Amtsmissbrauch-Affäre um Steuerprüfer dehnt sich aus

13. April 2012, 18:38
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Neue Hausdurchsuchungen und Beschuldigte in Vorarlberg - Gildemeister droht Steuernachzahlung

Feldkirch/Wien - In Vorarlberg weitet sich eine seit längerem brodelnde Affäre aus. Die Hauptrollen spielen dabei ein ehemaliger Chef der Großbetriebsprüfung, eine europaweit führende Kommunikationsagentur mit gutem Draht nach Liechtenstein sowie der deutsche Gildemeister-Konzern, der eine Subholding im Ländle unterhält.

Die Handlung nach dem Drehbuch der Justiz: Der pensionierte Steuerprüfer und aktive ORF-Stiftungsrat Edelbert Meusburger sorgte für günstige Abschreibungsmethoden, die dem deutschen Werkzeugmaschinenhersteller einen finanziellen Vorteil von 20 Millionen Euro gebracht haben sollen. Zentraler Mittelsmann war - wieder aus Sicht der Ermittler - der im westlichen Bundesland bestens vernetzte Werber Reinhard Morscher.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die Beschuldigten setzen sich energisch gegen die Vorwürfe zur Wehr, es gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Meusburger hat bereits einen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen gestellt, der nun aber vom Landesgericht Feldkirch abgewiesen wurde. Das interpretieren Insider als Anzeichen dafür, dass bald Anklage erhoben werden könnte. Der Beschuldigte will das verhindern und hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Neben Meusburger, der erst kürzlich bei der Bestellung des neuen Landesdirektors die Fäden zog, sind zwei weitere Finanzbeamte mit dem Verdacht auf Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Abgabenhinterziehung konfrontiert. Der pensionierte Prüfer soll sich in Einvernahmen auf höhere Stellen berufen, mit denen die Steuerkonstruktionen vereinbart worden seien. Neben Karl-Heinz Grasser und Hubert Gorbach nannte Meusburger demnach den verstorbenen Sektionschef im Finanzministerium, Peter Quantschnigg.

Vorarlberger unter sich

Die Ermittler überzeugt das nicht, im Gegenteil: Kurz vor Ostern wurde mit Hausdurchsuchungen bei der Steuerberatungskanzlei Lenz Bereuter Gehrer nachgelegt. Partner Reinhold Bereuter sitzt im Vorstand der Rimo-Privatstiftung, deren Begünstigter Reinhard Morscher ist. Ein anderer Steuerberater der Gruppe wird der Beitragstäterschaft verdächtigt. Als nicht ganz alltäglich stufen sachkundige Beobachter ein, dass Meusburger noch zu Zeiten als Chef der Großbetriebsprüfung gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Kanzleipartner eine Immobilienfirma unterhielt, an der auch die Fruchtsaft-Gebrüder Rauch beteiligt sind. Die Betroffenen wollen wegen der laufenden Ermittlungen keinen Kommentar dazu abgeben.

Mit der Rimo-Stiftung schließt sich der Kreis zu Morscher, der mit der Montfort Werbung groß wurde, und zu seinem Kunden Gildemeister. Ermittler macht derzeit misstrauisch, dass der Vorarlberger seinen Wohnsitz nach Liechtenstein verlegt hat, wo Morscher die Commenta Stiftung zugerechnet wird. Auch Gildemeister soll die umstrittene Betriebsansiedlung im Ländle namens DMG auflösen, was die Fahnder noch stärker beunruhigt. Dem Vernehmen nach wurde daher von den Behörden ein Sicherstellungsantrag über 20 Millionen eingebracht, um nicht um eine allfällige Steuernachzahlung umzufallen. Zudem wurden Rechtshilfeansuchen nach Bielefeld geschickt, wo Gildemeister sitzt. Es geht dabei um den schon länger gehegten Verdacht, dass Konzernchef Rüdiger Kapitza via Vorarlberg Kickback-Zahlungen empfangen habe, was ebenfalls zurückgewiesen wird.

In Vorarlberger Wirtschaftskreisen sorgt die Affäre für Nervosität, könnten ähnliche günstige Steuerdeals wie bei DMG doch auch mit anderen Unternehmen getroffen worden sein. Es wird bereits darüber diskutiert, die Prüfungsabschlüsse zahlreicher Betriebe neu aufzurollen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 14.4./15.4.2012)

  • Meusburger zieht trotz intensiver Ermittlungen weiter im ORF die Fäden.
    foto: orf/thomas ramstorfer

    Meusburger zieht trotz intensiver Ermittlungen weiter im ORF die Fäden.

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