Gusenbauer will weiter Zusammenarbeit mit FPÖ suchen

17. Juni 2003, 17:50
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Der SPÖ-Chef im STANDARD-Interview: In wichtigen Punkten soll gemeinsam eine Regierungsmehrheit verhindert werden

Die Freiheitlichen hätten zwar bereits ihre Glaubwürdigkeit verloren, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will dennoch die Zusammenarbeit suchen, um in wichtigen Punkten eine Regierungsmehrheit im Parlament zu verhindern. Mit Gusenbauer sprach Michael Völker.

Standard: Der erste Schritt der Pensionsreform ist beschlossen, die Harmonisierung wird mit den Sozialpartnern verhandelt. Die SPÖ scheint in die Rolle des untätigen Zuschauers gedrängt. Was kann sie tun?

Gusenbauer: Die Harmonisierung à la Regierung hat ja nichts mit Harmonisierung zu tun. Es ist bestenfalls eine Scheinharmonisierung, wenn festgehalten wird, dass man auf die besonderen berufsständigen Interessen der Bauern, Gewerbetreibenden und Beamten Rücksicht nehmen muss. Da werden ja schon riesengroße Emmentalerlöcher in die Harmonisierung gemacht. Schon an diesen Formulierungen merkt man, dass die Harmonisierung nicht ernst genommen wird.

Standard: Die Regierung macht immerhin Tempo.

Gusenbauer: Die Harmonisierung soll erst ab dem Jahr 2035 greifen. Das ist viel zu spät. Wenn wir davon ausgehen, dass die tatsächlichen Finanzierungsprobleme des Pensionssystems zwischen 2018 und 2030 vorhanden sind, muss man Maßnahmen setzen, die die Finanzierung in dieser Zeit erleichtern. Die Willenserklärung zur Harmonisierung abzugeben war der Preis dafür, dass die FPÖ den Pensionskürzungen zugestimmt hat. Jetzt probiert die ÖVP, für die Harmonisierung ein Begräbnis erster Klasse zu organisieren.

Standard: War Ihr Spargelessen mit Jörg Haider nicht kontraproduktiv? Haider hat die SPÖ benutzt, um Druck auf den Koalitionspartner zu machen, hat sich letztendlich mit der ÖVP aber wieder arrangiert.

Gusenbauer: Ich halte das nach wie vor für richtig. Es muss die Zielsetzung einer Opposition sein, die im Parlament über keine Mehrheit verfügt, bei besonders wichtigen Fragen einen Beitrag zu leisten, dass die Regierungsmehrheit nicht zustande kommt. Wenn es innerhalb des Regierungslagers zwei Gruppen gibt, die sich besonders kritisch zu den Pensionen äußern, dann müssen wir als Opposition versuchen, dass es entweder keine Mehrheit gibt oder diese Personen letztendlich ihre Glaubwürdigkeit verlieren, weil sie entgegen ihrer eigenen Ankündigungen brav zugestimmt haben.

Standard: Werden Sie weiterhin die Zusammenarbeit mit Haider oder der FPÖ suchen?

Gusenbauer: Das wird bei künftigen Fragen, wie zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, auch versucht werden. Mit dem Glaubwürdigkeitsdefizit muss die FPÖ leben. Sie ist umgefallen. Den Glaubwürdigkeitstest hat die FPÖ nicht bestanden.

Standard: Wird sich Karl- Heinz Grasser Ihrer Ansicht nach halten?

Gusenbauer: Es gibt kaum jemanden, der so entzaubert wurde. Man merkt jeden Tag mehr, dass er ein PR-mäßiges Kunstgebilde ist. Seine Trademark war das Nulldefizit, das ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Er hat es mit seiner Wirtschaftspolitik zu verantworten, dass mit einer guten Beschäftigungssituation, die er geerbt hat, Österreich heute den steilsten Anstieg in der Arbeitslosigkeit hat. Das muss bewertet werden. Letztlich ist es auch er, der für die höchste Steuern- und Abgabenquote zuständig ist. Es gibt kaum jemanden, der nach allen wirtschaftspolitischen Kriterien so gescheitert ist. Offensichtlich hat er auch einen sehr lockeren Umgang mit seiner persönlichen Finanzgebarung.

Standard: Ist es legitim, dass sich der Finanzminister von der Industriellenvereinigung sponsern lässt?

Gusenbauer: Beamte und Minister als Organe der Exekutive bekommen Gehälter bezahlt, die sie unabhängig von einer Einflussnahme von einzelnen Interessen von außen machen sollen. Für mich ist es höchst problematisch, wenn ein Finanzminister sagt, die Anzüge lasse ich mir von dem zahlen, die Homepage zahlt der, andere Bonifikationen lass ich mir von Dritten zahlen. Das schränkt die Unabhängigkeit des Handelns eines Finanzministers ein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.6.2003)

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    Gusenbauer: "Es muss die Zielsetzung einer Opposition sein, die im Parlament über keine Mehrheit verfügt, bei besonders wichtigen Fragen einen Beitrag zu leisten, dass die Regierungsmehrheit nicht zustande kommt."

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