Jugendwohlfahrt: Hick-hack zwischen Ländern und Bund

Oberösterreich sagt auch Nein - Mitterlehner sieht Bundesländer am Zug - Experten üben inhaltliche Kritik - Küberl: "Gefährliches Theater"

Wien - Das Hick-hack zwischen Bund und Ländern in Sachen Kinder- und Jugendhilfegesetz geht weiter. Am Freitag deponierte Oberösterreich seine Ablehnung und forderte im Ö1-"Morgenjournal" eine langfristige Finanzierungszusage. Der zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wies dieses Ansinnen ebenda brüsk zurück. Unterdessen zeigten sich Experten enttäuscht über die Fixierung der Diskussion auf die Finanzierung statt auf Inhalte. Regelrecht erbost zeigte sich Caritas-Präsident Franz Küberl.

Die insgesamt 11,7 Mio. Euro Anstoßfinanzierung aus der Bundeskasse reichen dem oberösterreichischen Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) nicht: "Wir brauchen eine Dauerfinanzierung, anders können wir 35 zusätzliche Dienstposten nicht finanzieren." In den bisher vorliegenden Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren haben auch das Burgenland, die Steiermark und Tirol ein Ja verweigert, nur Vorarlberg kann sich eine Zustimmung zum Gesetz vorstellen.

Wirtschaftsminister: Verpflichtung erledigt

Mitterlehner will aber nichts von weiteren Forderungen an den Bund wissen. Dieser habe seine Verpflichtung erledigt, "die Länder müssen hier in Vorlage treten". Ansonsten müssten sich die Länder eben beim nächsten Missbrauchsfall vorwerfen lassen, säumig zu sein.

Für eine breite Debatte über das Gesetz sprachen sich am Freitag die Grünen aus. Im Sinne des Kinderschutzes sei eine nachhaltige Modernisierung des Gesetzes ein wichtiger Schritt. Für das Vier-Augen-Prinzip (nach dem geklärt werden soll, ob ein Kind gefährdet ist) wünscht sie sich einen Rechtsanspruch, außerdem müssten Jugendliche bis 21 (und nicht nur bis 18) von der Betreuung umfasst werden. BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner forderte wiederum Ackerl auf, seinen "finanziellen Widerstand" aufzugeben.

Als schlicht und einfach "zermürbend" bezeichnete das "Netzwerk Kinderrechte" in einer Aussendung das Hin und Her rund ums Gesetz. Das Vier-Augen-Prinzip sei nur abgeschwächt verankert, und generell werde die Materie durch die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern "verwässert".

Caritas-Präsident über Streit verärgert

Caritas-Chef Küberl ist offenbar in jüngster Zeit überhaupt der Geduldsfaden gerissen. Er verlangte, das "gefährliche Theater" müsse sofort beendet werden. Der erste Gesetzesentwurf von 2008 sei nach Ansicht der Caritas am besten geeignet gewesen, sei aber aus Kostengründen abgelehnt worden. "Wenn die Länder nun nicht einmal die ohnehin bereits völlig zusammengestutzte Schmalspurfassung durchwinken, dann ist es besser, wenn sie die Gesamtverantwortung an den Bund abgeben", wetterte Küberl. Dazu brauche es freilich eine Verfassungsänderung.

Das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz liegt seit Jahren in unterschiedlichen Versionen auf dem Tisch, seitdem versuchen die jeweils zuständigen Minister eine Einigung mit den Ländern. Denn zuständig für die Grundsatzgesetzgebung ist der Bund, die Ausführung und damit die Finanzierung ist allerdings Länderkompetenz. Das Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und anderen Gefährdungen verbessern. Neu ist dabei etwa das Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung. Dieses bedeutet aber auch Mehrkosten für die Länder, weil mehr Personal beschäftigt werden muss. Deshalb hatten den Konsultationsmechanismus ausgelöst, sprich, weitere Verhandlungen eingefordert. (APA)

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7 Postings
Entlarvend

Der derzeitige "Rest" des ursprünglichen Entwurfes zum Jugendhilfegesetz (an dem alle jugenndrelevanten Organisationen und Berufsgruppen mitarbeiten konnten) ist bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Und nicht einmal diese Schmalspurvariante schaffen unsere Politiker! Es geht um Beträge deutlich unter einer Million Euro pro Jahr und Bundesland!!!
Wenn ich vergleiche, in welcher Geschwindigkeit zur Rettung von Bank(direktor)en dutzende Millionen herbeigezaubert werden...
Aber hier geht es ja nur um unsere Kinder.
Die Zukunft unseres Landes?
Da war doch was...

