Grasser vor dem U-Ausschuss

im Auge, dass das ökonomisch für das Ministerium gut ausgeht.

weil Grasser politische Argumente für die Vergabe vorbringen wollte.

Ramprecht dann gesetzt hat. Ramprecht nimmt es nicht nur mit der Wahrheit nicht so genau, sondern ist auch psychisch labil.

keine Präferenz gehabt.

darauf hinweisen, dass er nicht von der Verschwiegenheit entbunden ist?"- "Grasser: "Weiß nicht, was Sie meinen."

verurteilt." Grasser liest von einem Zettel vor - verschiedene Prozesse, die er gegen die SP geführt hat.

um damit zu kommen, das wirkt nicht sehr glaubwürdig."

dass bei Privatisierungen zu partizipieren sei - Stichwort "die üblichen Fees". "Haben Sie mit Hochegger, Plech oder Meischberger je eine Gesellschaft geführt, und wenn ja, in welcher?", fragt Jarolim.

in Liechtenstein irgendwelche Konten eröffnen, und so weiter. Weil das in Zusammenhang mit usnerem Gegenstand steht. Ich habe den Eindruck, dass wir uns von Frage zu Frage immer mehr einschränken."

der es dann auch nicht ausnützt."

Sie standen ihm ja auch nicht fern."

und wenn die beiden miteinander telefoniert hätten, hätten beide mir das nicht wirklich mitgeteilt", sagt Grasser.

Finanzwelt, New York, erfolgreich tätig. Man sollte das respektieren und nicht ins Schiefe Licht rücken."

und Verkäufer ihren Erfolg positiv darstellen und sagen, dass sie gut ausgestiegen sind."

hätte das höchstens einen negativen Einfluss gehabt."

dass es am 5. eine Entscheidung für die CA gegeben haben könnte - mir wurde gesagt, Lehman war der Bestbieter, und ich habe das zur Kenntnis genommen."

ausschließlich der Republik zugute kommen."

rasche Entscheidung zu erreichen. Hätte das Land Kärnten mehr Zeit gebraucht, hätten wir einige Millionen verloren. Insofern habe ich Haider gefragt, ob er in der Landesreg. eine schnelle Entscheidung erwirken kann. DAs habe ich gemacht - und Haider hat relativ zeitnah von mir die Unterlagen bekommen. Und so haben sie es entschieden."

digkeit. Der damalige LH Haider hat eine bedeutende Rolle in der Koalition innegehabt. Es gab damals sehr starke Argumente in Kärnten, dass die Villacher Gesellschaft nicht ans Ausland verkauft werden darf. Darum haben wir das eingeräumt. Wir wollten eine Debatte vermeiden, falls unsere Kärntner Wohnungen an einen ausländischen Finanzhai verkauft werden."

auch andere Termine."

er habe zwei Minuten vor Beginn der letzten Sitzung von Plech erfahren, dass 'der Minister Lehman Brothers will'. Können Sie ausschließen, dass Plech von sich aus gemeint hat, der Minister will das, obwohl es gar nicht gestimmt hat?"

Der Rechnungshof sagt, es hätte dafür keine externen Experten gebraucht, das wäre intern auch gegangen."

bei seinem Anwalt." - KHG: "Das war ein ganz normales Meeting. Habe dazu schon vor der StA Stellung genommen."

Sein Zugang war: WEnn man hier Kompetenzen verbinden kann, dann könnte das Sinn machen. Das war die Idee, der ich aus heutiger Sicht leider gefolgt bin. In Summe war es eine Totgeburt. Ich habe ein paar Spesenrechnungen bezahlt bekommen, habe dafür ein paar Vorträge, die ich gehalten habe, eingebracht, und bin mit ein paar 100 Euro ausgestiegen aus der Gesellschaft. Mit der Führung der Gesellschaft hatte ich gar nichts zu tun."

das ist hier nicht gewährleistet", sagt Grasser. Ainedter nickt.

Mitte 2011 Klarheit im Fall Grasser geben müsse. Aber bis jetzt ist nichts rausgekommen."

für kurze Zeit."

DIe Verantwortlichen haben sich zusammen gesetzt und gefragt, was eine günstige Vorgangsweise wäre. Aber allein habe ich das nicht gemacht."

und hab gesehen, die bringen eigentlich sehr geringe Dividenden. Da ist die Frage entstanden, was man mit diesem völlig brachliegenden Vermögen tun kann."

in der Sektion I und im Kabinett diskutiert."

Liquiditätsverschiebung die Vorauszahlung der USt ..." - "Darum geht es nicht." - Pilz: "Ich frage nach einer ganz konkreten Zeitspanne. Um welchen Zeitraum ist es hier gegangen? Ich sage es Ihnen: Von 15. 12. auf 15.1. - wir können uns ausrechnen, warum das der Grund für diesen Zeitdruck beim Verkauf war. Und warum man nicht über einen längeren Zeitraum an mehrere kleine Bieter verkauft hat."

um Liquiditätsverschiebungen gegangen sein - aber der Buwog-Verkauf hatte eine andere Basis. Da ging es darum, dass der Wohnbau keine Kernaufgabe des STaates ist, und dass wir die Staatsfinanzen sanieren wollten."

