Vom Anfüttern bis zum Bestechen

  • Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ihre neuen Antikorruptionsbestimmungen vorgelegt - nun sieht sie das Parlament am Zug und erwartet von den Parteien bis zum Sommer eine Einigung.
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    Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ihre neuen Antikorruptionsbestimmungen vorgelegt - nun sieht sie das Parlament am Zug und erwartet von den Parteien bis zum Sommer eine Einigung.

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    grafik: der standard

Die Pläne für ein neues Korruptionsstrafrecht stießen auf harsche Kritik. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigt ihren Entwurf - und erläutert, was sie unter Anfüttern von Beamten und Politikern versteht

Wien - Unter Einbindung von Strafrechtsexperten verhandeln die Parlamentsparteien kommende Woche weiter über die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts - und dabei wohl vor allem darüber, was hierzulande künftig unter dem Anfüttern von Amsträgern, also Beamten und Politikern, konkret zu verstehen ist.

Bei einem Hintergrundgespräch am Freitag bewarb Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) jedenfalls erneut ihren umstrittenen Entwurf, ließ jedoch durchblicken, dass sich über einzelne Formulierungen in dem neuen Gesetz bis Sommer noch reden lässt - dann aber sollten die neuen Antikorruptionsbestimmungen stehen.

Mit ihrem Vorschlag würden acht der zehn Empfehlungen der Antikorruptionsgruppe des Europarats, kurz Greco genannt, umgesetzt, rechnete Karl vor - und damit könnte auch die neunte Empfehlung, das Ratifizieren der Europkonvention gegen Korruption, erfolgen (siehe Grafik). Die zehnte Empfehlung - strengere Bestrafung immaterieller Vorteile etwa bei einer Stellenausschreibung - soll noch von einer Arbeitsgruppe geprüft werden.

Zum umstrittenen Anfütterungsverbot erklärte die Ministerin, dass ein solches in den internationalen Empfehlungen gar nicht vorgesehen sei. Sie versicherte aber, dass die neue Regelung mehr Klarheit schaffen solle. Bloß: Der Entwurf von Karl sieht vor, dass Zuwendungen für Politiker und Beamte strafbar sein sollen, wenn diese "auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines möglichen Amtsgeschäfts" abzielen, wobei die Grenze der Geringfügigkeit in den Erläuterungen mit hundert Euro gemäß der regelmäßigen Judikatur beziffert wird.

Experten: 100 Euro zu hoch

Juristen wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler oder der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bemängeln allerdings, dass damit Geschenke zur Stimmungspflege nicht erfasst seien, und erachten auch das straffreie Anfüttern bis zu hundert Euro als zu hoch. Natürlich müsse von der Justiz der konkrete Einzelfall betrachtet werden, argumentiert hingegen die Ministerin. Es gebe etwa wechselseitige Freundschaften, bei denen es eben zu gegenseitigen Einladungen komme. Andererseits könnten auch regelmäßige Zuwendungen von "nur" 80 Euro auch strafrechtlich relevant sein.

Ob nach dem Entwurf auch künftig Jagdeinladungen für Politiker möglich sind? Auch hier verweist Karl auf den Einzelfall. Die Justiz müsse dazu eben Zeugen laden und anhören. - Für neuen Stoff wie Zoff im Parlament ist nächste Woche also gesorgt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 14./15.4.2012)

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Korruption

Sehr geehrte Frau Karl
Warum glauben sie,das Zuwendungen an Politiker und Beamte notwendig sind ? Verdienen die armen Beamten nicht genug, um sich den Kaffee oder die Wurstsemmel nicht selber kaufen können ? Oder die Politiker nicht genug um sich Champagner und Kaviar selbst zu bezahlen ? Was ist nur los in Österreich ?

Was hat Frau Karl schon alles veranlasst und dann wieder zurückgezogen?
Nicht ankündigen, sondern handeln / agieren / durchsetzen, und zwar ordentlich!
Aber was kann man von einem/einer parteiabhängigen Justizminister(in) schon verlangen.

Selten so gelacht.

["] "vote for me, I'll fix this shit! -Barr 2012-"

Wahlslogan der Spitzenkandidatin der Grünen/USA Roseanne Barr.
https://twitter.com/#!/TheRea... 2362523648
http://www.politico.com/news/stor... 75161.html

Zero tolerance!

Null Euro, alles andere ist Karlepflanz...!

.

DDR-Geschäfte des Martin Schlaff

http://bit.ly/IcXCw8

echt graulich

wenn eine unter ÖVP Einfluss stehende JM über Korruption und Anfütterung spricht.

Leider wird wieder mal die Österreichisch-Grosskoalitionäre Lösung rauskommen: WISCHIWASCHI!
Auf internationale strenge Standards/Vorbilder wird gepfiffen!

Korrupte Bagage!

blabla

zerst amal die diplomatenpässe von den privilegierten einziehen, dann weiterdenken. dann sinds die nachsorgeposten; dann schön langsam die privaten sauschädeleinladungen ... und irgendwann, lang wirds dauern, denk ma wieder an die für die 100 € echt viel geld ist.

hallo frau ministerin,

hamma an ganz neuen rechtsgrundsatz:
"a bissl wos geht immer!"??

jaja frau karl

halten sie und ihre parteikollegen aus den ermittlungen raus. korrupte övp bagage!

