Orban plant eine Finanztransaktionssteuer

13. April 2012, 13:54

Experten rechnen Zusatzeinnahmen von umgerechnet fast 1,35 Milliarden Euro

Budapest - Ungarn plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wie der ungarische Premier Viktor Orban heute, Freitag, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk betonte, solle das Ausmaß der Steuer nicht über einem Tausendstel liegen. Dies würde niemandem "Kopfzerbrechen" bereiten. Zugleich betonte Orban, dass ein Termin für die Einführung der Steuer noch nicht festläge. Steuern sollten nicht während des Jahres eingeführt werden. Einer solchen Änderung könne "nur im Falle einer schweren Notlage" zugestimmt werden, die gegenwärtig nicht bestünde.

Laut Regierungschef werde diese Steuer "mit großer Wahrscheinlichkeit" im Budget 2013 Aufnahme finden. Doch darüber müsse das Parlament entscheiden. Laut Experten könnte die neue Steuer dem Staat jährlich 400 Milliarden Forint (1,347 Milliarden Euro) Zusatzeinnahmen bringen.

Konflikt mit EU über Hilfsgelder nicht beigelegt

Da Ungarn sich in Finanznöten befindet, dürfte es aber nicht nur die Einahmen aus einer Finanztransaktionssteuer brauchen. Notwendig sind auch Finanzhilfen von EU und IWF. Die EU-Kommission erklärte am Freitag in Brüssel, die Lage sei klar. "Wir erwarten von den ungarischen Behörden die Sicherung eines gesetzlichen Rahmens, der das Vertrauen der Investoren wiederherstellt", so ein Sprecher.

Die Diskussionen mit der ungarischen Regierung "werden erfolgreich" sein, hieß es. Derzeit analysiere die Brüsseler Behörde die von Budapest erhaltenen Antworten. Dabei gebe es keine Verzögerungen, die folgende Entscheidung werde so rasch wie möglich getroffen.

Orban mag keine Einmischung

Der Konflikt zwischen dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Orban und der EU-Kommission hatte sich zuletzt zugespitzt. "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie als Voraussetzung (für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF) politische Bedingungen stellt", sagte Orban. Dass die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein Hindernis für ein IWF-Abkommen darstellen, "halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit", fügte Orban hinzu. Käme es dennoch dazu, könne dies nur als "Erpressung" gewertet werden.

Die Kommission hatte schon am Donnerstag den Vorwurf der Verzögerung im Fall Ungarns zurückgewiesen. De facto habe Ungarn die Bedingungen für Verhandlungen über eine Finanzhilfe der EU noch nicht erfüllt. Das gesetzliche Umfeld müsse in Ordnung sein, damit Investoren wieder Sicherheit für Ungarn erhalten. Dabei wurde erneut auf die noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz verwiesen. (APA/red, 13.4.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 43
1 2
Wieder mal völlig eigenartig

Die EU tut viel zu wenig um sich gegen die Verhaltensweise der Regierung in Ungarn zu wehren, Orban setzt einerseits auf Eigenständigkeit andererseits braucht er die Hilfe der Union um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Diese Regierung (wenn sie wirklich so intelligent ist) soll doch mal auf EU Hilfe verzichten und dann ist wohl alles in bester Ordnung, zumindest für den Populisten Orban ;)

Die EU zögert, Österreich gibt sich kleinlaut

und Orban prescht vor - Gratulation!

Man sollte Uns Ungarn die ständige Ratspräsidentschaft geben!

"Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie als Voraussetzung (für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF) politische Bedingungen stellt"

Da zeigt die EU ihr wahres Gesicht, ob ihn das überrascht hat?

Wobei natürlich ein ausgeglichenes Budget keinen IWF Kredit brauchen würde. Es liegt also an ihm ob er sich der Erpressung fügen muss.

Keine Kreditwürdigkeit

In einem Land - wo ich selbst eine Firma habe - wo man unmöglich im Voraus planen kann, wird doch niemand mehr investieren. Wenn man Verträge einfach als ungültig erklären kann, weil es Orban so gefällt, wenn die gesamte Justiz in einer (gut befreundeter) Hand liegt, wo keine Pressefreiheit mehr gibt, dort wird das Land die Kredite NICHT zurückzahlen können. Jede Bank ist verpflichtet anzusehen, wohin sie das Geld gibt. Die gesamte EU hat doch selbst auferlegte Verpflichtungen, die von jedem EU-Mitglied eingehalten werden müssen.
Populistische Regierungen, wie es Orban und Co. machen, einerseits über Kolonialherrschaft der EU reden und gleichzeitig das halbe Land mit EU-Gelder finanzieren, sollen wirklich kein Geld erhalten.

richtig, Orban ist eine Gefahr für sich und den Rest

Ungarns ...

