"Frankreich muss sich wieder eine Industrie geben"

Expremier Lionel Jospin wirft den Konservativen eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor

Der französische Expremier Lionel Jospin, 2002 vom Rechtsextremen Le Pen aus dem Präsidentschaftsrennen geworfen, wirft den Konservativen im Gespräch mit Stefan Brändle eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor.

STANDARD: Sie gelten in Paris heute als "Weiser". Entspricht die Präsidentschaftswahlkampagne Ihren Erwartungen?

Jospin: Ich glaube nicht, dass ich ein "Weiser" bin, ich habe bloß den Vorteil des Alters. Ich habe schon viele Wahlkampagnen erlebt und höre auch jetzt wieder, dass die aktuelle nicht der Bedeutung des Anlasses angemessen sei. Dabei finde ich, dass die wesentlichen Probleme des Landes durchaus angesprochen werden - bei allen Polemiken.

STANDARD: Das wichtigste äußere Ereignis, die Mordserie in Toulouse, führte aber zum Beispiel nicht zu einer Debatte über den sozialen Banlieue-Hintergrund, die dortige Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent, Diskriminierung und Ghettoisierung.

Jospin: Die Affäre Merah verkam zu einer bloßen Debatte über innere Sicherheit und Terrorrisiken. Das ist verständlich, denn man muss unterscheiden zwischen einer abscheulichen Mordserie, für die allein der Täter verantwortlich ist, und dem Banlieue-Problem. Das muss man getrennt behandeln. Und das tun auch die sozialistischen Bürgermeister, die den meisten dieser Orte vorstehen und sich mit diesen Fragen tagtäglich auseinandersetzen.

STANDARD: Die extreme Rechte ist in Frankreich so stark wie in Österreich...

Jospin: Stimmt.

STANDARD: Wie schätzen Sie Marine Le Pen im Vergleich zu ihrem Vater und Front-National-Gründer ein?

Jospin: Ich will nicht einzelne Mitglieder der Familie Le Pen beurteilen. Ich stelle einzig fest, dass Marine Le Pen, auch wenn die Feindschaft gegenüber Immigranten und Ausländern ihre Geschäftsbasis bleibt, eher soziale Probleme anspricht. Das tut sie, weil diese Probleme in ganz Europa immer größer werden.

STANDARD: Hat Marine Le Pen damit noch mehr Wahlchancen als ihr Vater?

Jospin: Ich glaube nicht, dass sie wiederholen wird, was ihr Vater 2002 geschafft hat, als er in den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen vorstieß. Denn ihre Antworten auf diese sozialen Fragen vermögen niemanden zu befriedigen.

STANDARD: Wirtschaftspolitisch hat Frankreich keine Sparpläne erlassen wie etwa Italien, Spanien, England oder vor Jahren schon Deutschland.

Jospin: Ich bin nicht verantwortlich für die Entscheide der Konservativen, die in Paris seit zehn Jahren an der Macht sind. Aber ich glaube, dass sie Frankreich schlecht auf die Krise vorbereitet hatten. Denn die Staatsschuld, die Budgetdefizite und auch das Außenhandelsdefizit entstanden in diesen Jahren vor der Krise. Auch muss man sehen, dass die Lage in den erwähnten Lä ndern unterschiedlich war. Deutschland beschränkte die Binnennachfrage, um die Exporte anzukurbeln, mit der Folge, dass das Pro-Kopf-Einkommen zu tief ist; in Spanien platzte die Immobilienblase, Italien kä mpfte mit dem "mal governo" der Berlusconi-Jahre. Das zeigt auch, dass man die Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Partner besser harmonisieren sollte.

STANDARD: Doch kann man von Harmonisierung sprechen, wenn Franç ois Hollande den Fiskalpakt, an dem Deutschland so gelegen ist, neu aushandeln will?

Jospin: François Hollande hat völlig recht, diesen Vertrag neu verhandeln zu wollen. Die Ratingagenturen befürchten neben den hohen Staatschulden auch eine europaweite Rezession. Wenn Europa einfach Sparpläne anhäuft, wird die Krise andauern und keine Staatsschuld abgebaut. Es muss deshalb eine Politik definiert werden, die sowohl Schulden wie auch Austerität verhindert. Und das ist genau Hollandes Ansatz.

STANDARD: Es scheint aber, dass selbst die deutsche SPD am Fiskalpakt festhalten will.

