Ohne Strategie

17. Juni 2003, 18:06
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Die Vorwürfe der USA gegen den Iran reichen offensichtlich nicht für eine Verurteilung - von Markus Bernath

Die amerikanische Regierung hat keine Strategie, um mit dem Iran umzugehen, und fabriziert deshalb eine außenpolitische Krise. Das Regime der Mullahs hat kein Interesse an einem schnellen Kräftemessen mit den USA und legt sich deshalb eine Strategie zurecht. Teheran versucht, die Wiener Atombehörde IAEO auf seine Seite zu ziehen: Der Iran akzeptiere unangekündigte Inspektionen seiner Nuklearanlagen, will im Gegenzug aber Zugang zu westlicher Technologie. Nichts Neues, denn eben das war aber immer das Argument, mit dem der Iran die Unterzeichnung des sechs Jahre alten "Zusatzprotokolls" der IAEO für strengere Kontrollen aufschob. Washington dagegen setzt nach dem Irakkrieg den Iran auf die Agenda.

Ein Platz auf der "Achse des Bösen" ist ungemütlich. Teheran sieht sich heute 150.000 US-Soldaten im benachbarten Irak gegenüber und amerikanischen Militärbasen am Golf und in Zentralasien. Teherans Strategie ist deshalb ein "roll back" der USA in der Region - die Einflussnahme auf Afghanistan, auf die Schiiten im Irak, die Hisbollah, die Allianz mit Moskau.

Dass Washington von der Wiener Atombehörde (die sie spätestens seit der Irakkrise recht herzlich leid ist) Unterstützung erhält und eine schriftliche Erklärung, in der Teherans Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag schwarz auf weiß festgehalten wird, ist unwahrscheinlich. Die Vorwürfe gegen den Iran reichen offensichtlich nicht für eine Verurteilung. Der politische Wille bei den Europäern ist auch nicht vorhanden: Selbst Großbritannien, Amerikas Knappe bei allen Feldzügen, verweigert sich. Teheran soll das Zusatzprotokoll unterschreiben, legte der britische Außenminister Straw fest, doch die USA mögen die Finger von der iranischen Innenpolitik lassen; die Opposition in Teheran soll sich selbst organisieren. Es wäre Zeit, dass sich die US-Regierung und ihre verschiedenen Lager zunächst einmal darauf einigen, was sie mit dem Iran vorhaben. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.6.2003)

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