Leider hat das Herr Herny nicht verstanden ...

Die EU ist an vielem nicht unschuldig, aber für Orban kann sie nicht dafür ...

Die gesamte EU hat doch selbst auferlegte Verpflichtungen, die von jedem EU-Mitglied eingehalten werden müssen.

Außer man macht von Haus aus Ausnahmen (Spanien), schaut nicht wo das Geld hingeht (Griechenland) oder ist von der Machtposition her in der Lage die Regeln zu ignorieren (Deutschland, Frankreich).

Was zu befürchten ist, dass bei fehlender EU Finanzierug auch ihre "Firma", die Sie natürlich aus purer Nächstenliebe und nicht wegen der finanziellen Vorteile gegründet haben, flötengehen wird.

Es ging um Geld vom IWF nicht von der EU, das ist klar dass es von der EU nur Geld gibt, wenn die Unterwürfigkeit passt.
Dass die EU den Kredit vom IWF bestimmt, und an Bedingungen knüpft, ist dann doch außerhalb ihrer Zuständigkeit, oder wie es scheint vielleicht doch nicht.

Herr Orban rechnet vor ... und wir rechnen nach

Wenn einen Besteuerung von einem Tausendstel €1,347 Milliarden ergeben soll, so ist die Steuerbemessungsgrundlage €1347 Milliarden.
Dummerweise ist das geschätzte Bruttonationalprodukt für 2011 in Ungarn gerade mal $195,3 Milliarden (Quelle: https://www.cia.gov/library/p... /hu.html). Also muss in Ungarn rund das Zehnfache der gesamten Wirtschaftskraft des Landes in zu versteuernde Finanzgeschäfte fliessen, damit sich die Vorstellungen von Herrn Orban ausgehen.

und was genau hat das BNP mit dem Umsatz an der Börse zu tun? Das BNP wird ja (hoffentlich) nicht ausschließlich dort generiert, oder?

Richtig gerechnet und trotzdem nicht verstanden

Zitat aus Wikipedia:
"Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich erhebliche Steuereinnahmen ohne größere Verzerrungen in der realen Wirtschaft auszulösen.[9] Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7–1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9–2,1 Prozent des BIPs.[10] In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro.[11]"

Finanz-Trans-Aktions-Steuer

Am Schluss unterliegen nicht nur Überweisungen von einem Konto auf das Andere dieser "Finanz-Trans-Aktion-Steuer", sondern auch Ware gegen Bargeld.

"Geld stinkt nicht" pflegte ein römischer Imperatur zusagen uns und soll eine Steuer für den Besuch von öffentlichen Erleichterungs-Anstalten (Toilette, WC), erhoben haben.

Auch beim Diebstahl, z.B. von Autos wird eine solche "Finanz-Trans-Aktions-Steuer" fällig. Fürs Autoklauen erhält der erwische Dieb 6 Monate "unbedingt", für die Hinterziehung der "Finanz-Trans-Aktions-Steuer" gibt es 20 Jahre Gefängnis. Den der Dieb hat ja, indem er diese "Finanz-Trans-Aktions-Steuer" nicht bezahlt, den Staat betrogen!

Und wie geht's Ihnen sonst so?

ohhhh da werden sie ihn wieder lieb haben im forum.
bin ja grundsätzlich kein gegner der fts, aber so ein kleines land ? 1,5 mrd !
die ausländischen banken sind eh schon ziemlich sauer ob der bankensteuer, also ob das vernünftig ist.

