Klärung der Fronten in Nordirland

17. Juni 2003, 20:06
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Die Ulster Unionist Party frönt der Selbstzerfleischung - mit vielleicht positiven Folgen

Neuwahlen in Nordirland sind auf unbestimmte Zeit verschoben, das lokale Parlament ist aufgelöst, anstelle von Einheimischen regieren wieder britische Prokonsuln. Nordirland ist damit gewissermaßen zur politikfreien Zone geworden. Dennoch hält die größte Protestantenpartei Nordirlands, die traditionsreiche Ulster Unionist Party (UUP), an ihrer Gewohnheit der periodischen Selbstzerfleischung fest.

Am Montagabend wurde der Vorsitzende und ehemalige Chefminister David Trimble zum zwölften Mal seit 1998 von seinen innerparteilichen Gegnern herausgefordert - und erneut vermochte er die Prätendenten abzuwehren. 54 Prozent der rund 900 Parteidelegierten weigerten sich, die Friedenspläne der britischen und der irischen Regierung, die so genannte Joint Declaration von Ende Mai, rundweg abzulehnen. Diesmal allerdings ergeben sich weit reichende Konsequenzen aus Trimbles Sieg: Der ewige Herausforderer, der Unterhausabgeordnete Jeffrey Donaldson, hatte die Latte unvorsichtig hoch angelegt und kann deshalb kaum in der Partei verbleiben. Umgekehrt hatte Trimble sich diesmal geweigert, die gegnerische Position zu übernehmen, um eine offene Niederlage zu vermeiden.

Nörgeln und hadern

Donaldson hatte schon am 10. April 1998, am Tag, als das Karfreitagsabkommen geboren wurde, empört das Verhandlungslokal verlassen. Seither führt er jene, die sich nicht mit den nötigen Kompromissen abfinden mögen. Er nörgelt über Polizeireform - zwei seiner Onkel wurden von der IRA ermordet -, er hadert mit der Entlassung von paramilitärischen Häftlingen und appelliert geschickt an die Empfindlichkeit jener Protestanten, die insgeheim einer angeblich heilen Vergangenheit nachtrauern.

Mit dieser emotionalen Obstruktion vermochten Donaldson und seine Gefolgsleute bislang den Spielraum Trimbles drastisch einzuschränken. Kaum zufällig spielt der kleinwüchsige Donaldson auch eine wichtige Rolle im reaktionären Oranier-Orden.

Wenn das Gros der Gegner des Karfreitagsabkommens sich jetzt anschickt, Trimbles UUP zu verlassen, würde das enorm zur Klärung der Fronten beitragen. Hätte nämlich die erste Erneuerungswahl zum nordirischen Parlament wie geplant im Mai stattgefunden, dann hätte Trimbles Fraktion neu eine beträchtliche Gruppe seiner Gegner enthalten. Das Parlament wäre außerstande gewesen, eine neue Regierung zu wählen. Jetzt besteht immerhin die Chance, dass positiv eingestellte Kandidaten aufgestellt werden. Für Donaldson bieten sich zwei Wege an: Entweder gründet er eine eigene Splitterpartei, oder er schließt sich der eigentlichen Partei der Friedensgegner, Pfarrer Ian Paisleys "Democratic Unionist Party" (DUP), an. In der politischen Landschaft Nordirlands hätte eine Fusion der DUP mit dem Donaldson-Flügel der UUP eine klare Mehrheit im Parlament - diese Kräfte wollen das Karfreitagsabkommen neu aushandeln.

Der dominante DUP-Politiker aber, Peter Robinson, gilt als scharfsinniger Pragmatiker, der überdies einen hervorragenden Minister abgab. An der Spitze einer Mehrheitspartei würde er vielleicht Abschied von der kindischen Sabotagepolitik nehmen. Und überdies hätte Trimble nach der Klärung der Fronten den Freiraum, konstruktive Politik zu betreiben. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2003)

Martin Alioth aus Dublin
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