Eine Lösung, die kaum einer will

Das neue Volksgruppengesetz eckt überall an - und sorgt für heftige Kritik

Wien - Zum 70. Mal jährte sich am Samstag die Vertreibung der Kärntner Slowenen. 300 Familien wurden 1942 aus ihrer Heimat verbannt. Anlässlich der 70. Wiederkehr der Aussiedlung, der am Sonntag feierlich gedacht wurde, haben sich die Kärntner Slowenen wohl ein wenig "Wiedergutmachung" durch ein neues minderheitenfreundlicheres Volksgruppengesetz erwartet. Obendrein war man beim neuen Ortstafel gesetz entgegengekommen, in der Hoffnung, die neue positive Stimmung gegenüber den österreichischen Volksgruppen würde auch in umfassende Gesetzesform gegossen.

Der Entwurf von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), dessen Begutachtung kurz vor dem heiklen Gedächtnis endete, hat aber bei fast allen Volksgruppen Enttäuschung und Kritik ob zahlreicher Ungereimtheiten ausgelöst. Und die beginnt schon bei der Neuinterpretation des Volksgruppenbegriffs, wie etwa das Volksgruppenzentrum einwirft, dem der Begriff des "Volkstums" überhaupt abhandengekommen scheint.

Heftige Kritik

Volksgruppen würden künftig nur mehr als Teile der Zivilgesellschaft interpretiert, wodurch deren besonderer Schutzcharakter entfalle. Heftiger fällt die Kritik (die sogar die zerstrittenen Slowenen-Organisationen, Rat, Zentralverband und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen eint) schon beim seit Jahrzehnten geforderten Verbandsklagerecht oder der neuen Zusammensetzung des Volksgruppenbeirats als beratendes Gremium des Bundeskanzlers in Volksgruppenfragen aus: So wären Ansprüche künftig zwar durch das Gleichbehandlungs gesetz einklagbar und die Volksgruppenorganisationen dürften sich einer Individualklage anschließen, doch das genügt den Volksgruppenvertretern nicht. "Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Politik soll klar sagen, was sie will oder nicht", murrt etwa der geschäftsführende Ratsobmann Nanti Olip.

Ähnlich kritisch sehen das die Burgenländer. Der schwarze Leo Radakovits, Vorsitzender des kroatischen Beirats, ist "sicher, dass das nix wird". Auch deshalb, weil die ÖVP nicht werde zustimmen können, wie Umweltminister Niki Berlakovich dem Standard bestätigt. Es ginge, meint der Minister aus Veliki Borištof, um die Forcierung sprachlicher Kompetenz, also Bildung und Medien. Berlakovich will diesbezüglich ORF 3 in die Pflicht nehmen, Leo Radakovits hätte sich das "zumindest für eine Präambel" gewünscht.

Roma zufrieden

Der Standard hat nur eine einzige Volksgruppe gefunden, die zufrieden ist. Rudolf Sarközi, Chef der österreichischen Roma, will mit den Kollegen nicht unsolidarisch sein, findet es aber andererseits wunderbar, "dass wir das erste Mal überhaupt in einem Gesetz erwähnt werden". (Elisabeth Steiner, Wolfgang Weisgram , DER STANDARD, 16.4.2012)

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