startet Petzner.

17.4., 11:59Daniela Rom

Pause aus. Stephan Hoynigg ist eingetroffen, Foto folgt.

17.4., 11:52Daniela Rom

Okay, Pausenreim wird gewünscht: Herr Grasser spricht am Nachmittag, ....

17.4., 11:49Daniela Rom

Damit wir nicht alle einschlafen bis es weitergeht: Was gibt's heute zum Essen? Hier steht mal nur Obst, Salzstangerl und Mineralwasser am Speiseplan.

17.4., 11:35Daniela Rom

Die Sitzung ist unterbrochen. Die Fraktionen wollen über die Ladung von Personen reden.

17.4., 11:34Daniela Rom

Keine Zusatzfragen mehr von niemand. Herr Summer darf nach Hause gehen. Bis zwölf ist jetzt Pause, dann ist Hoynigg, ebenfalls RH-Beamter an der Reihe.

17.4., 11:32Daniela Rom

Jarolim: Vertragsoptimierung - Paket oder Filletierung beim Verkauf, was ist gscheiter? Summer: Der Verkauf en bloc ist einfacher. Wenn es filletiert wird, ist es wesentlich mehr Arbeit, aber der Erfolg ist auch da. Das müsste der Eigentümer feststellen.

17.4., 11:30Daniela Rom

Doch nicht Amon, SPÖ ist an der Reihe. Amon hat nur zur Geschäftsordnung gesprochen. Verwirrend, aber jetzt ist wieder alles klar, die SPÖ ist dran.

17.4., 11:28Daniela Rom

Amon macht jetzt weiter. Er hätte nichts dagegen, den Lederbauer-Bericht zuzulassen, aber er will ihn erst studieren, die 300 Seiten, damit alle den gleichen Einblick hätten.

17.4., 11:25Daniela Rom

Rosenkranz fragt nach "Schwärzungen" auf dem Lederbauer-Papier, das an die Fraktionen ausgeteilt wurde. Petzner: Das ist die Unterlegung von Stichwörtern bei der Suche in der APA, das sind keine Schwärzungen, das ist nur der schlechte Kopierer.

17.4., 11:23Daniela Rom

Jetzt darf auch Summer antworten: Er weiß nichts von der Lederbauer-Prüfung.

17.4., 11:23Daniela Rom

Petzner und Rosenkranz zoffen sich ein bisschen.

17.4., 11:23Daniela Rom

Es wird gerade gestritten, warum die Fraktionen nicht alle die Unterlagen Lederbauers hätten.

17.4., 11:20Daniela Rom

Petzner zitiert daraus, dass der Buwog-Verkauf viel lukrativer hätte sein können.

Was sagen Sie dazu?
17.4., 11:20Daniela Rom

Petzner: Lederbauer hat einen eigenen Bericht über die Mängel der RH-Prüfung verfasst.

17.4., 11:19Daniela Rom

Petzner: Kennen Sie den Herrn Lederbauer? Summer: Ja. Lederbauer war im RH, ist dann im Unfrieden ausgeschieden. Petzner: Warum denn? Summer: Das weiß ich nicht.

17.4., 11:18Daniela Rom

Petzner macht weiter. Er kommt noch einmal darauf zurück, dass der Verkauf der Einzelgesellschaften besser gewesen wäre.

17.4., 11:17Daniela Rom

Summer: Kann ich Ihnen nicht sagen. Rosenkranz: Wen kann man das fragen? Summer: Hoynigg fragen, der ist noch aktiv und weiß da bescheid.

17.4., 11:17Daniela Rom

Rosenkranz: Mit dem 2003-er Bericht, wo es um die Vergabe ging, damit waren Sie befasst. Dann sind Sie in Pension gegangen. Sie waren also ein RH-Beamter mit viel Erfahrung. Sind 5% ein angemessener Honorar-Satz?

17.4., 11:15Daniela Rom

Zweite Runde: Rosenkranz fragt. "Dass Sie uns heute besuchen, war kein Konsens - SPÖ und ÖVP haben das beschlossen."

