Lukaschenko lenkt im Streit um Oppositionelle ein

Staatschef will offenbar neuen Sanktionen ausweichen

Minsk - Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zwei prominente Oppositionelle vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow und der Oppositionelle Dmitri Bondarenko waren im Dezember 2010 nach Protesten gegen Lukaschenko verurteilt worden. Beide Männer kehrten am Sonntag zu ihren Familien zurück. Er werde seinen politischen Kampf fortsetzen, sagte der 58-jährige Sannikow nach Angaben der unabhängigen Agentur Belapan. Dutzende Menschen empfingen Sannikow in Minsk mit lautem Jubel und Rosen.

Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten gegen die gefälschte Wahl von Lukaschenko im Dezember 2010 sind noch immer etwa zehn Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten im Gefängnis, wie Belapan meldete. Unter ihnen ist auch der Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch.

Der als letzter Diktator Europas kritisierte Staatschef Lukaschenko hatte Anfang April angekündigt, über die Gnadengesuche zu entscheiden. Nach Medienberichten hatte er am Samstag einen entsprechenden Erlass unterschrieben.

Wegen der Unterdrückung Andersdenkender in der Ex-Sowjetrepublik haben die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime verhängt. Der Westen hatte Weißrussland immer wieder zur Freilassung der politischen Gefangenen aufgefordert. Beobachter vermuten, dass Lukaschenko wegen möglicher neuer Strafmaßnahmen seine Gegner aus dem Gefängnis entlassen hat.

"Wie Geiseln"

Sannikows Ehefrau, Irina Chalip, hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass ihr Mann wieder in Freiheit sei. Weil für sie nach einer ausgesetzten Gefängnisstrafe eine nächtliche Ausgangssperre gilt und sie vom Geheimdienst beobachtet wird, konnte die Reporterin der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ihren Mann nicht in der Stadt treffen. Sannikow sagte, dass seine Familienangehörigen wie Geiseln behandelt würden.

Chalip betonte, dass ihr Mann nur wegen Folter und Erpressung der Behörden sowie aus Angst um die Familie das Gnadengesuch unterschrieben habe. Sannikow war in einem umstrittenen Verfahren zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Bondarenko, der Sannikow im Wahlkampf unterstützt hatte, erhielt zwei Jahre Gefängnis.

Die Osteuropapolitikerin Marieluise Beck von den Grünen reagierte nach Angaben ihres Büros in Berlin erleichtert auf die Entlassung. "Wir sehen allerdings auch, dass diese Entlassung mit einem Gnadengesuch einherging, das Diktator Lukaschenko als Schuldeingeständnis benutzt", hieß es in der Mitteilung Becks. "Auf diese Weise sollen die Opponenten diskreditiert und politisch ausgeschaltet werden." (APA, 15.4.2012)

 

Share if you care
10 Postings
Zuerst mal ein Lebenslauf des ehem Diplomaten Andrei Sannikau

geb 1954 in Minsk sein Grossvater war ein Schauspieler u Filmmacher, sicher Propagandafilme fuer die Byelorussische SSR, seine Mutter eine Russisch Lehrerin. Er selbst wurde in Russisch, Englisch u in Franzoesisch ausgebildet. Seine erste Arbeit war bei der Sowjetischen Oelges. in Pakistan. Danach in Kairo.
Damals ging seine Laufbahn steil nach oben, bis er 1982 fuer die Sowjetunion im UN Sekretariar in New York fuer 5 Jahre arbeitete. Bereits 1991 bewarb er sich um die Stelle im Aussenministerium der Belarus Republik. Danach war er in Diplomatischer Mission in der Schweiz.
Kurz gesagt, er war immer dort wo es USD, SFR zu verdienen gab. Ein richtiger Politiker der fuer sich u sein Volk nur d Beste moechte.

... lieber NONE, lieber HEROES, lieber Byon Sully,

es tut mir leid, aber aus Ihren Postings ist ersichtlich, das Sie nicht, aber auch nicht die geringste Ahnung von Belarus haben.

