USA legen neuen Entwurf für UN-Resolution vor

13. April 2012, 07:38
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Unabhängige Beobachter sollen Waffenruhe überwachen - Opposition: Erneut Gefechte im Nordwesten

New York - Die USA unternehmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen neuen Anlauf für eine Syrien-Resolution. Sie legten einen Entwurf vor, der neben der Entsendung von zunächst 30 unbewaffneten Beobachtern zur Überwachung der am Donnerstag in Kraft getretenen Waffenruhe die syrische Führung zur vollständigen Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans von Friedensvermittler Kofi Annan auffordert. Außerdem strebt der zweiseitige Text eine Verurteilung der "weit verbreiteten, systematischen und groben Verletzung der Menschenrechte (...) durch die syrischen Behörden" an.

Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, enthält außerdem eine Passage, in der der Sicherheitsrat seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen soll, "weitere angemessene Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls die syrischen Regierung ihre Zusagen nicht umsetzt".

Abstimmungsdatum unbekannt

Es war zunächst unklar, wie die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu dem Entwurf stehen. An ihrem Veto sind bereits zwei Resolutionen mit dem Ziel einer Verurteilung des Vorgehens von Präsident Bashar al-Assad gegen die Protestbewegung gescheitert. Unklar war auch, wann über den neuen Entwurf abgestimmt werden soll. Diplomaten sagten, der Text werde derzeit hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Die Waffenruhe schien zunächst weitgehend eingehalten zu werden, auch wenn es kleinere Zwischenfälle gab. Diplomaten zufolge nannte Annan die Lage "fragil", da Assad einige Zusagen nicht einhalte, etwa den Abzug seiner Truppen aus den Städten. Zudem bekämpfte er seine Gegner bis unmittelbar vor Beginn der Waffenruhe hart. Die erste große Bewährungsprobe steht an diesem Freitag bevor: Die syrische Opposition hat zu Massenprotesten gegen Assad aufgerufen.

Angriffe im Nordwesten

Nur einen Tag nach Beginn der Waffenruhe in Syrien hat es nach Oppositionsangaben wieder Kämpfe gegeben. In der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes sei es am Freitag zu Gefechten zwischen Soldaten und Deserteuren gekommen, sagte der Chef der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Männer bekämpften sich den Angaben zufolge in der Ortschaft Kherbet Jos an der Grenze zur Türkei mit schweren Maschinengewehrfeuer. (APA, 13.4.2012)

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    Demonstration in Deir el-Zour am Donnerstag.

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