Israel verweigert Palästina-Aktivisten die Einreise

15. April 2012, 16:44

Rund dreißig Ausländer in Abschiebehaft - Fluggesellschaften stornierten schon im Vorfeld Dutzende Tickets - Auch fünf AUA-Passagiere von Einreiseverbot betroffen

Tel Aviv/Wien - Israel hat Dutzenden pro-palästinensischen Aktivisten die Einreise verweigert. Am internationalen Flughafen Ben Gurion in Lod bei Tel Aviv seien rund 30 ausländische Staatsbürger in Abschiebehaft genommen worden, sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld am Sonntag. Die meisten von ihnen seien Franzosen. Der israelische Rundfunk berichtete von 40 Festnahmen. Die Betroffenen sollen so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Die Solidaritätsaktivisten kamen auf Einladung der Initiative "Willkommen in Palästina", um sich ein Bild von der Lage im Westjordanland zu machen. Ziel ist es, die Weltöffentlichkeit auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland aufmerksam zu machen und an das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 2004 zu erinnern, das den Verlauf des israelischen Sperrwalls im Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärte. Im Juli vergangenen Jahres hatte Israel Dutzende Aktivisten, darunter auch Österreicher, festgenommen und abgeschoben. Die Internationale Liga für Menschenrechte protestierte scharf gegen das israelische Vorgehen. Israel sieht die internationalen Aktivisten hingegen als Unruhestifter und hat sich seit Tagen sorgfältig auf die Protestaktion vorbereitet. Etwa 650 Polizisten waren schon in den frühen Morgenstunden am Flughafen im Einsatz, um sie abzufangen.

Abflug verwehrt

Zahlreichen Aktivisten wurde allerdings bereits vor Abflug die Reise nach Israel verwehrt. In der Schweiz und in Frankreich wurden jeweils mehr als 50 Aktivisten daran gehindert, an Bord ihrer Maschinen zu gelangen. Am Genfer Flughafen veranstalteten einige von ihnen daraufhin einen Sitzstreik, wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtete. Auch in Rom hinderten die Behörden sieben Personen daran, an Bord ihres Flugzeuges zu gehen.

Mehrere internationale Fluggesellschaften wie die deutsche Lufthansa hatten nach israelischen Medienberichten schon im Voraus Dutzende von Flugtickets storniert. Israel hatte ihnen eine Liste mit den Namen von Personen übermittelt, die nicht einreisen dürfen. Auch Passagiere der Austrian Airlines waren von dem Einreiseverbot betroffen, wie ein AUA-Sprecher der APA auf Anfrage sagte. Es habe sich um insgesamt fünf Personen gehandelt, die entweder von Wien aus oder über Wien mit der AUA-Maschine am Sonntagvormittag nach Tel Aviv fliegen wollten.

Auch vier israelische Friedensaktivisten wurden am Flughafen bei Tel Aviv festgenommen. Sie hielten ein Schild in die Höhe, auf dem "Willkommen in Palästina" stand.

Am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle in Roissy protestierten Dutzende Aktivisten, nachdem ihnen der Check-in verwehrt worden war, in Brüssel waren es nach Angaben der Organisatoren rund 120 Menschen, die ihrem Ärger über die Zustiegsverweigerung für hundert von ihnen Luft machten. Auch aus Genf, Rom und Istanbul wurden Proteste dutzender Aktivisten gemeldet, die nicht nach Tel Aviv reisen durften.

"Illegale Prozedur"

Über das Vorgehen der Beamten in Tel Aviv regte sich ebenfalls Protest. Es handle sich um eine "erneute illegale Prozedur", erklärten die Organisatoren der Aktion. Demnach mussten einreisende Passagiere eine Erklärung unterschreiben, dass sie "keinen Kontakt zu Mitgliedern pro-palästinensischer Organisationen haben und nicht mit solchen kooperieren".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Samstag die Aktivisten aufgefordert, sich lieber um die "richtigen Probleme in der Region" zu kümmern. In einer von seinem Büro verbreiteten Mitteilung an die Aktivisten nannte er die Krise in Syrien, die Unterdrückung der iranischen Opposition durch die dortige Führung sowie das Vorgehen der radikalen Hamas im Gazastreifen als dringendere Anliegen. "Danach könnt Ihr wiederkommen und Eure Erfahrung mit uns teilen."

Zu der Aktion hatten sich rund 1.500 Aktivisten angekündigt, darunter allein 600 Franzosen. Sie fand bereits 2010 und 2011 statt. Einer kleinen Gruppe war es dabei jeweils gelungen, ins Westjordanland zu gelangen. (APA, 15.4.2012)