Lukaschenko lenkt im Streit um Oppositionelle ein

Staatschef will offenbar neuen Sanktionen ausweichen

Minsk - Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zwei prominente Oppositionelle vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow und der Oppositionelle Dmitri Bondarenko waren im Dezember 2010 nach Protesten gegen Lukaschenko verurteilt worden. Beide Männer kehrten am Sonntag zu ihren Familien zurück. Er werde seinen politischen Kampf fortsetzen, sagte der 58-jährige Sannikow nach Angaben der unabhängigen Agentur Belapan. Dutzende Menschen empfingen Sannikow in Minsk mit lautem Jubel und Rosen.

Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten gegen die gefälschte Wahl von Lukaschenko im Dezember 2010 sind noch immer etwa zehn Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten im Gefängnis, wie Belapan meldete. Unter ihnen ist auch der Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch.

Der als letzter Diktator Europas kritisierte Staatschef Lukaschenko hatte Anfang April angekündigt, über die Gnadengesuche zu entscheiden. Nach Medienberichten hatte er am Samstag einen entsprechenden Erlass unterschrieben.

Wegen der Unterdrückung Andersdenkender in der Ex-Sowjetrepublik haben die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime verhängt. Der Westen hatte Weißrussland immer wieder zur Freilassung der politischen Gefangenen aufgefordert. Beobachter vermuten, dass Lukaschenko wegen möglicher neuer Strafmaßnahmen seine Gegner aus dem Gefängnis entlassen hat.

"Wie Geiseln"

Sannikows Ehefrau, Irina Chalip, hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass ihr Mann wieder in Freiheit sei. Weil für sie nach einer ausgesetzten Gefängnisstrafe eine nächtliche Ausgangssperre gilt und sie vom Geheimdienst beobachtet wird, konnte die Reporterin der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ihren Mann nicht in der Stadt treffen. Sannikow sagte, dass seine Familienangehörigen wie Geiseln behandelt würden.

Chalip betonte, dass ihr Mann nur wegen Folter und Erpressung der Behörden sowie aus Angst um die Familie das Gnadengesuch unterschrieben habe. Sannikow war in einem umstrittenen Verfahren zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Bondarenko, der Sannikow im Wahlkampf unterstützt hatte, erhielt zwei Jahre Gefängnis.

Die Osteuropapolitikerin Marieluise Beck von den Grünen reagierte nach Angaben ihres Büros in Berlin erleichtert auf die Entlassung. "Wir sehen allerdings auch, dass diese Entlassung mit einem Gnadengesuch einherging, das Diktator Lukaschenko als Schuldeingeständnis benutzt", hieß es in der Mitteilung Becks. "Auf diese Weise sollen die Opponenten diskreditiert und politisch ausgeschaltet werden." (APA, 15.4.2012)

 

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