Da heißt es von Seiten des Ministers, dass die Einnahmen aus der BUWOG als Ausgleich für die Abschaffung der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung dienen sollen. Was können Sie uns dazu sagen?"

vorgeschlagen, ist Immobilienexperte, darum."

welche Rolle bei der Vergabe der Herr Plech gespielt hat?"

der Verkauf nicht korrekt abgelaufen ist? Nein.

1997, als ein Initiativantrag von Eder/Stummvoll eingebracht wurde - es ging um drei Wohnbaugesellschaften, die man um 13,1 Mio. Euro verkaufen wollte. "Der Wert war fünf Millionen Euro. Man wollte das ohne Ausschreibung verkaufen, um nicht zu sagen verschenken, an eine gewisse Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaft Wien."

wir haben zwei Kommissionen eingesetzt, wir haben einem Interesse gedient: das beste Ergebnis, der höchstmögliche Preis."

"Das heißt, wir waren knapp am Doppelten der Latte, die Präsident Fiedler uns gelegt hat."

plus 1,16 Mrd. Euro Barerlös aus dem Verkauf. "Ein sehr guter Preis im Vergleich."

mehrere VertreterInnen des Finanzministeriums seien dabei gewesen. Plus zwei externe Vergaberechtsexperten.

es darum geht, ob jemand die Kuverts geöffnet haben kann. Niemand konnte wissen, was konkret geboten würde."

Lachen im Saal.

hohe Frequenz zu sein, auf Twitter.

machen."

und die Bezeichnung "KHG-Inkassobüro", als welches die Valora auch bezeichnet worden sei. Ob er davon schon gehört habe? - "Nein", wiederholt Ramprecht, er habe erst später von Grassers Vorliebe für Bares erfahren.

Er erinnert daran, dass die Sitzung um 18 Uhr abgeschlossen sein sollte - außerdem gebe es noch keine weiteren Zeugenladungen. "Ich rege an, dass wir darüber reden, was wir heute noch tun."

übertragenes Weisungsrecht gehabt?"

(Nicht für uns, wir schreiben sowieso mit)

Ich habe nichts anderes gesagt, als ...

aber er hat sie mir verwehrt."

nie namentlich erwähnt habe?

Ihm gehe es immer ums Geld, und er wolle immer der Sieger sein."

wen er damit meint."

mit Buwog nichts zu tun.

Medienprozess geladen war."

war, dass Trappold so was von detailverliebt ist, und meine Aufgabe war, aufs Tempo zu drücken. Wir mussten das Window of Opportunity nützen. "

und faires Verfahren von Staatsanwaltschaft. Dies sei nämlich nicht der Fall."

und beschwert sich über Ihr Verhalten in der Vergabekommission. Er bezieht sich da auf eine Sitzung vom 12. Juni und beschwert sich, dass Sie da eine umfassende Entscheidungskompetenz haben, darüber regt er sich auf. Haben Sie danach von Traumüller oder Grasser irgendwas gehört? Wissen Sie von diesem Mail?"

Trapold hätte 'zu schreien begonnen'. Können Sie sich wirklich an SChreiduelle erinnern?

relativ geschwind, aber ich glaube es war Grasser."

Entscheidungsspielraum verschaffen wollte?" - "Sonst keinen, drum war ich ja so überrascht."

aber nicht gewusst."

die ich kennengelenrt habe."

Transaktion nach Ramprechts Wahrnehmung noch wetere gegeben habe?

genau fünf Minuten, um das dort umzusetzen. Wenn Sie glauben, ich konnte dort sozusagen den ehrlichen Mann spielen, dann ist das Ihre Meinung. Meine ist eine andere."

werde euch anzeigen."

habe das nichts zu tun.

Rosenkranz zitiiert, Ramprecht habe sich darin als "ein bisschen ein Sigmund Freud" für Plech beschrieben, denn Plech habe ihm "verdammt viele Geheimnisse" erzählt, und Ramprecht habe einige dieser Gespräche aufgezeichnet und verfügt, dass diese Aufzeichnungen, "sollte mir etwas zustoßen", direkt zum Staatsanwalt wandern.

Wochenende auf mich eingeredet und gesagt, bitte, bitte Michael, tu das nicht, geh nicht zur Staatsanwaltschaft. Und mein Bruder hat das dann Plech erzählt, dass er sogar mich, den man normalerweise nie umstimmen kann, umgestimmt hat. Plech hat draufhin gesagt, wenn der Michael, also ich, zur Staatsanwalt geht, dann wird er mich vernichten."

der Vorsitzende hat massiv protestiert, der Herr Trapold hat sich nicht und nicht abbringen lassen von dem, was vereinbart war. Buwog-SChuster war skeptisch."

den Nimbus, sehr eng mit dem Minister zu sein."

dem Herrn Haider und dem Herrn Grasser schon angebahnt hat, und da wollte ich nicht weiter bleiben."

