Fragen und Antworten zum Steuerdeal

Das Steuerabkommen mit der Schweiz liegt jetzt unterfertigt und im Detail vor. Andras Szigetvari hat es gelesen und beantwortet Fragen über Geltung, Inhalt und Auswirkungen des von Österreich im Eiltempo erreichten Deals.

Frage: Steigen Steuerhinterzieher durch den Deal gut aus?

Antwort: Viele ja. Der Schwarzgeldvertrag mit der Schweiz gibt in Österreich ansässigen Steuerbetrügern die Möglichkeit, in die Legalität zurückzukehren. Dazu ist zunächst eine einmalige Abschlagszahlung auf das Vermögen in der Schweiz notwendig. Die Steuersätze liegen zwischen 15 und 38 Prozent und richten sich vor allem nach der Höhe des Vermögens. Wenn zum Beispiel ein Zahnarzt ein Jahreseinkommen von einer Million Euro nie versteuert hat, müsste er nach einer Selbstanzeige in Österreich mindestens den Höchststeuersatz von 50 Prozent nachzahlen. In der Schweiz käme er billiger davon.

Frage: Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten. Kann jemand, der in Österreich Abgaben hinterzogen hat, rasch sein Vermögen in die Schweiz transferieren und sich das Geld billig legalisieren lassen?

Antwort: Die Idee ist nicht abwegig, aber nicht umsetzbar: Legalisieren lassen sich nur Gelder, die schon am 31. Dezember 2010 in der Schweiz angelegt waren.

Frage: Wie funktioniert der Deal?

Antwort: Nach Inkrafttreten des Abkommens sind die Schweizer Banken dazu verpflichtet, ihre in Österreich ansässigen Kunden zu einer Erklärung aufzufordern. Die Kunden können entweder eine Weiterleitung ihrer Daten (Identität, Kontostand) an die Steuerbehörden in Österreich verlangen. Diese Meldung entspricht einer Selbstanzeige im Steuerrecht. Oder man zahlt eben den Abschlag, offiziell Quellensteuer.

Frage: Welche Wirkung hat die Zahlung des einmaligen Abschlags?

Antwort: Ansprüche der österreichischen Finanz auf Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Schenkungssteuer (Fälle vor 2008) erlöschen. Ausnahme: Wenn Geld im Zuge von Geldwäsche erworben wurde oder gegen den Hinterzieher schon ermittelt wird.

Frage: Wie werden künftige Zahlungen auf Konten erfasst?

Antwort: Für die Zukunft gilt eine sogenannte Abgeltungssteuer. Auf Zinserträge, Dividenden (etwa aus Aktien) und auf Erträge aus Veräußerungsgewinnen ist künftig eine Steuer zu entrichten. Im Falle Österreichs entspricht sie der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent. Auch hier kann der Kunde anonym bleiben.

Frage: Kommt ein Steuerflüchtling davon, wenn ein Dritter für ihn das Geld angelegt hat?

Antwort: Jein. Neben den Banken sind in der Schweiz ansässige Gesellschaften und Einzelpersonen, "die regelmäßig Vermögenswerte von Dritten annehmen", verpflichtet von ihren Kunden Abgeltungssteuer oder eine Meldung zu verlangen. Stiftungen sind vom Abkommen nicht erfasst.

Frage: Wie wird verhindert, dass Kunden die Zahlung der Steuer entgehen und ihre Konten vor 2013 auflösen?

Antwort: Gar nicht. Jeder kann sein Konto und das Geld ins Ausland schaffen. Sinn des Abkommens ist es aber, den Steuerflüchtlingen einen günstigen Weg in die Legalität zu ermöglichen.

Frage: Gibt es Unterschiede zwischen den Abkommen, das Deutschland und Großbritannien mit der Schweiz geschlossen haben?

Antwort: Steuersünder in Deutschland müssen mehr zahlen (die Quellensteuer liegt bei 21 bis 41 Prozent), im Falle Großbritanniens liegt der Steuersatz bei 19 bis 34 Prozent. Im Unterschied zu den Abkommen mit Deutschland und Großbritannien sind in der Vereinbarung mit Österreich keine zusätzlichen Kontrollen, wie groß angelegte Abfragen von Kundendaten, vorgesehen. Für vererbtes Schwarzgeld sieht das Abkommen keine Steuer vor, die anderen Verträge tun das.

Frage: Warum wird der Steuerdeal mit der Schweiz kritisiert?

Antwort: Grüne, FPÖ und BZÖ kritisieren, dass Steuersätze zu niedrig sind und Hinterzieher zu billig davonkommen. Die EU-Kommission fürchtet, dass die Abkommen die Kooperation der Steuerbehörden künftig erschweren. Für die Besteuerung von Zinszahlungen, die unter die EU-Zinsrichtlinie (etwa Sparbuchzinsen) fallen, bleibt der Steuersatz von 35 Prozent weiterhin aufrecht. (András Szigetvari, DER STANDARD, 14.4./15.4.2012)

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