Piraten halten über Innsbrucker Gemeinderat Einzug in Österreich

16. April 2012, 07:58
  • Alexander Ofer von der Tiroler Piratenpartei (PPT) wird Gemeinderat in Innsbruck.
    foto: apa/robert parigger

    Alexander Ofer von der Tiroler Piratenpartei (PPT) wird Gemeinderat in Innsbruck.

Bundesgeneralversammlung in Österreich - Laut Umfragen großes Wählerpotenzial in Deutschland

Europaweit sind sie bereits tätig, in Deutschland wird ihnen hohes Wählerpotenzial zugesprochen und nun erobern die Piraten auch Österreich, wenngleich vorerst nur auf Kommunalebene. Mit dem Einzug von Alexander Ofer in den Innsbrucker Gemeinderat am Sonntag ist der erste Pirat in einer österreichischen Körperschaft vertreten. Die Austro-Piraten hatten erst vor zwei Wochen in Wien ihre für Beobachter noch etwas chaotische Bundesgeneralversammlung abgehalten.

Disput

Am 1. April waren, begleitet von großem Medienrummel, die österreichischen Internetaktivisten in Wien zusammengekommen, um die inhaltlichen und personellen Weichen zu stellen. Die Programmdebatte wurde zwar um ein paar Monate verschoben; grundsätzlich geht es ihnen aber um den Schutz der Privatsphäre, mehr Transparenz in der Politik und die Überarbeitung des Suchtmittelgesetzes. In Tirol ist mit Ofer, der sich seit 2006 bei den politischen Freibeutern engagiert, der erste Pirat in einer österreichischen Körperschaft vertreten. Die Tiroler Piratenpartei PPT war ursprünglich Teil der Bundesorganisation der österreichischen Piraten PPÖ. Die Tiroler wurden aber nach einem Disput im Jänner ausgeschlossen. Ofer hatte im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf auch ein Antreten bei der Tiroler Landtagswahl 2013 nicht ausgeschlossen.

Piraten treten derzeit in ganz Europa auf, am stärksten ist die Piratenpartei in Deutschland, wo sie in jüngsten Umfragen stetig zulegten. Vertreten sind sie derzeit in zwei deutschen Landesparlamenten. Laut einer aktuellen Befragung könnte sich die Piratenpartei in Deutschland sogar zu einer Volkspartei mausern. Nach einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage hat die Partei ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent. Das größte Potenzial haben die Piraten dabei mit 50 Prozent bei den jungen Wählern bis 29 Jahren. 81 Prozent der Befragten sagten, die Piratenpartei habe Erfolg, "weil sie ganz anders als die anderen Parteien sind". Als zweitwichtigsten Grund für den Erfolg der Piraten sehen die Befragten das Image als "jung und wild". Die von der Partei als Markenzeichen propagierte Internetaffinität wurde erst an dritter Stelle der wichtigsten Eigenschaften genannt.

Deutschland

Die Piratenpartei in Deutschland rüstet sich indes für die Arbeit in immer mehr Landesparlamenten. In Nordrhein-Westfalen zieht sie mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem in den Wahlkampf. In ihrem beim Sonderparteitag in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm lehnt sie außerdem eine Ausweitung von Internet-Überwachungen ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter vorgenommen werden. Die Saar-Piratenpartei nahm die Forderung nach einem Girokonto für jedermann und nach einem Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen in ihr Programm auf. Die vierköpfige Saarbrücker Landtagsfraktion will sich an diesem Montag formal gründen. Die Piraten in Sachsen-Anhalt wollen das Wahlalter auf zwölf Jahre senken und bei Landtagswahlen die Hürde von fünf auf drei Prozent herabsetzen. Das beschloss der Landesparteitag am Sonntag. Landeschef Henning Lübbers sagte, der Schwerpunkt seiner Partei liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. "Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern", fügte er hinzu, versicherte aber: "Wir sind keine Spaßpartei."

Die Piraten sind in Deutschland in zwei Landesparlamenten vertreten: Ende März erhielten sie im Saarland aus dem Stand 7,4 Prozent und zogen in den Landtag ein. Zuvor hatten die Piraten im September in Berlin 8,9 Prozent erreicht und damit den souveränen Einzug ins Parlament geschafft - ihr bisher größter Erfolg. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen im Mai folgen. Die deutsche Piratenpartei wurde erst im September 2006 in Berlin gegründet. Vorbild war die wenige Monate zuvor gegründete schwedische "Piratpartiet".

Versammlung

Erst am Wochenende waren Vertreter von Piratenparteien aus mehr als 20 Ländern, darunter auch Österreich, in der tschechischen Hauptstadt Prag zusammengekommen, um ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Bei zweitägigen Konferenz der Dachorganisation Pirate Parties International, der auch die österreichischen Vertreter angehören, diskutierten die rund 200 Teilnehmer unter anderem über ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl 2014 und ihre Position zum umstrittenen ACTA-Abkommen zum Urheberrecht. Zudem stand eine Debatte über die Gründung einer europäischen Piratenpartei auf der Tagesordnung.

