Israel vs. Aktivisten: Der Krieg der Wahrheit

Israel reagiert auf "Fly-in" von Aktivisten mit zynischem Brief

Die Strände in Tel Aviv waren voll an diesem sonnigen Wochenende, das für die jüdische Bevölkerung Israels das Ende des einwöchigen Pessach-Festes markiert. Die Feiertage über konnte man wieder einmal so richtig ausspannen. Vielleicht auch ein bisschen vergessen, woran man sich auch sonst nicht allzu oft erinnern will. Dass nämlich das Westjordanland weiterhin von Israel besetzt bleibt. Und dass die palästinensische Bevölkerung dort unter dem Griff dieser Besatzung und bedrängt von immer mehr israelischen Siedlungen keinen solchen Strand zum ausspannen hat, wenn man Tel Aviv an klaren Tagen auch von Ramallah aus sehen kann.

Krieg der Wahrheiten

Doch auch wenn die Feiertagsruhe in Israel glauben lässt, dass Ruhe auch Frieden bedeutet, und dass es eigentlich keinen Konflikt und keine Besatzung gibt, erinnert ein ganz stiller Krieg im Hintergrund daran, dass doch irgendetwas faul sein muss. Dieser Krieg ist ein Krieg um die Ohren und Augen der Weltgesellschaft. Anstatt Patronen werden darin vermeintliche Wahrheiten geschossen, deren Ziel es ist, die moralischen Ansprüche der jeweils anderen Seite zu kontern.

Und so ist es auch Teil des Krieges der Wahrheiten wenn rund tausend internationale Aktivisten diesen Sonntag unter dem Banner der "Welcome to Palestine" Kampagne ins Westjordanland wollen, um dort ihre Solidarität mit den Palästinensern kundzutun. Doch dabei geht es auch darum, medialen Druck auf Israel auszuüben.

Laut der Welcome to Palestine Kampagne hat Israel "Palästina in ein riesiges Gefängnis verwandelt. Aber Gefangene haben das Recht auf Besuch." Dass sich bei derartiger Rhetorik in Israel Abwehrhaltung breit macht, darf nicht wundern. Die israelische Einwanderungsbehörde erklärte in einem Brief an Fluglinien, dass "die Aktivisten den Frieden stören und Sicherheitskräfte am Ben Gurion Flughafen herausfordern wollen." Man habe entschieden ihnen die Einreise zu verweigern. Prompt haben europäische Fluglinien jenen Passagieren die in dem Brief als pro-palästinensische Aktivisten aufgelistet waren die Flugtickets annulliert.

Aus Gründen der Sicherheit? Alles nur "Paranoia", schreibt der linke israelische Autor und Journalist Gideon Levy in der Zeitung Haaretz. "Die Wurzeln dieser Paranoia sind tief und bedenklich. Wäre Israel überzeugt auf dem rechten Weg zu sein, würde es sich nicht so verhalten. Wenn Israel wirklich denken würde, dass die Besatzung gerecht und legal ist, dann hätte es nicht vor jedem umstrittenen Aktivisten Angst, der dagegen wettert."

Recht oder unrecht

Wie auch immer man zu der koordinierten Einreise pro-palästinensischer Aktivisten stehen mag, manche stellen bereits die Frage, ob Israels handeln eigentlich legal ist. Der israelische Anwalt Amar Schatz, der in der Vergangenheit Aktivisten vor Gericht vertreten hatte, meinte letzte Woche das Innenministerium könne Personen die Einreise nicht verbieten nur weil diese ins Westjordanland wollen. Auch weil das Westjordanland unter militärischer Besatzung Israels stehe, und man in jedem Fall durch Israel einreisen müsse, um überhaupt dorthin zu gelangen, erklärte er.

Schatz hatte letztes Jahr die frühere australische Parlamentarierin und Aktivistin Phyllis Hale und eine Freundin von ihr vertreten, nachdem ihnen am Flughafen Tel Aviv die Einreise verweigert wurde. Ein Gericht hat zu ihren Gunsten entschieden und die Ausstellung eines 24-Stunden Visums zur Durchreise ins Westjordanland bewirkt. Die beiden durften zwar durchreisen, wurden im Endeffekt aber dennoch nicht ins Westjordanland gelassen. Sie mussten wieder zurück.

Der Fly-in hunderter Aktivisten ist eine Ausnahme. Das letzte Mal gab es im Juli letzten Jahres eine solche Aktion, in deren Vorfeld auch eine österreichische Anthropologie-Studentin ausgewiesen wurde, die von ihrer Haft am Flughafen berichtete.

Kreative Lösungen

Doch auch außerhalb der koordinierten Aktivisten-Invasion findet man an Israels Grenzen kreative Lösungen um Aktivisten einzuschüchtern. Laut einem Bericht des Journalisten Dimi Reider bekam eine schwedische Staatsbürgerin bei der Einreise an der Südgrenze Israels am 10. April einen Vertrag vorgelegt, in dem sie unterschreiben musste, dass sie nicht Mitglied einer pro-palästinensischen Organisation sei und an keinen pro-palästinensischen Aktivitäten teilnehme. Es folgte die Klausel, dass im Falle einer derartigen Handlung, "alle relevanten rechtlichen Schritte" verfolgt werden, "inklusive Deportation und Verweigerung der Einreise nach Israel."

Durch dieses Schreiben sollte sichergestellt werden, "dass die Dame keine Spannungszonen besucht", erklärte Sabine Haddad, die Sprecherin der israelischen Einwanderungsbehörde.
Auch die Aktivisten am Flughafen Tel Aviv bekommen einen Brief bei ihrer Ankunft. Den hat der Sprecher von Premierminister Benjamin Netanyahu, Ofir Gendelmann, Samstagabend getweetet. Darin wird klar, was man im offiziellen Israel von den Anliegen der Aktivisten hält.

Hier der Originaltext des Schreibens in eigener Übersetzung:

"Sehr geehrter Aktivist,
wir schätzen es, dass Sie Israel als Objekt für ihre humanitären Anliegen ausgesucht haben. Wir wissen, es hätte viele andere passende Möglichkeiten gegeben.
Sie hätten sich für das Abschlachten der syrischen Bevölkerung durch das syrische Regime entscheiden können, das tausende Opfer gefordert hat.
Sie hätten sich zum Protest gegen das iranische Regime entscheiden können, das andere Meinungen unterdrückt und international den Terrorismus fördert.
Sie hätten sich für den Protest gegen das Hamas-Regime im Gazastreifen entscheiden können, wo terroristische Organisationen ein doppeltes Kriegsverbrechen begehen indem sie Raketen auf Zivilisten schießen und sich hinter Zivilisten verstecken.
Aber stattdessen haben Sie sich entscheiden gegen Israel zu demonstrieren, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wo Frauen gleichgestellt sind, die Presse die Regierung kritisiert, Menschenrechtsorganisationen frei arbeiten können, religiöse Freiheit geschützt wird und Minderheiten nicht in Angst leben.
Daher schlagen wir vor, dass Sie zuerst die wirklichen Probleme der Region lösen und dann zurückkommen und Ihre Erfahrung mit uns teilen.
Haben Sie einen guten Flug."