Ankaras Null-Problem-Politik ist gescheitert

Interview13. April 2012, 15:07
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OIIP-Experte Günay nennt die türkische Kurdenpolitik eine schwere Bürde im Kampf gegen das Assad-Regime

Am Donnerstag ließ der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Forderung aufhorchen, die NATO solle die Grenzverletzungen durch die syrische Armee als kollektiven Verteidigungsfall betrachten - und die Grenze militärisch sichern. derStandard.at hat mit dem Wiener Politikwissenschaftler und Türkei-Experten Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) über die außenpolitische 180-Grad-Wende des gemäßigt islamistischen Premiers gesprochen.

derStandard.at: Erdogan denkt laut über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles nach. Warum agiert er so harsch?

Günay: Einerseits, weil es sich bei Syrien um ein direktes Nachbarland der Türkei handelt. Mehr denn je geht es aber auch im eine Positionierung für die Zukunft: Im Falle Syriens spielen äußere Faktoren mehr als in allen anderen Konfliktherden des Arabischen Frühlings eine Rolle. Der Iran ist ein wichtiger Faktor, genauso wie Saudi-Arabien, Katar und natürlich die Großmächte. Die Türkei will sich da klar positionieren. Ankara hat aber erst relativ spät auf die Ereignisse vor der eigenen Haustür reagiert.

derStandard.at: Warum diese Verzögerung?

Günay: Erdogan hat gegenüber Assad lange auf eine Art Null-Problem-Politik gesetzt und dabei vor allem auf wirtschaftliche Beziehungen gebaut. Dann hat er komplett mit dem Regime gebrochen, auch deshalb, weil Assad überhaupt nicht mehr auf Zurufe aus Ankara gehört hat. Je länger das ging, desto schärfer wurde Erdogans Rhetorik. Die türkische Regierung hat aber von Anfang an klargemacht, dass sie keine einseitigen Schritte militärischer Natur setzen wird.

derStandard.at: Die Etablierung einer Pufferzone in Nordsyrien kommt aber de facto einem Einmarsch gleich, oder?

Günay: Klar ist, dass jegliche Aktion durch den Sicherheitsrat abgesegnet werden müsste. Es hat gute Gründe, dass niemand derzeit Interesse an einer Intervention nach dem Muster Libyens hat. Stattdessen gibt es die Vision einer regionalen Lösung, wo die Türkei natürlich eine wichtige Rolle spielen würde. Die Idee einer Pufferzone ist nicht allein auf dem Mist der Türkei gewachsen, sondern wird auch von jenen Mächten diskutiert, die dort eben nicht eingreifen möchten, aber finden, dass man etwas tun sollte.

derStandard.at: Was spricht gegen eine türkische Intervention?

Günay: Es gibt sehr plausible Gründe, die dagegen sprechen. Nicht nur die Unübersichtlichkeit der Lage in Syrien, sondern auch interne Probleme in der Türkei, etwa die Verunsicherung aufseiten der Armee wegen der Prozesse - und natürlich die fortlaufende Kurdenproblematik.

derStandard.at: Was hat es damit auf sich?

Günay: Der Hinkefuß aller türkischen Bemühungen, als eine Soft Power in der Region zu agieren, war und ist die ungelöste Situation mit den Kurden im eigenen Land. Das ist der Grund, warum die strategische Machtpolitik gegenüber Damaskus jetzt wieder so deutlich betont wird.

derStandard.at: Wäre die türkische Armee überhaupt imstande, eine derartige Aktion militärisch durchzuhalten?

Günay: Militärisch wäre sie wohl schon in der Lage, eine Pufferzone einzurichten, besonders dann, wenn sie mit einem UNO-Mandat ausgestattet ist und vielleicht andere regionale Kräfte aufseiten Ankaras mitmischen. Eine andere Sache ist es freilich, in einen langen Konflikt hineingezogen zu werden. Ein militärischer Führer der PKK (die verbotene Kurdische Arbeiterpartei, Anm.) hat schon angekündigt, die Kurdengebiete in der Türkei zum Kriegsgebiet machen zu wollen, falls Ankara seine Pläne in Syrien umsetzt.

derStandard.at: Was heißt das?

Günay: Damaskus hat jahrzehntelang die Kurdenkarte gegen die Türkei ausgespielt und hat lange zu den stärksten Unterstützern der PKK gehört. 1998 hat das sogar zu einer direkten Kriegsdrohung gegen Syrien geführt, die türkische Armee ist da mit schwerem Gerät an der Grenze aufgefahren. Bei einem Treffen im türkischen Adana hat man sich dann aber geeinigt und Syrien hat PKK-Chef Abdullah Öcalan ausgewiesen. Das Assad-Regime würde sich aber wohl nicht scheuen, diese Karte bei Bedarf wieder zu zücken. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 13.4.2012)

  • Die türkisch-syrische Grenze bei Kilis.
    foto: foto:germano assad/ap/dapd

    Die türkisch-syrische Grenze bei Kilis.

  • Recep Tayyip Erdogan.
    foto: reuters/umit bektas

    Recep Tayyip Erdogan.

  • Cengiz Günay
 ist Politikwissenschafter und Senior Fellow am Österreichischen 
Institut für Internationale Politik. Die Türkei ist einer seiner 
Arbeitsschwerpunkte.
    foto: oiip

    Cengiz Günay ist Politikwissenschafter und Senior Fellow am Österreichischen Institut für Internationale Politik. Die Türkei ist einer seiner Arbeitsschwerpunkte.

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