Fragen und Antworten zum Steuerdeal

András Szigetvari
13. April 2012, 19:00

Das Steuerabkommen mit der Schweiz liegt jetzt unterfertigt und im Detail vor. Andras Szigetvari hat es gelesen und beantwortet Fragen über Geltung, Inhalt und Auswirkungen des von Österreich im Eiltempo erreichten Deals.

Frage: Steigen Steuerhinterzieher durch den Deal gut aus?

Antwort: Viele ja. Der Schwarzgeldvertrag mit der Schweiz gibt in Österreich ansässigen Steuerbetrügern die Möglichkeit, in die Legalität zurückzukehren. Dazu ist zunächst eine einmalige Abschlagszahlung auf das Vermögen in der Schweiz notwendig. Die Steuersätze liegen zwischen 15 und 38 Prozent und richten sich vor allem nach der Höhe des Vermögens. Wenn zum Beispiel ein Zahnarzt ein Jahreseinkommen von einer Million Euro nie versteuert hat, müsste er nach einer Selbstanzeige in Österreich mindestens den Höchststeuersatz von 50 Prozent nachzahlen. In der Schweiz käme er billiger davon.

Frage: Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten. Kann jemand, der in Österreich Abgaben hinterzogen hat, rasch sein Vermögen in die Schweiz transferieren und sich das Geld billig legalisieren lassen?

Antwort: Die Idee ist nicht abwegig, aber nicht umsetzbar: Legalisieren lassen sich nur Gelder, die schon am 31. Dezember 2010 in der Schweiz angelegt waren.

Frage: Wie funktioniert der Deal?

Antwort: Nach Inkrafttreten des Abkommens sind die Schweizer Banken dazu verpflichtet, ihre in Österreich ansässigen Kunden zu einer Erklärung aufzufordern. Die Kunden können entweder eine Weiterleitung ihrer Daten (Identität, Kontostand) an die Steuerbehörden in Österreich verlangen. Diese Meldung entspricht einer Selbstanzeige im Steuerrecht. Oder man zahlt eben den Abschlag, offiziell Quellensteuer.

Frage: Welche Wirkung hat die Zahlung des einmaligen Abschlags?

Antwort: Ansprüche der österreichischen Finanz auf Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Schenkungssteuer (Fälle vor 2008) erlöschen. Ausnahme: Wenn Geld im Zuge von Geldwäsche erworben wurde oder gegen den Hinterzieher schon ermittelt wird.

Frage: Wie werden künftige Zahlungen auf Konten erfasst?

Antwort: Für die Zukunft gilt eine sogenannte Abgeltungssteuer. Auf Zinserträge, Dividenden (etwa aus Aktien) und auf Erträge aus Veräußerungsgewinnen ist künftig eine Steuer zu entrichten. Im Falle Österreichs entspricht sie der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent. Auch hier kann der Kunde anonym bleiben.

Frage: Kommt ein Steuerflüchtling davon, wenn ein Dritter für ihn das Geld angelegt hat?

Antwort: Jein. Neben den Banken sind in der Schweiz ansässige Gesellschaften und Einzelpersonen, "die regelmäßig Vermögenswerte von Dritten annehmen", verpflichtet von ihren Kunden Abgeltungssteuer oder eine Meldung zu verlangen. Stiftungen sind vom Abkommen nicht erfasst.

Frage: Wie wird verhindert, dass Kunden die Zahlung der Steuer entgehen und ihre Konten vor 2013 auflösen?

Antwort: Gar nicht. Jeder kann sein Konto und das Geld ins Ausland schaffen. Sinn des Abkommens ist es aber, den Steuerflüchtlingen einen günstigen Weg in die Legalität zu ermöglichen.

Frage: Gibt es Unterschiede zwischen den Abkommen, das Deutschland und Großbritannien mit der Schweiz geschlossen haben?

Antwort: Steuersünder in Deutschland müssen mehr zahlen (die Quellensteuer liegt bei 21 bis 41 Prozent), im Falle Großbritanniens liegt der Steuersatz bei 19 bis 34 Prozent. Im Unterschied zu den Abkommen mit Deutschland und Großbritannien sind in der Vereinbarung mit Österreich keine zusätzlichen Kontrollen, wie groß angelegte Abfragen von Kundendaten, vorgesehen. Für vererbtes Schwarzgeld sieht das Abkommen keine Steuer vor, die anderen Verträge tun das.

Frage: Warum wird der Steuerdeal mit der Schweiz kritisiert?

