Aufbruch nach dem Bürgerkrieg

  • "Schützt den Frieden, den wir gewonnen haben", steht auf dem Schild, das ein Anhänger von Präsident Rajapakse (im Hintergrund) in die Höhe hält. Die Resolution im UN-Menschenrechtsrat, die eine unabhängige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen fordert, hatte in Sri Lanka Proteste ausgelöst.
    foto: reuters/liyanawatte

    "Schützt den Frieden, den wir gewonnen haben", steht auf dem Schild, das ein Anhänger von Präsident Rajapakse (im Hintergrund) in die Höhe hält. Die Resolution im UN-Menschenrechtsrat, die eine unabhängige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen fordert, hatte in Sri Lanka Proteste ausgelöst.

Drei Jahre nach Kriegsende bemüht sich die Regierung um Normalität

Drei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs bemüht sich Sri Lanka um Normalität. Die Regierung setzt auf einen Wirtschaftsboom. Wegen möglicher Kriegsverbrechen steht das Land international jedoch am Pranger.

 

Der Präsident schwitzt. Die Klimaanlage ist ausgefallen, und bei 38 Grad Außentemperatur hat sich das Festzelt rasch aufgeheizt. Aber Mahinda Rajapakse, ein breitschultriger Mann mit markantem Schnurrbart und festem Blick, bewahrt Haltung. Vom Podium herab wendet er sich an sein Publikum, Geschäftsleute, Diplomaten, Journalisten. Eröffnung der Sri Lanka Expo 2012 in Colombo, einer Wirtschaftsmesse, mit der die Regierung ausländische Investoren ins Land bringen will. Es ist die erste dieser Art seit 15 Jahren.

Die Rede des Präsidenten handelt von der Zukunft, doch fast in jedem Satz schwingt die Vergangenheit mit. Die Zukunft - das sind Investitionen, hohe Wachstumsraten, Touristenströme. Die Vergangenheit - das sind 26 Jahre Bürgerkrieg, den die Regierung 2009 mit einer massiven Armee offensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beendete.

"In unserer Region sind wir einzigartig, weil wir frei von Konflikten sind und frei von der Bedrohung terroristischer Gewalt", preist Rajapakse sein Land an. Jetzt, wo Frieden herrsche, so der Tenor seiner Rede, stehe einer wirtschaftlich glänzenden Zukunft nichts mehr im Wege.

Hoher Preis des Friedens

Frieden, das bedeutet in Colombo keine Straßensperren, keine Anschläge, keine Soldaten mehr an jeder Ecke. So schildern es jene, die den Konflikt in der Hauptstadt erlebt haben. "Jetzt gibt es auf einmal wirklich Frieden - und eine Perspektive für die Menschen", sagt auch Edith Hornig, deren Unternehmen in Graz Tee und Kaffee vertreibt und die als Honorarkonsulin für Sri Lanka fungiert.

Doch der Frieden hat einen hohen Preis gehabt. Allein in der Schlussphase des Krieges im Frühjahr 2009 sind bis zu 40.000 Zivilisten getötet worden, sagen Menschenrechtsorganisationen. Das hat für Colombo bis heute Folgen, auch wenn die Regierung alles tut, um die Vergangenheit vergessen zu machen, und Präsident Rajapakse vom "Wunder der Versöhnung" spricht.

Denn seit ein UN-Bericht vor einem Jahr "glaubhafte Hinweise" auf Kriegsverbrechen festgestellt hat, sind die Forderungen nach einer Untersuchung international noch lauter geworden. Der Bericht nennt zwar ausdrücklich beide Seiten, aber weil die Führung der Tamilen-Rebellen getötet wurde, bleibt nur die Regierungsseite, die Rechenschaft ablegen könnte.

Aufklärungsbedarf

"Hier geht es um Vorwürfe, die dringend einer Aufklärung bedürfen", sagt Christian Strohal, Österreichs Botschafter bei der Uno in Genf. Im März hat der UN-Menschenrechtsrat deshalb eine Resolution verabschiedet, die - mit Verweis auf die Empfehlungen der Versöhnungskommission in Sri Lanka selbst - die Regierung zu einer unabhängigen Untersuchung auffordert. Ein Schritt, der Colombo in Rage und tausende Rajapakse-Anhänger zu Protesten auf die Straße brachte.

Paikiasothy Saravanamuttu, Menschenrechtsaktivist und Direktor des Zentrums für Politik alternativen in Colombo, lehnt sich in seinem Bürosessel zurück, auf dem Schreibtisch stapelt sich Papier, an der Wand prangt ein Plakat mit der Aufschrift "Keine Gewalt". Er spricht gepflegtes Englisch mit britischem Akzent.

Die Resolution, sagt er, sei "die erste Niederlage der Regierung". Bisher habe es Colombo geschafft, den Krieg herauszuhalten aus der offiziellen Uno-Agenda, auch mit Unterstützung der Veto-Mächte China und Russland, die jede Befassung des Sicherheitsrats blockiert haben. Die Regierung sei einerseits sehr stark, sei sich aber gleichzeitig sehr unsicher, was auf internationaler Ebene weiter passiere. "Menschenrechte sind für sie ein sehr heikles Thema."

Um das Land auf Kurs zu halten, hat Colombo dem Volk Gehorsam verordnet. Saravanamuttu: "Die Regierung toleriert keine abweichenden Meinungen, sie hat mehr oder weniger die komplette Kontrolle über die Mainstream-Medien." Wer Alternativen anbiete, werde als Verräter und Verschwörer abgestempelt. "Wir sind weit davon entfernt, zur Normalität zurückzukehren."

Das gilt vor allem für den Norden, Zentrum des Bürgerkriegs mit überwiegend tamilischer Bevölkerung. Der Norden, schrieb die International Crisis Group in einem Bericht Mitte März, bleibe unter De-facto-Besetzung durch das Militär. Angesichts der Militarisierung, der mangelnden Einbindung der Tamilen, des Problems zurückgekehrter Flüchtlinge und des nur schleppenden Wiederaufbaus wachse das Risiko eines neuen Konflikts, warnte der Thinktank.

Auf der Expo 2012 ist ein solches Szenario weit weg. Viele der über 350 Aussteller hoffen auf eine neue Ära. "Wir haben 35 Jahre in Unsicherheit gelebt", sagt etwa M. Raghuraman, CEO von Brandix, dem größten Bekleidungsexporteur, und selbst ein Tamile. "Niemand will, dass es wieder so wird." Die Regierung tue viel dafür, das zu verhindern. Und mit zunehmendem Erfolg werde sich auch die Integration vertiefen. Po sitive Veränderungen spüre Brandix heute schon: "Uns kommen viel mehr Kunden besuchen." (Julia Raabe aus Colombo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2012)

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