Eine Lösung, die kaum einer will

Das neue Volksgruppengesetz eckt überall an - und sorgt für heftige Kritik

Wien - Zum 70. Mal jährte sich am Samstag die Vertreibung der Kärntner Slowenen. 300 Familien wurden 1942 aus ihrer Heimat verbannt. Anlässlich der 70. Wiederkehr der Aussiedlung, der am Sonntag feierlich gedacht wurde, haben sich die Kärntner Slowenen wohl ein wenig "Wiedergutmachung" durch ein neues minderheitenfreundlicheres Volksgruppengesetz erwartet. Obendrein war man beim neuen Ortstafel gesetz entgegengekommen, in der Hoffnung, die neue positive Stimmung gegenüber den österreichischen Volksgruppen würde auch in umfassende Gesetzesform gegossen.

Der Entwurf von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), dessen Begutachtung kurz vor dem heiklen Gedächtnis endete, hat aber bei fast allen Volksgruppen Enttäuschung und Kritik ob zahlreicher Ungereimtheiten ausgelöst. Und die beginnt schon bei der Neuinterpretation des Volksgruppenbegriffs, wie etwa das Volksgruppenzentrum einwirft, dem der Begriff des "Volkstums" überhaupt abhandengekommen scheint.

Heftige Kritik

Volksgruppen würden künftig nur mehr als Teile der Zivilgesellschaft interpretiert, wodurch deren besonderer Schutzcharakter entfalle. Heftiger fällt die Kritik (die sogar die zerstrittenen Slowenen-Organisationen, Rat, Zentralverband und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen eint) schon beim seit Jahrzehnten geforderten Verbandsklagerecht oder der neuen Zusammensetzung des Volksgruppenbeirats als beratendes Gremium des Bundeskanzlers in Volksgruppenfragen aus: So wären Ansprüche künftig zwar durch das Gleichbehandlungs gesetz einklagbar und die Volksgruppenorganisationen dürften sich einer Individualklage anschließen, doch das genügt den Volksgruppenvertretern nicht. "Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Politik soll klar sagen, was sie will oder nicht", murrt etwa der geschäftsführende Ratsobmann Nanti Olip.

Ähnlich kritisch sehen das die Burgenländer. Der schwarze Leo Radakovits, Vorsitzender des kroatischen Beirats, ist "sicher, dass das nix wird". Auch deshalb, weil die ÖVP nicht werde zustimmen können, wie Umweltminister Niki Berlakovich dem Standard bestätigt. Es ginge, meint der Minister aus Veliki Borištof, um die Forcierung sprachlicher Kompetenz, also Bildung und Medien. Berlakovich will diesbezüglich ORF 3 in die Pflicht nehmen, Leo Radakovits hätte sich das "zumindest für eine Präambel" gewünscht.

Roma zufrieden

Der Standard hat nur eine einzige Volksgruppe gefunden, die zufrieden ist. Rudolf Sarközi, Chef der österreichischen Roma, will mit den Kollegen nicht unsolidarisch sein, findet es aber andererseits wunderbar, "dass wir das erste Mal überhaupt in einem Gesetz erwähnt werden". (Elisabeth Steiner, Wolfgang Weisgram , DER STANDARD, 16.4.2012)

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21 Postings

Weiß jemand, warum das Volksgruppengesetz neu gemacht wird? Es gab ja bisher schon eines.

meine meinung

wer zuerst da war ob slowenen, bajuwaren, kelten usw. beschäftigt anscheinend sehr. aber es sei gesagt: laut bibel- adam+eva, laut wissenschaft- neandertaler. welche sprache hatten die?

Wieso reicht die gesetzliche Gleichbehandlung den Vertretern diverser Volksgruppen nicht aus?

Menschen, die große Bedeutung auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (nicht nur die Volksgruppen, sondern auch Gruppen mit Migrationshintergrund, religiöse Gruppierungen usw.) legen und dies immer wieder betonden, sondern sich selbst von der Mehrheitsgesellschaft ab und sollten sich dann nicht wundern, wenn sie als "anders" empfunden und behandelt werden.

äh? Die Vorfahren der Volksgruppen waren schon immer hier, manche bevor noch die Bajuwaren unser Land besiedelten. Sie sondern sich nicht ab, sondern waren immer Teil Österreichs. Da sie sich als Teil Österreichs identifizieren, möchten sie ihre Rechten und Pflichten innerhalb der österreichischen Gesetze formuliert sehen.
Sollten Sie Angst haben: Keine Sorge! Die Volksgruppenmitglieder sprechen alle Deutsch, sind nicht muslimisch, haben alle österreichische Schulen besucht.
Daneben sprechen sie AUCH ihre Muttersprache und pflegen und hegen ihre Traditionen und ihre Kultur. Und das ist gut so. Das macht das Besondere von Österreich aus. Nicht der rechtspopulistische Sumpf, der mich zwanghaft mit Norddeutschen gleichsetzt.

