Sicherheitsrat schickt UN-Beobachter

14. April 2012, 20:16

Einhaltung des Waffenstillstandes soll überwacht werden - Drohung mit "weiteren Schritten" bei Verletzung der Waffenruhe

New York - Der Weltsicherheitsrat hat am Samstag in einer Resolution das Entsenden einer Beobachtermission nach Syrien beschlossen. Die UNO-Beobachter sollen dort die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen. Hält sich die syrische Regierung nicht an seine Versprechen, die Gewalt zu beenden, droht die Resolution des Sicherheitsrates mit "weiteren Schritten". Auch wurden "weitverbreitete Verletzungen der Menschenrechte" in Syrien durch "bewaffnete Gruppen" verurteilt, womit vermutlich die Rebellen gemeint sind.

Bisher hatten Russland und China als Vetomächte mehrere Resolutionen zu Syrien verhindert, nun ließen sie das oberste UNO-Gremium jedoch gewähren und stimmten für die Resolution. Es handelt sich um den ersten Beschluss des obersten UNO-Gremiums zu Syrien seit Ausbruch des Aufstandes. Allerdings machte Moskau klar, dass es eine Grenze für ein weiteres Agieren im Rahmen der UNO gebe. "Aus Respekt vor der Souveränität Syriens haben wir vor destruktiven Versuchen der Einmischung von Außen oder illusionären Lösungen gewarnt", sagte der russische UNO-Botschafter in New York, Vitali Tschurkin.

Einstimmiger Beschluss

Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erfolgte einstimmig. Bis zu dreißig unbewaffnete Beobachter sollen nun in das Land entsandt werden, später könnten es bis zu 200 werden. Waffenruhe und Rückzug der Regierungstruppen gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert. Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes "ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren".

Die Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet. Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

Ban mahnt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Berichte vom Beschuss der syrischen Stadt Homs durch Regimetruppen und Kämpfe an anderen Orten als "sporadische Ausbrüche von Gewalt" bezeichnet. Die Hauptverantwortung zur Beendigung der Gewalt trage die syrische Regierung, sie solle ihre Truppen abziehen, sagte Ban am Samstag in New York. Ban und der Sondergesandte Kofi Annan, der im Auftrag der UNO und der Arabischen Liga vermittelt, riefen gemeinsam auch andere Staaten dazu auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die syrische Opposition zu "reziproken Schritten" und einem Stopp der Gewalt aufzurufen. Die UNO-Beobachter sollten nun "als bald als möglich" ihre Arbeit aufnehmen. (APA, 14.4.2012)

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Na endlich, mal sehen was passieren wird?

Was aber die Einhaltung der Waffenruhe und des Friedens anbelangt, da bleibe ich weiterhin sehr skeptisch was die Reaktionen von Assad & CO und ihrer Gegner dazu anbelangt. -mMn- werden sie weiterhin mit FRIEDEN nichts zu tun haben wollen, so wie Assad & CO es schon in vergangener Zeit immer wieder durch Lügen bewiesen haben!

http://derstandard.at/133436900... ngetroffen

Zur Medienkultur

Aus einem Standard-Interview vom 11. Juni 2003

".... Das müssen unsere Zivilgesellschaften mehr und mehr zur Kenntnis nehmen - dass die Leute/das Volk (people) konsequent ignoriert werden. Es herrscht die Vorstellung, dass man Sie endlos manipulieren kann bzw. dass sie nur lange genug ignoriert, um ihre Anlagen fallen zu lassen. Die Medienkonzerne halten die Neuigkeiten eher fern als dass sie sie liefern. (...) Es gibt also eine Art Verachtung der öffentlichen Meinung (....) gegen alle, die gegen diesen Krieg (Irakkrieg) waren, die darauf hingewiesn haben, das so gut wie alles, was die Regierung der USA und die Koalition der Eingeschüchterten und Gekauften gesagt haben, Lügen waren. (Arundhati Roy, indische Schriftstellerin)

Warum tun sie sich selbst "begrünen" ? So wenig Vertrauen in ihre eigene Sicht der Dinge ?