17.4., 11:14Daniela Rom

Amon: Hohe Tagsätze von Lehman Brothers kommen im Bericht vor. Was sind übliche Sätze? Summer: Da kann ich nichts dazu sagen.

17.4., 11:13Daniela Rom

Summer: Fragen Sie Hoynigg. (Der kommt als nächster dran, nur so nebenbei)

17.4., 11:12Daniela Rom

Summer: Es hat mich gewundert, dass ich hier als Zeuge kommen soll, wo ich ja nur am Rande damit befasst war.

17.4., 11:12Daniela Rom

Summer: Ab 2002 war ich befasst mit der Buwog-Vorbereitung. Die Endberichte habe ich nicht verfasst. Amon: Hatten Sie Ansprechpartner im Finanzministerium? Summer: Nein.

17.4., 11:11Daniela Rom

ÖVP-Amon mach weiter. "Herr Summer, es tut mir leid, dass wir Sie heute belästigen." Er fragt nach der genauen Zuständigkeit.

17.4., 11:10Daniela Rom

Summer: Ich habe es nicht untersucht. Ob es andere gemacht haben, weiß ich nicht. Pilz weiß es, es sei von keinem untersucht worden.

17.4., 11:09Daniela Rom

Pilz: Aber warum hat der RH das nicht untersucht? Summer: Ich weiß es nicht mehr.

17.4., 11:09Daniela Rom

Summer sucht im Prüfbericht nach einem Passus, mit einer Äußerung der Buwog, die besagt, dass das ganze leichter zu veräußern sei, wenn nicht schon einzelne Wohungen verkauft wurden.

17.4., 11:08Daniela Rom

Pilz: Es gibt ein Gerichtsurteil, dass der Wohnungsverkauf an die Mieter viel zu teuer war - um sie vom Kauf abzuschrecken, um die Buwog als ganzer verkaufen zu können. Haben Sie untersucht, warum die Wohungen den Mietern zu überhöhten

Preisen angeboten wurde. Summer: Nein, wurde nicht überprüft. Pilz: Aber warum nicht, wenn es sogar ein Gericht feststellt, dass das Abschreckungsangebote waren.
17.4., 11:06Daniela Rom

Pilz: Haben Sie versucht, draufzukommen, warum für die Buwog eine eigene Kommission ins Leben gerufen wurde? Summer: Nein.

17.4., 11:05Daniela Rom

Pilz: Sie können ja nichts dafür, aber ich denke, Sie sind nicht die richtige Auskunftsperson aus dem RH. Da muss man Herrn Amon fragen, warum er Sie auf die Liste gesetzt hat.

17.4., 11:04Daniela Rom

Pilz: Konnte man den Verkauf prüfen, ohne Lehman-Auftrag zu prüfen? Summer: Kann ich Ihnen nicht sagen, ist schon zehn Jahre her.

17.4., 11:03Daniela Rom

Pilz: Ist der Präsident letztlich verantwortlich für den Auftrag? Summer: Wenn er unterschreibt, ist er verantwortlich. Pilz: Warum wurde Lehman nicht geprüft, wenn es der Präsident des RH war, muss man das nachfragen.

17.4., 11:02Daniela Rom

Pilz: Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben? Summer: Kann ich Ihnen nicht sagen. Bekommen Aufträge normalerweise vom Präsidenten.

17.4., 11:01Daniela Rom

Pilz: Wie war das erkennbar, dass Lehman-Auftrag nicht zu prüfen ist. Summer: Das war klar. Pilz: Wer hat Ihnen das gesagt? Summer: Keiner hat das gesagt.

17.4., 11:01Daniela Rom

Pilz: Wurde vom RH die Vergabe an Lehman geprüft? Summer: Von meiner Abteilung nicht. Pilz: Warum. Summer: Kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich bekommen meinen Auftrag, und das mach ich.

17.4., 11:00Daniela Rom

Pilz: Teilaspekt der Beauftragung von Lehman Brothers mit dem Verfahren. Der Finanzminister hab hier Enscheidungen getroffen, Plech habe auch gesteuert, Muhr von Lehman tritt auf den Plan, "das System wird erkennbar".