Ich versteh nur nicht ganz warum

sie eine Definition ihrer "Rechte und Pflichten" innerhalb der österreichischen Gesetze benötigen wenn sie doch Österreicher sind. Mir ist doch völlig egal welche Wurzeln jemand hat und wo seine Familie ursprünglich gewohnt hat. Wenn wir eine echte Gleichberechtigung aller Österreicher haben dann brauchen wir das nicht, wenn wir keine Gleichberechtigung haben,....ja, dann haben wir uns in den 70 Jahren wohl nicht wirklich weiterentwickelt.

Nur schreibt die österreichische Gesetzesgebung vor, dass - so wie sich die Angestellten und Arbeiter und Landwirte und Selbstständigen in der Wirtschaftswelt -auch die Volksgruppen in staatlich anerkannten Vereinen organisieren sollen. Und das beschreibt dann ein Gesetz, wie sich dort die Vertreter/innen gewählt werden, und was sie ggü der Regierung dürfen, wenn mal die Gleichberechtigung gebrochen wird.

Gleichberechtigt sind die meisten. Zweisprachige Schulen gibt es fast für alle. Angesichts der Anfahrtwege können die Magyaren im Bgld gleich überlegen auch in H zur Schule gehen.

Es geht nun um die Regelungen INNERHALB der österreichischen Gesetzgebung.

Vorschrift zur Organisation???

aus dem Volksgruppengesetz Fassung 16.4.2012:

"Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei. Keinem Volksgruppenangehörigen darf durch die Ausübung oder Nichtausübung der ihm als solchem zustehenden Rechte ein Nachteil erwachsen. Keine Person ist verpflichtet, ihre Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nachzuweisen."

Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... r=10000602

Wo steht da, dass sich Angehörige einer Volksgruppe organisieren sollen?

Wenn man allerdings in den Genuss von besonderen Förderungen kommen will, dann muss man sich wohl zu einer Volksgruppe bekennen.

Das mit dem "freien Bekenntnis" ist auch in H so, wo die anerkannten Volksgruppen auch noch abgesicherte Gemeinderatsmandate haben. Und das freie Bekenntnis haben sich in manchen die Magyaren zunutze gemacht, um den ihn angenehmen Roma Abgeordneten zu wählen...

dann halt wieder die liebe Marie - die ja auch nur eines der fesch´n Behminnen war, um arme österreichische Soldaten zu erhalten

Allein schon der Wortlaut "schreibt vor" impliziert das es ganz und gar keine Gleichberechtigung gibt, sonst

würden wir nähmlich von Österreichern sprechen und nicht von "Volksgruppen".
Ab wann ist tatsächlich wer ein "Österreicher"?
Die Tschechen die in den 20ern nach Wien kamen sind heute "ganz normale Wiener" (oder hat wer geglaubt das dem "Schneckerl" seine Urgroßeltern aus Westphalen kommen?). Wie lange muß eine Familie in Österreich leben um sich nicht in einem Verrein organisieren zu müssen?

Die Tschechen sind das falsche Beispiel: die sind zugewandert, wie dereinst die Bajuwaren und die ganzen Fußkranken aus der Völkerwanderung.

Aber, umgekehrt gefragt: was wäre denn daran schlecht, wenn Herbert neben Kicken und mit grammatikalischen Fehlern übersäten Deutsch auch Tschechisch könnte?
Er hätte deswegen nicht gleich bei der Sokol spielen müssen, sondern trotzdem bei der "Austria".

Und: es kann sich doch jeder in einem Verein organisieren, der will. So wie auf facebook die Gruppe "Piefke in Wien". Nur halt nicht gleich über Gleichberechtigung mitreden. Von mir aus statt "reden" labern, sudern, raunzen halt. Das macht doch den Österreicher aus, oder?

Nichts davon habe ich kritisiert.

Ich hab kein Problem mit der Abstammung eines Menschen oder der Art und Weise wann oder wie er nach Österreich kam. Was ich kritisiere ist die Tatsache das wir zwar jemandem die österreichische Staatsbürgerschaft geben, ihm jedoch gleichzeitig nicht die selben Rechte und Pflichten.
Für mich stellt sich die Situation ganz einfach dar: wenn jemand öst. Staatsbürger ist dann ist er das ohne weitere Einschränkungen, wenn er kein Staatsbürger ist dann gelten eigene Bestimmungen bis es einer ist.
Sie haben aber geschrieben das es notwendig ist sich in diesen "Volksgruppenvereinen" zu organisieren um die selben rechte zu bekommen. DAS kritisiere ich.

und Verständnis für eine reichhaltige Gesellschaft und anderen Kulturen gegenüber haben, als jemand aus Ihrem idealtypischen Bärental.

