Nationalrat: Streitpunkt Gesundheit

18. Juni 2003, 13:02
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Rauch-Kallat betonte erneut Schließen der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern als Hauptanliegen

Wien - Die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens war am Dienstag Schwerpunkt der Nationalratsdebatte über das entsprechende Budget-Kapitel. Ebenfalls Uneinigkeit herrschte in der gleichzeitig durchgeführten Debatte über das Frauen-Kapitel.

Wortgefechte um Frauenthemen

In der Frauendebatte prallten Koalition und Opposition aneinander. VP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher und FP-Mandatarin Elke Achleitner verteidigten die Linie der Regierung und pochten darauf, dass die Mittel für entsprechende Förderungen sogar erhöht worden seien. Beide betonten im Gleichklang, dass man Frauen Wahlfreiheit gewähren wolle, bei der Entscheidung für Beruf und Familie aber optimale Rahmenbedingungen setzen wolle. Harsche Kritik setzte es von der Gegenseite. Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger warf Rauch-Kallat vor, es sei ihr nicht gelungen, sie in 100 Tagen als Frauenministerin zu erleben. Besonders vermisst sie Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere. SP-Frauenchefin Barbara Prammer forderte Rechtsansprüche für Frauen fördernde Maßnahmen an und kritisierte, dass das Fördervolumen noch immer unter jenem unter ihrer Ministerschaft im Jahr 1999 liege.

Rauch-Kallat unterstrich in ihrer Widerrede als Hauptanliegen, die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern sowohl beim Aktiv- als auch beim Pensionseinkommen zu schließen. Zusätzlich will die Frauenministerin einen Schwerpunkt in der Gewaltprävention sowie bei der Integration ausländischer Frauen setzen. Hervorgehoben wurde von Rauch-Kallat auch noch der Plan, eine eigenständige Alterssicherung für Frauen zu schaffen.

Heißes Eisen Gesundheitspolitik

SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner konzentrierte seine Rede ganz auf das Thema Selbstbehalte. Diese wirkten generell abschreckend, ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden, kritisierte der SP-Abgeordnete. Die Regierung wolle mit dieser Maßnahme nur ein Signal an die Starken und Gesunden senden, während sozial Schwache und Kranke an den Rand getrieben würden. Der Grün-Mandatar Kurt Grünewald warf der Regierung vor, mit ihren "Sprüchen" einerseits "Großmannsucht", andererseits "Kleingeist" zu zeigen. Die Konzepte fehlten, und zusätzliche Mittel wären vonnöten, um die beworbene Prävention auch tatsächlich ausreichend gewährleisten zu können. Ansonsten werde es "uns allen teuer zu stehen kommen".

VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger betonte, der Koalition gehe es darum, das Weltklasse-Niveau in Österreich bei optimalem Kosteneinsatz abzusichern. Besonders wichtig ist ihm dabei die Prävention - sowohl bei Erkrankungen wie Krebs und Schlaganfall als auch bei Alltagsproblemen wie Nikotin und Alkohol. Bezüglich der Selbstbehalte verwies Rasinger darauf, dass Grenzen für chronisch Kranke und Personen mit kleinen Einkommen gesetzt würden. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Barbara Rosenkranz sieht angesichts der demografischen Entwicklungen eine "gewaltige Aufgabe" auf die Gesundheitspolitik zukommen und daher künftig auch einen noch sehr viel größeren Mittelbedarf. Besonderes Anliegen sind ihr eine Harmonisierung von Selbstbehalten und Leistungen sowie der Kampf gegen Drogen.

Reformen zur Systemerhaltung

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat meinte in ihrer Replik auf die Abgeordneten-Beiträge, es sei notwendig, Reformen zu setzen, um das qualitativ hochwertige System zu erhalten. Als Beispiele nannte sie die Reduktion bzw. Umwidmung von Akutbetten sowie eine Eindämmung der Arzneimittel-Kosten auf ein verträgliches Maß. Erreicht werden soll dies etwa über Anreizsysteme für den Einsatz von Generika oder die Verpflichtung, kostengünstige Medikamente zu verschreiben. Ausgenommen werden soll vom Sparkurs in jedem Fall die Vorsorgeuntersuchung, die laut Rauch-Kallat weiter kostenlos bleibt und zusätzlich noch mit einem Bonus versehen werden soll. (APA)

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