Auf der Tagung wurde zudem über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden. Beworben haben sich Piratenverbände aus Griechenland, Tunesien, Kroatien und sechs weiteren Ländern.

Der Gründer der Piratenbewegung, der Schwede Richard Falkvinge, sprach sich für eine engere Koordinierung aus. Der Erfolg in Deutschland bei den Wahlen in Berlin und im Saarland habe gezeigt, dass die Piraten neben der Internetfreiheit auch weitere Politikfelder erobern sollten. Falkvinge sieht große Gemeinsamkeiten zwischen den mehr als 25 Piratenverbänden weltweit. "Die Herausforderung für das nächste Jahr wird sein, das auch schriftlich festzuhalten", sagte Falkvinge. (APA, 15.4.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 69
1 2
Roflcopter gtfo

:))

das ist doch ein witz, daß dieser artikel im web-teil steht. und als nächstes kommen övp-wahlergebnisse im wirtschaftsressort und die der grünen unter wissenschaft/natur?

eher in esoterik/gesundheit

disput

die ursache des disputs lag darin, dass die PPT ein haufen ahnungsloser vollkoffer ist, die den anderen piraten zu blöd war. wenn man sich in einem "parteiprogramm" voller rechtschreibfehler auf das deutsche grundgesetz beruft und sich bei diversen demos nur zum kasperl macht, braucht man sich nicht wundern.
dass sie es trotzdem in den GR geschafft haben, kann ich mir eigentlich nur mit "protestwählen" erklären, niemand, der sich deren "programm" durchgelesen hat, kann die PPT ernsthaft als wählbar bezeichnen.

ja.
dass sie es in den GR geschafft haben, liegt daran, dass ein großteil der jungen wählerInnen sich keinerlei gedanken über politische inhalte macht. die sehen piraten und machen ein kreuzerl dort hin.

und was hat des da zu suchen?

meine Sie mit rechtschreibfehler die ganzen SPEKULATEN?

Worauf fußt Ihre Behauptung die Tiroler Piraten wären nur Vollkoffer? Würde mich wirklich interessieren. Die Rechtschreibfehler und das geguttenbergte Wahlprogramm? Ist es das?

wenn die Tiroler Wähler,

die ich nicht alle für blöd halte, einen "ahnunglosen Vollkoffer" wählen, dann sagt das auch etwas über das Niveau der übrigen Kandidaten aus.

eher mehr über das niveau der wählerInnen.

Und welche Koffer verloren die meisten

Stimmen? Wer Rechtschreibfehler als Kriterium einer
Wahlentscheidung sieht dürfte wohl auch noch
viel zu lernen haben, aber zum Glück braucht man
in dem Post von immun man nicht über Gross-
und Kleinschreibung nachdenken.

die wendehälse drehen sich wieder nach dem wind: http://www.piratenpartei.at/?p=886

Seite nicht gefunden. ;-)

Der Erfolg war die Möglichkeit an sich.

Egal, ob es nun "die Piraten" werden, oder irgend eine neue Partei in Zukunft - der großer Erfolg für uns Bürger besteht darin, dass die etablierten Parteien langsam verstehen, dass ihre Misswirtschaft gegenüber dem Volk ihren Untergang herbeiführen kann.

Diese Möglichkeit aufzuzeigen, zu zeigen, dass das KEINE "verschwendeten Wählerstimmen" sind, ist der eigentliche Erfolg, den die Piraten bringen (auch wenn ich inhaltlich nicht unbedingt viel Durchsetzungsfähigkeit erwarte).

haha - fussi ist immer wieder für gute post bekannt

Jetzt fix: ORF-”Hochrechnung” waren ausgezählte Stimmen aus 9 Pensionistenwohnheimen http://www.rudifussi.at/?p=44 via @rudifussi

Ich finde es sehr gefinkelt den Artikel nur unter "Web-Netzpolitik" zu stellen, da schaut die Konkurrenz der Piraten sicher nicht rein ;)

Pirat und Occupy....

... der größte gemeinsame Nenner des politischen Links- und Rechtsaussen.

lieber links oder rechts aussen als ne korrupte övp!

Warnung des Gesundheistministeriums:

dummdreister Schwachfug.

Unsere Politiker sind selbst schuld...

In einem Land wo eine Justizministerin ohne Vorkenntnisse zur Finanzministerin wird, die Regierung nur für Unternehmen arbeitet, Parteien nicht einmal mehr wissen welche Linie sie eigentlich verfolgen, muss ich zugeben, dass die Piraten wirklich eine ernst zunehmende Partei sind.

Übrigens gehe ich davon aus, dass die Piratenpartei die FPÖ schwächen wird, da einige Protestwähler durch deren Programm mehr angesprochen werden als durch die vorgegaukelte Volksnähe der Freiheitlichen.

Als ich die Programme der Piraten in D & AT gelesen habe, ist mir schlecht geworden.

welche andren parteiprogramme hast den sonst noch gelesen?

Mir auch! Piraten bieten Minderjährigen übers Internet Liquid Democracy an!

Posting 1 bis 25 von 69
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.