Jospin: In einem Kreuzinterview mit Le Monde haben sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und François Hollande diesbezüglich auf sehr vergleichbare Weise ausgedrückt.

STANDARD: Gabriel sagte aber nicht, dass das Vertragspaket aufzuschnüren sei; er will nur einen Wachstumspakt anfügen.

Jospin: Gabriel muss ja nicht wiederholen, was Hollande sagt. Mir schien, dass der Ansatz auch bei dem europäischen SP-Treffen im März in Paris sehr ähnlich war, auch wenn die Worte vielleicht unterschiedlich sind. Wenn Hollande gewählt wird und Frankreich eine solche Initiative ergreift, werden auf jeden Fall viele Regierungen mitziehen.

STANDARD: François Hollande wäre nach seiner Wahl der einzige Linksvertreter eines großen EU-Landes. Hat er, der nie auch nur Minister war, die nötige Statur, um sich gegen die Finanzmärkte und diese Rechtsregierungen zu behaupten?

Jospin: Er wird gegenüber seinen neuen Amtskollegen freundlicher und konstanter auftreten als Nicolas Sarkozy. Das wird für sie bedeutend angenehmer sein! Zugleich wird François Hollande seine Standpunkte aber auch fest entschlossen vertreten. Ich bin überzeugt, dass viele Regierungen umdenken, wenn er im Fall seines Wahlsiegs den Dialog sucht. Die Regierungen Spaniens und der Niederlande haben schon Interesse bekundet. Es geht eben nicht nur um links und rechts. Auch hieß es, Angela Merkel werde in Nicolas Sarkozys Wahlkampagne auftreten. Bisher ist es nicht dazu gekommen.

STANDARD: Vielleicht hält das Sarkozy-Lager sie nicht mehr für einen Wahlkampfjoker.

Jospin: Vielleicht hat sie auch keine Lust, ihn unterstützen zu gehen.

STANDARD: Welche Erwartungen hat Hollande von der SPÖ?

Jospin: Kanzler Werner Faymann sprach schon am 5. März von der Notwendigkeit eines "neuen Ansatzes" gegenüber dem Fiskalpakt. Am Tag danach erklärte auch der konservative Vizekanzler Michael Spindelegger, man mü sse den Fiskalpakt durch einen Wachstumsfonds ergänzen. Das ist nicht weit von Hollandes Positionen entfernt. Ich kann natürlich nicht für den österreichischen Kanzler sprechen; aber François Hollande sagte mir, dass ihm Werner Faymanns Haltung sehr viel bedeutet sei.

STANDARD: Muss das Schengen-Abkommen revidiert werden, wie das Nicolas Sarkozy im Wahlkampf ultimativ verlangt hat ?

Jospin: Das Thema ist bei den europäischen Innenministern bereits in Diskussion. Bei der maßgeblichen Sitzung in Brüssel war der französische Innenminister Claude Guéant aber nicht einmal anwesend. Schengen reformiert man nicht durch solche Absenzen, noch weniger durch ein Ultimatum.

STANDARD: Teilen Sie François Hollandes wichtiges Wahlkampfversprechen, Millionäre bis zu 75 Prozent zu besteuern?

Jospin: Wichtig ist das vielleicht für die Millionäre, nicht so sehr für Hollande. Es ist nicht sein zentrales Wahlversprechen; aber ich unterstütze gewöhnlich alle Vorschläge von Kandidaten, für die ich eintrete.

STANDARD: Welches ist denn der wichtigste Wahlvorschlag Hollandes?

Jospin: Die Stärke seines Programms liegt in dessen Kohärenz. Es ist auch seine Art, die beiden Probleme der Budgetungleichgewichte und des Wachstums anzugehen, oder die Art, wirtschaftlichen Aufbau zu betreiben und zugleich Sozialprobleme zu lösen. Ich würde keinen einzelnen Vorschlag, sondern die Gesamtheit des Programms hervorheben.

STANDARD: Doch droht dieses Programm n icht schon am Tag nach Hollandes Wahl Makulatur zu sein, wenn die Finanzmärkte attackieren - oder zum Beispiel, weil Hollande 60 000 Lehrstellen schaffen will?

Jospin: Ich glaube nicht, dass sich die Finanzmärkte für diese 60 000 Stellen interessieren...