17.4., 10:59Daniela Rom

Pilz ist dran.

17.4., 10:57Daniela Rom

Krainer: Woher könnten Sie das noch haben, außer von der Buwog? Summer: Ich kann es Ihnen nicht bestimmt sagen.

17.4., 10:56Daniela Rom

Krainer liest aus dem RH-Prüfbericht vor und fragt nach den Feststellungen. Summer: Das ist zehn Jahre her, ist mir nicht mehr präsent. Ich bräuchte meine Unterlagen, die es nicht mehr gibt.

17.4., 10:55Daniela Rom

Summer: Die Unterlagen, die ich damals von der Buwog bekommen habe, die gibt's nicht mehr. Habe danach gesucht, es gibt sie nicht mehr.

17.4., 10:55Daniela Rom

Krainer: Ihre Feststellungen bezüglich des Finanzministeriums wussten Sie also nur vom HörenSagen aus der Buwog? Summer: Ja.

17.4., 10:54Daniela Rom

Woher wissen Sie, dass das Finanzministerium nicht durchgerechnet hat, wenn Sie nicht da waren? Summer: Weil uns das so gesagt wurde.

17.4., 10:54Daniela Rom

Krainer von der SPÖ macht weiter. "Verstehe nicht, warum Sie zwar zur Buwog gehen bei der Prüfung aber nicht ins Finanzministerium." Summer: Haben Aufrag so erhalten und auch so ausgeführt.

17.4., 10:52Daniela Rom

Petzner fragt wegen der Verzögerung beim Verkauf, wegen "mangelnder Vorbereitung seitens des Finanzministeriums". Summer: Tut mir leid, da weiß ich nicht bescheid.

17.4., 10:50Daniela Rom

Summer: Wenn Sie sich die Defizit-Kurve anschauen, war die nahe Null durch den Verkauf des - ich will ja nicht sagen - Familiensilbers.

17.4., 10:50Daniela Rom

Petzner: Für den Staatshaushalt ist es entscheidend, wo man mehr Profit erzielt. Was ist lukrativer gewesen, der Verkauf oder wäre der umgekehrte Weg

lukrativer gewesen?
17.4., 10:49Daniela Rom

Petzner: Wie können Sie sich das erklären? Summer: Bitte im Finanzministerium nachfragen. Man hätte es durchrechnen können.

17.4., 10:48Daniela Rom

Petzner: Was wäre für den Steuerzahler der klügere Weg gewesen: Die Buwog im Paket zu verkaufen, oder die Gesellschaften einzeln zum Kauf anzubieten? Summer: Was wäre ... da hab ich meine Probleme damit. Es ist so gemacht worden. Das Gesetz schreibt

Gutachtungsverfahren vor. Da haben wir darauf hingewiesen, das wird ein Problem mit dem Verkauf. Diese Sachen sind eigentlich nie durchgerechnet worden.
17.4., 10:46Daniela Rom

Petzner: War das ein erfolgreiches Projekt oder nicht? Summer: Bis Sept. 2002 konnten nur zehn Wohnungen verkauft werden, zitiert Summer aus seinem Bericht.

17.4., 10:45Daniela Rom

Petzner: Erster Anlauf nach Grundsatzentscheidung im Jahr 2000, die Bundeswohnungen den Mietern zum Verkauf anzubieten. War das erfolgreich? Summer: "Beim ersten Projekt

war vorgeschrieben, das 25 Prozent bei einem Objekt zustimmen müssen, um es kaufen zu können. Der Widerhall war sehr gering.
17.4., 10:43Daniela Rom

Petzner fragt nach der persönlichen Einschätzung. Summer: Da kann ich Ihnen wirklich nichts dazu sagen.

17.4., 10:43Daniela Rom

Summer: Zur Zeit meiner Prüfung waren die Kennzahlen bis 2001 vorhanden. Die zweite Prüfung wurde nach dem Verkauf gemacht. Da muss ich Sie an den Kollegen verweisen, der das gemacht hat. Da war ich nicht mehr im RH.

