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Wien - Die Arbeitsgruppe zur Parlamentarismusreform will noch vor der Sommerpause des Nationalrats eine Zwischenbilanz vorlegen. Das ist eines der Ergebnisse der konstituierenden Sitzung am Freitag. Zudem habe man mehrere kleine Untergruppen eingerichtet, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach dem Treffen. Mit der Einrichtung hatte die Präsidiale auf die im Konsolidierungspaket der Regierung erwünschte Verkleinerung von National- und Bundesrat reagiert.
Als "gut" und "sehr offen" bezeichnete Prammer das Klima in der Arbeitsgruppe, der Vertreter aller Nationalratsparteien angehören. Die nächste größere Runde werde wieder Mitte Juni zusammentreffen, bis dahin sollen im kleineren Kreis Vorschläge erarbeitet werden: Die Untergruppen würden sich etwa mit offenen Fragen der Geschäftsordnung, der Infrastruktur, dem Wahlrecht sowie direkter Demokratie befassen. Auch die Frage "Was braucht ein Parlament des 21. Jahrhunderts?" solle diskutiert werden.
Weniger als 183 Sitze möglich
In der Arbeitsgruppe soll unter anderem auch die Frage geklärt werden, ob in der nächsten Legislaturperiode weiter 183 oder doch - wie von der Regierung gewünscht - nur noch 165 Abgeordnete sitzen. Auf die Frage, wann man diesbezüglich der Regierung Bericht erstatten werde, antwortete die Nationalratspräsidentin lediglich: "Wozu?" (APA)
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Da bei uns in Österreich sowieso Clubzwang herrscht können wir die Anzahl der Parlamentsmitglieder der im Parlament vertretenen Parteien reduzieren und die Stimme eines jeden gilt so viel wie deren Abschneiden bei der letzten Wahl. Das ließe sich noch genauer auf auf die xte Stelle nach dem Komma berechnen und wäre somit viel demokratischer als das jetzige System. Außerdem könnten wir die 4%-Hürde auf 2% oder weniger reduzieren, um Kleinparteien den Eintritt zu erleichtern.
Wieso will die Regierung Mandate einsparen?
aus Kostengründen wird das wohl nicht der fall sein.
eher aus mangel an demokratiebewußtsein.
ist ja auch interessant, dass ein kontrolliertes gremium befindet, die kontrollierende instanz gehört verkleinert.
was wäre das für ein berechtigter aufschrei, würde die wirtschaftskammer erklären, das finanzamt hätte zu viele wirtschaftsprüfer/ steuerfahnder (innen).
je weniger abgeordente es gibt, desto weniger opositionsabgeordnete, ergo desto weniger kritikerInnen.
schon jetzt sind in manchen parteien abgeordnete für mehrere bereiche "zuständig", wenn es noch weniger werden, könne diese auch weniger aufdecken.
mal nach deutschland schauen?
http://www.bundestag.de/bundestag... ilung.html
bei einer verkleinerung der zahl der abgeordneten haben alle parteien weniger abgeordnete, nicht nur die opposition.
und was sehe ich, wenn ich mir deutschland anschaue? dass die mit mehr als 10-mal so vielen einwohnern mit 3-einhalb mal sovielen abgeordneten auskommen...
die anzahl der abgeordneten sagt ja noch gar nichts über die qualität der arbeit des parlaments aus. und bei uns gibt es eine ganze menge von "karteileichen" im hohen haus...
zur erklärung:
durch die größe des plenums (620 Abg.) u. der tatsache, dass jedem/r madadtarIn ein/e mitarbeiterIn zusteht, ist fundierte recherche und das vertiefen in ein thema weitaus besser möglich.
und überhaupt:
merkel ist "das vorbild" für d. övp (verweis der spd auf platz 2), da ist es bezeichnend, dass es keine einsparpläne in deutschland gibt (so etwas würde ja auch als "lobenswertes vorbild" von der vp gebracht werden).
- Habe jedes Vertrauen in unsere Politik verloren. Gehe davon aus, dass die nur an das eigene Börsel und an die eigene Politikerkarriere denken.
Diese Ziele werden durch extra bezahlte Tätigkeit in Ausschüssen und perfide Hackelschmeisserei verfolgt.
Eine Reduktion der Abgeordnetenzahl kann ich mir nicht vorstellen.
Die werden sich doch nicht SELBST WEGRATIONALISIEREN!
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