Mitterlehner hats angesprochen, es wurde bis heute noch nicht einmal das JWG 1989 in allen Bundesländer umgesetzt, d.h. eigentlich müssten alle Jugendamtsbediensteten in diesen Bundesländer eine Selbstanzeige machen, damit 1989 real umgesetzt wird. Dass der Bund sich wehrt diese Versäumnisse auszugleichen ist klar, spannend wäre eh würde Küberls Vorschlag JWG wird ab sofort Bundessache und die Länder haben dieses Bundesgesetz zu vollziehen, ansonsten gibts hohe Strafpönale, die sofort Bundesmittel an die Länder verkürzt.

zermürbend

ist der richtige Ausdruck! Was nützt aber, wenn mehr Personal geschaffen wird, wenn die dann im Urlaub, Krankenstand, etc. sind, wenn man Hilfe braucht? Listen professioneller Psychologen veraltet sind (praktizieren nicht mehr), keinen Termin, sollte man einen finden, in den nächsten 6 Monaten bekommt? Das aber Familien wo ein Elternteil in Haft ist oder/auch ausländische Großfamilien wunderbar betreut werden (Haushaltshilfen, mobile Sozialarbeiter). So geschehen im Jahre 2005, wo ich wirklich Hilfe gebraucht hätte, und war fassungslos, wie man vom Jugendamt abgeschasst wird.

Wenn eine Krankenepidemie herrscht und Hilfe benötigt wird, ist es sicher tragisch, aber 2005 hat es auch schon einen personellen Mangel gegeben, d.h. in der Jugendwohlfahrt würden wir uns schon lange einen personellen Überschuss wünschen, den wirds vermutlich aber nie geben, weil soviel Geld bekommt die Jugendwohlfahrt auf der personellen Ebene nicht, dass wäre nämlich eine Verdoppelung des Personals.

Abgesehen vom Anlaßfall (Anlaßgesetzgebung?) sehe ich das Problem ein wenig anders: die bundesweit erscheinenden Zeitungen haben ihre Leute in Wien und beschränken sich (vielleicht nichteinmal) auf Regionalberichterstattung in den Ländern.
Die Landeszeitungen haben keine Leute in den anderen Bundesländern, höchstens jemanden in Wien.
Und so ist die Bundespolitik überrepräsentiert, obwohl in sehr vielen Angelegenheiten die Entscheidungen in den Ländern fallen.
Noch dazu verführt die Wien-Zentriertheit der Medien dazu, daß die Bundesregierung zu Ankündigungen neigt und den Schwarzen Peter den Ländern zuschieben will. Das kann nie objektiv sein!

Ich habe gestern sehr genau das Interview im Morgenjournal von Reinhard Mitterlehner zugehört und muss ihm inhaltlich voll recht geben. Einige Länder haben bis heute nicht einmal das JWG 1989 umgesetzt, weil natürlich die reale qualitative Umsetzung hohe Personalkosten erfordert. Es kann nicht sein, dass der Bund hier die Versäumnisse seit 23 Jahre finanziell auszugleichen hat.

Er äußerte auch überraschend die Erkenntnis dass es keine wirksame Lobby für dieses Klientel in den Ländern gibt, dass ist eine "Watschen" für das Sozialsystem der Bundesländer.

Ich stimme der Kritik einer Expertin voll zu, dass für 10 000 Kinder in Österreich großer Handlungsbedarf gerade hinsichtlich qualitativer Rahmenbedingungen besteht.

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