Walser fordert "Festschreibung der Konsensmaterien"

Grüner Bildungssprecher will keine "leeren Meter machen" - Will Gemeinsame Schule bei nächster Sitzung am Montag zum Thema machen

Wien - Übereinstimmung zwischen den fünf Parteien müsse "festgehalten und gebündelt" werden: Das hatte sich der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch, nach der ersten öffentlichen Sitzung des eigens eingerichteten Sonderausschusses Anfang März gewünscht. Passiert ist das laut Grünen-Bildungssprecher Harald Walser aber nicht - obwohl "die verbindliche Festschreibung der Konsensmaterien" im Rahmen von Fraktionsführertreffen nach jedem einzelnen Sitzungstag vorgesehen war, so Walser am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Dass für ein derartiges Treffen bisher noch kein Termin gefunden wurde, liege an den "falschen Prioritäten" der Bildungssprecher Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), die als Fraktionsführer von Sonderausschuss und U-Ausschuss "überfordert" seien. Dem Ausschussvorsitzenden Elmar Mayer (SPÖ) fehle es wiederum an "Durchsetzungskraft", bereits Versprochenes einzufordern.

Walser will Konsens einfordern

Die Grünen jedenfalls wollen kommenden Montag (16. April) beim zweiten Sitzungstag, wo "pädagogische und organisatorische Schwerpunkte" auf der Tagesordnung stehen, die Festlegung des bisher gefassten Konsens einfordern. Immerhin habe es bei der Debatte zur Elementarpädagogik am 1. März "überraschend zentrale Materien gegeben, wo sich alle Parteien einig waren", wie etwa einheitliche Bundeskompetenz im Bereich der vorschulischen Einrichtungen. Dazu solle ein "gemeinsamer Antrag" vorbereitet werden, "sonst passiert es, dass wir leere Meter machen und es nicht zum angekündigten gemeinsamen Abschlussbericht kommt".

Themen, bei denen eine Einigkeit fern scheint, will Walser dennoch nicht aussparen. "Mayer hat die Gemeinsame Schule von der Themenliste gestrichen", so Walser, "wir werden aber dafür sorgen, dass das Thema trotzdem am Montag beraten wird." SPÖ, Grüne und BZÖ sind dafür; ÖVP und FPÖ pochen hingegen auf einen Erhalt der Gymnasien. Während Walser bei der ÖVP schon "teilweise zumindest kleine Dämme" brechen sieht, "wird es mit der FPÖ garantiert keinen Konsens geben".(APA, 13.4.2012)

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