KHG-Homepage: Bisher keine Steuern eingegangen

18. Juni 2003, 19:36
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Experten: Geld für Website ist schenkungssteuerpflichtig - Staatsrechtler Funk sieht jedoch keinen Gesetzesbruch

Wien – Die Zuwendungen der Industriellenvereinigung zugunsten von Karl-Heinz Grasser in Höhe von 150.000 Euro bringen den Finanzminister in ein steuerliches Dilemma.

Nach Einschätzung führender Steuerexperten, darunter Werner Doralt (Universität Wien) und Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner, ist der "Verein zur Förderung" der New Economy, über den Grassers Homepage finanziert wurde, schenkungssteuerpflichtig. Doralt empfiehlt deshalb der Industriellenvereinigung und Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, Obmann des Vereins, "Selbstanzeige bei der Finanz" für das Jahr 2001, für die bereits Steuererklärungen abzugeben waren.

Die Frage, ob Grasser selbst auch einkommenssteuerpflichtig war, ist indes umstritten. Doralt sagt Ja. Bruckner argumentiert: Nur wenn der Nettovorteil aus Zuwendungen der Industrie abzüglich Grassers Werbekosten den Betrag von 730 Euro übersteige, hätte Grasser Einkommenssteuer zahlen müssen. Bruckner hält die Persönlichkeitswerbung auf der Homepage für "klassische Werbekosten eines Politikers".

Die Opposition forderte Grasser in einer dringlichen Anfrage zum Rücktritt auf. Ein Minister, der sich bei einer Interessenvertretung um Geld anstelle, sei untragbar, meinten die Grünen. Grasser wies alle Vorwürfe als "absurd" zurück und verteidigte seine Amtsführung als "völlig korrekt".

Staatsrechtler Funk sieht keinen Gesetzesbruch

Der Staatsrechtler Bernd Christian Funk sieht im Zusammenhang mit der Finanzierung der Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser keinen Gesetzesbruch des Ressortchefs. "Ich sehe keinen Gesetzesbruch Grassers, aber es ergibt keine besonders gute Optik". Funk verweist in der Fernsehsendung "Report" auf den Unterschied zwischen Beamtendienstrecht und Strafrecht. Wenn einem Minister kein pflichtwidriges Verhalten nachzuweisen ist, könne er im Gegensatz zu Beamten Geschenke annehmen, meint Funk.

Bisher keine Steuern bezahlt

Der Verein zur Förderung der New Economy, der die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser finanziert, hat bisher keine Steuern bezahlt. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch. Der Verein habe keine Steuernummer und sei als gemeinnützig angemeldet. Rechtlich sind gemeinnützige Vereine von der Einkommens- und Körperschaftssteuer befreit. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.6.2003/APA)

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