So viel Unsinn zusammen habe ich noch nicht gelesen.

Ich empfehle Ihnen mal Hinzufahren, damit Sie ggf. Ihr Weltbild erweitern können.

Aber ich bezweifle, dass Sie den Mut haben dies zu tun.

Lukaschenko wird sich nicht mehr lange an der Macht halten können.

lukaschenko

der typ ist wirklich immer noch sehr krass.
es wird wirklich zeit, das wir hier eindeutiger farbe dazu bekennen, es darf nicht vorkommen, das innerhalb von europa (georgrafische region) direkt angrenzend an unsere heimat immer noch ein regime herrschaft hat, das folter, tod und unterdrückung zum täglichen ziel hat. nebenbei hat er belarus auch wirtschaftlich runiniert, die inflation von mehr als 2000% des letzten jahres war ja nicht zufällig, sondern das produkt falschen wirtschaftens gepaart mit überzogenen nationalstolz.

als menschen sollten wir hier hart und unverzüglich handeln... unsere politiker sind gefragt!

Wirklich 2.000 % Inflation? Dann muesste wohl eine Metro Karte jetzt 1 Mio 300 t Rubel kosten ! Diese kostet aber nur 1.500 Rubel seit 1 April!

Als Menschen sollten wir hart und fair handeln, laut Grass verhaengen Einreisesanktionen nur Diktaturen.
Wenn Sie mir noch mitteilen wuerden, wer in Weissrussland gefoltert und getoetet wurde ? Ueber Ihre Wirtschaftlichen Faehigkeiten haben Sie ja mit der Inflationsrate genug unter "Beweis" gestellt.

da kann ich mich nur anschließen. nach einem echten wandel à la burma wirkt diese alibi-aktion von lukaschenko jedenfalls nicht.

Sie als "Russland Kenner" sollten wissen d mit Druck von aussen sich Russen oder Weissrussen schon gar nicht bewegen. Diese Begnadigungen sind auf Grund eines Gnadengesuches zum Russisch Ordothoxen Osterfest d am 15 April dieses Jahres faellt, erfolgt.
Die Petition wurde am 20 11 2011 abgeschickt, da war es wohl fuer d Weihnachtsfestbegnadigung zu spaet.
Ausserdem habe ich schon vor Wochen gepostet d Sannikov vorzeitig frei kommt. Die Verlegung in die andere Strafkolonie war ein klares Zeichen. Nur die Maerchenerzaehler hier meinten d er dort ermordet wird!

Er ist so oder so völlig isoliert. Sogar Russland ist weit weg von Lukaschenko's Regime.

Bloedsinn was Sie hier posten.

Am 6 April haben die Laender der OVKS d ist Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland Tschadikistan, Usbekistan und Weissrussland in einer gemeinsamen Erklaerung dargestellt d jede Sanktion gegen Weissrussland "unzulaessig" ist.
Darartiger Druck wuerde die legitimen Interessen der Staaten / also auch Russlands/ gefaehreden.
Differenzen kann nur mit gleichberechtigten Dialog beigelegt werden.
Ausserdem machte Putin klar d sich die ehem Post Sowjetischen Staaten zusammenschliessen muessten um Bestand zu haben / Im Klartext: er moechte eine Union mit Russland als Anfueher.
Nun wer in der EU will dagegen als erster die Klappe aufreissen. Niemand ? habe ich mir schon so gedacht, wenn die grossen Brueder kommen, ist auf einmal alles OK.

Und was wollen Sie machen ? Lassen Sie die Menschen einfach dort selbst damit fertig werden, oder will Europa sich mit Russland anlegen ? Wohl kaum.

Ich kenne einige Weissrussen. Keiner von denen will diesen Diktator wirklich aber noch weniger wollen Sie eine Demokratie wie Sie von den USA in die Welt getragen wird.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.