Wien - Oberösterreich plant rechtliche Schritte gegen eine eventuelle Subventionierung von Atomkraft durch die EU. Grünen-Umweltlandesrat Rudi Anschober argumentiert, dass eine Unterstützung der Kernkraft der EU-Wettbewerbsrichtlinie widersprechen würde. Er verlangt auch von der Bundesregierung, zu klagen.

Seine Pläne erstrecken sich sowohl auf die von mehreren Staaten geforderte direkte Subvention als auch auf eine indirekte durch mangelnde Haftungsbestimmungen. Er stützt sich auf eine Studie des Energieinstituts der Uni Linz, wonach sich der Preis für Atomstrom vervielfachen würde, wenn die Reaktoren entsprechend korrekt versichert werden müssten.

Anschober sieht im Ruf nach Atomkraft-Subventionen eine völlige Bankrotterklärung der Atomlobby. Damit werde eingestanden, dass sich geplante Großprojekte nicht mehr rechnen würden. Das BZÖ will Österreichs Ausstieg aus dem Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft. Dies würde 40 Millionen Euro pro Jahr ersparen.

Großbritannien, Polen, Frankreich und Tschechien wollten die Atomkraft ausbauen und sie ähnlich wie erneuerbare Energie subventionsfähig machen, hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sollten sie sich damit durchsetzen, könnte sowohl der Bau von Kraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom gefördert werden.

In Wien findet heute, Montag, der dritte Anti-Atomstrom-Gipfel im Bundeskanzleramt statt. Die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace fordern die Einführung einer vollständigen Herkunftsbezeichnung für Strom. Dies sei 2011 öffentlich zugesagt worden. Der Wunsch der Atomstrom-Gegner könnte in Erfüllung gehen: VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellt eine lückenlose Stromkennzeichnung für Endverbraucher in Aussicht.

Derzeit beträgt der Atomstromanteil im österreichischen Netz fast vier Prozent. Ziel ist es, dass Österreich ab 2014 mehr Strom exportiert als einführt. (APA, red, DER STANDARD, 16.4.2012)