17.4., 10:42Daniela Rom

Petzner: "Sie können den Wert der Buwog abschätzen. Ist der Verkaufspreis von 961 Mio. Euro unter Wert oder nicht?"

17.4., 10:41Daniela Rom

Summer: Grundlage war Auftrag, Vorbereitung zum Verkauf der Wohungen. Dann sind wir zur Buwog gegangen und haben Unterlagen angefordert, die zur Bewertung notwendig sind.

Haben uns das angeschaut und das Ergebnis steht im Bericht. Was genau vor zehn Jahren war kann ich Ihnen nicht mehr sagen.
17.4., 10:40Daniela Rom

Petzner ist an der Reihe. Er gibt einen kurzen Überblick über die Buwog-Causa und den problematischen Verkauf. "Was war Ihr Prüfungsauftrag und die -ergebnisse?"

17.4., 10:38Daniela Rom

Summer: Der RH-Bericht war an die Buwog zu richten und auch an den Eigentümer, das wäre das Finanzministerium.

17.4., 10:37Daniela Rom

Rosenkranz: Empfehlungen nach Bericht 2003, um möglichst guten Erlös zu erzielen. Gab es keinen Kontakt mit dem Finanzministerium? Summer: Das kann ich nicht sagen. Meine Aufzeichnungen sind im Rechnungshof geblieben.

17.4., 10:36Daniela Rom

Rosenkranz: RH kritisiert oft externe Beratungen, nach welchen Maßnahmen? Summer: Es waren damals die Kosten, des Anwalts, der beim Buwog-Verkauf in Anspruch genommen wurde.

17.4., 10:35Daniela Rom

Rosenkranz macht in der FPÖ-Befragung weiter. Wer kommt für Schaden auf, wenn beim Bieterverfahren etwas schief gegangen sei. Summer: "Da müssten Sie die Finanzprokuratur fragen." Rosenkranz: Wird der Staat zur Kassa gebeten? Wenn ein externer Berater

damit beauftragt war, haftet die Haftpflicht, nicht der Staat, meint Rosenkranz.
17.4., 10:32Daniela Rom

Summer: "Nein, da hab ich wirklich nichts mitbekommen. Was uns das Finanzminsterium sagt, haben wir zur Kenntnis genommen. Das war's."

17.4., 10:32Daniela Rom

FPÖ-Höbart zitiert aus einem Bericht der StA. Ramprecht habe in einer Zeugenaussage gesagt, ihm sei gesagt worden, "Grasser will Lehman". Was dann ja auch funktioniert hat. Höbart fragt, ob Summer von der Absprache etwas gewußt habe.

17.4., 10:30Daniela Rom

Summer: "Bei uns gelten nur Fakten."

17.4., 10:28Daniela Rom

Summer: "Tut mir leid, nach 9 Jahren ist mir nicht mehr alles präsent."

17.4., 10:28Daniela Rom

Summer: "Kann nicht sagen, nach welchem Verfahren beim Buwog-Verkauf vorgegagen wurde." Summers handschriftliche Aufzeichnungen seien im Rechnungshof geblieben, er könne sich nicht erinnern,

warum er die Vorbereitungen zum Buwog-Verkauf kritisiert hatte.
17.4., 10:26Daniela Rom

Summer: "Haben den Auftrag bekommen, das zu überprüfen. Haben Auftrag ausgeführt, sind zur Buwog gegangen und haben nachgeforscht."

17.4., 10:25Daniela Rom

Die FPÖ startet mit der Befragung. Es wird aus dem Buwog-Bericht des Rechnungshofs zitiert, wo es um die Bewertung der Buwog geht.

17.4., 10:24Daniela Rom

Summer nimmt die Möglichkeit in Anspruch, ein kurzes Statement abzugeben. Summer sei kurz vor seiner Pensionierung mit der Prüfung der Buwog beschäftigt gewesen.

Er habe den Bericht über die Buwog verfasst.
17.4., 10:21Daniela Rom

Nun beginnt die Summer-Befragung. Ausschuss-Vorsitzende Moser klärt die Auskunftsperson über seine Rechte und Pflichten auf.