Siehe in Italien z.B. Reinhold Messner.

In den Gesetzen, die Sie kritisieren, geht es darum, dass denen, deren Vorfahren 1919 auf unserem Bundesgebiet lebten, die Möglichkeit garantiert wird, neben der Einhaltung aller Gesetze und Pflichten, Ihre eigene Sprache - die auf Bundesebene keine Amtssprache ist - und Tradition zu hegen und zu pflegen, und aufzuzeigen, wenn dem nicht so wäre. That's it. Das ist in meinen Augen keine wie immer geartete Sonderstellung.

Und dies zu gewähren, gehört übrigens zu unseren verfassungsmäßigen Pflichten, die Sie ja von uns allen einfordern ;-)

Wir reden aneinander vorbei: die kamen nicht nach Österreich: die waren schon im 19. Jhdt. da. Roma, Sinti, Kroaten, Slowenen, und seit den 90ern den Ungarn haben wir die Staatsbürgerschaft nicht gegeben, sie haben sie immer besessen, da ihre Vorfahren 1919 auf unserem Staatsgebiet waren.

Was Sie verlangen ist Assimilation und nicht Integration, daher werden wir uns auch nicht verständigen. Abstrakt gesehen ist für Sie das Bären-, Gail- oder sonstige Tal der idealtypische Zustand.

Ich finde u.a. die Burgenländer Krowoten und Windischen für unsere Gesellschaft als eine Bereicherung. Ostbahn Kurti, ein idealtypischer Österreicher spricht mit seinen Brüdern Krowotisch zuhause.

Ich bin auch überzeugt davon, dass diese Menschen mehr Empathie

Sie mißverstehen mich völlig.

ich kritisiere hier Niemanden. Nur Umstände. Nähmlich die, die er erforderlich machen das zwischen den Volksgruppen unterschieden werden muß.
Und ich bin ganz bestimmt kein Blau/Orangefan. Das verbiete ich mir sogar.
Wir sind Österreicher. Ich brauche keine weitere Unterscheidung. Sie, offenbar ein Rassist, sehr wohl schon.
Danke für das Gespräch.

Mein Raxyst ist nicht durch die Firewall gekommen: wieso bin ich einer?

Und: ich scheine Sie ja in Mark und Bein getroffen zu haben, wenn Sie mit der Anti-Raxysmuskeule um sich schlagen.

Es kommt nicht raxystisch aber arrogant rüber, wenn Sie, als Teil der Mehrheit behaupten, zu wissen, was für die Minderheit gut ist.

Und es ist eben Teil unserer Verfassung, die Sie wie ich hoch halten, dass die Unterscheidung zwischen den Volksgruppen gemacht wird.

Und, um weitere Missverständnisse zu vermeiden: was sind wir genau? Wie definieren Sie uns? Dann verstehe ich Ihren Ansatz sicher besser?

Frei nach des Teufels General machen unsere Volksgruppen (deutsch- und anderssprachige) den wahren Adel aus.

Nachdem alle Jammern muß es eine gute Sache sein.
Und warum sollen die Volksgruppen bitte nicht teil der Zivilbevölkerung sein?

österreichischer staatsvertrag, artikel 7

"3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt."

das bedeutet 2 sprachige ortstafeln im gesamten gemischtsprachigen gebiet von 1955, in dem sie auch seit damals stehen sollten.

wer immer die erfüllung des stastsvertrages verhindert, ist nicht nur ein opfer deutschnationalen drucks sondern auch ein mittäter bei einem verfassungsbruch. diese demokratie ist keine.

österreichischer staatsvertrag, artikel 7

"3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt."

das bedeutet 2 sprachige ortstafeln im gesamten gemischtsprachigen gebiet von 1955, in dem sie auch seit damals stehen sollten.

wer immer die erfüllung des stastsvertrages verhindert, ist nicht nur ein opfer deutschnationalen drucks sondern auch ein mittäter bei einem verfassungsbruch. diese demokratie ist keine.

Von mir aus auch in ganz Österreich..

mit der zusätzlcihen Förderung der SPrache hat das dann aber nix zu tun - die wird nämlich im Artikel verlangt

Pojemo - wir singen: Wer hat euch verraten? - Sozialdemokraten!

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