Militärrat trifft Parteichefs nach Kandidaten-Ausschluss

15. April 2012, 23:03

Beratungen über Verfassungskommission

Kairo - In der Krise um die Zulassung der Kandidaten für die ägyptische Präsidentschaftswahl hat sich der regierende Militärrat mit den Chefs von 17 Parteien getroffen, um über die Verfassungskommission zu beraten. An den Gesprächen unter Leitung des Chefs des Militärrats, Hussein Tantawi, nahmen am Sonntag unter anderen die Vorsitzenden der Partei der Muslimbrüder und der Salafisten teil, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete.

Demnach einigten sich die Teilnehmer der Beratungen darauf, sich kommende Woche erneut zu treffen. Bei den Gesprächen ging es demnach darum, Auswahlkriterien für die Mitglieder der neuen Verfassungskommission festzulegen. Die Justiz hatte die vom Parlament eingesetzte Kommission ausgesetzt, die von den Islamisten dominiert wurde. Säkulare Parteien, das Verfassungsgericht und die koptisch-christliche Kirche hatten ihre Vertreter aus dem Gremium bereits zurückgezogen.

Am Vortag hatte die Wahlkommission in Ägypten zehn der 23 Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Entscheidung rief heftigen Widerspruch hervor und dürfte zum Teil juristisch angefochten werden. Unter den nicht Zugelassenen befinden sich drei aussichtsreiche Bewerber, der Muslimbruder Khairat al-Shater, Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Salafist Hasem Abu Ismail. (APA, 15.4.2012)

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westliches demokratieverständnis gelernt:

die teilnehmer einigten sich in den beratungen darauf, sich kommende woche erneut zu treffen.

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