Sicherheitsrat schickt UN-Beobachter

Einhaltung des Waffenstillstandes soll überwacht werden - Drohung mit "weiteren Schritten" bei Verletzung der Waffenruhe

New York - Der Weltsicherheitsrat hat am Samstag in einer Resolution das Entsenden einer Beobachtermission nach Syrien beschlossen. Die UNO-Beobachter sollen dort die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen. Hält sich die syrische Regierung nicht an seine Versprechen, die Gewalt zu beenden, droht die Resolution des Sicherheitsrates mit "weiteren Schritten". Auch wurden "weitverbreitete Verletzungen der Menschenrechte" in Syrien durch "bewaffnete Gruppen" verurteilt, womit vermutlich die Rebellen gemeint sind.

Bisher hatten Russland und China als Vetomächte mehrere Resolutionen zu Syrien verhindert, nun ließen sie das oberste UNO-Gremium jedoch gewähren und stimmten für die Resolution. Es handelt sich um den ersten Beschluss des obersten UNO-Gremiums zu Syrien seit Ausbruch des Aufstandes. Allerdings machte Moskau klar, dass es eine Grenze für ein weiteres Agieren im Rahmen der UNO gebe. "Aus Respekt vor der Souveränität Syriens haben wir vor destruktiven Versuchen der Einmischung von Außen oder illusionären Lösungen gewarnt", sagte der russische UNO-Botschafter in New York, Vitali Tschurkin.

Einstimmiger Beschluss

Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erfolgte einstimmig. Bis zu dreißig unbewaffnete Beobachter sollen nun in das Land entsandt werden, später könnten es bis zu 200 werden. Waffenruhe und Rückzug der Regierungstruppen gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert. Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes "ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren".

Die Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet. Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

Ban mahnt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Berichte vom Beschuss der syrischen Stadt Homs durch Regimetruppen und Kämpfe an anderen Orten als "sporadische Ausbrüche von Gewalt" bezeichnet. Die Hauptverantwortung zur Beendigung der Gewalt trage die syrische Regierung, sie solle ihre Truppen abziehen, sagte Ban am Samstag in New York. Ban und der Sondergesandte Kofi Annan, der im Auftrag der UNO und der Arabischen Liga vermittelt, riefen gemeinsam auch andere Staaten dazu auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die syrische Opposition zu "reziproken Schritten" und einem Stopp der Gewalt aufzurufen. Die UNO-Beobachter sollten nun "als bald als möglich" ihre Arbeit aufnehmen. (APA, 14.4.2012)

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