Die Justiz müsse dazu eben Zeugen laden und anhören.

Zeugen = Lobbyisten!

Alles verbieten und eventuelle Anpassungen im öffentlichen Begutachtungsverfahren einarbeiten.

Dann kennt man auch die Lobbyisten (=Zeugen) mit ihren Abänderungsvorschlägen.

Mit der 10. Empfehlung wird insbesondere die SPÖ aber nicht einverstanden sein.

Ob 100 oder 80 Euro ist unerheblich.

Geschenke müssen gemeldet und abgegeben werden.

Essenseinladungen, Jagdeinladungen, ... sollten
vorher gemeldet und/oder genehmigt werden und als sonstiges Einkommen versteuert werden.

ließ jedoch durchblicken, dass sich ...noch reden lässt - dann aber sollten ...

Jojo, das könnt vielleicht, möglicherweise, igendwann mal, irgendwas ...oder?

da kann der Hr. Platter

dann aber nur mehr Ratten jagen - erster Tiroler Kammerjäger sozusagen ......

Würde das Ganze nicht ganz so streng sehen,

ist ja eine gute alte Tradition, daß man sich für ein bißl Hilfe dankbar zeigt und es ohne dem halt nicht geht.
Ich persönlich könnte auch mit den 100€ leben aber man sollte auch an die Beamten denken die da nur selten was zugesteckt bekommen und die müssen ja auch von was leben.

Arme Beamte

Sie haben ja absolut recht ! Beamte bekommen ja keinen Gehalt.

Darf´s ein bißl mehr sein?

Parteichef Geschwentner und Klubobmann Bock (SPÖ Tirol) haben gestern ihr Programm zur Bekämpfung der Korruption vorgestellt, das im Herbst der Tiroler Landtag zum Gesetz erheben soll.

Danach sollen Tiroler Landespolitiker bei Geschenken erst ab einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Jahr aus einer Hand "Njet" sagen müssen.

Nicht schon bei 100 Euro, wie die BM Karl vorschlägt.

Nur ja kein Gesetz, dass unmissverständlich ist und

nicht dem Richter oder StA die Möglichkeit lässt das Gesetz auch so auszulegen, dass es Parteifreunden nicht schadet!

Selbst 10 Euro einmalig können Korruption sein. Regelmäßig 80 Euro sind es in jedem Fall, wenn es sich um Amtsträger handelt.

>Karl ... ließ jedoch durchblicken, dass sich über einzelne Formulierungen in dem neuen Gesetz bis Sommer noch reden lässt

DAS ist der sog "Rechtsstaat".
DAS ist Österreich.

Das EXEKUTIVorgan "MinisterIn" hätte nämlich, wäre A ein Rechtsstaat, der, hier relevant, sein Verfassungsprinzip der Gewaltentrennung (=strikte Trennung von Gesetzgebung, Justiz, Exekutive) auch lebt, natürlich nichts "durchblicken" zu lassen, oder Verhandlungsbereitschaft betreffs Gesetzgebung zu "signalisieren".

Und in medias res: Zuwendungen haben untersagt zu sein, selbstverständlich vollständig, dh VerantwortungsträgerInnen haben NULL Geldeswert anzunehmen.

Allein, dass darüber überahupt diskutiert werden muss ist eine Schande.

100€

Pro Tag?
Pro Monat?
Pro Transaktion?

Wenn jemand jeden Tag 100€ erhält, wird er sich davon sehr wohl beeinflussen lassen. Anfütterung gehört komplett verboten und sowohl für den Geber als auch für den Nehmer unter Strafe gestellt.

Geringfügigkeitsgrenze 100,-- €

Wenn man meint, dass 100,-- € geringfügig seien, dann frage ich mich, welche Betragshöhen üblich sind?

Für mich sind geschenkte 100,-- € viel Geld, aber scheinbar gibt es da Leute (Politiker, Hohe Beamte,...), die bemerken es gar nicht, wenn man ihnen diese Kleinigkeit zusteckt.

In Österreich scheint es ziemlich korrupt zuzugehen. Und es fehlt der Wille, diese Verhältnisse auszuräumen.

dann frage ich mich, welche Betragshöhen üblich sind?

das ist indirekt proportional leistungsabhängig, sie wissen schon...

Null Leistung gibt es schon ab 150.000 aufwärts.

>Und es fehlt der Wille, diese Verhältnisse auszuräumen.

Was dieses ganze Theater eindeutig beweist.

Die zehnte Empfehlung - strengere Bestrafung immaterieller Vorteile etwa bei einer Stellenausschreibung - soll noch von einer Arbeitsgruppe geprüft werden.

WARUM? Warum zum Teufel mus so etwas von einer vom Steuerbezahler finanzierten Arbeitsgruppe noch geprüft werden???

Dieses Land ist eine Bananenrepublik. Deutsche Freunde von mir finden allein das Wort "Anfütterung" im Zusammenhang mit Beamten unglaublich.

Manchmal wird mir schlecht...

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