Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Seit 1. April gilt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen haben mehr als 101.000 NutzerInnen die Online-Petition zeichnemit.at gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterzeichnet. Dies meldete die Bürgerinitiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat).
"Das Signal an die Politik ist glasklar"
Die Initiatoren der Aktion sehen ihr Engagement gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene bestätigt. AKVorrat-Sprecher Thomas Lohninger sagte dazu: "Das Signal an die Politik ist glasklar: Sie muss sich nun so bald wie möglich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und mit der Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze beginnen."
Verfassungsklage
Bis Mitte Mai können UserInnen eine weitere Initiative des AKVorrat unterstützen, und zwar als Mitkläger der Verfassungsbeschwerde gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es wird eine Aufhebung der VDS angepeilt, indem der Verfassungsgerichtshof die Umsetzung der EU-Richtlinie als verfassungswidrig erklärt. Damit soll die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch national bekämpft werden.
Liste von Anbietern, die Daten "auf Vorrat" speichern
Parallel dazu informiert ARGE Daten BürgerInnen über eine "inoffizielle" Liste, welche Telefon- und Internetanbieter Daten "auf Vorrat" speichern und hat dazu einen Musterbrief veröffentlicht. Die ARGE Daten hatte im Vorfeld die Vorbereitung der VDS als "chaotisch" kritisiert - der WebStandard berichtete.
"Böses Omen für einen Rechtsstaat"
Zudem unterzieht die Datenschutzkommission die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei BMVIT, Bundesrechenzentren sowie den Telekom- und Internet-Anbietern, heißt es in einer aktuellen Aussendung von Hans Zeger, Mitglied des Datenschutzrates und ARGE Daten-Obmann. Dass die Vorratsdatenspeicherung ohne ausreichende Datenschutz-Genehmigung erfolge sei ihm zufolge ein "böses Omen für einen Rechtsstaat, der diesen massiven Grundrechtseingriff mit Terror- und Kriminalitätsbekämpfung rechtfertigt und offenbar die eigene Rechtsordnung nicht so genau nimmt. Operate and Violete eben." (red, derStandard.at, 13.4.2012)
Soll helfen, Anschläge zu verhindern - Kritiker reagieren mit Sarkasmus
Entwurf für Änderung des Militärbefugnisgesetzes zurückgezogen
100.000 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" lieferten Anlass für Debatte
"Klare inhaltliche Verfehlung der Bürgerinitiative"
VfGH schaltet den Europäischen Gerichtshof ein - "Könnte EU‐Grundrechtecharta widersprechen"
"Schade, dass sie nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden konnte"
Bures hofft auf endgültige Klärung - Steinhauser: Gesetz außer Kraft setzen
Rechtsanwaltskammer bemängelt auch "schleichende Aushöhlung" von Grund- und Freiheitsrechten
Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen auch Essensvorlieben
Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften
Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP nach Hearing – für Grüne "blamabel und absurd"
Beatrix Karl nach Hearing im Parlament von Verhältnismäßigkeit überzeugt
BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wurde in einem Hearing behandelt
"Initiative für Netzfreiheit" zeigt gravierende Missstände bei der Speicherung der Vorratsdaten auf
Arbeitskreis spricht sich gegen Ausweitung und Verwendung in Zivil-Verfahren aus
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Start der neuen Regelung in Österreich
Bewusste Umgehung ist ein leichtes Spiel, hauptsächlich werden unbescholtene Bürger überwacht.
Es braucht keinen James Bond, um die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen.
Konkrete Beispiele für die neue Rechtslage - SMS, Telefon, Surfen, Web
Überwiegende Mehrheit spricht sich gegen die neue EU-Richtlinie aus
Am 1. April tritt in Österreich die VDS in Kraft: Was denken Sie darüber?
Innen- und Justizressort verteidigen Änderungen in Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz
Aktivisten Michael Bauer und Andreas Demmelbauer: Bürger sollen ihr Recht nutzen, die gespeicherten Daten abzurufen
... findet sich unter dem folgenden Link:
http://www.argedaten.at/php/cms_m... DS-PFLICHT
Vielen Dank an die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz!
Übrigens bin ich dafür, die VERFASSUNGSKLAGE GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG zu unterstützen!
http://www.verfassungsklage.at
(Ca. 6.700 Österreicher "klagen" derzeit bereits mit ...)
wird wohl leider wirkungslos bleiben. aber damit der protest nicht einschläft, wäre vielleicht ein volksbegehren überlegenswert. die nötigen 100.000 unterschriften könnte man ja erreichen, wie's ausschaut. das thema ist sicher präsenter als vor 1, 2 jahren und der widerstand dagegen sicher nicht am schrumpfen.
ja, aber wenn diese 5 mio einwohner je einen euro springen lassen, dann können wir uns die richtigen gesetzte kauden.
dieser geschäftszweig ist jahrelang bei övp und fpö hervorragend gelaufen, die spö spielt da sicher auch mit
Nehmt einfach bis der ganze Spuck wieder vorbei ist einen VPN provider, dann könnt ihr auch Hulu, oder Zattoo schauen ;)
http://bit.ly/Hg0iHU
oder blackvpn oder was auch immer....
Von Hidemyass würde ich eher abraten, die geben nämlich die Verbindungsdaten gern mal heraus.
Siehe: http://www.spiegel.de/netzwelt/... 60,00.html
Sicherer ist mMn Perfect Privacy, da die mehrere Server haben und keine Daten loggen (laut eigenen Angaben).
Ist zwar etwas teurer, aber dafür gibt's auch jede Menge Server in allen möglichen Ländern.
Ich finde die Preise für quasi nen 2. Internetanbieter (da die ja den ganzen Traffic schlucken) nicht so schlecht.
Wenn man sich in so einem Segment einen Dumping-Provider aussucht, der vermutlich noch in den USA sitzt kann man sich eh schon denken woran man ist.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.