Na, wer wird denn so kleinlich sein, auf eines mehr kommt's auch nicht mehr an. Das rote bei Ihnen ist übrigens nicht von mir....

odrr

...bezieht sich auf eines meiner heutigen Postings und Ihre Antwort darauf. Aus mir unerfindlichen Gründen, ist es spurlos verschwunden.....Ich finde es auch nicht mehr unter "Alle meine Postings"....

"was fuer ein kommentar von quiche.......d.h. man muss in einem land gewesen sein oder dort verwandte undbekannte haben, um ueber eine transformation, die in diesem land erfolgt eine meinung zu haben."

Es geht nicht darum, dass Sie hier nicht schreiben sollten, es geht um die unerträgliche Arroganz, mit der Sie, Honzo, Defizit, Killer Bunny u. a. sich in diesem Forum gebärden, ohne auch nur die geringste... Ahnung von den Zuständen in Syrien zu haben, es geht um die Übeheblichkeit, mit der Sie Leute mit Syrienbezug anzweifeln.

Ich bin tausendmal lieber "unerträglich arrogant", als auch nur eine Sekunde lang einer fa'schi'stischen Diktatur eines Assad-Clans den H zu busserln.

Syrien ist keine Diktatur im herkömmlichen Sinn,

sondern es war - bis vor kurzem - ein Einparteien-Sytem. Assad wurde aber trotzdem vom Volk gewählt.

Nach den nunmehrigen demokratischen Reformen - so sie denn wie angekündigt umgesetzt werden - fällt das Einparteien-Monopol der Bath-Partei und es werden andere Parteien zugelassen.

Sie sollten sich nicht so sehr auf Syrien konzentrieren, sondern auf absolutistische Dikataturen/Monarchien wie Saudiarabien oder Katar.

"Assad wurde aber trotzdem vom Volk gewählt"

Honecker und Ceausescu auch.

fällt das Einparteien-Monopol

LOL, welche Parteien werden dann zugelassen ausser der Baath?
Siehe Verfassungsentwurf.
Alle Filialen des Mukhabarat, Scheinparteienvielfalt.
Potemkinsches Dorf der Demokratie.
Marionetten.

Jolo

Hätte ich die ausschließliche Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten, würde ich mich ebenfalls für Ersteres entscheiden :-)

Nein, das würden sie nicht. Ich würde in Syrien keine Sekunde zögern und genauso nach der Waffe greifen, wie es zigtausende tun. Aber sie wären einer jener Typen, der seinen eigenen Bruder in die Folterkeller des Regimes schickt - weil er "das System in Frage stellt".

Jolo

Na, dann fahren Sie doch hin und kämpfen Sie, vergrößern Sie das Chaos und sorgen Sie für noch mehr Tote. Meine Freunde in Homs haben ohnehin schon alles verloren. Für einäugig blinde Menschen wie Sie habe ich nur Hohn, Spott und Verachtung übrig, tut mir Leid.

Wenn sie meinen, dass der Kampf gegen ein Terror-Regime, das massenhaft Menschen foltert, ermordet oder zu Krüppeln macht, für nichts nütze ist und sowieso nur "Chaos" verursacht, dann habe ich sie eh richtig eingeschätzt. Und ihre "Freude" betreffend: ein Jahr dauert der Aufstand, aber erst seit rund 4 Wochen tauchen (wie auf Kommado und quasi zeitgleich) reihenweise Leute auf, die entweder angeblich in Damaskus sitzen oder angeblich Familie und Freunde dort haben in unterschiedlichsten Foren auf und berichten quasi "live". Sorry, der Braten riecht mir zusehr nach "vorgegebene Kommunikationsstrategie", auf so etwas falle ich nicht rein.

Ich habe schon ab 26. April 2011, nach meinem Syrienaufenthalt, ungefähr das gleiche gepostet wie in letzter Zeit, und zwar unter dem Nickname Michael Moore, Sie können alles nachlesen. Meine Freunde in Homs wohnten im Viertel Al Hamidiye, das Sie wegen Unbewohnbarkeit (Besetzung durch Sunniten) verlassen mussten. Ich empfinde Ihre Haltung übrigens als Menschen verachtend! Ich habe abgrundtiefen Ekel vor der ebenso Menschen verachtenden, kriegstreibenden einseitigen Berichterstattung, die das Leiden der Bevölkerung unter diesen wild gewordenen Terroristen einfach ignoriert. Und Sie mit Ihrer Haltung unterstützen diese Terroristen. Es ist zum Kotzen.

das ist haargenau..

