Macht euch nicht so klein, so groß seid ihr nicht!

17. Juni 2003, 19:04
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Zur Debatte um das "Demokratiedefizit" in der EU-Verfassung: Wie glaubwürdig ist die – insbesondere von Österreichs Regierung forcierte – Kritik der kleinen Mitgliedstaaten an den großen? - Kommentar der anderen von Heinrich Breidenbach

Werte Leserin, werter Leser, kennen Sie den schwedischen Agrarminister und seine Position zur geplanten Agrarreform? Warum auch, er – oder handelt es sich vielleicht um eine Sie? – ist nur Ihr Gesetzgeber. Sie können diesen Ihren Gesetzgeber zwar nicht wählen, dafür aber ist er für Sie als österreichischen Konsumenten oder Bauer viel gewichtiger als Ihre Abgeordneten zum österreichischen und zum EU-Parlament.

Es gibt einen zentralen Befund zur gegenwärtigen Verfasstheit der Europäischen Union: Der Gesetzgebungsakt kommt auf fundamental undemokratische Weise und unter Verletzung aller Regeln der Gewaltenteilung zustande.

Für das offizielle Österreich kein Problem. Wir haben andere Sorgen. "Institutionelle Balance" heißt der Ruf aus Österreich in der Debatte um eine europäische Verfassung.

Zauberwort "Rotation"

Kleine Länder gegen große Länder. Das versteht jeder, unddeshalb streiten wir Kleinen wacker gegen einen ständigen EU-Ratsvorsitzenden und für die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft. "Wir brauchen kein Direktorium in Europa", wetterte Außenministerin Ferrero-Waldner jüngst gegen die Reformpläne der Franzosen und Deutschen. Der "rotierende Ratsvorsitz" hingegen sei "Demokratie".

Was ist für uns Kleine sonst noch wichtig? Dass jedes Land wenigstens einen Vertreter in die EU-Kommission entsenden darf. In regelmäßigen Abständen drehen unsere Landeshauptleute eine folkloristische Pflichtpirouette und verlangen im Namen der "Bürger 2. Spalte nähe" eine Stärkung des "Ausschusses der Regionen" in der EU. Schon davon gehört?

Demokratie wäre ein gutes Stichwort. Wenn auch nicht in dem Missverständnis, dass es dabei vornehmlich um die Machtverteilung zwischen Regierungen, Staaten und Regionen geht. Die nach innen demokratisch organisierten Mitgliedstaaten haben viel gesetzgebende Kompetenz an die EU abgegeben. Es ist Macht entstanden. Diese Macht ist ein Filz. Sie wird von einem Geflecht aus Kommission, Rat, Parlament und Lobbyismus ausgeübt. Sie ist undurchschaubar für die Bürger Europas, egal ob diese nun in großen oder kleinen Ländern wohnen.

Ja, das war einmal akzeptabel. Damals, als es in den Gründerjahren nur um Regelungen für Kohle, Stahl und Euratom ging. Mittlerweile aber ist die Gesetzgebung in Brüssel umfassend geworden. Sie ist in vielen Politikbereichen – wie etwa Wettbewerbsrecht, Regionalförderung, Agrar- oder Verkehrspolitik – direkt wirksam, und sie gibt für den Großteil der Politikfelder die Rahmenbedingungen für nationale Parlamente und Regierungen vor. Freilich ist alles irgendwie abgefedert. Es gibt Rücksichtnahmen, Inte^ressen werden eingebracht und abgeglichen; die EU- Parlamentarier dürfen mitreden; die Mitgliedsländer sind parlamentarische Demokratien. Das mildert den Befund. An der Substanz ändert es nichts.

Populistische Semantik

Europas Bürger werden mit populistischer Semantik von diesem zentralen Befund abgelenkt: "Kleine gegen Große", "Bundesstaat oder Staatenbund", "Bürgernähe", "institutionelle Balance", "Brüsseler Bürokratie" etc. sind die Schlagworte. In Wahrheit ist es egal, ob man die EU nun Staatenbund oder schon Bundesstaat nennt. Faktum ist, dass bereits so viel gesetzgebende Kompetenz nach Brüssel abgegeben wurde, dass diese dringend demokratisch organisiert werden muss. Das Ziel ist im Kern ganz einfach. Die Bürger wählen mit gesamteuropäisch kandidierenden Listen und Parteien ein Parlament, und das Parlament wählt eine Regierung. So geht das in einer Demokratie.

Zugegeben, in der Praxis wird es schwieriger werden. Im Bewusstsein der Bürger sind die Nationalstaaten immer noch die Träger der Demokratie und verantwortlich für ihr Wohl. Die Bürger wollen es gar nicht wirklich wissen, dass ihre Parlamente und Regierungen die Verhältnisse immer weniger gestalten können. Das Ausmaß der bereits abgegebenen Kompetenzen ist dem Bewusstsein der Bürger davongelaufen. Abfederungen werden daher notwendig sein. Etwa eine zweite Kammer eines europäischen Parlaments, eine Länderkammer, in der Abgeordnete als Vertreter von Nationalstaaten sitzen. Die Regierungen haben mit der massiven Abgabe von gesetzgebenden Kompetenzen an die Union A gesagt. Vor dem B – diese Kompetenzen demokratisch zu organisieren – schrecken sie nun zurück: "So weit sind wir noch nicht."

Der Einwand ist richtig als Zustandsbeschreibung und falsch als zementierendes Argument für den Status quo. Und er ist schlitzohrig. Für die Regierungen hat der Status quo nämlich durchaus seine Vorteile. Im Filz der "institutionellen Balance" lässt sich trefflich im Trüben fischen. Der Gesetzgebungsakt in Brüssel ist de facto anonymisiert und der Aufmerksamkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger entzogen. Verantwortung kann ausgelagert werden. Die Ausrede wird zum bequemen politischen Instrument: Man hätte, würde, und sollte ja so gerne anders – aber leider hat Brüssel anders entschieden ...

Option EU-TV

Es mangelt an Fantasie und Ideen. Eine der Voraussetzungen für den Nachvollzug der realen Verhältnisse durch die Bürger ist eine gesamteuropäische gemeinsame politische Öffentlichkeit. Es gibt sie nicht. Das unterscheidet die EU etwa von den USA. Die gemeinsame Politik hat kein gemeinsames Forum. Die Kor^res^pondenten der jeweiligen nationalen Medien berichten zwangsläufig durch den nationalstaatlichen Filter. Der Auftritt des eigenen Ministers, oder des eigenen EU-Parlamentariers steht im Vordergrund – nicht die europäische Politik. Gemeinsame Demokratie kann aber ohne gemeinsame politische Öffentlichkeit nicht entstehen. Ein öffentlich-rechtliches EU-Fernsehen wäre etwa ein wichtiges Instrument dafür. Es könnte europäische Politik in die europäischen Wohnzimmer bringen. Portugiesen und Griechen könnten sinnlich wahrnehmen, dass der finnische Verkehrsminister für sie wichtig ist. Die Politik würde Gesichter bekommen.

Stoff aus Brüssel gäbe es genug. Berichte aus dem EU-Parlament könnten mindestens so spannend sein, wie die Berichte über unser Hohes Haus. Die Pressekonferenz nach der Sitzung der EU-Kommission ist nicht weniger berichtenswert als der Kanzler-Auftritt nach dem Ministerrat. Dagegen sprechen Verständigungsprobleme und Denktraditionen. Sie sind lösbar respektive veränderbar. Es braucht den politischen Willen. Der ist erzwingbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.6.2003)

Heinrich Breidenbach, freier Journalist und Buchautor, lebt in Salzburg
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