Antwort: Grüne, FPÖ und BZÖ kritisieren, dass Steuersätze zu niedrig sind und Hinterzieher zu billig davonkommen. Die EU-Kommission fürchtet, dass die Abkommen die Kooperation der Steuerbehörden künftig erschweren. Für die Besteuerung von Zinszahlungen, die unter die EU-Zinsrichtlinie (etwa Sparbuchzinsen) fallen, bleibt der Steuersatz von 35 Prozent weiterhin aufrecht. (András Szigetvari, DER STANDARD, 14.4./15.4.2012)

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13 Postings

für mich die wichtigste aller fragen ist: hat die unterzeichnung österreichs und damit verbunden der verzicht auf die bekanntgabe der daten, auswirkungen auf die arbeit der staatsanwaltschaft bei der untersuchung der korruptionsfälle nach 2000?

...

hallo, welcher korruptionsfaelle? das war der normale betrieb...

wie kann ich denn sicher sein dass, die schweizer banken ihre kunden tatsächlich dazu verpflichten diese abgabe zu zahlen, wenn das bankgeheimnis bleibt?
wer garantiert dass die banken lieber mit den österreichischen behörden kooperieren anstatt mit ihren kunden?

Szigetvari hat Abkommen schlecht gelesen:

Pflicht der ch. Banken ist es, die österr. Kontoinhaber zu registrieren - nicht zu melden - und sie zu informieren.
Diese können sich für eine Abschlagszahlung oder für eine freiwillige Meldung ans österr. Finanzamt entscheiden.
Oder weiter auf das ch. Bankgeheimnis vertrauen oder das Geld woanders hin zu verschieben. Für letztere Fäller muss die CH später melden, in welche Staaten (die 10 wichtigsten) das GEld verschoben wurde und wieviel Personen dies machten (ohne Namen). Die ch. Behörden kontrollieren später, ob die Banken die Pflichten eingehalten haben - die Prüfberichte werden spannend seink, haha.

Gar nicht - nicht genau gelesen?

Sinn dieses Abkommens ist es nicht, etwaige Personen zu bestrafen, sondern Ihnen eine Möglichkeit geben, (Schwarz)Gelder zu legalisieren.

Sowohl Steuerzahler als auch Staat profitieren davon. Der Steuerzahler ist danach nicht mehr strafrechtlich verfolgbar und der Fiskus bekommt einen Menge Steuern plus zukünfitge Steuern auf Kapitalerträge.

Meiner Meinung nach ein "guter Deal" für den Staat - denn wie aus dem Artike und dem Abkommen hervogeht, müssen die Gelder nicht "selbst angezeigt" werden und können weiter im "Dunkeln" wachsen.

Also ich als Österreicher freue mich um die angstrebte Milliarde =)

Angabe eines anderen Wohnsitzes?

Manche Leute haben ja mehrere Wohnsitze. Was ist, wenn die Betroffenen gegenüber der Schweizer Bank statt des österreichischen einen anderen Wohnsitz angeben?

Oder Treuhänder mit Wohnsitz in Uruguay zwischenschalten?

Mit unfassbarer Blauäugigkeit geht man davon aus, dass die Schweizer Banker gleich scharfen Steuerfahndern ihre Kunden beim Krawattel packen.

Ein Opferstockabgabe wird das. Für Kapitaleigner, mit Bereitschaft für eine kleine Gabe. Zwecks Beruhigung der Gewissensqual und fürs staatsbürgerliche Seelenheil. Wie in der Kirche!

Speed kills.

Heißt das jetzt, dass jedwede Steuerhinterziehung, die bis gestern nicht entdeckt ist, nicht mehr strafbar ist, sofern man in der Schweiz einen "billigen" Minibetrag zahlt???
Hat der Staat nicht Straftaten zu verfolgen. So eine Vereinbarung verstößt gegen das Rechtstaatsprinzip, eine Volksabstimmung ist erforderlich.
War die Ministerin berechtigt einen derartigen Verfassungsbruch ohne vorheriger Verfassungsänderung zu unterschreiben? Kann mir darüber jemand Auskunft geben? Oder handelt es sich dabei um Amtsmißbrauch? Soweit ich weiß, ist die Ministerin Juristin ...
Ist unsere Regierung tatsächlich so korrupt und degeneriert, dass jede Rechtstaatlichkeit abhanden gekommen ist??

So eine Vereinbarung verstößt gegen das Rechtstaatsprinzip,

Stimmt. Es ist ein absurdes abkommen und rehabilitiert die Steuerhinterzieher. Eigentlich eine Aushebelung des Rechtsstaates. Die VP hat sich also wiedereinmal mit ihrer Klientelpolitik für die Superreichen durchgesetzt.

Wenns so wäre: wieso wählt "ihr" dann die ÖVP? Alle schreien immer auf und meckern, aber beim Wählen verstummen dann alle.

Woher weißt du, ob die Poster ÖVP wählen?

Gegen das viel strengere Abkommen der Deutschen laufen die deutschen Sozialdemokraten Sturm und beabsichtigen es zu Fall zu bringen. Unser Abkommen hingegen, das reiche Steuerbetrüger begünstigt und reinwaschen hilft, wird von einer geistig total korrumpierten und intellektuell degenerierten Sozialdemokratie auch noch bejubelt.

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