die ausländischen banken

Sie meinen wohl "Investmentbanken" ?
Richtig ist, dass die Millisekundentransaktionen von Zockerbanken längst besteuert gehörten ! Orban agiert wie ein dämlicher Populist, der er auch ist. (es reimt sich sogar...:)) Die prognostizierten einkünfte, die er erwartet sind sehr, sehr bescheiden, weil eseben DIE FALSCHEN trifft. Orban ist auf dem Niveau von Mickymaus - Logik angelangt. Schade, dass Ungarn, ein Land voll von Talenten, Wissenschaftlern, berühmten Forschern und Literaten und mehrheitlich sehr, sehr netten Menschen, so einen dämlichen populisten Premier gewählt hat. Übrigens, wir sind ja Schüssel und seine Korrupte Bande auch losgeworden, letztendlich...

es hilft ja auch nix, wenn man aus hass auf die FI fantasiezahlen produziert.

ungarn hat ganz einfach nicht diesen markt !!
sag ich mal einfach so. kann mir ja eh wer das gegenteil vorrechnen, aber nur mit das milisekundentransaktionsargument ist mir zu wenig.

zB würden alle aktientransaktien des atx (milli, bis jahrestransaktionen), ich weiß es gibt noch andere produkte, aber ich glaub für so einen kleinen finanzplatz wie ungarn ist dort das volumen nicht viel größer wie bei den aktien, mit 1 promille besteuert, käme man auf ca. 100 mio €/a.

Die Banken zahlens ja nicht...

die einfachen Bürger triffts - 1,3 Mrd/10 Mio Ungarn = 130 EUR pro Nase pro Jahr!
Die Banken wirds nur treffen, weil dann die Leute wieder verstärkt Bargeld- und Tauschgeschäfte abwickeln (vor allem seine Anhänger auf dem Land) und dann nichts von den schönen Statistik-Zahlen überbleibt!

Also diese Rechnung müssen sie ein wenig detaillierter erläutern.

Nennt sich Dividieren! Können Sie auf dem Taschenrechner gerne nachvollziehen! Nachdem die genaue Steuerhöhe und die Bemessungsgrundlage noch nicht genannt wurden, kann mans nur allgemein und nicht im Einzelfall schätzen! Auf jeden Fall sagt die Maßgrösse m.E.aus, dass es den einzelnen Bürger doch stärker trifft als es Orban behauptet. Und - es wird die Tendenz fördern, danach wieder Geschäfte in Bar abzuwickeln - was Raiffeisen und Erste nicht besonders freuen dürfte!

aha,

und warum trifft es nur die Menschen und nicht Unternehmen?

Na, weil das Milchmädchen

es aus nicht vorhandenen Größen mit dem Taschenrechner(!) errechnet hat.

Etikettenschwindel

In Ungarn ist damit etwas anderes gemeint, als im Rest der Welt. Es geht um eine Steuer, die auf jede finanzielle Transaktion, also in erster Linie auf Kontoüberweisungen, eingehoben werden soll.

Das ist dort immer so. Sie machen Massensteuern, die sie fantasievoll benamsen, und es geht darum, dass die normalen Menschen, die etwa ein Viertel der Kaufkraft von Österreichern erwirtschaften, sich nicht drücken können. Die Reichen werden geschont, die Armen geschröpft.

Eigenartig ist, dass die Leute auf dem platten Land das nicht überzuckern und immer noch hinter dem FIDESZ stehen.

Ich vermute, es ist auch im Rest der Welt eine Steuer auf jede Transaktion, nur sagt uns dass noch keiner. Verkauft wird es uns als Steuer auf Spekulation, und nach ein paar Jahren trifft's dann auch kleine Überweisungen. Dass die Ungarn da den selben Begriff verwenden, ist unseren Diktatoren in der EU sicher nur recht.
Begriffe verwaschen ist ja eine politische Spezialität.

Aber geh, das werden ihnen die ungarischen Wirtschaftsexperten hier im Forum schon erklären, was für ein Segen der Revoluzzer Orbán nicht ist ;-)

echt ? naja der typ ist wirklich kein segen für die ungarn

„..damit Investoren wieder Sicherheit für Ungarn erhalten. „

die EU-Kommission kümmert sich im Großen
– 100-te von Mrd EUR Steuergelder für die Rettung der unabhängigen Investoren –
und im Kleinen
– schamlose Erpressung der ung. Regierung , damit sie möglichst viel Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen habe –
nur um ihre wahren Kunden.

Eine Teilung der Lasten nach Verursacherprinzip ist nicht EU-Konform.
Dafür sind die EU-Bürokraten fürstlich belohnt.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 43
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.