und danach hab ich ihn nur noch einmal im Jahr gesehen."

verlieren."

ob das wirklich Wille des Ministers ist?"

ausschließlich über Plech mit mir kommunizieren, weil ich ja Chef der Bundesbeschaffungsagentur bin."

dieses Protokoll angefertigt wurde, der Zuschlag CA IB erteilt worden ist? Und stimmt es, dass die Professoren beauftragt wurden, ein genaues Ranking zu erstellen?"

dass ich am nächsten Tag keinen Job mehr gehabt hätte."

wenn es so ist, wie Sie jetzt sagen. Da steht nämlich: Punktemäßige Bewertung aller Angebote, die vorliegen. Lehman als erster, Lehman A2 als dritter, CA IB nur als 5. gereiht. Sie sagen aber, so eine Punktebewertung ist am 5.9. nicht vorgelegen."

mitbekommen. Sonst hätte ich etwas unternommen."

Wahrnehmungen gehabt, dass es da auch Absprachen gegeben hat?"

Ende gegangen ist, zu Grasser gegangen und habe gefragt, ob ich mich um einen anderen Job umschauen soll. ER hat gesagt: Du hast einen super Job gemacht, du brauchst dich um nichts anderes umschauen."

Plech hat nur Luigi Monetti erwähnt."

durch den Minister."

geworfen, obwohl er vorher in den höchsten Tönen von ihre gesprochen hat. Plech hat gesagt, wenn ich etwas sage, wird er mich vernichten. Und meine Familie hat mir davon abgeraten, dass ich zur Staatsanwaltschaft gehe."

Wenn man mit KHG zusammen arbeitet, dann weiß man, dass er Dinge nur einmal sagt, und das gilt. Und wenn man das dann nicht so tut, dann weiß man, man hat alle Probleme der Welt und muss sich um einen anderen Job umschauen."

wo Plech das gesagt hat, war alles anders."

und hat plötzlich gesagt, dass es keine Entscheidung ohne Minsiter geben wird. Das hat mich verwundert. Ich habe dann gesagt, dass wir eine Rücksprache mit dem Hr. Grasser haben wollen, dass es keine Entscheidung geben wird. Und dann haben alle möglichen LEute versucht, Grasser zu erreichen."

politisch, Besserstellung und Ungleichbehandlung von Käufern. Ist das richtig? Hoynigg: Ja.

die Buwog liegen weit über dem Kaufpreis.

Mieter. Das war mit Unternehmen abzuklären, vom BMF wurden Infos eingeholt. BMF war aber nicht Prüfbestand.

vor. Klingt so, als ob es nicht ganz so prima ablief mit der Übermittlung. "Dokumentationsmängel" nennt es Hoynigg.

inklusive mir.

rechtswidrigen Klauseln Abstand nehmen soll. Hat die Buwog nicht gemacht. Der Verkauf an die Mieter wurde ja auch abgebrochen.

keinem Konnex mit der Miete, die für die Wohung bezahlt wurde.

passiert. Welchen Einfluss das auf das Budget hat, damit haben wir uns nicht beschäftigt.

wären 9 Mio. Verbesserung fürs Budget.

Unterlagen hatten Sie da? Hoynigg: Die Unterlagen, die uns das BMF zukommen hat lassen.

BMF ohne Entgelt und Begründung plötzlich auf Einweisungsrechte verzichtet.

dem Bestbieter gegeben, so Hoynigg.

Was sagen Sie dazu?

Preisen angeboten wurde. Summer: Nein, wurde nicht überprüft. Pilz: Aber warum nicht, wenn es sogar ein Gericht feststellt, dass das Abschreckungsangebote waren.

lukrativer gewesen?

Gutachtungsverfahren vor. Da haben wir darauf hingewiesen, das wird ein Problem mit dem Verkauf. Diese Sachen sind eigentlich nie durchgerechnet worden.

war vorgeschrieben, das 25 Prozent bei einem Objekt zustimmen müssen, um es kaufen zu können. Der Widerhall war sehr gering.

Haben uns das angeschaut und das Ergebnis steht im Bericht. Was genau vor zehn Jahren war kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

damit beauftragt war, haftet die Haftpflicht, nicht der Staat, meint Rosenkranz.

warum er die Vorbereitungen zum Buwog-Verkauf kritisiert hatte.

Er habe den Bericht über die Buwog verfasst.

Der Verfahrensanwalt klärt über die rechtlichen Grundlagen auf.

Ab 10 Uhr steht die Befragung von zwei Rechnungshof-Beamten und von KHGs Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht an.

Auf Grund eines aktuellen profil-Artikels könnte ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Ex-Finanzminister Grasser und Ex-Kanzler Schüssel auch Thema im U-Ausschuss werden >>>

Die Auskunftspersonen am Dienstag sind die folgenden:

10:00 Uhr: Dietmar Summer, Beamter des Rechnungshofs

12:00 Uhr: Stephan Hoynigg, Beamter des Rechnungshofs

14:00 Uhr: Michael Ramprecht, ehemaliger Kabinettsmitarbeier von Grasser

16:00 Uhr: Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister