Junckers Geheimpolitik und kein Wort über 40 Milliarden aus Österreich

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Österreich will sich verpflichten, die Garantien für die Rettung des Euro auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen

Im ÖVP-Intrigantenstadel rund um den Streit zwischen Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Finanzministerin Maria Fekter über Art und Umfang der Euro-Informationspolitik ist der wichtigste Aspekt des Kopenhagener Treffens hierzulande bis heute fast völlig untergegangen: dass Österreichs Regierung sich verpflichtet hat, die Garantien und Beiträge der Republik für laufende und künftige Maßnahmen zur Rettung des Euro beinahe zu verdoppeln - von bisher maximal 21 auf in Zukunft knapp 40 Milliarden Euro! Plus Zinsen.

Fekter hat in einem STANDARD-Interview ("Als blond und aus der Provinz abgestempelt") nicht nur diese Globalzahlen explizit bestätigt. 21 Milliarden entfallen auf den bisher provisorischen Rettungsschirm (EFSF) von 2010, der bis (mindestens) 2014 verlängert wird. Mit knapp 19 Milliarden Euro sind wir beim künftigen ständigen Europäischen Währungsfonds (ESM) dabei, der von Juli 2013 auf 1. Juli 2012 vorgezogen wird. Sie hat dazu auch noch präzisiert, dass sie in den kommenden 27 Monaten nicht weniger als 2,2 Milliarden Euro cash als österreichisches Kapital in den ESM einzahlen muss: 900 Millionen sofort, weitere 900 Millionen im Jahr 2013 und dann noch 450 Millionen im Jahr darauf. Das sind gewaltige Verpflichtungen.

Ruck-zuck-Verfahren

Ab 1. Juli 2012 wird das unwiderruflich gelten. Das dafür nötige Gesetz wird im Nationalrat noch im Juni beschlossen werden, notfalls mit einfacher Mehrheit durch die rot-schwarze Koalition, sollten die Grünen nicht mitgehen. Und es gibt keinerlei politisch relevante Aussagen aus den Regierungsparteien, dass das anders ablaufen könnte als im Ruck-zuck-Verfahren.

Bis vor wenigen Tagen glaubte ich, das liege an der traditionellen Osterruhe. Inzwischen scheint es aber so, dass das Thema tatsächlich niemanden von den Meinungsträgern im Land kratzt. Keine breite öffentliche Debatte darüber, keine Zweifel, keine Begründungen, nichts. Umso mehr empören sich manche über Fekters Sager zu Junckers Nierensteinen! Läppisch.

Vernebelungen und glatte Unwahrheiten

In gewisser Weise geht also Junckers Politik auf: Der Eurogruppenchef verfolgt eine Strategie, die Beratungen der Eurofinanzminister und die Details dazu möglichst bedeckt zu halten, die Informationen zu kanalisieren, die Augen der (Welt-)Öffentlichkeit ganz auf ihn und seine Interpretationen zu richten. Wenn er glaubt, unangenehme Berichte vermeiden zu müssen, schreckt er vor Vernebelungen nicht zurück, im Extremfall sogar vor glatten Unwahrheiten. Legendär sein Dementi, als sich einige von ihm ausgewählte Eurofinanzminister im vergangenen Jahr geheim in Luxemburg trafen. Als "Spiegel Online" das aufdeckte, ließ Juncker seinen Sprecher aus der laufenden Sitzung heraus dementieren, dass diese Sitzung überhaupt stattfinde. Ein absurdes Unterfangen. Wenige Stunden später flog die Lüge vor Kameras auf, als die Herren das Gebäude verließen.

Kein Anhänger von Transparenz

Das alles mag seltsam klingen, gilt der luxemburgische Premierminister doch seit langem als einer der überzeugtesten und vehementesten Anhänger einer weiteren europäischen Integration, die auf Offenheit beruht. Und das stimmt ja auch. Ist aber kein Widerspruch. Nur was Kommunikation und Informationssteuerung betrifft, ist Juncker alles andere als ein Anhänger von Transparenz. Am liebsten kommuniziert er via Zeitungen quer durch Europa, die er sich selbst aussucht, oder über das ihm ergebene "Luxemburger Wort", die einzige größere Tageszeitung im Großherzogtum. Kritik an ihm selber hat er nicht so gern.

Der Konflikt mit Fekter und anderen Ministern hat sich ja nicht zuletzt daran entzündet, dass sie mit Informationen aus einer laufenden Sitzung herausgegangen ist, noch bevor eine von Juncker abgestimmte, bestimmten Sprachregelungen unterworfene Erklärung fertig war.

Diese Position Junckers hat etwas für sich. Er begründet das damit, dass "die Märkte" keine widersprüchlichen Meldungen bekommen sollten, weil Uneinigkeit sofort bestraft werde.

Umstrittener Juncker

Aber nicht wenige Eurofinanzminister sehen das auch ganz anders. Sie sind es, die die weitreichenden Beschlüsse, die finanziellen Lasten zu Hause erklären müssen - und wollen sich daher von Juncker, der immer auch ein bisschen oberlehrerhaft auftritt, nicht vorschreiben lassen, wie sie mit der Öffentlichkeit umgehen, wie offen sie informieren. An diesem Tabu hat Fekter gekratzt. Sie hat sich zwar kurz den Zorn Junckers zugezogen, sich dadurch aber auch Respekt verschafft.

Denn Juncker ist unter den Finanzministern nicht so unumstritten, wie es nach außen hin scheinen mag, nicht zuletzt, weil er als Regierungschef von Luxemburg auch beinhart Eigeninteressen vertritt, wenn es sein muss: Er bekämpft die Aufhebung des Bankgeheimnisses in einer neuen Zinsrichtlinie seit Jahr und Tag (so wie Österreich auch übrigens), obwohl praktisch alle EU-Partner inzwischen Härte und Meldepflicht für Steuersünder verlangen.

Anderes Beispiel: Juncker tritt vehement für Eurobonds ein, nicht zufällig, denn natürlich würde viel von diesem Geschäft über den großen Finanzplatz des winzigen Luxemburg abgewickelt werden, wo EU-Institutionen, Banken, Hedgefonds und Versicherungen einen Großteil des Wohlstands sichern.

Man soll sich also nicht täuschen: In EU-Ministerräten geht es oft hart zu, wenn es wirklich um etwas geht, insbesondere um Milliarden, die nach Brüssel fließen sollen, um von dort weiterverteilt zu werden. Fekter hat diesbezüglich gegen Juncker kräftig aufgezeigt, es wissen jetzt alle EU-Finanzminister, dass mit ihr im Zweifel nicht gut Kirschen essen ist. Da haben sich zwei gefunden. Da Österreich eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in Europa ist und beim Schutz des Euro mit Deutschland, Finnland und den Niederlanden eine Schlüsselrolle spielt, hat sie keine schlechte Position.

Womit wir wieder bei den Eurogarantien wären. Zwar haben die Grünen (noch vor Kopenhagen) herumgeraunt, sie würden den künftigen Europäischen Währungsfonds (ESM) mit einem Veto im Nationalrat eventuell verhindern. Da ging es noch um "nur" 21 Milliarden. Aber diese Drohung war leer, auch wenn der grüne Ex-Chef Alexander Van der Bellen noch so empört reagierte, als ich die vermeintliche Vetokeule in einem Kommentar als billigen grünen EU-Populismus beschrieb.

Der ESM-Vertrag, eine zwischenstaatliche völkerrechtliche Vereinbarung, hat mit EU-Recht nichts zu tun. Er bedarf im Notfall keiner EU-Vertragsänderung, auch wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das unbedingt möchte. Sie kann beim ESM nicht mehr zurück. Ein Rückzieher der Garantien durch Deutschland würde die Währung vermutlich binnen kürzester Zeit zum Kippen bringen.

Ohne Information der Bevölkerung

Zurück zu Österreich: Es ist irre, dass ein kleines Land sein Ausfallrisiko derart erhöht, ohne dass die Bevölkerung darüber zuvor ausreichend informiert und aufgeklärt wird und das dann auch mehrheitlich mitträgt. Gerade der Opposition käme dabei eine Schlüsselrolle zu. Aber sie suhlt sich derzeit genussvoll im Telekom-Morast. Nichts gegen Aufklärung der Korruption, die muss sein, aber die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats zu den Eurorettungsschirmen wäre derzeit eher angesagt.

Zur Verdeutlichung, wovon wir bei den Eurogarantien reden (besser: viel mehr reden sollten): 40 Milliarden Euro, das sagt sich so leicht, das wären in alter Währung 550 Milliarden Schilling gewesen. 600 Milliarden Schilling, so hoch war die Gesamtverschuldung Österreichs etwa zu der Zeit, als Franz Vranitzky Kanzler wurde und Falco seinen Welthit "Rock Me Amadeus" schrieb. Also Mitte der 1980er Jahre. Gar so lange ist das auch wieder nicht her.

Hätte vor zehn Jahren in Schillingzeiten jemand behauptet, dass eine österreichische Bundesregierung einmal Haftungen von 500 Milliarden übernimmt, weil die gemeinsame Währung Euro geschützt werden muss, er wäre wohl für verrückt erklärt worden.

Alle Für und Wider ausstreiten

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich halte diese Beteiligung Österreichs an der Eurostabilisierung letztlich für richtig, bin aber gerade deshalb vehement dafür, dass das offen ausgestritten wird. Mit allen Für und Wider. Geschieht das nicht, werden am Ende wohl die Antieuropäer und Scharfmacher, die nationalistischen Vereinfacher Kapital daraus schlagen. So stiefmütterlich, wie das Thema derzeit behandelt wird, kann sich ein FPÖ-Chef H.-C. Strache gemütlich zurücklehnen. Umso brutaler wird er auf diesem Thema später herumreiten, wenn dann doch durchsickert, worum es geht - als Beleg für seinen scharfen Anti-EU-Kurs.

Seit dem Finanzministertreffen von Kopenhagen am 30. März ist das also Faktum. Aber weder die großen Boulevardzeitungen noch die Regierung noch die Opposition haben das bisher aufgegriffen. Warum eigentlich? Von Brüsseler Boden aus, wo man es nicht für völlig abartig hält, dass diese Haftungen tatsächlich schlagend werden könnten, sollte Spanien (und in der Folge Italien) Hilfe brauchen (wofür es Anzeichen gibt), ist das erstaunlich.

In Deutschland sieht das jedenfalls völlig anders aus: Dort wird im Bundestag offen und hart darum gerungen, ob und wie man zu Mehrheiten für den deutschen Anteil an den Eurohaftungen kommt, auch in der Regierungskoalition. Dort geht es um 400 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wer macht in Österreich den Anfang? (Thomas Mayer, derStandard.at, 13.4.2012)

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5.000 € für jeden Österreicher

Da wird aber locker und lässig über unseren Köpfen hinweg über unser Geld entschieden.

Sollte dies wirklich der Fall sein werde ich meine stimme bei zukünftigen wahlen sicher nicht den regierenden parteien mehr geben.

hier wird über das vermögen der einzelnen österreicher über derenk opf weg entschieden und auch dir zukunft der nächsten generationen zerstört.
also sofort raus aus der eu und dem euro. kann auch nicht mehr kosten und bitte keine "wir haben ja noch nichts gezahlt" sager denn wir werden sicher noch viel mehr zahlen.

40.000.000.000,-

kostet das Österreich - da wird der Beitrag irgendwo ganz hinten versteckt - unglaublich

DE und AT sind ganz vorne dabei wenn es ums zahlen geht - in Österreich dank SP,VP u. Grüne - die drei haben im Herbst 2011 im Nationalrat den ESM abgesegnet.

gute Grafik (wenn auch aus einem schlechten Forum)

http://www.marx-forum.de/grafik/kr... erlust.jpg

Politik..?? Eher Theather..!?

Haben in der EU sämtliche Finanzminister/innen den Bezug zur Realität verloren??

*schnellweg*

...

Theater..

Willkommen in der Postdemokratie

bzw. Oligarchie von Finanz und Industrie.

http://www.amazon.de/Postdemok... 810&sr=8-1

Sehr empfehlenswert.

postdemokratie hört sich an nach ...

MadMax.

lieg ich da dann ganz falsch?
oder kommt was gutes, der heiland (wie obama?) leibhaftig zu uns?

ESM, das Ermächtigungsgesetz

Totalimmunität für alle Mitarbeiter, Unverletzlichkeit der Schriftstücke, geheimes Archiv, keinerlei Klagsmöglichkeit vor keinem Gericht der Welt. ESM kann alles und jeden klagen. JEDER x-beliebige Betrag, den das ESM abfordert ist sofort zu überweisen, ESM kann Kredit in unbegrenzter Höhe aufnehmen. Befreiung von Kontrolle jedweder Art.

Das offizielle Ende von Demokratie, Freiheit, Mitbestimmung. Von Faymann und Spindelegger unterschrieben, natürlich ohne jede Diskussion zuvor.

Unfähigkeit der jetzigen Bundesregierung!

Also vorweg ist dieser Bericht sehr Gut und Ausführlich .Ich gebe jedoch nicht den Politikern schuld, sonder eben auch der Österreichischen Zeitungswelt und den ORF .Wenn tagelang über Nierensteine,Amon 10000 Euro,Kuh läuft in Deutschlands längsten Bahntunnel ,Käsekrainer,uvm.Ausfürlich berichtet wird ist das für mich unverständlich.
Der ESM wird unsere Kinder noch in die Verelendung treiben.Und die derzeitigen Minister werden sich sicher mit einen dicken Bauch in 5,15,Jahren Sonnen, vorzugsweise in den Süd-Nehmer Länder.Und unsere Kinder werden Fragen:Warum habt ihr das alles zugelassen?
Der Normale Bürger weiß nämlich ganz genau ,die Fallhöhe für den Crash wird immer höher.
Und unsere Politiker vertrauen einen wie Juncker,Rehn,Sarkoszy. D

Teil2

Und unsere Politiker vertrauen einen wie Juncker,Rehn,Sarkoszy. Die Vorverelendung hat ja in Wirklichkeit schon eingesetzt,und wir hören tagtäglich getürkte und gesteuerte Jubelmeldungen.
Ja es gibt keine EU-Alternativlosigkeit ,nur 40 Milliarden +Zinsen sollten wieder zurückgezahlt werden.Aber derzeit sind noch immer die Liegestühle aufgestellt,sowie auf der Titanic bevor sie …..

die Gleichgültigkeit der Bürger und der Opposition

deutet wohl darauf hin, dass niemand mehr ernsthaft an den längerfristigen Bestand des Euro glaubt.

...oder des "Friedensprojektes EUropa"...

Zinsen auf Haftungen?

"... Garantien und Beiträge der Republik ... auf in Zukunft knapp 40 Milliarden Euro! Plus Zinsen."

Gibt es jetzt auf Haftungen auch Zinsen?

Für den Kredit der Haftung.

Für eine Haftung muss man einen Kredit aufnehmen?

Ja, Haftungsausfall.

Klingt seltsam ist aber so.

danke für diesen artikel. fast schon piratenmäßig. ;-) ich gebe jedoch nicht den politikern schuld, indem sie keine breite diskussion darüber führen, sondern das problem liegt tiefergründig. das derzeitige geldsystem mit seinen auswüchsen mit zins und zinseszins muss reformiert werden. kenn mich auch nicht genau aus, aber es scheint nun mal so, dass der steuerzahler derzeit nur damit beschäftigt ist, zinsen zu tilgen. ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sich diese rechnung auf dauer ausgehen wird - ohne umverteilung von "oben" nach "unten".

Danke an den Hrn.Mayer über diesen wahrlichen Augenöffner! Had-Tip und ein dreifaches Bingo. Die Frage, die sich nun sofort stellt ist, ob das halblustige Nierndlgschichterl…

…nicht ganz bewußt so lanciert wurde, um von diesem neuerlichen Ausverkauf österreichischer Bürger und de facto Enteignung der Steuerzahler - wenn man hier nicht überhaupt von Entmündigung schreiben sollte - abzulenken…

In diesem Zusammenhang rät das andere Fern-Seh-Programm (FS3) jeden mündigen Leser, sich unbedingt noch einmal die Struktur und Absicht des geplanten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) genau zu vergegenwärtigen:
http://derstandard.at/plink/131... 6/22987463

Besonderes Augenmerk sollte hiebei auf die beabsichtigte IMMUNITÄT der Finanz-Agenten gelegt werden, die auch anderorts beliebt zu sein scheint:
http://derstandard.at/plink/133... 6/25408794



War on 'error, Folge 00: "Schotter an die falschen Leute"

1) Bloß nicht im Print-Standard abdrucken, das dürfen auf keinem Fall zuviele Leute lesen

2) Könnten die nicht bitte auch schnell die Uni-Milliarde mit-ausdrucken, das fällt eh keinem mehr auf

Seit wann ist es Aufgabe der Nutzmenschen/Sklavenhalter die Nutzmenschen/Sklaven überdie Sie betreffenden Pläne der Herren zu Informieren? .... “Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.” (Henry Ford, 1863-1947)

"Demokratie - eine Java-Applikation für das Volk, ohne Zugriff auf das Betriebssystem der Welt." (F. Aigner)

Alternativen/Infos
www.vollgeld.ch
www.monetative.de

40 000 000 000€

40 Mrd € Haftungen, auf ca 4 Mio Erwerbstätige Österreicher aufgeteilt, gibt ca 10 000€ pro Beschäftigtem.
Warum kommt mir das irgendwie ungesund vor?

Machens Sich keine Gedanken. Ob die bisherigen ~6.000,- pro Arbeitnmehmer oder 16.000,- ist auch schon wurscht.

Gscheide VWLler inflationieren das ja einfach weg.

Guter Kommentar!

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