..die propaganda der assad-diktatur, die sie hier verbreiten und genau der fehler, der von beginn an gemacht wurde: sozial und politisch unzufriedene menschen allesamt als terroristen zu bezeichnen; die diktatur erstickt an ihrer eigenen propaganda

Genau so, wie Sie mich schildern, sehe ich mich auch :-) Ich bin übrigens eine Frau.

Btw: ob sie eine Frau sind oder nicht, ist mir sowas von Schnuppe: ich sehe keinen Unterschied.

Presidential adviser Bouthaina Shaaban also said Syria reserved the right to refuse monitors, whose numbers it said will eventually rise to 250 as agreed with the United Nations, depending on their nationality.

Earlier UN Secretary General Ban Ki-moon said observers would need complete freedom of movement in Syria to monitor the ceasefire.

http://www.rte.ie/news/2012... a-ban.html

The six, who include a Moroccan colonel leading the unarmed team, will arrive from New York, he added.

"They will be quickly augmented by up to 25 to 30 from the region and elsewhere," Fawzi said.

http://tinyurl.com/cl8sc27

schwierige arbeit fuer die beobachter.......man darf auf die behinderungen gespannt sein

The first half-dozen observers from an advance team for the mission were due in the Syrian capital on Sunday, although their flight plans were unclear.

The first group boarded a plane from New York straight after the Security Council resolution was passed.

The next 25 will come from missions around the Middle East and Africa "so we can move people quickly and they are experienced in the region," UN peacekeeping department spokesman Kieran Dwyer told AFP.

China and Russia, which raised earlier reservations over the Western-drafted text and vetoed past resolutions, backed the vote, ensuring passage of the first Security Council resolution on Syria since the uprising erupted in March 2011.

But Moscow and Beijing also said they are putting increased pressure on Damascus.

http://www.thejakartaglobe.com/afp/syria... val/511620

"Die Spannungen werden explodieren" Kritiker wandern ins Gefängnis, der Geheimdienst ist allgegenwärtig - Syriens Präsident Assad hat alle Hoffnungen auf Reformen bitter enttäuscht.

Ich werde zu Hause bleiben. Der Geheimdienst überprüft die Stimmabgabe, und jeder, der auf dem Wahlschein "nein" zu Baschar al-Assad ankreuzt, muss mit Verfolgung rechnen.

http://www.spiegel.de/politik/a... 92,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Riad_Seif

'Das Rätsel der "Atlantic Cruiser"'

"So plötzlich das Schiff verschwand, so plötzlich ist es wieder da: Auf internationalen Kontroll-Webseiten ist die "Atlantic Cruiser" wieder sichtbar. Der kleine grüne Pfeil, der den 6200-Tonnen-Frachter online symbolisiert, steuert an Zypern vorbei in Richtung Türkei. "

http://www.spiegel.de/politik/d... 40,00.html

Folgendes betrifft nicht nur Syrien:

"Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter? … Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat."
..................................
Karl Kraus, (1874 - 1936), österreichischer Schriftsteller, Publizist, Satiriker, Lyriker, Aphoristiker und Dramatiker

Stellt Euch vor ...

... es gibt Krieg, und keiner will daran verdienen.
Dies wäre der erste Schritt zum Frieden!

"Der beste Kaufmann ist der Krieg.
Er macht aus Eisen Gold."
________________________________
Johann Christoph Friedrich von Schiller, (1759 - 1805), deutscher Dichter und Dramatiker

Regime change a must in Syria

Like the six-point peace plan drawn up by the UN-Arab League envoy Kofi Annan, however, this overdue progress is merely a start. Much more must be done, especially by the two nations that have done the most to sustain the murderous rampage of Assad's forces, if the violence that has claimed 10,000 lives is to end.

http://www.theaustralian.com.au/news/opin... 6327183582

das revolutionäre syrien..

..bekommt eine wissenschaftliche gründlichkeit in der analyse der protestkultur; abschließende bewertung des letzten freitags: 809 protestkundgebungen in insgesamt 583 verschiedenen stadtteilen, vorstädten, städten, dörfern!!!!

https://docs.google.com/spreadshe... utput=html

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