Kommentar: Warum nicht der Beste?

17. Juni 2003, 19:26
4 Postings

Die Nachbesetzung des OeNB-Direktoriumspostens wäre für Schwarz-Blau eine Gelegenheit, parteipolitische Scheuklappen zu überwinden - Von Eric Frey

Es ist legitim, wenn eine demokratisch gewählte Regierung versucht, Personen ihres Vertrauens in wichtige Entscheidungspositionen zu hieven. So stillos die brutale Ablöse von Hauptverbandschef Hans Sallmutter einst war, aus Sicht einer Regierung, die drastische Reformen im Gesundheitssektor plant, war sie verständlich.

Anders liegen die Dinge beim Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank. Das Gremium nimmt kaum Einfluss auf die heimische Wirtschaftspolitik, denn die Geldpolitik wird seit Jahren in der Europäischen Zentralbank (EZB) gemacht, wohin die Regierung gerade die eingefleischte Sozialdemokratin Gertrude Tumpel-Gugerell entsandt hat.

Scheuklappen überwinden

Die Nachbesetzung ihres Postens wäre für Schwarz-Blau eine Gelegenheit, parteipolitische Scheuklappen zu überwinden und unabhängig von der politischen Farbe den besten Bewerber zu ernennen. Nach einstimmiger Meinung des - politisch höchst ausgewogenen - Generalrates ist das der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ehemalige SP-Budgetsprecher Ewald Nowotny.

Doch wenn man Indiskretionen trauen darf, treten nun im Kabinett die niedrigsten Proporzinstinkte zutage. Nicht nur, dass Nowotny abgelehnt wird, weil er angeblich für eine falsche Wirtschaftspolitik steht; die Koalition kann sich auch untereinander nicht einigen, wie sie die begehrten Posten im Direktorium und im Generalrat aufteilen soll.

Entpolitisierungsgerede

Selbst wenn man Kanzler Schüssel sein Gerede von Entpolitisierung und Objektivierung nicht glaubt: So wichtig kann ihm die Umfärbung der Republik und die Demütigung der Opposition gar nicht sein, als dass seine Regierung nicht gelegentlich auf die Qualifikation von Bewerbern Rücksicht nehmen könnte. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.6.2003)

Share if you care.