Polizei: Strasser weist Kritik an Personalreduktion zurück

17. Juni 2003, 19:36
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SPÖ und Grüne wollen Unterstützung für Israelitische Kultusgemeinde

Wien - Den Streit, ob nun auf Österreichs Straßen genug Sicherheitskräfte im Einsatz sind, hat am Dienstagabend die Nationalratsdebatte zum Budgetkapitel Inneres gebracht. Während SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni eine Reduktion des Personals und eine "skandalöse" Ausstattung der Wachkörper ortete, sprach Ressortchef Ernst Strasser (V) vom exakten Gegenteil. Seinen Angaben zu Folge sind heute mehr Beamte im Außendienst als es unter dem letzten SP-Innenminister waren. FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable verlangte in der Debatte die Schaffung einer U-Bahn-Polizei, die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits Korrekturen beim seit kurzem vorliegenden Entwurf zum Asylgesetz.

Parnigoni musste zwar eingestehen, dass im Bereich Inneres in den nächsten beiden Jahren mehr Geld als 2002 vorhanden ist, das sei aber noch immer zu wenig. Dass man jetzt am Stand von 1999 sei, betrachtet der SP-Sicherheitssprecher als "Alarmzeichen". Es würden weitere hunderte Planstellen in Abzug gebracht - "ohne Rücksicht auf Verluste". "Bei weitem nicht so drastisch" wie Parnigoni sieht die Sache sein VP-Kollege Günther Kößl: "Österreich war, ist und bleibt ein sicheres Land". Zwar gab er zu, dass die Kriminalität steige, aber es gebe auch steigende Aufklärungsquoten.

Stoisits: Beamte demotiviert

Das wiederum bestritt Stoisits. Sie erkennt eine sinkende Aufklärungsquote, was Anlass zur Sorge gebe. Die Migrationssprecherin vermutet, dass diese Entwicklung auf die umstrittene Personalpolitik Strassers und eine darauf folgende Demotivation und Verunsicherung der Beamten zurückzuführen ist. Ein weiteres wichtiges Anliegen war Stoisits die Asylpolitik. Die Grün-Politikern forderte den Innenminister auf, im Rahmen der Ausschussberatungen wenigstens jene Passagen herauszunehmen, die mit der Verfassung kollidieren.

Ganz andere Wünsche brachte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable vor. Sie regte die Schaffung einer U-Bahnpoizei an, die "die Drogenhändler in die Schranken weisen" soll. Dass man angesichts der Sparzwänge nicht jeden Personalwunsch erfüllen kann, versteht die FP-Politikerin: "Man kann nicht in jede Straßenbahn einen Polizisten stellen". Angesichts des Anstiegs der Taschendiebstähle verlangte Partik-Pable effektivere Grenzkontrollen und strengere Einreisebestimmungen.

Strasser betonte in seiner Replik auf die Abgeordneten-Reden, dass man weiter in moderne effiziente Strukturen und in die Präsenz vor Ort investiere. Im europäischen Vergleich weise Österreich auch eine der niedrigsten Kriminialitätsbelastungsstatistiken auf. Jetzt seien mehr Sicherheitsbeamte im Einsatz als bei seinem Vorgänger Karl Schlögl (S) - bundesweit 22 Polizisten und Gendarmen mehr, in Wien 39. Bezüglich der Vereinigung von Polizei und Gendarmerie geht Strasser davon aus, dass in der zweiten Hälfte 2004 mit dem Projekt begonnen wird und es noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen ist. Zur Asylpolitik hielt der Innenminister ein weiteres Mal fest, dass Österreich nicht zum ersten Anlaufpunkt für Flüchtlinge in Europa werden könne. Erfreut habe er auch die Zustimmung des SP-Bürgermeisters von Traiskirchen, Fritz Knotzer, zu seinen Asylvorhaben vernommen.

Randthema der Debatte war der Streit um die Finanzierung der Israelitischen Kultusgemeinde. Stoisits brachte einen rot-grünen Antrag ein, die IKG mit zwei Millionen Euro jährlich zusätzlich zu unterstützen. Strasser solle hier auf seine Regierungskollegen einwirken, da er ja auch auf Wunsch des Kanzlers in ständigem Kontakt mit IKG-Präsident Ariel Muzicant stehe. Der Innenminister ging auf diesen Wunsch nicht direkt ein, kritisierte aber den Ton, in dem die Auseinandersetzung über die Finanzierung der Kultusgemeinde geführt worden sei. Dadurch werde die Arbeit der Sicherheitsbeamten bei jüdischen Einrichtungen nicht erleichtert und die Sicherheit nicht erhöht. (APA=

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