17.4., 10:20Daniela Rom

Jetzt wird abgestimmt. Alle bis auf Petzner stimmen dafür. Antrag angenommen, das Protokoll ist raus.

17.4., 10:19Daniela Rom

"Rate dringend von einer Veröffentlichung auch nur durch Fragestellung ab", so der Verfahrensanwalt.

17.4., 10:19Daniela Rom

Der Verfahrensanwalt stellt fest, dass die Veröffentlichung verboten sei. Das Protokoll sei ein Ergebnis des Vorverfahrens, das Protokoll stehe unter Geheimnisschutz. Es hätte ja eigentlich auch vernichtet werden sollen.

Der Verfahrensanwalt klärt über die rechtlichen Grundlagen auf.
17.4., 10:17Daniela Rom

"Zu dieser einen einzigen Passage hätte ich Herrn Grasser gerne befragt", sagt Petzner. Daher solle auch das Protokoll verwendet werden dürfen.

17.4., 10:16Daniela Rom

Petzner teilt die Vorgangsweise "nicht ganz". Im Protokoll stünde nichts für den Ausschuss relevantes über Schüssel. Für Petzner gibt es aber eine Passage, die für die Befragung Grassers in der Causa Buwog relevant sei.

17.4., 10:15Daniela Rom

Amon ist auch für diesen Beschluss.

17.4., 10:14Daniela Rom

Auch Rosenkranz pflichtet Pilz bei. Für den Ausschuss sei das Protokoll nich relevant.

17.4., 10:14Daniela Rom

dass das Protokoll nicht als Beweismittel im U-Ausschuss zugelassen wird.

17.4., 10:13Daniela Rom

Laut Pilz gebe es keinerlei Hinweis, dass Schüssel in irgendetwas verwickel gewesen sei. Pilz beantragt formell,

17.4., 10:13Daniela Rom

Pilz legt das Telefonprotokoll KHG-Schüssel vor und den Antrag auf die Vernichtung dieses Beweismittels. Es sei ein Fehler der Justiz, dass das Protokoll trotzdem zugestellt worden sei.

17.4., 10:11Daniela Rom

So, jetzt aber. Auskunftsperson Dietmar Summer sitzt schon am Platz, die Parteien vollzählig anwesend.

17.4., 09:56Daniela Rom

Gleich geht's los. Wir Medienvertreter müssen dann wie immer erst mal kurz raus aus dem Budgetsaal - Geschäftsordnungsbesprechung und so.

17.4., 09:43Daniela Rom

Noch ist es eher ruhig, die Kameras sind zwar draußen schon aufgebaut und auch der Scheinwerfer schon in Position gebracht. Richtig voll werden wird's hier aber wohl erst am Nachmittag.

Ab 10 Uhr steht die Befragung von zwei Rechnungshof-Beamten und von KHGs Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht an.
17.4., 09:30Daniela Rom

Mit Spannung erwartet wird Karl-Heinz Grasser, dessen frühe Ladung in den Ausschuss nicht ohne Kritik abging. Er wird ab 16 Uhr befragt.

17.4., 09:26Daniela Rom

Guten Morgen

und herzlich willkommen aus dem Parlament. Der U-Ausschuss geht heute in eine neue, wenn man es genau nimmt in eine ganz neue Runde. Ab heute steht nicht mehr die Telekom Austria im Zentrum der Fragerunden sondern die Causa Buwog.
16.4., 12:48Rainer Schüller

Grasser und sein Mentor Schüssel

Auf Grund eines aktuellen profil-Artikels könnte ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Ex-Finanzminister Grasser und Ex-Kanzler Schüssel auch Thema im U-Ausschuss werden >>>
16.4., 12:12Rainer Schüller

Causa Buwog im U-Ausschuss

Die Auskunftspersonen am Dienstag sind die folgenden:

10:00 Uhr: Dietmar Summer, Beamter des Rechnungshofs

12:00 Uhr: Stephan Hoynigg, Beamter des Rechnungshofs

14:00 Uhr: Michael Ramprecht, ehemaliger Kabinettsmitarbeier von Grasser

16:00 Uhr: Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister