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Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, will seinen Kollegen die Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA vorschlagen. Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag "grundsätzlich in die falsche Richtung geht". Die Freiheit des Internets dürfe nicht weiter beschränkt werden, erklärte Swoboda am Freitag.
"Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten nicht doch noch kurzfristig einknicken."
Er wolle deshalb im Rahmen einer Konferenz der S&D-Fraktion in Straßburg in der kommenden Woche vorschlagen, das internationale Handelsabkommen abzulehnen, so der Fraktionschef. Ähnlich hatte sich zuvor der EU-Abgeordnete und Verhandlungsführer zu ACTA, David Martin (ebenfalls Sozialdemokrat), geäußert. Martin habe eine Ablehnung ACTAs während einer Anhörung in Brüssel am Donnerstag vorgeschlagen, teilte die Grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller mit. Die Chancen für eine Ablehnung von ACTA durch das Europaparlament seien damit gestiegen, so Keller. "Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten nicht doch noch kurzfristig einknicken."
Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Voraussichtlich im Mai wird das Abkommen im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zu Abstimmung stehen und kann dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen oder abgelehnt werden. (APA, 13.04. 2012)
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irgend wann ende jänner, sonst hätte niemand in japan die unterschift für österreich drunter setzen dürfen. fragen sie mich nicht, warum es sein kann, dass hier vorher unterschrieben, und erst danach diskutiert wird.
anzumerken sei, dass es sich dabei um einen regierungs und nicht um einen parlaments beschluss gehandelt hat.
Man könnte meinen: EU-Sozialdemokraten stimmen gegen ACTA-Abkommen.
Schon einen Satz später hört es sich anders an:
Hannes Swoboda, will seinen Kollegen die Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA vorschlagen
Da liegen Welten dazwischen!
die überschrift ist natürlich falsch und in einer typischen klubzwang-logik gedacht. im eu-parlament ist aber der klubzwang nicht so gegenwärtig wie im österreichischen, insofern kann es sich nur um eine vorgabe swobodas handeln. allerdings denk ich, daß eine deutliche mehrheit der sozialdemokraten mitzieht. was natürlich sehr erfreulich wäre.
Wollen wir das glauben? Letztendlich wird doch eh alles getan um uns alle weiter zu überwachen, zu erniedrigen das wir bloss nicht aufbegehren und Menschenrechte abgebaut. Diese EU ist nicht mehr für das Volk da, nur noch für parasitäre Günstlinge.
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