STANDARD: ...aber für deren Kosten.

Jospin: Die sind auf fünf Jahre verteilt. Die Finanzmärkte sind nicht da, um politische Entscheide zu diktieren, sonst kann man gleich auf die Demokratie verzichten. Und was wollen die Märkte eigentlich? Ökonomische Lesbarkeit! Und mit seiner Suche nach ausgeglichenen Budgets und Wachstum legt François Hollande ein Programm vor, das auch für die Märkte sehr lesbar ist.

STANDARD: Nachdem nun auch Italien das Rentenalter erhöhen will, verbleibt von den groß en EU-Ländern nur noch Frankreich bei weniger als 65 Jahren. Hatte Sarkozy nicht recht, zumindest bis 62 Jahre zu gehen - während die Sozialisten in einzelnen Fällen sogar auf 60 Jahre zurückgehen wollen?

Jospin: Mit Verlaub werde ich hier nicht Nicolas Sarkozys Politik billigen. François Hollande hat Rentenvorschläge gemacht, die ich teile, da er an die Arbeiter denkt, die einen körperlich harten Job hatten oder die in ihrem Leben sehr früh Beitr äge zahlten.

STANDARD: Während Ihrer Zeit als Premierminister war Frankreich gegenüber Deutschland noch wettbewerbsfähig. Wie lässt sich der verlorene Boden wieder gutmachen?

Jospin: Wir hatten sogar einen Außenhandelsüberschuss. Zuallererst muss sich Frankreich wieder eine Industrie geben, wie Deutschland. Nur so lassen sich Marktanteile zurückgewinnen. Wettbewerbsfähigkeit heißt aber nicht, dass man die Löhne senkt, sondern dass man auf Industrie und Forschung setzt.

STANDARD: Ist Frankreich überhaupt reformierbar?

Jospin: Ja, aber nicht durch ein brutales Vorgehen, sondern durch den Dialog mit jenen Zwischengeschalteten Kräften, die Nicolas Sarkozy verabscheut: Gewerkschaften, Berufsverbände, Vereine.

STANDARD: Ein Wort zu Sarkozy fünfjähriger Amtszeit?

Jospin: Für seine Anhänger muss es eine Enttäuschung gewesen sein. Für die anderen war es auf jeden Fall schlecht.

STANDARD: Hat Nicolas Sarkozy wenigstens die EU-Krise gut gemanagt, zusammen mit Angela Merkel?

Jospin: Europa braucht kein deutsch-französisches Direktorium. Man muss die anderen Länder auch berücksichtigen. Man kann keine Europapolitik betreiben, ohne seine Partner zu respektieren.

STANDARD: Könnte es am kommenden Sonntag bei ersten Wahlgang in Frankreich eine Überraschung geben?

Jospin: Bei Präsidentschaftswahlen kommt es oft zu Überraschungen, aber diesmal glaube ich nicht daran. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang.

STANDARD: Das heißt also, François Hollande gewinnt?

Jospin: Ja, das glaube ich.

STANDARD: Der Links-Kandidat Jean-Luc Mélenchon setzt sich im Wahlkampf stark in Szene. Wären er und seine viel weiter gehenden Sozialforderungen nach der Wahl ein Hemmschuh für Hollande?

Jospin: Ich glaube zunächst einmal, dass er im Hinblick auf die Stichwahl das Spiel des gegenseitigen Verzichts mitmachen wird. Nachher werden die Parlamentswahlen von Juni das Kräfteverhältnis einer neuen Regierungsmehrheit festlegen.

STANDARD: Hollande gilt teilweise als zu nett. Was wü rden Sie zur Antwort geben, wenn jemand einfach so behaupten würde, Frankreich bräuchte in der heutigen Krisenzeit nicht Jovialität und Gutmütigkeit à la Hollande, sondern eher "jospinistische" Strenge und Seriosität?

Jospin: Ich würde antworten, dass ich jovialer bin, als viele meinen, und dass Hollande durchaus seriös ist. Da ich ihn, als ich 1997 Premierminister wurde, selbst als meinen Nachfolger an der Spitze der Parti Socialiste vorschlug, und da wir eng zusammenarbeiteten, dürfte schon etwas "Jospinistisches" an ihm sein. Heute ist es allerdings eher so, dass ich sehr "holländisch" bin...  (Langfassung, DER STANDARD, 14.4.2012)