100.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung

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    foto: screenshot, akvorrat.at

ARGE Daten veröffentlicht "inoffizielle" Liste, welche Telekom-Anbieter Daten "auf Vorrat" speichern

Seit 1. April gilt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen haben mehr als 101.000 NutzerInnen die Online-Petition zeichnemit.at gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterzeichnet. Dies meldete die Bürgerinitiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat).

"Das Signal an die Politik ist glasklar"

Die Initiatoren der Aktion sehen ihr Engagement gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene bestätigt. AKVorrat-Sprecher Thomas Lohninger sagte dazu: "Das Signal an die Politik ist glasklar: Sie muss sich nun so bald wie möglich auf EU-Ebene gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und mit der Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze beginnen." 

Verfassungsklage

Bis Mitte Mai können UserInnen eine weitere Initiative des AKVorrat unterstützen, und zwar als Mitkläger der Verfassungsbeschwerde gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es wird eine Aufhebung der VDS angepeilt, indem der Verfassungsgerichtshof die Umsetzung der EU-Richtlinie als verfassungswidrig erklärt. Damit soll die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch national bekämpft werden.

Liste von Anbietern, die Daten "auf Vorrat" speichern

Parallel dazu informiert ARGE Daten BürgerInnen über eine "inoffizielle" Liste, welche Telefon- und Internetanbieter Daten "auf Vorrat" speichern und hat dazu einen Musterbrief veröffentlicht. Die ARGE Daten hatte im Vorfeld die Vorbereitung der VDS als "chaotisch" kritisiert - der WebStandard berichtete.

"Böses Omen für einen Rechtsstaat"

Zudem unterzieht die Datenschutzkommission die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei BMVIT, Bundesrechenzentren sowie den Telekom- und Internet-Anbietern, heißt es in einer aktuellen Aussendung von Hans Zeger, Mitglied des Datenschutzrates und ARGE Daten-Obmann. Dass die Vorratsdatenspeicherung ohne ausreichende Datenschutz-Genehmigung erfolge sei ihm zufolge ein "böses Omen für einen Rechtsstaat, der diesen massiven Grundrechtseingriff mit Terror- und Kriminalitätsbekämpfung rechtfertigt und offenbar die eigene Rechtsordnung nicht so genau nimmt. Operate and Violete eben." (red, derStandard.at, 13.4.2012)

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23 Postings
Eine Liste der Telefon- und Internetanbieter in Österreich, die NICHT zur VDS verpflichtet sind ...

... findet sich unter dem folgenden Link:

http://www.argedaten.at/php/cms_m... DS-PFLICHT

Vielen Dank an die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz!

Übrigens bin ich dafür, die VERFASSUNGSKLAGE GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG zu unterstützen!

http://www.verfassungsklage.at

(Ca. 6.700 Österreicher "klagen" derzeit bereits mit ...)

Über welchen Provider geht das Funkfeuer? (Wien, Graz,..)

Funkfeuer ist soweit ich weiß dezentral und funktioniert so, dass die Mitglieder ihre Internetanschlüsse zur Verfügung stellen.

wird wohl leider wirkungslos bleiben. aber damit der protest nicht einschläft, wäre vielleicht ein volksbegehren überlegenswert. die nötigen 100.000 unterschriften könnte man ja erreichen, wie's ausschaut. das thema ist sicher präsenter als vor 1, 2 jahren und der widerstand dagegen sicher nicht am schrumpfen.

Ad "inoffizielle Liste": Ich las in einem Interview, dass Freewave (mit seinen öffentlichen WLAN-Zugängen) nichts speichert?

in deutschland reichten <50.000 unterschriften..

in österreich würde die politik bei 5mio unterschriften wohl nicht mal reagieren..

totales armutszeugnis der "volks"vertreter

Dafür werden die Bürger reagieren. Piraten setzt die Segel, der Wind kommt 2013.

"volks"vertreter

für imch sind es "volks"Verräter

ja, aber wenn diese 5 mio einwohner je einen euro springen lassen, dann können wir uns die richtigen gesetzte kauden.
dieser geschäftszweig ist jahrelang bei övp und fpö hervorragend gelaufen, die spö spielt da sicher auch mit

"volks"vertreter

“eigeneinteressen”vertreter wuerd's bei den meisten Politikern wohl besser treffen…

Inzwischen einfach einen einen VPN o.ä. nehmen....

Nehmt einfach bis der ganze Spuck wieder vorbei ist einen VPN provider, dann könnt ihr auch Hulu, oder Zattoo schauen ;)

http://bit.ly/Hg0iHU
oder blackvpn oder was auch immer....

HideMyAss hilft nicht viel...

Von Hidemyass würde ich eher abraten, die geben nämlich die Verbindungsdaten gern mal heraus.
Siehe: http://www.spiegel.de/netzwelt/... 60,00.html

Sicherer ist mMn Perfect Privacy, da die mehrere Server haben und keine Daten loggen (laut eigenen Angaben).
Ist zwar etwas teurer, aber dafür gibt's auch jede Menge Server in allen möglichen Ländern.

Ich finde die Preise für quasi nen 2. Internetanbieter (da die ja den ganzen Traffic schlucken) nicht so schlecht.
Wenn man sich in so einem Segment einen Dumping-Provider aussucht, der vermutlich noch in den USA sitzt kann man sich eh schon denken woran man ist.

Ixquick.de

Einfach mal antesten.

Damit suchst du zwar anonym, aber du surfst damit nicht anonym

Weshalb Musterbrief?

mit diesem Musterbrief werden doch nur die Provider gegängelt. Deren Interessensvertretung (ISPA) spricht sich ebenfalls gegen die VDS aus. *schulterzuckend*

Vielleicht damit die ISPA sich beim Gesetzgeber über den unglaublichen Mehraufwand durch Beantwortung der ganzen Anfragen aufregt und so ein bisserl Druck macht?

Nur zur Kontrolle

Ich werde es in einem halben Jahr schon einmal testen, um zu überprüfen, ob meine Anonymisierungstools richtig funktionieren.

die ispa spricht sich doch nur gegen die vds aus, weil die ips die kosten für die speicherung übernehmen müssen. sobald der bund 100% der kosten übernimmt, sind die still wies sonst nur am friedhof ist.

weiter

Naja. mitdenken erlaubt. habe auch unterschrieben, aber die argedaten blaest hier ins falsche horn.

Bewirkt nichts und trifft die Falschen.

Da die DSK oder das Ministerium nicht herausrücken wollen (oder schlimmer, können), welche Service Provider speichern müssen, muss man diese eben direkt fragen.

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