Opposition fordert Grasser-Rücktritt

17. Juni 2003, 17:38
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Misstrauensantrag für Sitzung am Mittwoch wahrscheinlich

Wien - Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Mittwoch ist sehr wahrscheinlich. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage forderten Grüne und SPÖ Grasser zum Rücktritt auf. Sie warfen ihm vor, die Fragen der Grünen Anfrage nicht beantwortet zu haben. Auf der anderen Seite verteidigte nicht nur die ÖVP, sondern auch seine früheren Parteikollegen von der FPÖ den angegriffenen Minister.

"Privatisieren Sie sich selbst", forderte der Grüne Abg. Werner Kogler Grasser zu Konsequenzen auf. "Ein Minister, der sich um Geld bei einer Interessensvertretung anstellt, ist untragbar." Der Hauptvorwurf gegen Grasser: "Wie hier regelmäßig absichtlich - oder unabsichtlich - das Öffentliche und das Private vermischt wird, ist unerträglich für einen Minister." Die von Schwarz-Blau forcierte Causa "Euroteam" sei "ein Lapsus gegen das, was hier vorgeht - an Freunderlwirtschaft und Verschwendung". Das habe er, Kogler, Grasser bis vor wenigen Tagen nicht zugetraut.

Die Dringliche enthalte "nichts als Luftblasen. Das können wir selber besser, da brauchen wir Sie nicht dazu." Mit diesen Worten trat Abg. Jakob Auer seitens der ÖVP - auf deren Ticket Grasser in der Regierung sitzt - an, den Minister zu verteidigen: "Wir stehen zu ihm, hundertprozentig." Auer sieht "ein Gebäude an Verdächtigungen in sich zusammengebrochen". Und konterte mit Angriffen auf die Opposition: Sie betreibe "Dreckschleuderei", sagte er - und blieb auch nach Aufforderung des Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer dabei: "Es ist eine politische Dreckschleuderei, die hier passiert." Dafür bekam er einen Ordnungsruf.

"Sie sind rücktrittsreif, auch wenn Sie sich hier herstellen und das verbergen wollen", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu Grasser. Die Industriellenvereinigung habe zugegeben, dass sie zur Durchsetzung ihrer Politik Geld an den Finanzminister überwiesen habe. "Was ist das sonst als Geschenkannahme, mit dem Sie Ihre private Homepage finanzieren?" Ein solches Verhalten sei "unvereinbar". Bezeichnend für den "Zustand" des Finanzministers sei, dass nicht einmal die Klubobleute von ÖVP und FPÖ antreten, um ihn zu verteidigen. Zum Vorhalt Grasser hinsichtlich der Repräsentationsausgaben seines SPÖ-Vorgänger Rudolf Edlinger wies Cap darauf hin, dass dies die Zeit der EU-Präsidentschaft gewesen sei.

Lob von der Regierung

Von FPÖ-Abg. Helene Partik-Pable hörte Grasser Lob, wie er es wohl seit seinem Wechsel an die Seite der ÖVP aus seiner früheren Partei nicht mehr gehört hat: "Wir haben einen sehr angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten an zweiter Stelle hinter dem Bundespräsidenten in allen Rankings liegt", nahm Partik-Pable Grasser in Schutz. Der Opposition gehe es nur darum, "Schmutzkübel auf einen Menschen zu werfen, der seine Arbeit gut gemacht hat." Hintergrund sei, dass SPÖ und Grüne die Regierung stürzen wollten - nachdem die Pensionsreform die Koalition nicht gespalten habe. Dafür werde "jemand auf die Verliererstraße gedrängt, der in Wirklichkeit eine sehr positive Politik gemacht hat." Grasser gab sie einen Stammbuch-Spruch mit: "Die Kritik ist eine Steuer, die der Neid dem Talent auferlegt." (APA)

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