Italiens Opposition: Ciampi soll Immunitätsgesetz nicht unterzeichnen

17. Juni 2003, 19:45
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Reform soll Berlusconis Korruptionsprozess stoppen - Proteste angekündigt

Rom - Italienische Parlamentarier der oppositionellen Linken suchen einen letzten Ausweg, um das umstrittene Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Immunität zu stoppen, das zur Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi führen würde. Die Parlamentarier der Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei) riefen am Dienstag Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi auf, das umstrittene Gesetz nicht zu beurkunden, nachdem es die Abgeordnetenkammer am (morgigen) Mittwoch billigen werde.

Die Parlamentarier drohten der Regierung mit einer Unterschriftensammlung, um mit einem Referendum das umstrittene Gesetz außer Kraft zu setzen. Das von Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition stark geförderte Immunitätsgesetz, das vor zehn Tagen bereits den Senat passiert hat, sieht die Aussetzung von Strafverfahren vor, wenn die Angeklagten hohe staatliche Funktionsträger (Regierungschef, Minister, Staatschef oder Präsidenten der Parlamentskammern) sind.

Die Parlamentarier beschuldigten Berlusconi, das Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger vor der Justiz zu verletzen. Die Eile, mit der er im Parlament das umstrittene Gesetz kurz vor Beginn des italienischen EU-Semesters durchzupeitschen versuche, sei verdächtig. Die Opposition meint, das Immunitätsgesetz sei eine Maßnahme zum Schutz Berlusconis, gegen den seit drei Jahren ein Korruptionsprozess läuft.

Gegen das Gesetz plant die linksgerichtete Bürgerbewegung "Girotondo" (Ringelreihen) am Mittwoch eine Großkundgebung in Rom und in anderen italienischen Städten. An den Demonstrationen vor der römischen Abgeordnetenkammer und im Zentrum mehrerer anderer Städte sollen Spitzenvertreter der italienischen Opposition und Starregisseur Nanni Moretti, der Gründer der Bürgerbewegung, teilnehmen. (APA)

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