EU-Vorsitz - von RAU

17. Juni 2003, 21:07
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Wie steht's um Europa? Danke, geht so, der Konvent hat gerade einen Verfassungsentwurf gebastelt, der nicht so toll ist, aber auch nicht so unbrauchbar wie von einigen (u.a. der österreichischen Außenministerin) behauptet. Und sonst? Na, sonst zeigten die Polen und Tschechen kürzlich, dass sie mit sehr großer Mehrheit in diese EU wollen, die also nicht ganz so elend sein kann. Also, um Europa steht's eigentlich ganz gut? Das wieder nicht. Es gibt da eine prinzipielle Sache: In dieser EU hat jetzt für sechs Monate der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Vorsitz. Der Mann sollte aber ganz woanders sitzen, als auf dem Stuhl des EU-Ratsvorsitzenden, er ist aber leider Ministerpräsident von Italien und das ist ein europäisches Problem. Berlusconi ist ein himmelschreiender Fall von Machtzusammenballung, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Demokratieverhöhnung. Sein letzter (legalistischer) Trick ist, dass er mit einem persönlichen Auftritt vor Gericht den Urteilsspruch in seinem Korruptionsprozess so lange hinausschieben will, bis er mit einem Gesetz den ganzen Prozess loswird. Das solche Leute der EU vorsitzen, haben sich die Gründungsväter sicher nicht gedacht. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.6.2003)
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